Diese angeblich „regierende“ Koalition ist bis hinein in deren Beta- und Gamma-Tiere politisch, intellektuell und moralisch bankrott. Erneut haben Koalitionäre soeben den Beweis dafür angetreten. Sie operieren wie der Dieb, der überrascht wird und die Fahnder mit einem „Dort läuft er, haltet den Dieb!“ abzulenken versucht. Oder aber sie beschimpfen diejenigen rüde, die sich erlauben, die „regierenden“ Majestäten auf deren Fehler und Versäumnisse hinzuweisen. Klar, auch dieses antike Muster ist bekannt: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird geköpft.

Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem „Stern“ soeben, nicht allein die Politik sei schuld an der aktuellen Lage. „Es gab in den letzten Jahren auch krasse Managementfehler, beim Einsatz neuer Technologien, bei den Regeln für das mobile Arbeiten, bei großen Zukunftsentscheidungen.“ Wenn Firmenchefs oder Verbandsvertreter der Wirtschaft tagtäglich Abwärtsszenarien heraufbeschwören, sei das kontraproduktiv. Seine Oma habe immer gesagt: „Man jammert nicht, man ändert das.“ Das ist so umwerfend intellektuell wie Merkels Beispiel von der „schwäbischen Hausfrau“.

Auch die Chefin der Mittelstandsvereinigung (sic!) der CDU, Gitta Connemann, warf Wirtschaftsvertretern vor, in ihrer Klage die komplexe politische Lage nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Eine Demokratie ist kein Betrieb, wo nur einer sagt, wo es lang geht“, sagte Connemann dem „Stern“. In einer Demokratie gehe es um Mehrheiten. Ohne Kompromiss gehe es nicht, aber der sei nicht mehr in. Das werde auch ausgelöst durch die AfD, die so tue, als könne sie alles sofort ändern – und damit im Mittelstand auf offene Ohren stoße.

Ja, so einfach ist das! Entlarvend immerhin: Zwei führende Wirtschafts- und Haushaltspolitiker der CDU haben noch nie etwas vernommen von den explodierenden Energiepreisen und den Energielücken, die das Merkel-Regiment, die „Ampel“ und die Merz-Koalition unter anderem mit dem Atomausstieg maßgeblich zu verantworten haben. Sie haben noch nie etwas davon gehört, dass es staatlich hypertrophierende Bürokratiemonster sind, die die Wirtschaft fesseln. Sie haben noch nie darüber nachgedacht, dass die staatliche Milliardenverschuldung in dreistelliger Höhe keinerlei Investitionen mit sich bringt. Sie haben noch nie etwas davon hören wollen, dass Tausende an Betrieben Insolvenz anmelden müssen oder ins Ausland gehen und sie das nicht aus Jux und Tollerei tun, auch nicht wegen der AfD. Wegen der AfD das Land verlassen wollen eher andere, die volkswirtschaftlich keine Bedeutung haben.

In die gleiche Richtung „argumentiert“ die SPD. Ganz an der Spitze im Parteikopf, wo es ja bekanntermaßen zu stinken anfängt, schwadroniert man davon, dass es keine Einwanderung in den Sozialstaat gebe und dass die „Nicht-Migranten“ (Sprachregelung der Tagesschau), also die „einheitsbraunen“ Deutschen (Bas), ohnehin durch noch mehr Zuwanderung verdünnt werden müssten. Jetzt wettert die SPD gegen eine Streichung des Mobilitätsanteils des Bürgergeldes (ab 1. Juli „Grundsicherung“). „Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 

Der Regelbedarf sei eine feste monatliche Summe, mit der Leistungsbeziehende (sic!) selbst entscheiden sollten, wofür sie ihr Geld ausgeben – auch für Mobilität. Manche brauchten ein ÖPNV-Ticket, andere fahren Fahrrad oder laufen. Der Staat dürfe dies nicht vorschreiben.

Das Bürgergeld ist ohnehin die heilige Kuh der SPD. Was der 13-Prozent-Partei, die demnächst aus Landtagen fliegen könnte, allerdings nichts einbringt. Denn die Bürgergeldempfänger gehen entweder nicht zur Wahl, oder sie wählen die AfD oder die Ex-SED. Dafür will die SPD an die noch verbleibenden wirklich bürgerlich Lebenden und Arbeitenden ran. Mittels Abschaffung des Ehegatten-Splittings und der Familienversicherung. Die Kürzung des Mobilitätsanteils stößt auch bei Sozialverbänden auf Kritik.

