Die EU will in den anstehenden Verhandlungen mit Boris Johnson vor allem eines beweisen: Ein EU-Austritt lohnt nicht! Das kann sich als Irrtum erweisen.

Der Kampf um die politische Ausrichtung der CDU ist mit den Wahlen in Thüringen inzwischen in die Phase der offenen Feldschlacht getreten und alles andere als entschieden.

Nach den derzeit vorliegenden Informationen fällt die FDP nach nur einem halben Tag und einer Nacht um. Sie will Neuwahlen erreichen. Und dann?

Wäre Thomas Kemmerich ein Produkt aus der Konfektion Parteienstaat, hätte er im Thüringer Landtag gar nicht kandidiert. Sondern hätte untätig zugeschaut, wie sein Vorgänger Bodo Ramelow als Mann der Minderheit unter Duldung der Mehrheit im Amt geblieben wäre.

Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.

So ist nun mal Demokratie: It’s the democracy, stupid! Merkt es Euch! Sonst kommt die Demokratie wirklich auf den Hund.

Berlin nach der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten erinnert an den Hühnerhaufen, in dem geflattert und gegackert wird und alle im Kreis rennen. Weil draußen der Fuchs vorbei spaziert. Aber wen holt der sich?

Auf Roland Tichys „kleine Rundfunkgeschichte“ zu "ARD und ZDF: Warum es nach der „Umweltsau“ nicht mehr so weitergeht", machten viele Leser ihrer Unzufriedenheit und ihrem Unmut mit dem ÖRR ein wenig Luft. Barbara Goergen mit einer kleinen Auswahl.

Die Parteichefinnen von CDU und SPD sind sich einig: Weil die CDU-Abgeordneten nicht wie gewünscht handelten, muss eben der Thüringer Landtag aufgelöst werden. Sinnvoller wäre es, gleich den Bundestag neu wählen zu lassen.

Thüringen ist ein kleines Land. Gerade wird aber so getan, als sei es ein riesiges Schwarzes Loch, eine Art Anti-Materie, in dem das gesamte Land verschwindet. Wie wär's mit Rückkehr zur Vernunft?

Es ist charakteristisch, dass Vertreter von Grünen und SPD, die in den Ländern schon lange mit der Linken koalieren und dies auch im Bund wollen, nun scheinheilig von einer Aufkündigung des demokratischen Konsenses sprechen. Dabei haben sie selbst längst den antitotalitären Konsens aufgekündigt durch ihre Kooperation mit der Linken.

Zwei Theorien dringen aus China durch: Die lokalen Behörden in Wuhan wussten bereits viel früher von der Viruskrankheit, wollten aber das kleine Neujahrsfest Mitte Dezember nicht untersagen. Oder sie meldeten die Anzeichen an die nächsten höheren Behörden weiter, die ihrerseits die Erkrankung unter der Decke halten wollten.

Ein Bündnis aus Vereinen und Politikern will die Sondersteuer mit einem Musterverfahren kippen: Der Zuschlag sei seit Jahresbeginn 2020 verfassungswidrig.

„Hätte mir Ministerpräsidenten meiner eigenen Partei gewünscht.“

Die Sensation ist perfekt. Dunkelrotrotgrün in Thüringen ist abgewählt. Thomas Kemmerich gewinnt die Wahl mit 45 Stimmen, Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen. Der Weg für eine gelb-schwarze Regierung im Freistaat ist offen. Er muss jetzt von beiden Parteien beherzt begangen werden.

Inwieweit ist es statthaft, dass die Öffentlich-Rechtlichen, die ihr Dasein ja einem Rundfunkstaatsvertrag verdanken, Einfluss nehmen auf die politische Meinungsbildung rund um die sie selbst betreffende Regulierung?

Rasend schnell verbreitet sich das neue Coronavirus 2019-nCov (kurz für »2019 novel Coronavirus«) in China. Ebenso rasant wachsen aber auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem neuartigen Virus. Tichys Einblick hat eine Chronik der medizinischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zusammengestellt.

An der absehbaren Niederlage der Türkei in Syrien, in dem Erdogan möglicherweise demnächst darum betteln muss, seine eingeschlossenen Soldaten unversehrt heim ins kleinosmanische Reich holen zu dürfen, wird auch das Einstellen der türkischen Libyen-Invasion nichts ändern.

In Polen droht legitime Kritik an der Arbeit der LGBT-Community in offenen Hass umzuschlagen.

Joe Kaeser erntete Applaus für seine Tweets zu Politik und Kilmaschutz. Doch er hat sich verspielt und jetzt wird klar, wie wenig Applaus auf Twitter in Wahrheit wert ist.