Thüringen-Wahl: Wenn Journalisten zu Parteisprechern werden

Wäre Thomas Kemmerich ein Produkt aus der Konfektion Parteienstaat, hätte er im Thüringer Landtag gar nicht kandidiert. Sondern hätte untätig zugeschaut, wie sein Vorgänger Bodo Ramelow als Mann der Minderheit unter Duldung der Mehrheit im Amt geblieben wäre.

Screenprint: ZDF/heute journal

Der demokratisch einwandfrei gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich, ist kein Politprofi, kein Absolvent der Kaderschule des Parteienstaats, also der Einschleifmühle für Funktionäre, noch schlimmer: Er ist als erfolgreicher Unternehmer wirtschaftlich unabhängig. Wäre er ein Produkt aus der Konfektion Parteienstaat, hätte er im Thüringer Landtag gar nicht kandidiert. Sondern hätte untätig zugeschaut, wie sein Vorgänger Bodo Ramelow als Mann der Minderheit unter Duldung der Mehrheit im Amt geblieben wäre.

Nichts unterstreicht das mehr als die Meldung, dass der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner auf dem Weg nach Erfurt ist mit dem „Ziel: Der gerade frisch gewählte Ministerpräsident Kemmerich soll den Weg für Neuwahlen frei machen.”

Gestern war Kemmerich zum peinlichen öffentlich-rechtlichen Verhör bei Frau Slomka, das der politische Amateur Kemmerich erstaunlich gut bestand.

Etwa bei Minute sieben wirft Slomka Kemmerich inquisitorisch vor, er wäre also gar nicht davon überrascht worden, dass auch die Abgeordneten der AfD ihm ihre Stimmen geben könnten. Frau Slomka, ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis. Wenn jemand für ein Amt kandidiert, rechnet er in der Regel damit, dass Stimmen für ihn abgegeben werden.

Frau Slomka gab sich alle Mühe, Kemmerich aus der Fassung zu bringen. Doch das gelang ihr nicht. Diese Runde ging klar an Kemmerich.

Also legte der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey mit dem gesetzesgleichen Satz nach: „Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen.”

Seine Begründung: In Thüringen hat 1924 der Weg nach Buchenwald begonnen. Herr Frey, es ist eine unverzeihliche Verharmlosung des NS-Staats, wen auch immer bei der AfD mit Hitler gleichzusetzen.

Die Maßstäbe im polit-propagandistischen Schlagabtausch sind längst völlig abhanden gekommen, eine Debatte oder Diskussion findet nicht nur nicht statt, sondern ist auch von keinem der Teilnehmer überhaupt noch gewünscht. Jan Fleischhauer platziert einen denkwürdigen Satz: „Wenn die Journalisten genau so klingen wie die Politiker, läuft etwas schief.”

Erwartungsgemäß segnete Frau Merkel den Chor des veröffentlichten Einheitsgesangs, SPON meldet:

»Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden … Die Wahl habe mit einer „Grundüberzeugung“ gebrochen, sagte Merkel, „sowohl von mir als auch der CDU“, dass keine Mehrheit mithilfe der AfD gefunden werden dürfe.«

Sollte Christian Lindner oder wer auch immer Kemmerich zum Aufgeben bewegen oder es anderswie zu Neuwahlen in Thüringen kommen, ginge es in die nächste Eskalationsstufe des politischen Kulturkrieges in Deutschland: mit unkalkulierbaren Folgen. In diesem Land scheint es nur noch Brandstifter zu geben und keine Feuerwehr mehr.

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Kommentare ( 96 )

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Frank v Broeckel
8 Monate her

Merkwürdig?

Das ALLE anderen politischen Parteien außer der AfD selbst JEMALS Ersatzenkelstampeden aus rein demographischen Gründen genannt Flüchtlingskrisen politisch eingefordert haben, daran kann ich mich ja überhaupt nicht erinnern!

Woran DAS wohl liegen könnte?

