Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt zu haben, um sich insgesamt 18.000 Euro an Fördermitteln von der Investitionsbank durch falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit zu erschleichen, während beide Sozialleistungen bezogen.
Afghanen können in der Türkei legal Visa für Deutschland erhalten. Wie viele damit einreisen, kann das Auswärtige Amt nicht sagen.
Die Covid-19-Pandemie führt zu der Frage: Welche Strukturen zählen in der Krise? Was gehört zur Luxusausstattung? Und: Gibt es dabei eine Systematik?
Über die Gesundheit ist die Freiheit in Gefahr, doch kaum einen im Bundestag interessiert‘s. Auch nicht die Partei, die sich "Freie Demokraten" nennt. Christian Lindners FDP ist als Opposition seit Wochen ein Totalausfall. Kein Wunder, dass sie in Umfragen absackt.
Können wir schon lockerlassen? Was sagen Sie, Herr Lindner, Herr Söder, Herr Drosten? Herr Yogeshwar, wissen Sie’s? Und Sie auch nicht, Christiane Hoffmann? Lindner hat immerhin schon mal den Slogan für die neue Zeit.
Im Saarland ist Ostern jetzt auch vorbei: Die Fallzahlen steigen wieder schneller. In Hessen verhängt eine Stadt Maskenpflicht und in Singapur wird ein neuer Melde-Rekord aufgestellt. Facebook und WhatsApp wollen Kommunikation kontrollieren und limitieren.
Vor 20 Jahren begann Deutschland mit dem EEG aus freien Stücken und ohne Not eine preiswerte, funktionierende Energieversorgung zugrunde zu richten, die seit über einem Jahrhundert zu den führenden der Welt gehörte.
In ihrer gemeinsamen Erklärung sprechen die Euro-Finanzminister von „innovativen Finanzierungsmodellen“ für den Recovery Fund. Man kann sich denken, dass darunter wohl bald wieder eine gesamtschuldnerische Haftung für gemeinsame Anleihen verstanden wird.
Die EZB hat mit ihren Anleihekäufen längst de facto Eurobonds eingeführt. Das Hochschuldnerland Italien hat davon massiv profitiert, während der Euro-Norden haftet.
Die Bundesregierung darf weiter auf ein großes Mitgefühl der Deutschen bauen, wenn es um die Aufnahme von wirklich Hilfsbedürftigen geht. Aber sie sollte diese Bereitschaft nicht mit höchst zweifelhaften Behauptungen missbrauchen.
Autokonzerne wollen ihre Werke nach dem wochenlangen Produktionsstopp wieder hochfahren. Zugleich bringen die Autobauer staatliche Prämien ins Spiel und Bayerns Ministerpräsident Söder fordert ein „Automobil-Programm“ in Form der früheren „Abwrackprämie“.
Der Vorstoß des Dresdner Stadtverordneten Schlick, man könne jetzt im Zuge der Coronakrise die Wirtschaft endlich an die Wand fahren, um dem Kapitalismus den Rest zu geben, weckt Fragen: Steckt hinter der grünen Fassade waschechter Sozialismus? Dazu spricht Achim Winter mit Oswald Metzger.
Eine Vereinigung von (Sozial-)Wissenschaftlern sieht in der Corona-Pandemie einen Durchbruch zu globaler Gleichheit und will diese Chance nutzen, um seine Vorstellungen von einem Paradies auf Erden zu realisieren.
Wirtschaftswachstum - so das herrschende Paradigma - kann nicht nur Wohlstand, sondern soll auch Stabilität bringen und alle Probleme lösen, auch die jetzige Coronakrise. Doch was endlos wächst und nur Wurzeln in Wolkenkuckucksheim hat, ist notwendigerweise instabil. Ludwig Erhard war der letzte Kanzler, der das beherzigte.
Migranten werden in die EU eingeflogen. Die »kranken kleinen Mädchen« wirken gesund – und männlich. Einer trägt ein Shirt mit der Aufschrift »OBEY«, ein anderer »A.C.A.B«, was für »All Cops Are Bastards« steht.
Im Wahlvolk kämpfen viele mit einem Nettoeinkommensverlust von 40 Prozent und die Abgeordneten wollen sich eine Diät von 2,6 Prozent noch gar nicht Angefuttertem zumuten.
Die Corona-Krise ist schlimm, die Reaktionen weltweit eine Mischung von Adäquatem und Übertriebenem. Das müssen Freunde der Freiheit kritisch und unaufgeregt erforschen, rückblickend richtige Fragen stellen, befriedigende Antworten finden, beste Schlüsse ziehen und mit der notwendigen Mischung von Selbstbewusstsein und Demut kommunizieren. Von Robert Nef.
In Deutschland wurden bis zum 13. April 1,5 Millionen Bürger auf Corona getestet. Neben den USA kritisieren auch andere Länder die China-Hörigkeit der WHO. Die FDP will trotzdem bis zu einer halbe Milliarde an die WHO überweisen.
Edelmetallhändler antworten derzeit gereizt, wenn man sie um einen Kommentar zu ihrem Geschäft in diesen unruhigen Tagen bittet. Die riesige Nachfrage hat erstmals Lieferschwierigkeiten bei Barren und Münzen ausgelöst. Trotzdem zeigt der Goldpreis keine klare Tendenz
Die aus der Psychiatrie entlassene Rechtsanwältin Bahner sorgt nach ihrer abgelehnten Eilantrag beim Verfassungsgericht, weiter für Erstaunen. Vor Demonstranten entschuldigt sie sich bei der Polizei, von der sie vorgeladen worden war.
