Früher hörten Politiker auf die Stimmen der Bürger, heute wollen Politiker den Bürgern vorschreiben, wie sie sich im Alltag zu verhalten haben. Aktuell gibt die SPD-Chefin Verhaltensregeln aus.
In Hamburg zeigt die SPD ihr Herz für Banken, Greta trommelt für die Grünen. Und vielleicht freut sich Bodo doch zu früh?
Ohne es zu wollen, hat Merkel selbst den latenten Streit in der CDU nun voll zum Ausbruch gebracht.
Der Konsens des Grundgesetzes war antitotalitär. Nun hat Merkels CDU diesen durch den „antifaschistischen“ Konsens der früheren SED ersetzt. Die Strategie der Linken auf dem Weg zur Volksfront-Regierung geht auf.
Nachdem der "Spiegel" zweimal über die Klimafragen-Initiative abwertend berichtete, zuletzt durch einen Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, haben zwei Initiatoren dem "Spiegel" die Veröffentlichung einer Gegenrede angeboten. Dies wurde abgelehnt. Tichys Einblick springt in die Bresche.
Was er fachlich weiß, sagt nun auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, den weder Kanzlerin noch Bundespräsident fragten oder nicht auf ihn hörten, bevor sie ihr Urteil über die Morde von Hanau abgaben.
Die CDU in Thüringen ordnet sich der SED-Nachfolgepartei unter, wie damals als Blockpartei in der DDR. Am Ende ihrer Karriere folgt Angela Merkel einer Politik, die ihr als Kind, Jugendliche und Studentin eingetrichtert wurde.
Liebe Opfer der SED-Diktatur: Rekapituliert eure Geschichten.
Der „compromesso storico“ war in Italien in den 1970ern der Anfang vom Ende der Democrazia cristiana. Ob diese Parallele und ihre Folgen der CDU in Thüringen und überhaupt bewusst ist, darf bezweifelt, dass sie Frau Merkel egal ist, kann vorausgesetzt werden. Jens Spahn sagt Nein zum sogenannten historischen Kompromiss.
Auch wenn Rassismus im Weltbild des Täters eine Rolle spielte: Ein rechtsextremer Anschlag war das Attentat von Hanau nicht. Die verworrene Tat ist komplexer. Ein Beitrag von Marco Gallina.
Doch trotz aller Zweifel will Wolfgang Herles der vielleicht illusionären Vorstellung anhängen, dass der demokratische Diskurs alle einbeziehen müsse, wenn sich in den Köpfen etwas bewegen solle.
Der Antisemit Jakob Augstein behauptet, sich Sorgen um den inneren Frieden in der Bundesrepublik zu machen. Zu denen, die er angreift, gehört auch unser Gastautor Henryk M. Broder, der ihn zu sich einlädt.
Die EU verabschiedet sich von der Demokratie, der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, der freien Marktwirtschaft und dem Vereinigten Königreich - und vor allem ihrem historisch-kulturellen Substrat, schreibt der Historiker David Engels.
Börsennotierte deutsche Unternehmen haben 2019 deutlich mehr Gewinn- und Umsatzwarnungen angezeigt als im Vorjahr. Aufgrund des Corona-Virus beziehungsweise der Maßnahmen dagegen erwartet die Unternehmensberatung EY viele Prognosekorrekturen in diesem Jahr.
Vor Monaten wurde ein Schreiben des Hanauer Attentäters an den Generalbundesanwalt als nicht rassistisch eingestuft, gestern hieß es: "zutiefst rassistisch". Deutsche Behörden, das wird hier nicht zum ersten mal offenkundig, sind eines nicht: unabhängig.
Das Landgericht Stuttgart stuft die Behauptung der Grünen-Politikerin als „substanzarm“ ein – lehnte aber den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Das Verfahren geht jetzt in die zweite Runde.
In den vergangenen zwei Wochen hat die Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus potentielle Autokäufer in China zuhause bleiben lassen. Der Branchenverband meldet extreme Absatzeinbußen und rechnet mit weiteren.
Die britische Regierung hat ihr Punktesystem für die Einwanderung nach australischem Vorbild vorgestellt. »Zum ersten Mal in Jahrzehnten« biete sich damit die Möglichkeit, wieder die »volle Kontrolle« über die Zuwanderung zu übernehmen.
Wir begleiten TE-Autor Ismail Tipi, Landtagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der CDU Hessen, dessen Wahlkreis angrenzt und der unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat vor Ort war.
Weit über das Persönliche hinaus geht es darum, wie frei sich eine dem Namen nach „Freie Demokratische Partei“ aufstellt und wie sie mit dem freien Wort ihrer Repräsentanten umgeht.



















