Wenn Frank-Walter Steinmeier für etwas nicht bekannt ist, dann für ein diszipliniertes Amtsverständnis.

Schon wieder mischt sich der Bundespräsident massiv in die deutsche Außenpolitik ein und belastet das Verhältnis zu wichtigen Verbündeten. Auf dem Portal T-Online klagt der Mann, der per Grundgesetz ausdrücklich zu politischer Zurückhaltung verpflichtet ist:

„Was mich an der Auseinandersetzung über den Iran und den Iran-Krieg am meisten enttäuscht und fast wütend macht, ist die Tatsache, dass es nicht lange her ist, dass viele der Meinung waren, dass Präsident Trump ja nichts anderes übriggeblieben wäre, als diesen Krieg an der Seite Israels zu führen, weil diplomatische Möglichkeiten nichts genutzt hätten.“

Der inflationäre Gebrauch des Konjunktivs entspricht nicht nur der bekannt hölzernen Sprache des Staatsoberhaupts. Steinmeier behauptet damit auch, dass die jahrelangen diplomatischen Bemühungen gegenüber den Mullahs in Teheran doch etwas genutzt hätten.

Haben sie aber nicht.

Schönfärberei in eigener Sache

Man darf vermuten, dass der mittlerweile 70-Jährige das auch weiß. Dass der lebenslange Beamte und Berufspolitiker es jetzt unverdrossen trotzdem weiter behauptet, liegt daran, dass er – dessen zweite und damit letzte Amtszeit im Januar 2027 zu Ende geht – sich einen schöneren Platz in den Geschichtsbüchern sichern will, als er verdient hat.

Darin ist er Angela Merkel sehr ähnlich.

Und wie die Altkanzlerin, so scheut sich auch der Bundespräsident nicht, die historische Wahrheit zum eigenen Vorteil zu verbiegen.

„Es ist gerade zehn Jahre her, dass es nach achtjährigen Verhandlungen – von denen ich sechs Jahre beteiligt war – gelungen ist, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, in dem der Iran nicht nur auf die Entwicklung der Nuklearbombe verzichtet hat, sondern den Nachweis führen musste, dass er tatsächlich auch nicht im Geheimen an solchen Entwicklungen arbeitet.“

Nur leider, leider: Der Iran hat eben NICHT – wie er es laut Abkommen hätte tun müssen – auf die Entwicklung der Nuklearbombe verzichtet. Und wenn es etwas in den vergangenen zehn Jahren NICHT gab, dann den von Steinmeier frech behaupteten Nachweis, dass Teheran „auch nicht im Geheimen an solchen Entwicklungen arbeitet“.

In Wahrheit stimmt genau das Gegenteil.

Wie nennt man das, wenn jemand das Gegenteil von dem behauptet, was wahr ist? Sei’s drum. Steinmeier lobt also das Iran-Abkommen: „Es wäre gut gewesen, wir hätten diese Vereinbarung beibehalten.“ Und er betont seine eigene segensreiche Rolle dabei in der Zeit, als er noch deutscher Außenminister war.

Die Wahrheit ist: Dass es heute einen Iran-Krieg gibt, haben wir dem dramatischen diplomatischen Versagen von politischen Nichtskönnern wie Frank-Walter Steinmeier zu verdanken.

Politische Ausschussliste

Nun hat Deutschland schon so einige peinliche Präsidenten gehabt.

Und nein, Heinrich Lübke gehört nicht dazu. Sicher, der Sauerländer war zwar rhetorisch epochal unbegabt. Jenseits seiner sprachlich meist misslungenen öffentlichen Auftritte war er aber in Wahrheit ein nachdenklicher und philosophisch gebildeter Mann.

Christian Wulff dagegen gehört unbedingt dazu. Nicht wegen der Affäre um eine angebliche Vorteilsannahme im Amt. Zwar trat er deshalb – als erstes deutsches Staatsoberhaupt – im Jahr 2012 zurück, aber die Vorwürfe waren erfunden. Nein, Wulff blamierte sich und das Land, indem er öffentlich eine unwürdige Abhängigkeit von seiner zweiten Ehefrau Bettina zelebrierte (für die er seine erste Frau verlassen hatte).

Doch kein deutscher Bundespräsident war jemals so peinlich wie Frank-Walter Steinmeier. Zum Iran sagt der in der Wolle gewirkte, ultra-linke SPD-Ideologe jetzt: „Das ist ein unnötiger Krieg, den wir dort führen.“

Frank-Walter Steinmeier ist ein unnötiger Bundespräsident. Den hätten wir uns wirklich sparen sollen.

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