Selten war eine Lanz-Sendung derart sauber zweigeteilt. Eine Hälfte der Sendung klare Fakten, die zweite Hälfte kaum mehr als Durchhalteparolen und Erzählungen fernab der Realität. Größer könnten die Kontraste zwischen den Gästen kaum sein.
Frederik Pleitgen gehört stets zu den stärkeren Journalisten-Gästen bei Lanz. Auch heute liefert der CNN-Korrespondent den harten, faktenbasierten Teil: Über Russland berichtet er aus eigenem Erleben. Er erzählt von den ukrainischen Angriffen auf Moskau, wie schlecht er die Stimmung in der Bevölkerung plötzlich wahrnimmt, nachdem der Krieg wohl doch nicht so schnell enden wird, wie Putin es seinem Volk versprochen hat. Pleitgen berichtet von Selenskyjs Drohnen, die in immer größerer Stückzahl Russland attackieren und mittlerweile sogar weit entfernte Ziele wie Perm erreichen, das satte zweieinhalb Flugstunden östlich von Moskau im Ural liegt.
Selbst an der Front sei die Ukraine plötzlich überraschend stark. Russische Soldaten würden mittlerweile auf Unmengen ukrainischer Drohnen treffen. Pleitgen: „Die rennen dagegen an, und da sind nur Maschinen auf der anderen Seite.“
Auch Pleitgens Einordnung des Irankriegs klingt schlüssig. Die USA könnten noch so lange bombardieren, die islamische Republik werde mit minimalem Aufwand die Straße von Hormus weiterhin kontrollieren und jederzeit blockieren können. Am Ende werde nur ein dauerhaftes und stabiles Abkommen mit den Mullahs diesen Konflikt beenden können.
So weit der „Waschgang“ – sauber, international und selbst recherchiert. Kommen wir zum Conditioner und damit zu Olaf Lies (SPD), der krampfhaft versucht, aus dünnem, sprödem Haar eine üppige Farrah-Fawcett-Friese zu zaubern (für die Jüngeren: Einfach mal „Drei Engel für Charlie“ googeln). Der Lies-„Conditioner“ soll das Haar glätten, damit es schön liegt, doch er ignoriert die eigentlichen Ursachen für den Spliss (hohe Energiepreise, Bürokratie, Steuern, Regulierungswut etc.).
Es geht um den Standort Deutschland, die Autoindustrie im Allgemeinen und die VW-Krise im Speziellen. Niedersachsen ist stark von Volkswagen abhängig, daher setzt Landesvater Lies auf seine klassische Beschwichtigungsrhetorik. Wenn Volkswagen jetzt, wie gerade geschehen, auf einen Schlag 20 neue Modelle vorstelle, die alle in China entwickelt, gebaut und nur dort verkauft werden, so ist das für Lies nicht nur ein Problem, sondern vor allem eine Chance. Man müsse die neuen „Herausforderungen annehmen“, man müsse „Innovationen vorantreiben“ und könne „gemeinsam stark sein“.
Doch glaubt man Olaf Lies, dann ist das alles halb so wild, dann steht Deutschland geradezu vor einem ungeheuren wirtschaftlichen Aufschwung. Er redet wie ein Unternehmensberater kurz nach der letzten Kokslinie. Entscheidend sei, dass „wir es wieder schaffen, uns unterzuhaken“, posaunt er mit stolzgeschwellter Brust. „Wir brauchen so ein Zusammenraufen in Deutschland.“ Seine Euphorie wirkt geradezu verzweifelt.
Lanz fasst zusammen: „Sie geben gerade hier den Therapeuten, das wissen Sie.“
Journalistin Kertin Münstermann (Rheinische Post) wirft ein, dass aber trotzdem „die Arbeitsplätze in Deutschland weg“ seien. „Das sind sie eben nicht“, entgegnet Lies. Er wirft noch die neue Batteriefabrik in Salzgitter in die Waagschale. Ziel sei es, dass die Speichertechnik hier gebaut werde und nicht in China. Dazu noch eine paar Spritzer Weichspüler: „Wir können ja nicht überholen, ohne einzuholen“ und „Wir müssen wieder Lust haben, erfolgreich zu sein.“ Lies ist voll in seinem Element. Es glitscht und glibbert aufs Vortrefflichste, her mit dem Föhn!
Den hat Jörg Wuttke. Man könne ja chinesische Ingenieure abwerben und nach Deutschland holen, sagt der China-Experte, denn „die leben gern hier.“ 27 Jahre war er BASF-Repräsentant in China, hat Merkel und Merz beraten. Heute Abend hält er sich mit allzu informativen Beiträgen erfolgreich zurück. Trumps Besuch in China sei „viel Donner, kein Regen“, zu Putins Besuch bei Xi Jinping sagt er „Ein Wolf erkennt einen Wolf. Die sind sich schon sehr ähnlich.“ Genüsslich gibt Wuttke die jüngsten Verschwörungstheorien aus Washington zum Besten, wo er derzeit als Unternehmensberater schafft. Etwa jene, dass Trump das jüngste Attentat wohl selbst inszeniert habe, um endlich seinen neuen Ballsaal zu bekommen.
Bei einem Thema ist sich die Runde einig: die Reaktion auf Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg einzusetzen. Dass Deutschland und Europa dies sofort und kategorisch abgelehnt haben, findet Lanz empörend. Man hätte sofort zusammen mit Brüssel und der Ukraine eine Strategie entwickeln müssen. „Darüber hätte man zumindest mal nachdenken können. Stattdessen nur Ablehnung.“ Lies ist sich sicher, Schröder „hätte Verantwortung übernommen“ und sein Bestes gegeben – „da hab’ ich überhaupt keinen Zweifel dran.“ Pleitgen würde sich etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Man solle sich doch freuen, dass Putin überhaupt jemanden vorschlägt, sagt er, und „etwas mehr diplomatisches Geschick“ würde Deutschland „gut zu Gesicht stehen“.
