Mario Voigt (CDU) will „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ einführen

Mario Voigt, Chef der Thüringer CDU, forderte in einer Landtagsrede unter anderem eine Klarnamenpflicht im Internet, sowie „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Eine behördliche Einstufung als „Gefährder“ könnte zukünftig genügen, um vom Marktplatz der Ideen ausgeschlossen zu werden.

IMAGO / Funke Foto Services

Während Deutschland sich dieser Tage noch fragt, welche Nähe Teile der AfD zu China haben könnten, ist man bei der CDU in Thüringen schon viel weiter und übernimmt die erfolgreichsten Methoden aus dem Reich der Mitte. Denn auch in Europa und anderen Teilen des Westens flirtet man schon lange mit der Übernahme effizienter Sozialpunktesysteme aus China.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wies entsprechend den Weg: Nicht nur möchte er im Kampf gegen Desinformation eine Klarnamenpflicht im Internet einführen, er will darüber hinaus auch noch „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Auf diesem Wege wolle er sicherstellen, dass „eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.

Dass der Begriff des „Gefährders“ aber nicht nur ebenso dehnbar ist wie die berüchtigte „Hassrede“, zeigt sich alleine schon daran, dass es sich um keinen juristischen Begriff, sondern um eine behördliche Einstufung handelt. Voigt möchte somit dem Staat Kompetenzen einräumen, Menschen aufgrund einer von staatlichen Behörden vorgenommenen Einstufung das Recht auf freie Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken zu entziehen.

Während solche Mechanismen im chinesischen Sozialpunktesystem durchaus umsetzbar wären, darf man hierzulande darauf hoffen, dass der allgemeine Niedergang dazu führt, dass es sich mal wieder nur um einen autoritär-feuchten Traum handelt. Doch viel schwerwiegender als diese unrealistische Forderung ist ohnehin die Offenbarung, wes Geistes Kind die CDU mittlerweile geworden ist.

Voigt begann seine Rede im Thüringer Landtag zwar mit einer lautstarken Kritik der links-grünen Landesregierung, entblößte sich aber mit seinen Forderungen als mindestens ebenso radikaler Feind demokratischer Grundrechte, und unterstrich damit eindeutig, dass von der CDU – ob nun auf Bundes- oder Länderebene – kein ideologischer Kurswechsel erwartet werden kann.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 36 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

36 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
astra
27 Tage her

Oh je. Ein Politiker wie ein naives Kind. Wenn das so durchginge, dann wird sich die CDU selbst vors Knie treten. Dreht sich der Wind in Deutschland, weht Ihnen der dann selbst ins Gesicht. Das ist in der Tat ein echtes Outing, Demokratie nicht ansatzweise verstanden zu haben.

Montesquieu
29 Tage her

Was sonst unbeachtet hinter den biederen Fassaden deutscher Parteipolitker wimmelt und müffelt, bahnt sich derzeit seinen Weg. Aber die Faschisten sind natürlich immer die „Anderen“. Also: die „Rechten“ und besonders natürlich die AfD.
Ich habe übrigens in noch keinem AfD Papier und von keinem AfD Politiker die Forderung vernommen, die Bürgerrechte der politischen Gegner zu beschneiden.
Es wird Zeit, eine Brandmauer gegenüber dem Parteienkartell zu errichten.

Last edited 29 Tage her by Montesquieu
Lansab
29 Tage her

Was der gute Herr Voigt, im Eifer des Gefechts, vergessen hat: Aufhebung des Briefgeheimnisses, Aufzeichnung sämtlicher Telefongespräche (die in Echtzeit auf „staatsgefährdende“ Schlüsselwörter überprüft werden), und natürlich die Installation von Kameras mit Bewegungsmeldern, in jedem Raum!, in allen Häusern, während der Staat vorgibt, wer, wie viel Geld, wofür ausgeben darf. Sämtliche tote Diktatoren tanzen, vor Freude, gerade in der Hölle, und platzen fast vor Stolz auf ihre geistigen Kinder und Enkel.

Logiker
29 Tage her

Mit der Verdammnis der AfD (Brandmauer) und dem Anbiedern an die Grünen distanziert sich die heutige CDU von sämtlichen konservativen und demokratischen Grundsätzen der Vor-Merkel-CDU.
Diejenigen, die diese Vor-Merkel-CDU (z.T. berechtigt) gut fanden, sind heute aber genau die, die mit ihrem Wahlbeharren auf der derzeitigen CDU notwendige, grundlegende, kurz- und langfristige Veränderungen im Lande blockieren.

Last edited 29 Tage her by Logiker
Logiker
29 Tage her

Da behaupten doch allen Ernstes die Vertreter sämtlicher Altparteien gestern im Bundestag, (nur) die AfD arbeite gegen die Interessen Deutschlands.

Man nennt die gegenteilige Akzeptanz derartiger Handlungen „Streisand-Effekt“.

Funktioniert in letzter Zeit immer besser, weil immer mehr Bürger diese „haltet den Dieb“ – Taktik der „Guten“ durchschauen.

Sonny
29 Tage her

Und wer jetzt immer noch glaubt, dass eine Wahl der merkel-Folgsamkeitstruppe (cdu) eine gute Alternative zu rotgrün wäre, der wird hier glasklar eines besseren belehrt.

Logiker
29 Tage her

Eins ist sicher:

was der Öffentlichkeit im Lande derzeit dargeboten wird, ist nur Theater.
Im Hintergrund werden ganz andere Geschütze in Stellung gebracht.

Diese „Truman-Show“ haben leider noch zu viele nicht erkannt.

Logiker
29 Tage her

Die CDU ist der Garant für „weiter so“ im Sinne des Wortes und bezogen auf die derzeitige Situation. Die CDU ist seit Merkels Zeiten, aber heute mehr denn je, unwählbar geworden für Jeden, der mit der Situation im Lande unzufrieden ist. Da aber die CDU im Westen des Landes nach wie vor als Heilsbringer bei 30% der Wähler gilt, weiß man, dass diese Wähler mit der Situation im Lande zufrieden sind, so zufrieden, wie sie es im Westen schon immer waren, weil sie sich nie gefragt haben, warum nur das Geld der Deutschen, nicht aber der Wessi im Ausland, später… Mehr

Last edited 29 Tage her by Logiker
Eddy08
29 Tage her

Es geht doch nur darum, es den Behörden einfacher zu machen, die Bürger zu kontrollieren, ihnen die Konten zu sperren, das Leben zu erschweren. Man könnte auch gleich die V Leute von diesen Maßnahmen ausschließen, da die Behörden jene Namen kennen. Auch Leute die vom Staat oder den Medien im Netz organisiert Stunk machen um gegen eine Seite, müssen dann nicht mehr gesperrt werden, weil es ja die guten Hetzer sind. Auf Welt und co ist dieses schon jetzt sehr stark zu sehen. Somit wird dann auch klar, warum sich der mediale Aufschrei der Mainstreammedien so leise anhört. Herr Voigt… Mehr

Andi Schwarz
29 Tage her

Bis vor ein paar Wochen kannte ich den Mario gar nicht, dann hat er das Duell gegen Höcke getätigt. Und mal ehrlich, ich fand ihn spitze, er hat es geschafft, dass Höcke, den ich immer als dumm-peinlich provozierendes Brechmittel empfunden hatte, auf einmal extrem sympathisch wirkte – gegen ihn.