Der Konsens des Grundgesetzes war antitotalitär. Nun hat Merkels CDU diesen durch den „antifaschistischen“ Konsens der früheren SED ersetzt. Die Strategie der Linken auf dem Weg zur Volksfront-Regierung geht auf.
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Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach der Einigung in Thüringen von einer historischen Dimension gesprochen. „Damit ist die von CDU praktizierte Äquidistanz faktisch erledigt. Good-bye Hufeisentheorie“, schrieb Kipping auf Twitter. Dass die CDU die Ausgrenzung linker Ideen korrigiere, sei eine gute Nachricht für den „antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes“.
Kipping hat Recht, wenn sie von einer „historischen Dimension“ spricht. Und sie sagt auch, worum es im Kern geht – und deutet dabei das Grundgesetz im Sinne der DDR-Ideologie um:
Konrad Adenauer und Kurt Schumacher
Vom Osten her drohte die atheistische, kommunistische Diktatur. Wir sahen am Beispiel der Sowjetunion, dass eine Linksdiktatur mindestens so gefährlich war wie eine Rechtsdiktatur.“ Auch Adenauers Gegenspieler, der sozialdemokratische Oppositionsführer Kurt Schumacher, war ein ebenso entschiedener Gegner des Nationalsozialismus wie des Kommunismus. Er hatte zehn Jahre seines Lebens in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches verbracht. Kommunisten waren für ihn „rotlackierte Nazis“. Thomas Dehler, Mitbegründer der FDP und Bundesjustizminister erklärte im Mai 1950: „Der Kommunismus ist der anders gefärbte Zwillingsbruder des Nationalsozialismus, er bedeutet wie dieser Zwang und Furcht… Der Kommunismus ist der Todfeind der Demokratie.“ Der antitotalitäre Konsens spiegelte sich auch darin wider, dass sowohl die rechtsextreme SRP als auch die KPD verboten wurden.
Die antifaschistisch-demokratische Ordnung
Auflösung des antitotalitären Konsenses
Seit den 60er-Jahren erfolgte in der Bundesrepublik eine zunehmende Auflösung des antitotalitären Konsenses. Das Bestreben der Linken ging dahin, den antitotalitären Konsens, der sowohl Antifaschismus wie auch Antikommunismus bedeutete, in einen rein „antifaschistischen“ Konsens umzuwandeln. Der „Faschismus“-Vorwurf traf dabei tendenziell alle, die sich rechts von der Union positionierten. Die politische Kultur wandelte sich zunehmend in dem Sinne, dass auch extrem weit links stehende Ansichten als legitimer Bestandteil der demokratischen Ordnung gesehen wurden, während alles was nicht links ist, in Faschismus-Nähe gerückt wurde. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Berlin, formulierte kürzlich in einem Zeitungsartikel, nur SPD, Linke, Grüne stünden „uneingeschränkt“ zum Grundgesetz, nicht jedoch die CDU und die FDP.
Es blieben jedoch einige Reste des einstmaligen antitotalitären Konsenses bestehen. Dies reflektierte sich beispielsweise in dem Beschluss der CDU, die Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen abzulehnen. Die Entscheidung von Thüringen hat insofern tatsächlich historischen Charakter, dass die CDU nun auch ganz offiziell den anti-totalitären durch den „antifaschistischen“ Konsens ersetzt.
Vorbereitung einer Linksfront-Regierung in Berlin
Daniel Günther, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und offiziöses Sprachrohr von Angela Merkel, wurde nicht müde, Tag für Tag zu erklären, die CDU müsse unbedingt mit der Linken zusammenarbeiten. Plant die Linke, dauerhaft mit der CDU zu kooperieren? Eher nicht. Aber die Zusammenarbeit mit der CDU soll – so die Strategie der Linkspartei – die Linke endgültig als „normale“ Partei erscheinen lassen, um Vorbehalte von Wählern gegen eine Linksfront-Regierung zu beseitigen. In der Öffentlichkeit – und sowieso von SPD und Grünen – wird dabei weitgehend ignoriert, dass in der Linkspartei ebenso Linksextremisten (z.B. die einflussreichen Trotzkisten) akzeptiert werden, wie die AfD einen Björn Höcke und dessen zunehmend einflussreichen Anhänger in ihren Reihen akzeptiert.