„Das war einfach schlicht diplomatisch dumm“, sagt Mustermann, und Wuttke ergänzt: „Schröder abzuschießen, war sicherlich insensitiv“.
Insensitiv? Seltsames Wort. Passt also perfekt zu diesem seltsamen Shampoo-Abend.
Fangen bekannte Veteranen an, den Anführer zu kritisieren, muss sich der warm anziehen. Ex-Hessen-MP Volker Bouffier: „Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik (FAZ).“ Es sei ein Fehler, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die bisherige Regierungsarbeit der CDU schätzten. – Herr Bouffier, etwas komplizierte Art zu sagen, Merz adé.
Zum Besuch von CDU-Kanzler Merz gestern in der SPD-Bundestagsfraktion forderte deren Adis Ahmetovic: „Ich erwarte Demut und Klarheit (RND).“ Merz gehorchte prompt, berichtet Klaus-Rüdiger Mai: »Hatte Merz noch im Wahlkampf getönt: „Links ist vorbei!“, so hat er heute schon am Eingang des Sitzungssaales der SPD-Fraktion vor laufenden Kameras und offenen Mikros dem Chef der SPD-Fraktion gestanden: „Ich stehe nicht nur links, ich komme auch von links.“« – Vorhang zu und keine Fragen offen. So geht das weiter, bis es nicht mehr weitergeht.
Politikberater Johannes Hillje sieht eine neue Strategie der AfD. Sie setze immer stärker auf „Selbstverharmlosung im Ton“. Wolle die AfD über die 40-Prozent-Marke, gelinge ihr das nicht mit „offen radikalen Kandidaten“. Sondern nur mit Kandidaten, die „anschlussfähig“ seien bis „tief in die bürgerliche Mitte“ hinein. „Holm und Siegmund sollen also die emotionale Barriere der bürgerlichen Mitte zur AfD durchschlagen.“ – Na ja, Herr Hillje, erklärt Merz sich für Links, wird ja Platz.
Panik im Parteienstaat. Eine Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt inszeniert der polit-mediale Komplex als Sicherheitsrisiko. Die Angst grassiert, das Monopol auf die Staatsbeute zu verlieren. – Von wegen Demokratie, um die nackte Macht ohne jeden politischen Inhalt oder gar politisch-kulturelle Werte geht es.
Die Bundestags-Grünen fordern, den angekündigten Umbau beim „Demokratie leben“-Programm auszusetzen wegen der Gefahr, „funktionierende und wirksame Strukturen zu schwächen“. Das Programm insbesondere in ländlichen Räumen und strukturschwachen Regionen sei häufig eine der wenigen dauerhaft verfügbaren Förderstrukturen für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote. – In einfacher Sprache: Finger weg von unseren Agitprop-Leuten.
Der Produktionsrückgang in energieintensiven Industriezweigen von Februar 2022 bis März 2026 betrug 15,2 Prozent – 53.200 weniger Beschäftigte. Die Produktion in der gesamten Industrie ging im selben Zeitraum um 9,5 Prozent zurück.
Thomas Mayer macht auf eine tückische Entwicklung aufmerksam: »Viele erklären Deutschlands Schwäche noch immer mit Energiepreisen oder einem schwachen Exportzyklus. Vielleicht stimmt das teilweise. Ich glaube allerdings, dass das eigentliche Problem tiefer liegt: Das exportgetriebene deutsche Modell verliert möglicherweise seine Grundlage. Deutschland wird nicht plötzlich arm werden. Aber es könnte in den kommenden Jahren immer mehr wie Japan aussehen — stabil, wohlhabend und gleichzeitig strukturell wachstumsschwach.«
Ende Energiewende. »Trotz Rekordausbau von Wind- und Solarenergie erzeugt Deutschland weniger Strom. Eine NZZ-Auswertung.«
America oder China. Zahllose „Influencer“ tummeln sich im Netz, die wissen wollen, warum Trump bei Xi nichts erreicht hat und China zur Weltmacht eins wird. Viktor Davis Hanson sagt: »Die jüngste, vermeintlich existenzielle Bedrohung durch China misst sich nicht daran, wie schnell und beeindruckend das Land seine frühere Schwäche, Armut und Bedeutungslosigkeit überwunden hat. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit sein System einen dauerhaften Aufstieg gewährleistet und ob sein politisches System, seine Nahrungsmittel- und Treibstoffkapazitäten, sein Militär und seine Wissenschaft mit denen der USA mithalten können. Bisher ist China, wie alle seine Rivalen der letzten hundert Jahre, in dieser Hinsicht weit davon entfernt.«
Aric Chen, Epoch Times Media Group fasst die Lage nach Trump bei Xi bildhaft:
🚨 Irgendwo in Zhongnanhai starrt Xi Jinping heute Abend auf diese Videos.
Lee Jae-myung – Südkoreas Mitte-Links-Präsident, von dem Peking sich einen Kurswechsel erhofft hatte – umarmt Takaichi an einer Hoteltür in Andong. Hellblaue Krawatte passend zu ihrem Kostüm. Ihr viertes Gipfeltreffen innerhalb von sechs Monaten. Die „Heimatstadt-Shuttle-Diplomatie“ ist nun vollends etabliert.
🇺🇸 Trump telefonierte aus der Air Force One mit Tokio
🇹🇼 Lai:„Taiwan wird nicht geopfert“
🇵🇭 Marcos: Die Philippinen „haben keine Wahl“ in Bezug auf Taiwan
🇯🇵🇰🇷 Lee und Takaichi: fest eingefädelt
🇷🇺 Putin: eilte für Fotos nach Peking
Fünf Demokratien. Fünf Hauptstädte. Fünf Tage. In perfekter Abfolge.
