Die Europäische Union nimmt Abschied

Die EU verabschiedet sich von der Demokratie, der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, der freien Marktwirtschaft und dem Vereinigten Königreich - und vor allem ihrem historisch-kulturellen Substrat, schreibt der Historiker David Engels.

Mike Kemp/In Pictures via Getty Images

Schon im antiken Rom empfanden die Bürger es erniedrigender, wenn der Senat oder der Kaiser ihnen ein republikanisches Mitspracherecht vorgaukelten, als wenn er seine tatsächliche Autorität offen und ehrlich ins Spiel brachte: Sich dem äußeren Zwang zu unterwerfen, schien ihrem Selbstwertgefühl weniger abträglich zu sein als die tägliche Herausforderung, den Willen der Herrschenden erahnen zu müssen, um ihnen dann „freiwillig“ entgegenzuarbeiten und noch dafür danken zu müssen, dass sie sich in den Dienst des vermeintlichen bürgerlichen Konsenses setzten. So kann denn manche offen zur Schau getragene Tyrannis für die geistige und politische Gesundheit einer Gesellschaft langfristig besser sein als die tägliche Erniedrigung einer als Demokratie getarnten Oligarchie.

In diesem Sinne darf man der EU vielleicht sogar dankbar sein, in den vergangenen Monaten viel zur Klärung jener Ungewissheiten beigetragen zu haben. Bereits seit einigen Jahren hat der Selbstanspruch, doch nur das „Beste“ der „Menschen“ zu wollen, zunehmend Risse gezeigt, und wenn die Probleme unserer Zeit auch scheinbar nur, wie ein ehemaliger Bundespräsident formulierte, bei den „Bevölkerungen“, nicht aber den „Eliten“ zu verorten sind, zeigt der zunehmende Erfolg konservativer und EU-skeptischer Parteien, dass es den europäischen Eliten immer weniger gelingt, ihre Wohltaten adäquat zu (v)erklären. Die Ereignisse der letzten Monate haben dem Fass allerdings den Boden ausgeschlagen: Die Farce um die neue EU-Kommission, die flagrante Ungleichberechtigung verschiedener EU-Mitgliedstaaten, die stille Enteignung der Sparer durch die neue EZB und der Brexit dürften auch die letzten Zweifel darüber ausgeräumt haben, dass die real existierende EU dem europäischen Gedanken eher schadet als ihn fördert.

Der Vorwurf des Demokratiedefizits der EU ist mindestens so alt wie der Versuch, aus einem Staatenbund einen Bundesstaat zu basteln, und zwar nicht auf Grundlage einer (vor ein paar Jahrzehnten gar nicht so unwahrscheinlichen) breiten Zustimmung der Bürger, sondern unzähliger bewusst herbeigeführter Sachzwänge, welche aus der verwaltungstechnischen Einheit allmählich die politische ableiten. Die im Vorfeld der EU-Wahlen breit beworbene Idee des „Spitzenkandidaten“ für den Kommissionsvorsitz schien zunächst ein Schritt in die richtige Richtung, stellte sich aber dann nur als PR-Coup heraus, um EU-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Einmal die gewünschte Mehrheit erzielt, konnte man das vollmundige Versprechen einer Demokratisierung der Kommission fallenlassen und zur üblichen Hinterzimmerdiplomatie zurückkehren. Dass sich als Resultat dieses Vorgehens seit einigen Wochen plötzlich zwei Damen auf den höchsten EU-Positionen wiederfinden, die sich nicht nur unter dem dringenden Verdacht von Korruption und Veruntreuung befinden und innenpolitisch hoch belastet sind, sondern auch in ihrer Laufbahn stets die Interessen der Bürger denjenigen der herrschenden Ideologie unterordneten, dürfte kaum zu einem Nachlassen des EU-Skeptizismus vieler Bürger führen und zeigt zudem, wie sehr die EU seit dem Ausscheiden Großbritanniens zur Verfügungsmasse des deutsch-französischen Kartells geworden ist.

