Sensation in Thüringen: Dunkelrotrotgrün ist abgewählt

Die Sensation ist perfekt. Dunkelrotrotgrün in Thüringen ist abgewählt. Thomas Kemmerich gewinnt die Wahl mit 45 Stimmen, Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen. Der Weg für eine gelb-schwarze Regierung im Freistaat ist offen. Er muss jetzt von beiden Parteien beherzt begangen werden.

imago Images/STAR Media

Auch mittelmäßige Stücke und missglückte Possen erleben zur Erlösung des strapazierten Publikums irgendwann ihren Höhepunkt und ihren Abschluss. Heute wurde in Thüringen der Ministerpräsident gewählt. Selten gab es im Vorfeld eine größere Aufmerksamkeit für die Wahl eines Länderchefs. Das lag teils daran, dass, wie TE berichtet, die bisherige dunkelrotrotgrüne Regierungskoalition bei den Landtagswahlen die erforderliche Mehrheit zur Fortsetzung der Koalition – zumindest in der Regierung – nicht erhielt, die CDU aber darauf verzichtete, die Regierung zu übernehmen, weil ein CDU-Kandidat nur mit den Stimmen der AfD hätte Ministerpräsident werden können. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung kam für die CDU nicht in Frage. Stattdessen gönnte sie sich die unwürdige Posse, unter dem seltsamen Etikett Projektregierung auszuloten, ob sie vielleicht Kellner der dunkelrotrotgrünen Regierung zu werden beabsichtigte. Einige in der Landes-CDU schienen und scheinen nicht abgeneigt zu sein, mit den Linken dennoch zu kuscheln. Eingeklemmt zwischen den Linken und der AfD suchten sie nach einem Ausweg, um nicht mit der AfD-Opposition sein zu müssen.

Dass ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2014 zu der seltsamen Schlussfolgerung kam, dass Bodo Ramelow im dritten Wahlgang, wenn er der einzige Kandidat wäre, mit einer einzigen Stimme Ministerpräsident werden könnte, weil die Gegenstimmen nicht gezählt werden müssten, machte TE öffentlich. In der Folge meldete sich ein Thüringer Bürgermeister und bot der CDU, der FDP und der AfD an, als Kandidat für die Wahl des Ministerpräsidenten ins Rennen zu gehen, weil er helfen wollte, eine zweite Legislaturperiode von Dunkelrotrotgrün zu verhindern. Er verhielt sich damit politischer als einige in der Fraktion der CDU. Die AfD nahm das Angebot an und stellte Christoph Kindervater als Kandidaten auf.

Nach dem Artikel auf TE über das Rechtsgutachten von Professor Morlok brachte die CDU in den Justizausschuss den Eintrag ein, dass die rechtlichen Konsequenzen vor der Wahl zu klären wären, heißt, inwieweit das Morlok-Gutachten zuträfe. Durch Stimmenthaltung der FDP fiel der Antrag im Ausschuss jedoch durch. Allerdings raunte die FDP, dass sie darüber nachdächte, im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Für die Wahl zum Ministerpräsidenten waren 46 Stimmen erforderlich. Im ersten Wahlgang erhielt Bodo Ramelow 43 Stimmen, eine Stimme mehr als dunkelrotrotgrün Abgeordnete hat. Möglich, dass er sie aus den Reihen der CDU bekam. Der CDU-Oberbürgermeister von Altenburg, André Neumann, hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, dass die CDU Ramelow wählt. Hinzu kam die dringende Empfehlung des Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der schon lange von einer dunkelrot-schwarzen Koalition träumt.
Christoph Kindervater erhielt 25 Stimmen, drei mehr als die AfD Abgeordnete hat und 22 Landtagsabgeordnete enthielten sich der Stimme.

Auch im zweiten Wahlgang traten nur Ramelow und Kindervater an und auch in dieser Abstimmung hatten die Abgeordneten die Wahl zwischen einer der beiden Kandidaten und der Stimmenthaltung. Bodo Ramelow verfehlte erneut die erforderliche Mehrheit, auch wenn er eine Stimme mehr, nämlich 44 erhielt, also zwei Abgeordnete aus den Reihen von CDU oder FDP haben für Ramelow gestimmt. Kindervater hat mit 22 Stimmen jetzt scheinbar nur noch die Stimmen der AfD, die Zahl der Enthaltungen stieg von 22 auf 24.

Im dritten Wahlgang traten neben Bodo Ramelow und Christoph Kindervater wie zuvor angedeutet Thomas Kemmerich von der FDP an. Inzwischen reichte die einfache Mehrheit und da es mehr als einen Kandidaten gab, spielte auch das Morlok-Gutachten keine Rolle mehr.

Die Sensation ist perfekt. Dunkelrotrotgrün in Thüringen ist abgewählt. Thomas Kemmerich gewinnt die Wahl mit 45 Stimmen, Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen. Der Weg für eine gelb-schwarze Regierung im Freistaat ist offen. Er muss jetzt von beiden Parteien beherzt begangen werden.