Die Einkesselung steht nicht erst bevor. Sie ist bereits da. Und der Mann, der das Geschehen in Zhongnanhai am nervösesten beobachtet, weiß es.«
Den EU-Orden empfing Frau Merkel mit Statisten für Abgeordnete, die aus Protest das EU-Parlament verließen, das keines ist. Symbolischer geht es nicht.
Das greisliche Getöse läuft bereits auf Hochtouren. Noch ist in Sachsen-Anhalt nicht gewählt, noch hat kein Wähler seine Stimme abgegeben und noch ist keine Regierung gebildet. Sicher aber steht in manchen Kreisen schon fest: Sollte die AfD stärkste Kraft werden oder gar regieren, dann sei dies kein normaler Machtwechsel mehr, sondern eine Machtübernahme und werde zu einem „Sicherheitsproblem“, einem „Ernstfall für Sicherheitsbehörden“ und zu einer Gefahr für Staat und Demokratie.
Man muß sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Eine zugelassene Partei tritt bei freien Wahlen an. Millionen Bürger können sie wählen. Aber wenn sie zu viele Stimmen bekommt, soll plötzlich nicht mehr von Demokratie die Rede sein, sondern von Sicherheitsrisiko. Wie demokratisch ist das denn?
Natürlich darf man die AfD kritisieren. Man darf ihre Politik ablehnen, ihre Personen hart angreifen und ihre Programme zerlegen. Das ist Demokratie. Aber etwas anderes ist es, wenn schon vor der Wahl der Eindruck erzeugt wird: Der Wähler darf zwar abstimmen, aber wenn er falsch abstimmt, dann erklären wir das Ergebnis zum Ausnahmefall und zu einem Sicherheitsrisiko.
Genau darin liegt der Skandal. Die Demokratie wird nicht dadurch stärker, daß Politiker, Behörden, Medien und Unternehmer dem Bürger signalisieren: Ihr dürft zwar wählen, aber wir entscheiden anschließend, ob euer Votum überhaupt akzeptabel ist.
Der Chef der Drogeriemarktkette Rossmann sagt, er wolle Björn Höcke von der AfD nicht bei sich in der Firma begrüßen. Das darf er sagen. Aber es zeigt den Ton der Zeit: Nicht mehr Auseinandersetzung, sondern Ausgrenzung. Nicht mehr Streit, sondern Kontaktsperre und Bannkreis.
Die verflossene Kanzlerin Merkel tönte jetzt unangemessen über die Möglichkeit einer AfD-Kanzlerin, sie werde alles tun, damit das nicht passiert. Dabei fällt Thüringen 2020 ein, als eine demokratische Wahl „rückgängig“ gemacht wurde. Damals zeigte sich, wie schnell aus dem Pathos der Demokratieverteidigung ein sehr gefährlicher Reflex werden kann: Wenn das Ergebnis nicht paßt, muß es weg.
Jetzt also Sachsen-Anhalt. Das Wort vom Sicherheitsproblem ist bereits in Umlauf. Der Staat, so heißt es, müsse sich vorbereiten. Vertrauliche Informationen, Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz, Polizei – alles werde plötzlich zum Krisenfall, sobald eine andere Partei an die Regierung kommen könnte. Gehören Polizei, Behörden, Ministerien und Ämter einer politischen Richtung? Man sieht sie schon wieder im Geiste tonnenweise Akten in Schreddern vernichten und ganze Archive vernichten, bevor die eigenen Untaten ans Licht kommen.
Der eigentliche Grund für die Nervosität dürfte tiefer liegen. Es geht vor allem nicht um Programme, Migration, Energiepolitik oder gar innere Sicherheit. Es geht um Macht, Apparate und Posten und um jene warmen, gut bezahlten Plätze, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mühselig besetzt wurden: in Ministerien, Beauftragtenstellen, Gremien, Stiftungen, Rundfunkräten, Fördernetzwerken, Beratungsapparaten und Vorfeldorganisationen.
Sie haben den Staat fast bis in die letzten Astspitzen durchdrungen. Über Jahre wurden loyale Milieus aufgebaut, Begriffe gesetzt, Fördertöpfe verteilt, Deutungshoheiten gesichert. Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux formulierte es einst bemerkenswert offen: Man habe die Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort „gute Leute“ hineingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft. Er hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. Entwaffnender kann man das Prinzip nicht beschreiben: Eroberung des Parteienstaates.
Verständlich, daß jetzt, wo immer deutlicher wird, daß das Volk eine andere Politik will und entsprechend wählt, Panik bei den derzeitigen Machtinhabern aufkommt. Ein echter Machtwechsel könnte diese Parteiarithmetik samt Posten fundamental erschüttern.
Genau hier wird das Getöse durchsichtig. Solange die eigenen Leute in die Apparate einrücken, heißt es Modernisierung, Diversität, Demokratisierung, Transformation. Wenn aber eine andere politische Kraft nach einem Wahlsieg ihre Personalpolitik machen könnte, heißt es plötzlich: Staatskrise, Sicherheitsrisiko, Gefahr für die Republik. Wenn parteipolitische Durchdringung des Staates gefährlich ist, dann war sie auch gefährlich, als sie von linksgrünen Netzwerken als moralischer Fortschritt verkauft wurde.