Juergen F. Matthes
8 Monate her

Genauso wie 1946 einst Ulbricht KPD und SPD zur SED vereinigte, hat Ramelow 1997 mit der von ihm initiierten „Erfurter Erklärung“ Linke, Grüne und SPD als Block miteinander vereint und 2014 die Regierung an sich gerissen. Demgemäß haben die Blockparteien am 5.2.2020 auch in allen drei Wahlgängen mit ihren 42 Stimmen (Linke 29, SPD 8 und Grüne 5) für Ramelow gestimmt. Wahrscheinlich von Abweichlern der CDU erhielt er im 1. Wahlgang eine weitere Stimme und kam auf 43, im 2. und 3. Wahlgang sogar 2 weitere Stimmen, so daß er dann jeweils 44 bekam. Als klar war, daß die anderen… Mehr

Riffelblech
8 Monate her

Diese elendige Verhökerung der Demokratie,wie sie von den RotgrünenSpd und CDU Banausen betrieben wird ist schier unerträglich . Und dann dieses Schaum vorm Maul Gehabe der ÖR und der MMM . Diese Schande muss man sich auf Buckel laden wollen ,eine pur demokratische Wahl rückwärts abzuwickeln ,wie die Raure sich ausdrückt . Und wenn dann noch der MP ( Kemmerich) ab der Wahl mit seiner Familie vom LKA geschützt werden muss ,dann ist eine profaschistische Situation herbeigeführt . Und zwar von den Gefolgleuten der Roten und Grünen . Wie bekloppt darf es in diesem Lande noch werden ? Wer hat… Mehr

Tomas Kuttich
8 Monate her

Der Titel ist schon falsch formuliert, Slomka wird nicht, sie ist Regierungssprecher. Wie die meisten ÖRler…

anita b.
8 Monate her
Antworten an  Tomas Kuttich

Es ist eigentlich umgekehrt. Frau slomka und Kollegen bestimmen was gemacht wird. Die Parteien und die Regierung führt aus.

Martin L
8 Monate her

Ich fand die GEZ-Berichterstattung gut. Man sollte sie sich auch aufzeichnen. Wenn man ja vergessen sollte, welche geifernde linke Hetze die Qualitätsmedien so verbreiten.

barth68
8 Monate her

»Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden …“
So sprechen autoritäre Anti-Demokraten! Warum, Frau Merkel, haben Sie bisher immer noch nicht die Schließung der Grenzen angeordnet? Sie verstoßen fortlaufend gegen Gesetze (Wie lautet noch einmal Ihr Amtseid?) und scheren sich einen Dreck um die Folgen.
Das Parlament und insbesondere ihre Partei schauen wohlwollend zu und tolerieren ihre Politik!
Der groß-links-grüne Block läuft Amok – sehr anschaulich auch zu sehen bei der Phoenix-Runde am Mittwoch: die Galionsfigur Ruprecht Polenz vorneweg.

rofer
8 Monate her

Ach ja… sollte es zu Neuwahlen kommen: sie würden nicht in der Wahlkabine sondern am Zähltisch entschieden werden…. fürchte ich!

Reimund Gretz
8 Monate her

Ein Nichtwähler sagt: Die parlamentarische Demokratie ist am Ende! Angriffe von „Antidemokraten“ auf einen nach dem Grundgesetz demokratischen Wahlgang! Wahlen sind unnötig! Die Landtage könnte man auflösen da ja aus Berlin über diese bestimmt wird. Links – Grüne Medien und Linksradikale (Morddrohungen gegen Kemmerich) bestimmen zukünftig wer wählbar ist! Einige Fragen bleiben offen: MUSS HERR RAMELOW AUCH ZURÜCKTRETEN WENN IHN DIE AFD WÄHLT? Spendet Herr Kemmerich sein 24 Stundengehalt von 93.000 € für wohltätige Zwecke? Zu folgenden Erkenntnissen könnte man kommen : 1. Die Politik ist eine „Schlangengrube“, die angebliche Demokratie nur eine Fassade die wie eine Monstranz von den… Mehr

rofer
8 Monate her

Ich vermute die grün-rot-linken Journalisten der ebenso kolorierten Medien wissen genau, dass ihre Konsumenten nicht alle intellektuell so minderbemittelt sind, wie sie es gerne hätten… und wohl auch brauchen! Es zeigt einfach nur wie skrupellos ideologisiert sie sind. Sie können schon gar nicht mehr anders als vorgenannte Vorwürfe nicht einfach abzustreiten, sondern rechtfertigen Ihre Propaganda mit dem Anspruch der Deutrungshoheit für Andere entscheiden zu können, was demokratisch ist, was es zu kritiesieren gilt und welche moralischen Ansprüche – natürlich auch an sich selbst – zu stellen sind! Und solange das so ist – und es gibt leider keinen Anlass zu… Mehr

Holger Wendt
8 Monate her

Auf Arte läuft eine sehenswerte Doku zu den Gulags.
Mit unseren Kommunisten sind auf einem guten Weg dahin.
Kann ich wohl mit Erfolg Asyl in den USA beantragen?