Denn dies ist eine weitere Lehre der letzten Wochen: In der Union freier und gleicher Mitgliedsstaaten sind einige offensichtlich freier und gleicher als andere. Während die EU überall auf der Welt für die Rechte verschiedenster Minderheiten eintritt, fühlt sie sich für die polizeistaatliche Niederwerfung der friedlichen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung kurioserweise nicht zuständig; und während jeder noch so kleine angebliche Verstoß sogenannter illiberaler Demokratien gegen die „europäischen Werte“ zu breit zur Schau getragener Besorgnis und Sanktionsdrohungen Anlass gibt, wie kürzlich wieder im Falle Polens, ja sogar zur offenen Unterstützung von Oppositionsparteien im Wahlkampf führt, gilt es als „innere Angelegenheit“ Frankreichs, wenn monatelang mit brutalster Gewalt jeden Samstag die Gelbwesten niedergeknüppelt werden – nicht auszumalen, welche Maßnahmen seitens der EU ergriffen worden wären, wenn auch nur ein Bruchteil jener Ereignisse sich in Warschau oder Budapest abgespielt hätte…

Die wohl größte Katastrophe der EU: der Brexit

Auch die Fortsetzung der mehr als bedenklichen Finanzpolitik des kürzlich mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneten scheidenden EZB-Präsidenten zeigt deutlich, wo die Prioritäten der EU liegen. Nachdem die Schulden einzelner Mitgliedstaaten zunächst durch eine völlig überzogene Austeritätspolitik in schwindelnde Höhen getrieben wurden, setzte die Überflutung der Finanzmärkte mit billigem Geld und die Vernichtung des Zinsmechanismus ein, wodurch nicht nur der erneute Ausbruch von Schuldenkrisen verhindert werden sollte, sondern auch deren Lösung zu einem Ding der Unmöglichkeit gemacht wurde; mit der Folge einer faktischen Umwälzung des Schuldenproblems von den Großbanken auf den Steuerzahler und eines larvierten Übergangs von der Markt- zur Planwirtschaft – wenn auch auf Basis einer extremen Fragilität gegenüber äußerem Druck, welche früher oder später entweder eine noch größere Gängelung der freien Wirtschaft oder einen völligen Zusammenbruch der bisherigen ökonomischen Strukturen hervorrufen muss.

Der große Graben in der Gesellschaft
Zweierlei Demokratie
Und schließlich der vollzogene Brexit, die wohl größte Katastrophe der EU – nicht nur, weil sie eindrucksvoll gezeigt hat, wie leicht eine moderne Demokratie in einen Zustand völliger Paralyse versetzt werden kann, sondern auch, weil sie ein Menetekel für die Unfähigkeit der EU ist, jene breite Zustimmung zu erlangen, die sie ihrem Eigenanspruch gemäß verdient hätte. Zwar ist zweifelhaft, inwieweit der Brexit dem Vereinigten Königreich tatsächlich jene erhoffte Selbstständigkeit zurückgeben wird und nicht nur, was wahrscheinlicher ist, eine dezent kaschierte Umstrukturierung der bestehenden Abhängigkeiten. Deutlich ist aber, dass das Narrativ von der (angeblich) offenen, multikulturellen, pluralistischen, liberalen, globalisierten und demokratischen Gesellschaftsordnung nicht mehr verfängt, und an seine Stelle der Wunsch nach einer Rückkehr zu alterprobten Ordnungssystemen getreten ist – auch wenn dies einen tragischen Rückbau jener heute bitter notwendigen gesamteuropäischen Schicksalsgemeinschaft impliziert.

Die EU ist zu einem rationalistischen weltstaatlichen Projekt geworden

Hier kommen wir wohl zum größten Versagen der EU: Anstatt ihre Identität explizit auf den Grundlagen der griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Tradition aufzubauen, die politische, wirtschaftliche und soziale Integration des Kontinents auf die Gemeinsamkeiten unserer von Lissabon bis Vladivostok geteilten abendländischen, „hesperialistischen“ Zivilisation zu gründen und daraus auch die Verpflichtungen und Leitlinien weiteren Agierens abzuleiten, ist die EU zu einem rationalistischen weltstaatlichen Projekt mutiert, das mit seinem tatsächlichen historisch-kulturellen Substrat nur noch wenig zu tun hat und auch noch stolz ist auf diese scheinbare „Unparteilichkeit“. Indem Politik zunehmend durch das Eintreten für tatsächliche oder selbsternannte ethnische, religiöse, geschlechtliche oder sonstige „Minderheiten“ moralistisch verbrämt wird und faktisch weitgehend den Interessen einer kleinen politischen und wirtschaftlichen Elite in die Hände spielt, anstatt die Interessen der überwältigenden Masse der „normalen“ europäischen Bürger zu verteidigen, ist die EU dabei, die europäische Idee an sich zu diskreditieren. Wenn die Maske fällt und die Fronten sich klären, wird sie diesen Verrat an unserem historischen Erbe teuer bezahlen müssen – und der Bürger mit ihr.