Es lohnt sich, an den ersten großen Machtwechsel der Bundesrepublik zu erinnern. 1969 endeten zwanzig Jahre unionsgeführter Regierungen. Willy Brandt wurde Kanzler. Auch damals war die Aufregung groß, und es wurde auch damals gewarnt, auch damals sah ein etabliertes Lager seine Weltordnung bedroht. Aber genau daran bewährte sich die Demokratie: nicht daran, daß immer dieselben regierten, sondern daran, daß ein Machtwechsel möglich war. Wechselt die Macht nach links, heißt es Aufbruch. Wechselt sie in Richtung der etablierten Mitte, heißt es Stabilität. Droht sie aber ins Konservative zu wechseln, heißt es Sicherheitsproblem.
Das ist der Kern der neuen Besitzstandsdemokratie. Die derzeit an der Macht Herrschenden sagen nicht mehr offen: Wir wollen unsere Macht behalten, sondern: Wir schützen die Demokratie. Sie müßten sagen: Wir fürchten um unsere Posten. Unsere Leute sitzen in den Apparaten, in den Behörden, in den Gremien, in den Stiftungen, in den öffentlich finanzierten Netzwerken. Sie sagen: Der Staat muß widerstandsfähig bleiben. Doch Widerstandsfähigkeit wogegen? Gegen den Wähler?
Und genau das ist für eine Apparatedemokratie der Ernstfall. Nicht die AfD allein, sondern der Gedanke, daß der Staat nicht denen gehört, die ihn besetzt halten, sondern denen, die ihn durch Wahlen legitimieren.
Alice Weidel dreht den Spieß nun um. Die AfD sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagt sie. Der Wille des Souveräns zeige sich seit Jahren in den Ländern. Wenn die Union zur Vernunft komme, die Koalition mit der SPD beende und die Ketten der Brandmauer sprenge, könne man über die Duldung einer Minderheitsregierung sprechen. Bedingungen nennt sie ebenfalls: Friedrich Merz natürlich nicht mehr im Kanzleramt, eine echte Migrationswende, das Ende der Klima- und Energiewendepolitik sowie der Wiedereinstieg in die Kernkraft. Andernfalls führe kein Weg an Neuwahlen und an einer AfD-geführten Reformregierung vorbei, so Weidel.
Demokratie ist auch nicht die lebenslange Besitzstandsgarantie für jene, die sich in Ämtern, Apparaten und Förderstrukturen eingerichtet haben. Demokratie ist Machtwechsel auch bei denjenigen, die sich längst als natürliche Eigentümer des Staates fühlen. Sie merken plötzlich: Der Staat gehört nicht ihnen, sondern dem Souverän.
Und wenn dieser Souverän in Sachsen-Anhalt anders entscheidet, als es den bisherigen Platzhaltern gefällt, dann ist das kein Sicherheitsrisiko, sondern Demokratie. Genau davor haben offenbar viele Angst. Und das laute Getöse läßt ahnen, was passieren wird, wenn tatsächlich die AfD mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet wird.
Im Gleichschritt marschieren Sozialdemokraten und Christdemokraten gegen den gemeinsamen Fressfeind.
„Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im „Spiegel“: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben.“
Auch Andreas Schmidt, SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, spricht von einem Angriff auf den Staat: „Der Staat ist kein Beutegut.“
Und CDU-Parteifreund Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, klagte im „Stern“: „Die AfD zeigt in Sachsen-Anhalt, was sie unter Regieren versteht: Gefolgsleute statt Fachleute.“
Die schärfsten Kritiker der Elche waren vorher selber welche.
Der Berliner Grüne Benedikt Lux sagte einst dem „Neuen Deutschland“:
„Wir haben fast die gesamte Führung aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Seit Jahrzehnten greifen die Parteien von „Unsere Demokratie“ schamlos und unverhohlen auf den Staatsapparat zu. Erst waren es nur SPD und CDU/CSU, dann durften nacheinander die FDP und die Grünen beim Posten-Nach-Parteibuch-Verteilspiel mitmachen.
Damit jeder etwas abbekommt, haben sie dafür nicht nur immer mehr Stellen im Staatsapparat selbst, also in Ministerien und Behörden, geschaffen. Zusätzlich haben sie Versorgungsposten für abgehalfterte und/oder bedürftige Parteifreunde in halbstaatlichen bzw. staatlich kontrollierten Organisationen erfunden.
Beispiele? Es sind viel zu viele, um alle aufzulisten.
• Andrea Nahles, Ex-SPD-Vorsitzende, ist Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit.
• Ronald Pofalla, Ex-Kanzleramtsminister für die CDU, wurde Vorstand bei der Deutschen Bahn.
• Thorsten Schäfer-Gümbel, Ex-SPD-Chef in Hessen, wurde Chef der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
• Ulrike Demmer, Ex-Regierungssprecherin für die SPD, ist Intendantin beim RBB
• Ulrich Wilhelm, Ex-Regierungssprecher für die CDU, wurde Intendant beim Bayerischen Rundfunk
• Klaus Müller, grüner Ex-MdB, ist Chef der Bundesnetzagentur
• Sönke Rix, Ex-SPD-MdB, ist Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
• Klara Geywitz, Ex-Bauministerin für die SPD, ist Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs
• Stefan Harbarth, Ex-Merkel-Vertrauter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Eine Partei taucht nicht auf: die AfD. Dafür haben sich ausnahmslos alle anderen Parteien den Staat zur Beute gemacht.
Kaum ein Bereich absorbiert ehemalige Politiker so regelmäßig wie die Sparkassenorganisation. Das System aus DSGV, Landesverbänden, kommunalen Sparkassen, DekaBank und Landesbanken gilt seit Jahren als klassisches Biotop für Ex-Landräte, Minister und Berufspolitiker.