Seit Wochen läuft eine gigantische mediale Kampagne, die darauf zielt, die CDU sei angeblich verpflichtet, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu wählen. Keine Talkshow, in der nicht kritisch die „Äquidistanz“ zu AfD und Linker hinterfragt wurde, keine „heute“-Sendung, in der nicht an die CDU appelliert wurde, Bodo Ramelow zu wählen. Diese Kampagne hatte Erfolg. Und Katja Kipping hat Recht, wenn sie von der „historischen Dimension“ spricht.
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„rotlackierte Nazis“ – ich würde es umformulieren:
Die Roten haben sich grün übertüncht – welche Mischfarbe kommt heraus?
Richtig – braun!
Die sog. „Nazis“ waren niemals „rechts“ sondern zeigten immer ihr sozialistisch-faschistisches Gesicht.
Und heute sind sie wieder da….
Äquidistanz – Man, die Kommunistin Kipping hat ja ihren Vokabular aufgemöbelt.
Gleich mal DuckDuck bemüht. Raus kam: Gleicher ideologischer Abstand zu anderen politischen Akteuren.
Das wird die CDU ja richtig erfreuen. Wußte ich es doch schon immer. Reicht man erst den Kommunisten einen kleinen Finger, warum nicht die ganze Hand und dann folgt die Salami Taktik.
Und darum ist es so wichtig… GEZ ABSCHAFFEN !
Ohne dieses Mrd. schwere Propagandakonstrukt käme diese Rotfront nicht annährend an die 5%.
Na ja, nach dem netten Wort „Hammelsprung“ kann man jetzt als neue Redewendung „Mach mir den Bodo“ für gewisse politische Vorgänge einführen.
Die CDU und die FDP wollten als Wahlgewinner nicht mit den Stimmen der AfD regieren. Als unlogische Konsequenz verhelfen sie dem Kandidaten von der bisher zu Recht verpönten SED Nachfolge-Partei mit ihren Stimmen zur Machtübernahme.
Das ist an politischer Absurdität einmalig und nicht mehr zu überbieten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler der CDU und FDP dies bei den kommenden Wahlen entsprechend zu honorieren wissen.
Wie wollen FDP u. CDU in Thüringen überhaupt noch rechtfertigen, sich zur Wahl zu stellen, haben doch beide belegt überhaupt nicht gewählt werden zu wollen.
Hat die FDP schon bei Mutti nachgefragt, ob sie sich überhaupt noch mal aufstellen lassen dürfen? Hahaha….
Das sehe ich auch so!
Wozu überhaupt noch Wahlen? Eine Opposition gibt es ja praktisch nicht mehr, die lässt man draussen… sagt doch keiner was… geht doch. Auf die Besetzung des MP-Postens kann man sich doch schon vorher festlegen und dann sofort zur Vereidigung auf den Öko-Sozialismus voranschreiten.
Wahlen sind in unserem Regime überflüssig geworden und ein reiner Zeit- und Kostenfaktor. Weg damit.
Für dieses politische Geschacher gibt es eine treffende Bezeichnung: „politische Prostitution“!
In dem alten sowjetischen Film „Lenin im Oktober“ (1937) wurde das Verhalten von den „Überläufern“ Kamenjew und Sinowjew so genannt. Welche traurige Ironie der Geschichte…
BAUT DIE MAUER WIEDER HOCH!
Aber diesmal von Westen. Als antikommunistischen Schutzwall.
Und die FDP darf nicht mitmachen? Menno.
„Merz sieht Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland beschädigt“ Zitat WO von soeben 🙂 – Bad Cop – Good Cop Inszenierung läuft 🙂 Was wird passieren ? Die Linke werden Ihren Willen bekommen, da dies bereits im Hintergrund – trotz der fadenscheinigen Aktionen / Aussagen von Spahn / Merz bereits im Hinterzimmer beschlossen wurde ! Dann wir man sagen: „Wir wollten dies nicht, aber die Abgeordneten dürfen frei entscheiden :)“ Dies was zu Zeiten H. Kemmerich / FDP kein Thema, sondern man hat dies auf Anweisung und mit Gewaltanwendungen (Drohungen usw. gegen Personen) somit erledigt ! Weiter hat man zudem… Mehr
Leider hat die heutige FDP einen weniger klaren Standpunkt gegenüber den Linken als seinerzeit Thomas Dehler. Punktuelle Zusammenarbeit zwischen FDP und der Linken bei gleichzeitiger, auch nachvollziehbarer Verweigerung gegenüber der AfD macht die FDP nicht glaubwürdiger in ihrer Argumentation, die bürgerliche, politische Mitte zu vertreten.