David Engels ist Professor für Römische Geschichte an der Freien Universität Brüssel und Forschungsprofessor am Instytut Zachodni in Posen (Polen). 


Dieser Beitrag ist zuerst bei Die Tagespost erschienen.

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Kommentare ( 49 )

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49 Kommentare auf "Die Europäische Union nimmt Abschied"

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………spät……sehr spät ….viel zu spät: diese erkenntnisse!

Guter Beitrag. Leider werden es Leute wie U.v.d.L. et alii weder begreifen noch beherzigen. Merkel auch nicht!

Nun, die geschriebenen Ziele und die wirkliche Motivation und Zielrichtung sind zu unser aller Leid im Falle der EU nicht dieselben. Hier mal die Fakten: -Zwölf (!) EU-Institutionen 44.000 EU-Beamte und 11.000 Angestellte (Personalkosten über 8 Milliarden Euro) – 24 EU-Agenturen (wofür?) mit einer unbekannten Zahl von Mitarbeitern und unendlich vielen Dienstleistern (Dolmetscher, Sachverständige u.v.a.) – für „Otto-Normal“ unvorstellbar hohe Vergütungen und Privilegien sowie himmlische Pensionsansprüche mit steuerfreien Zulagen – ca. 4.000-EU-Beamte verdienen jeweils mehr als der/die deutsche Bundeskanzler/in (~ 290.000 Euro brutto p.a.) Das ist keine Verwaltung, sondern ein neu gegründeter Staat mit ganz eigenen Motivationen. Allerdings bezieht dieser… Mehr

Jean Claude Juncker bezog € 324.377 Gehalt, € 48.657 Wohngeld, eine Ausgabenzulage von € 17.700 und ab dem 65. Lebensjahr € 69.000 Pension und ein Übergangsgeld von € 416 284. Da staunt man, was? Dieser Selbstbedienungsladen ist ein Saustall erster Güte?

Ja, diese Postenaufblähung und Geldverschwendung ist enorm! Nur wissen die meisten Bürger davon nichts – es interessiert sie – jedenfalls in D. – nicht

„Zwar ist zweifelhaft, inwieweit der Brexit dem Vereinigten Königreich tatsächlich jene erhoffte Selbstständigkeit zurückgeben wird und nicht nur, was wahrscheinlicher ist, eine dezent kaschierte Umstrukturierung der bestehenden Abhängigkeiten. „

Die Zukunft Großbritanniens mag großartig werden oder sich weniger erfreulich entwickeln. Ich würde diese demokratisch abgesicherte Zukunft vorziehen, weil die Zukunft der Menschen in der EU kann aufgrund der immer irrationaler agierenden EU-Oligarchie nur desaströser werden.
Mein Motto hierzu: Lieber arm und frei, als arm und total fremdbestimmt.

„ Nachdem die Schulden einzelner Mitgliedstaaten zunächst durch eine völlig überzogene Austeritätspolitik in schwindelnde Höhen getrieben wurden“, den Satz muss mir mal jemand erklären oder glaubt der Autor, dass keynsianische Fiskalpolitik die ökonomische Leistungsfähigkeit und damit das langfristige Steueraufkommen der Krisenstaaten nachhaltig erhöht hätte?