• Matthias Neth (CDU) – erst Landrat des Hohenlohekreises, dann Chef des Sparkassenverbands Baden-Württemberg
• Cord Bockhop (CDU) – erst Landrat im Landkreis Diepholz, dann Präsident Sparkassenverbands Niedersachsen
• Ulrich Reuter (CSU) – erst Landrat im Landkreis Aschaffenburg, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dann sogar Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV)
• Matthias Dießl (CSU) – erst Landrat Landkreis Fürth, dann Präsident des Sparkassenverbands Bayern
• Thomas Mang (SPD) – erst Landrat im Landkreis Ammerland, dann Präsident des Sparkassenverbands Niedersachsen
• Gerhard Grandke (SPD) – erst Staatssekretär in Hessen, dann Geschäftsführender Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen
• Heinrich Haasis (CDU) – erst Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, dann Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands
Michael Güntner (CDU) war Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und wurde Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes.
Gerhard Schulz war auch Staatssekretär im Verkehrsministerium und wurde Geschäftsführer der Toll Collect GmbH.
Michael Theurer (FDP) war Bundestagsabgeordneter und wurde Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Lutz Lienenkämper (CDU) war Finanzminister in NRW und wurde ebenfalls Vorstand der Deutschen Bundesbank.
Nur manchmal geht es schief. Michael Schäfer Grüne-Abgeordneter in Berlin und Trauzeuge von Robert Habeck, sollte Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena) werden. Das klappte dann am Ende doch nicht.
Wenn gar nichts mehr hilft, werden verdiente Parteifreunde auf lukrative und attraktive Botschafterposten gehievt.
Der Ex-EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff von der FDP ist Botschafter in Moskau.
Andreas Michaelis, Ex-Merkel-Vertrauter, wurde Botschafter in Washington.
Annette Schavan, Ex-Merkel-Vertraute, wurde Botschafterin im schönen Vatikan.
Steffen Seibert, Ex-Regierungssprecher von Angela Merkel, ist Botschafter in Israel.
Die Angst aller anderen Parteien vor der AfD ist nicht politisch motiviert.
Es geht um das, was mit dem schönen alten deutschen Wort „Pfründe“ beschrieben wird. Die Parteien habe sich den Staat zur Beute gemacht und fürchten nun, dass ihnen jemand die Beute streitig machen könnte.
Mit Sorge um die Demokratie oder gar um das Volk hat das alles nichts zu tun. Die Motive könnten egoistischer nicht sein.
Die nächste Umfrage, der nächste Absturz, die nächste Beschwichtigung aus dem abschmierenden Maschinenraum einer Partei, die sich immer noch einredet, sie regiere dieses Land. Forsa misst die AfD nun bei 28 Prozent. Das ist für dieses Institut ein neues Allzeithoch auf Bundesebene. Die Union steht bei 22 Prozent. Sechs Punkte Abstand. Aus dem Kanzlerwahlverein CDU/CSU ist unter Friedrich Merz eine Partei geworden, die der eigenen Niederlage beim Wachsen zusieht.
Noch härter trifft die Union der zweite Wert. Bei der politischen Kompetenz liegt die AfD inzwischen ebenfalls vor CDU und CSU. 15 Prozent trauen ihr am ehesten zu, die Probleme des Landes zu lösen, der Union nur noch 13 Prozent. Für eine Partei, die jahrzehntelang vom Versprechen lebte, Ordnung, Stabilität und Regierungsfähigkeit zu verkörpern, ist das der Verlust ihres letzten politischen Besitzstandes. Nun ja, aber auch kein Wunder. Das letzte Tafelsilber ist ausverkauft – und die Schwiegermutter will kein Mensch.
Friedrich Merz steht im Zentrum dieser Entwicklung. Nur noch 14 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit zufrieden (leben diese Personen wirklich im gleichen Land?), 85 Prozent unzufrieden. Selbst in den eigenen Reihen ist die Lage gekippt: 57 Prozent der Unionsanhänger sind mit dem Kanzler nicht zufrieden. Ein CDU-Kanzler, den die Mehrheit der eigenen Wähler ablehnt, ist als Regierungschef keinen Tag länger haltbar. Er ist ein politischer Haftungsfall.
Nun kommt noch das neue INSA-Politikerranking für Bild hinzu. Alice Weidel springt dort von Rang acht auf Rang vier, erreicht 4,0 Punkte und zieht an Markus Söder vorbei. Vor ihr liegen nur noch Boris Pistorius, Cem Özdemir und Hendrik Wüst. Merz dagegen bleibt mit 2,7 Punkten auf dem letzten Platz des Rankings, noch hinter Jens Spahn. Die Union verliert also nicht nur gegen die AfD als Partei. Ihre Führungsfigur verliert auch im direkten Bild der handelnden Personen.
Man muss diese Werte präzise lesen: Im ZDF-Politbarometer steht Weidel weiter am Ende der Top Ten, das Bild ist also nicht bei jedem Institut gleich. Aber gerade deshalb ist das INSA-Ranking politisch so katastrophal für die Union. Es zeigt, dass die AfD nicht mehr nur als Protestadresse wirkt. Ihre Vorsitzende wird in einem vielbeachteten Ranking plötzlich vor dem CSU-Chef und vor fast der gesamten Unionsspitze einsortiert. Merz bleibt dort Schlusslicht. Das ist für die CDU kein Warnsignal mehr, das ist ein Befund.
Die Forsa-Zahlen stehen ohnehin nicht allein. INSA sah die AfD zuletzt bei 29 Prozent und die Union bei 22 Prozent. Die SPD kam nur noch auf 12 Prozent, FDP und BSW lagen bei jeweils 3 Prozent. Schwarz-Rot kommt zusammen gerade noch auf 34 Prozent. Das ist keine Mehrheit im Land, das ist die Fortsetzung einer Regierung gegen die Stimmung im Land.