Und der Rest soll wofür arbeiten?

Der halbwegs normale deutsche Michel, wenn er nicht gerade zu den übermotivierten, grün-rot-woken Demokratierettern und Diskurswächtern gehört, fragt sich schon, warum er einen Flickenteppich aus mehr als 500 (!) Sozialleistungen finanzieren soll. Die Summe aller Sozialleistungen (Sozialbudget) beläuft sich auf rund 1,4, bis 1,5 Billionen Milliarden Euro. Davon sind 60 Prozent Sozialversicherungen: Renten-, Kranken-, Pflegegeld. Dazu kommen Kindergeld, Pensionen und Beihilfen, Wohngeld, Elterngeld, BAFöG und vieles andere mehr.

Ferner weiß dieser deutsche Michel oder er kann es zumindest wissen:

• Er soll zahlen für deutsche Entwicklungshilfe in Höhe von 45 Milliarden Euro (10,3 Milliarden via zuständiges Ministerium, 35 Milliarden via Official Development Assistance der OECD).
• Er soll zahlen für ein Bürgergeld, was rund 50 Milliarden für mehr als 5 Millionen Empfänger (darunter fast 4 Millionen erwerbsfähige, fast 50 Prozent Nicht-Deutsche) ausmacht.
• Er soll die rund 50 Milliarden mitzahlen, die allein der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und dgl. aufbrachte.
• Er soll zahlen für einen aufgeblähten Regierungsapparat des Bundes mit rund 520.000 Beschäftigten, darunter 201.400 Beamten und Richtern. Der ganze Personalbestand des Bundes kostet rund 50 Milliarden; allein die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschlang 2024 davon 5,05 Milliarden.
• Er soll zahlen für einen 777 Millionen teuren Ausbau eines noch mehr aufgeblähten Kanzleramtes mit 400 neuen Büros. Er soll zahlen für eine provisorische Bleibe des Bundespräsidenten, die 205 Millionen kostet.
• Er soll zahlen für irre „Sondervermögen“ (Sonderschulden!) und staatliche Schuldentilgung. Das noch vom abgewählten Bundestag im März 2025 verabschiedete Paket umfasst rund 900 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Sondervermögen (vulgo: Sonderschulden): 500 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen und 400 Milliarden für Verteidigungsausgaben. Noch vor diesem 900-Milliarden-Paket war die Zinsbelastung des Bundes im Jahr 2024 bereits 37 Milliarden.
• Er soll zahlen für die Alimentation des Kampfes gegen das eigene Volk, pardon: gegen rechts. Es nennt sich „Demokratie leben!“ und ist jährlich mit 190 Millionen Euro bestückt. Zunächst bis zum Jahr 2032.
• Er soll Parteien mit jährlich 219 Millionen (2024) mitfinanzieren, dafür dass sie sich den Staat noch mehr zur Beute machen. Er soll parteinahe Stiftungen der Altparteien mit jährlich 687 Millionen (2024) mitfinanzieren.
• Er soll als Versicherter und als Steuerzahler ein 500 Milliarden teures Gesundheitswesen mitfinanzieren, das unter anderem durch beitragsfreie „Gast“-Leistungsempfänger überlastet ist und für Beitragspflichtige immer teurer wird. Und in das der Staat jährlich rund 75 Milliarden pumpt.
• Er finanziert die 5,7 Milliarden (2024), 5,1 Milliarden (2023) und 6,8 Milliarden (2022), die Deutschland an den UNO-Apparat zahlt.
• Er soll 15,9 Milliarden mitfinanzieren, die netto an die EU gehen und dort verpulvert werden, etwa für den undurchsichtigen Vakzinekauf (35 Milliarden) und für unsinnige NGO-Finanzierungen (2021 – 2023: 7 Milliarden).
• Er soll die „Öffentlich-Rechtlichen“ mit ihren jährlich eingetriebenen 9 Milliarden zwangswiese mitfinanzieren und dafür alltäglich eine ideologische und regierungsamtliche Gehirnwäsche über sich ergehen lassen.

Fazit: Hunderttausende und Millionen sehen diese Geldverschwendung nicht mehr ein. Deshalb nehmen sich immer mehr Menschen, auch vormalige Leistungsträger, zurück. Das kapiert diese politisch, intellektuell und moralisch bankrotte Koalition wohl nicht mehr.

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