Das ist alles weitgehend unbestreitbar, aber für einen Althistoriker erstaunlich an der Oberfläche bleibend bzw. eine reine Binnensicht. So wie Rom nicht nur an seiner spätzeitlichen Dekadenz zugrunde geangen ist, so lässt sich auch das europäische Schicksal kaum nur aus der Binnensicht erkennen. Zu fragen wäre auch, warum verhalten sich die europäischen „Eliten“ so, warum trotteln die Wohlstandbürger mit. Ein Verweis darauf, dass erstere irgendwelchen obskuren Kapitalinteressen dienen und letztere von den MSM in Schach gehalten werden, greift zu kurz. Es ist m.E. gerade die abendländische Geistesgeschichte in Verbindung mit dem maßlosen Massenwohlstand, die diese Entwicklung herbeiführt, zugespitzt: Das Resultat… Mehr
Ich erlaube mir, Herr Dr. Kubina, Ihnen zu widersprechen. Ihre Interpretation von Aufklärung „bleibt erstaunlich an der Oberfläche“, wenn Sie deren Geist für das derzeitige politische Chaos verantwortlich machen. Darüberhinaus scheinen Sie ein Menschenbild zu vertreten, welches dem Menschen die Mündigkeit, den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, nicht zutraut, da es diesen „erschöpft“. Andersherum wird ein Schuh daraus. Während der echte Aufklärer Respekt vor dem Einzelnen und seiner Meinung hat, führt dies (nach Kant) zur Anerkennung der Würde der menschlichen Person. „Erschöpft“ sind die Menschen von Ideologien, von selbsternannten Messiassen, die uns wieder einmal das Paradies auf Erden… Mehr
Die Europa-Politiker hatten schon zur Zeit des Maastricht-Vertrages, 1992, keine gut durchdachte Vorstellung von “ ever closer union „. Sehr viele haben dies damals nicht mitbekommen – ich auch nicht. Deshalb haben die Berufspolitiker die nebulöse Zielvorstellung zuerst dafür benutzt, um sich selbst wohldotierte Pfründe zu schaffen. Insbesondere im sogenannten EU-Parlament. Unterschwellig hat man die Idee eines Bundesstaates vorangetrieben und deshalb wie im Artikel beschrieben, was man auch die Methode-Juncker nennen könnte, immer wieder daran gearbeitet, dann Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte abzutrotzen. Das Schengen-Abkommen wurde zum Dauerbrenner des Souveränitätsstreits, weil der heranwachsende Zentralstaat, über Frontex, eine von Brüssel kommandierte Bundespolizei für den… Mehr
„Nachdem die Schulden einzelner Mitgliedstaaten zunächst durch eine völlig überzogene Austeritätspolitik in schwindelnde Höhen getrieben wurden“- diese Aussage ist ähnlich widersprüchlich, wie die, man habe durch eine radikale Diät so sehr zugenommen, daß die Hose nicht mehr paßt. Wie soll denn durch Finanzdisziplin der Schuldenstand erhöht werden? Nicht eine Politik der sparsamen Haushaltsführung ist an der Verschuldung der Staaten schuld, sondern die Idee, wirtschaftlich sehr heterogene Gebiete unter eine gemeinsame Währung zu zwingen, um dann den Lebensstandard der Völker trotz unterschiedlicher Leistungsfähigkeit zu nivellieren, indem fehlendes Steuersubstrat durch fremdgarantierte Kreditaufnahme zum Zwecke üppiger Staatsausgaben ersetzt wird. Das die EU jemals… Mehr

Ich bin Ihrer Meinung. Der Euro bzw. die äußerst schlecht initiierte Gemeinschaftswährung war und ist ein Desaster. Ich bin überzeugt, dass die wenigsten Bürger in Europa kapieren, was die Target-Salden überhaupt bedeuten und wenn sie es wissen oder erahnen, dann schließen sie die Augen. Zumindest die Deutschen sind Weltmeister im Verdrängen – sollten die Targetsalden gezogen werden, gehört Oma von nebenan nicht einmal mehr „ihr klein Häuschen“, von der nun schon jahrelangen Enteignung in Form von Dumping-Zinseingriffen mal ganz zu schweigen.

Das ist so verwunderlich nicht. Ganz plump ausgedrückt handelt es sich um die Fortentwicklung der Idee des „Großdeutschen Reiches“. Ab 1958 mit einem neuen Marketingkonzept. Die rechtliche – und wohl auch ideologische – Unterkonstruktion kamen aus gleichem Hause: Walter Hallstein. Er hatte Anfang 1939 in einer Rede in Rostock die Vorhaben und Planungen der Eroberungen und auch die dort zu installierende Rechtsordnung am rethorischen Reißbrett entworfen. Die Ansage des WK2, der acht Monate später begann. Auch bei den römischen Verträgen, die er 1958 als erster Präsident der Kommission der EWG unterzeichnete, hatte er mitgewirkt. Er hatte nie Zweifel daran aufkommen… Mehr

„Die Europäische Union nimmt Abschied“? Ich würde eher sagen: Die Europäische Union nimmt Fahrt auf… und lässt Demokratie, der Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten, Marktwirtschaft und das Vereinigte Königreich („No way“ — Maggie Thatcher) hinter sich. Es ging niemals um etwas anderes als darum – ein irrer Traum, das Reich Karls des Groben neu zu beleben, das seinerseits ein bizarrer Versuch war, das Imperium Romanum wiederzubeleben.