Auch der ARD-Deutschlandtrend meldete Anfang Mai erstmals die AfD vor der Union: 27 Prozent für die AfD, 24 Prozent für CDU/CSU, 12 Prozent für die SPD. Zugleich waren nur 13 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. In der Geschichte des Deutschlandtrends seit 1997 wurde nach dem ersten Amtsjahr keine Bundesregierung so schlecht bewertet wie diese schwarz-rote Regierung.
Dazu kommt die Stimmung im Land. 84 Prozent der Befragten sorgten sich laut INSA um Deutschland, 64 Prozent trauten keiner denkbaren Koalition zu, die Probleme zu lösen. Falls die angekündigten Reformen scheitern, wollten 67 Prozent Merz als Kanzler ausgetauscht sehen, darunter 46 Prozent der Unionswähler. Das ist kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Urteil.
Die CDU kann sich nicht länger hinter der alten Formel verstecken, Umfragen seien keine Wahlen. Richtig. Aber Umfragen messen politische Erschöpfung. Und sie zeigen seit Wochen immer in dieselbe Richtung: Die AfD steigt, die Union verliert, die SPD bleibt im Keller, Merz wird zur Belastung. Wer daraus nur ableitet, man müsse die eigene Botschaft besser erklären, will die erklärte Botschaft der Bürger nicht verstehen. Die Zeichen stehen hier nicht auf Unzufriedenheit, sondern nunmehr auf „Hau ab!“
Merz ist auf ganzer Linie gescheitert. Er versprach einen Kurswechsel und lieferte Schwarz-Rot, statt versprochener Entlastungen gibt es immer neue Zumutungen. Während er den Steuerzahlern seine Friseurkosten aufbürdet, redet er davon, dass die Deutschen mehr arbeiten sollen. Ihr da in der Galeere: rudert schneller, der Chef will Wasserski fahren!
Er versprach bürgerliche Politik und bindet seine Partei an eine SPD, die selbst nur noch von der Erinnerung an frühere Macht lebt. Für die CDU wird die Frage damit brutal einfach: Will sie Friedrich Merz retten oder sich selbst? Beides zusammen geht immer weniger. Eine Partei, die mit 22 Prozent hinter der AfD liegt, deren Kanzler im eigenen Lager keine Mehrheit mehr überzeugt und deren Koalition von fast der Hälfte der Bürger vorzeitig beendet werden soll, kann nicht so tun, als sei alles nur eine raue Phase. Laut INSA wünschten sich 49 Prozent ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot vor 2029, nur 32 Prozent wollten diese Koalition weiterregieren sehen.
Die Union hat Merz lange als letzten Ausweg verkauft. Jetzt wirkt er wie die Endstation eines jahrzehntelangen Betrugs der Partei am Wähler. Die Partei wollte nach Merkel wieder konservativ klingen, ohne entsprechend zu handeln. Sie pflegt die Brandmauer, wundert sich über den Aufstieg der AfD (die Fritze Merz halbieren wollte) und lässt sich zugleich von der SPD in eine Politik treiben, für die sie nie gewählt wurde. Das Ergebnis hat sie nun in Prozentzahlen vorliegen.
Merz wird die CDU nicht aus diesem Loch führen. Er ist Teil des Lochs. Jede weitere Woche mit ihm an der Spitze nährt die Bestätigung, dass diese Partei nur noch Angst vor der eigenen Lage hat. Angst vor der Wahrheit, dass ihr Kurs die AfD nicht schwächt, sondern stärker macht. Angst vor der Einsicht, dass Wähler sich nicht endlos beschimpfen, belehren und ignorieren lassen.
Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob Friedrich Merz beschädigt ist. Die Frage lautet, wann die CDU ihn über Bord wirft. Vermutlich ist sie dazu gar nicht mehr in der Lage. Als Teil des „UnsereDemokratie“-Kartells ist sie vermutlich nur noch dazu fähig, den Willen der Wähler so lange wie möglich zu ignorieren, einen bevorstehenden Machtwechsel möglichst lange hinauszuzögern und so dreckig wie möglich zu gestalten. Dieser CDU wird am Ende so niemand eine Träne nachweinen.
Eine Regierung, die nach einem Jahr so tief im Misstrauen steckt, hat kein moralisches Recht, sich bis 2029 durchzuschleppen. Wenn Merz fällt, darf nicht nur der nächste Name aus dem Apparat nachrücken. Dann müssen Neuwahlen her.
Nicht enden will der Online-Furor über Christopher Nolans „The Odyssey“ – einen Film, den in seiner Gänze noch keiner gesehen hat. Aber die Elemente, die bisher zum Vorschein gekommen sind, zeichnen eine Route vor, die eindeutig ist. Nolans hauptsächliche Inspiration für den Film soll die neue, feministische Übersetzung der Odyssee von Emily Wilson sein, die das homerische Epos in englische Pentameter verwandelt hat und den Protagonisten für einen „komplizierten Mann“ hält.
Zu dieser eher exzentrischen Perspektive auf das Epos kamen aber Nolans Besetzungsflausen hinzu. Ende 2025 stand fest, dass neben Matt Damon und Charlize Theron auch Zendaya und Lupita Nyong’o zum Cast gehören sollten – also Darstellerinnen, deren Phänotyp nicht allzu viel mit dem Bild der alten Griechen zu tun hat. Regte es jemanden auf? Ja, aber das blieb zunächst auf die finsteren Kanäle von X beschränkt und dringt erst jetzt langsam in den allgemeinen Blick vor.