Der MDR dokumentierte übrigens die Kultur der Linken: „Linken-Chefin Hennig-Wellsow wirft dem neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich nach seiner Vereidigung einen Blumenstrauß vor die Füße, sie scheint außer sich.“ Es war der unwürdige Schlusspunkt einer unwürdigen Koalition.

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Kommentare ( 361 )

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361 Kommentare auf "Sensation in Thüringen: Dunkelrotrotgrün ist abgewählt"

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Es ist wie mit verschütteter Milch oder der sprichwörtlichen Zahnpasta-Tube: einmal gebrochen, ist ein Tabu ein für allemal erledigt.

Was sie wirklich fürchten: Scholz hat’s kapiert. „Thüringen“ könnte auch andere auf den Geschmack bringen. – Siehe auch Brexit.

Warum wird nach Neuwahlen in Thüringen gerufen? Thüringen hat einen Ministerpräsidenten, demnächst wahrscheinlich eine arbeitsfähige Regierung. Also keine Rede von Staatskrise. Nun kommt es darauf an, die SPD mit ins Boot zu nehmen, da ja Kemmerich verständlicherweise nicht von der AfD abhängen will: „aus Versehen“ sich von ihr wählen lassen, aber sich hinterher von ihr distanzieren. Kemmerich konnte ja nur auf diese Weise ins Amt kommen. Der AfD kann’s recht sein. Ihr wichtigstes Ziel, das negativ formuliert war, hat sie erreicht: RRG ist weg. Sie wird Kemmerich keine Schwierigkeiten machen. Alles in allem sieht das nach sehr geschickter und wohlüberlegter… Mehr

Manchmal sind Kleinigkeiten verräterisch. – Der Bundestag bildet Ausschüsse, entweder aus einem bestimmten Anlaß oder als ständige Einrichtung.
Was aber ist ein“Koalitionsausschuß“? Da soll womöglich ein höchst offizielles Gremium, quasi ein Nebenparlament suggeriert werden.
Dabei ist es nichts anderes als ein Parteien-Stammtisch oder Familienrat. Eine Kungelrunde.

Kemmerich könnte der nächste gechäftsführende Ministerpräsident werden. Geht doch ganz gut, wie wir gesehen haben. Bewahrt auch vor allzu viel Kreativität. – Wie ja auch ein funktionierender Beamtenapparat krisenfest ist.

Für die einen ist es eine „Krise“, für die ZEIT eine „Katastrophe“… Letztere hält auch Rezepte bereit, wie man die störrischen Ossis bändigen könnte. Am besten kaufen, so wie man es mit Windradgegnern versuchen will. Auch das „Klimapaket“ darf zum Vergleich natürlich nicht fehlen: „kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“…. Und noch immer ist nicht verstanden worden, was die Ostdeutschen eigentlich umtreibt. Die heftigste Folge aus „Thüringen“ wird wohl das baldige Ende der GROKO sein. Interessant eine Statement der Thüringer Grünen: eine Regierungsbildung mit CDU und FDP sei „schwer vorstellbar“ – also nicht gänzlich unmöglich. Die GRÜNEN, die so gern regieren… Mehr

Die AfD hat ihr Wahlversprechen gehalten Bodo Ramelow abzuwählen, FDP und CDU konnten nicht mit der ihnen übertragenen politischen Verantwortung umgehen, haben die Last lieber abgeworfen und deshalb gibt es Neuwahlen.

Nehmen wir an, Kemmerich wird das Vertrauen ausgesprochen. Was dann? Er kann einfach zurücktreten. Dann neuer Versuch, einen (linken oder grünen) Kandidaten durchzubringen. Da müßten Abgeordnete aus CDU, FDP, AfD mitmachen. Das Tollste wäre natürlich ein linker Kandidat, der mit den Stimmen der AfD gewählt würde. Würde der die Wahl nicht annehmen? Da bin ich mir nicht so sicher. Da würde dann womöglich die „staatspolitische Verantwortung“ à la Steinmeier ins Spiel gebracht. Verliert er die Abstimmung, muß entweder ein anderer zum Ministerpräsidenten gewählt (wer soll das sein?) oder der Landtag aufgelöst werden. Das ist der eine Weg zu Neuwahlen. Der… Mehr

In Thüringen ist alles offen.
Stellt Kemmerich die Vertrauensfrage und verliert er, muß der Landtag einen anderen Ministerpräsidenten wählen. Die Mehrheitsverhältnisse wären aber dieselben.

Bleibt die Auflösung des Landtags etweder als Folge auf diesem Wege oder per Zweidrittel-Mehrheits-Beschluß.

Dann Neuwahlen. Ausgang ungewiß, aber wahrscheinlich Gewinne für AfD und Linke.

Hinter den Kulissen dürfte z.Zt. heftig überlegt und verhandelt werden. Auch die AfD ist sicher dabei.
Kemmerich spielt vermutlich mit: erst die Wahl annehmen und sie dann unmöglich finden… Und wer glaubt ihm , er sei überrascht worden? Kann auch sein, daß Lindner ihn weichgekocht hat, was ich eher nicht glaube.

Parteitaktik auf allen Seiten.

Merkel: „Die Wahl muß rückgängig gemacht werden.“ – Natürlich, in einer Demokratie à la Merkel stören „falsche“ Wahlen nur