Das eigentlich Kuriose an der Sache ist, dass man uns jahrelang erzählt hat, dass weiße Europäer oder Amerikaner nicht einmal die Kleidung oder den Frisierstil anderer Ethnien übernehmen dürfen. Zum Beispiel gibt es in den entsprechenden Kreisen Diskussionen darüber, ob es erlaubt ist, als Weißer Rastalocken zu tragen, oder ob man dadurch das Recht der Jamaikaner an ihrer indigenen, ursprünglichen Kultur verletzt. Ähnliches gilt für Indianerkostüme auf deutschen Faschingsfeiern, die out sind, wo Grüne so etwas zu sagen haben.
Darüber hinaus gibt es in Hollywood immer wieder die unreflektierte Auffassung, dass man eine bestimmte Rolle in einem sehr engen Sinne „typecasten“ muss – und das soll auch und vor allem die ethnische Herkunft betreffen. Offenbar wäre es niemandem eingefallen, etwa einen Martin Luther King von einem Weißen spielen zu lassen. Denn man kann sagen, dass die Hautfarbe Kings sehr viel mit seiner Geschichte zu tun hat.
Aber als die israelische Schauspielerin Gal Gadot für die Titelfigur in Cleopatra: Rise of a Queen im Gespräch war, da hieß es allen Ernstes, sie sei „nicht schwarz“ genug dafür. Dabei war die historische Kleopatra makedonischer Herkunft und auch die Ägypter jener Zeit keineswegs schwarz. Trotzdem war die Rede vom „whitewashing“ der Rolle, etwa bei BBC Arabic. Seit 2020 dauert diese Diskussion, vielleicht kommt der Film irgendwann in die Kinos.
Daneben freute sich der Bundesverband Lambda 2019 darüber, dass immer mehr „Trans*-Personen“ in Serien und Filmen vorkommen. Nur ein Wermutstropfen blieb für den LGBT-Verband: „… in bekannten Filmbeispielen wie ‚The Danish Girl‘, ‚Alle Farben des Lebens‘ oder ‚Dallas Buyers Club‘ spielen cis-Darstellende die vorkommenden Trans*-Charaktere.“ Das fand man ungerecht, vor allem aus einem Grund: „Es geht um Kontrolle der Erzählweisen, Empowerment der Trans*-Community, um Macht über die eigenen Geschichten und um Botschaften an die Zuschauenden, cis wie trans*.“
Darum geht es also, und das in allen Fällen: um die Macht über Besetzungen, Macht über Erzählungen, um Pfründe für die eigene Gruppe, egal ob es sich um nun Araber handelt oder um Trans-Personen.
Aber in Nolans „Odyssee“ läuft die Sache auf einmal andersherum. Hier wurden nicht mehr die Rollen von Schwarzen oder Trans-Personen an ebensolche Schauspieler vergeben, sondern die zweifellos weiße Figur Helena wurde zur Tiefschwarzen gemacht, ein männlicher Heros zum Transmann mit abgenommenen Brüsten. Es wird also nicht mehr entsprechend der Figur besetzt, sondern im Gegensatz zu ihr. Das zeigt: Es war nie etwas anderes gemeint, es ging immer nur um die Ausweitung der eigenen Einflusszone, um „Macht“ und „Botschaft“ und Pfründe.
Und so sprechen nun die Kritiker Nolans vom „race-bending“ oder „race-swapping“. Die identitätspolitische Diskussion ist einen Schritt weiter und beißt sich sozusagen in den Schwanz. Es geht jetzt um die Aneignung der westlichen Kultur durch andere, aber auch um die geistige Aufoktroyierung einer Fassung der neo-westlichen Gesellschaft, die nicht mehr homogen sein soll. Und wer wollte das bestreiten, aber es hat mit der Odyssee nichts zu tun.
Nichts wäre ja gegen Dramen einzuwenden, in denen auch Menschen von außerhalb Europas eine angemessene Rolle spielen. Aber warum sollte die britische Königin Charlotte, übrigens eine geborene Herzogin zu Mecklenburg, von der farbigen Schauspielerin Golda Rosheuvel gespielt werden in einer Netflix-Serie, flankiert von schwarzen Hofdamen? Das kann nur an Problemen in unserer Gegenwart liegen, nur werden die nicht weniger durch solche Filme und Serien. Am Ende behaupten einige eben auch, dass die Königin wirklich ein wenig schwarz gewesen sei. So endet es dann: Das Bewusstsein soll das Sein bestimmen.
15 Tage durfte Nolans Team in Griechenland drehen: auf der Peloponnes, rund um das ehrwürdige Pylos, wo ja auch der für die Odyssee wichtige Achäerfürst Nestor seinen Sitz hatte, daneben in der antiken Festung Akrokorinth. Aber an einer Stelle hat sich der Griechenland-Trip sicher nicht niedergeschlagen – in der Besetzung von Nolans Film.
Und hier wird es tatsächlich noch einmal eng. Denn auch in Griechenland ist man empört. Der griechische Staat hat der Produktionsfirma für die Dreharbeiten eine Erstattung eines Großteils der Kosten zugestanden. Just am vergangenen Mittwoch erging die Entscheidung, dass Nolan Anspruch auf mehrere Millionen Euro Staatszuschuss hat, wovon Teile laut der Transparenzbehörde auch schon ausgezahlt wurden. Darauf wies zuerst der griechische Fernsehsender Star hin. Und so haben auch die Griechen einen Grund sich zu erregen. Denn warum sollten sie aus ihrer Staatskasse ein Machtwerk mitfinanzieren, das nicht die literarische Qualität der Odyssee in den Mittelpunkt stellt, sondern die absurden Ideen einer abgehobenen Hollywood-Klasse über Rasse und Geschlecht?
Laut Elon Musk uriniert Nolan mit seiner Besetzung „auf Homers Grab“ und beleidigt so die Griechen insgesamt in grober Weise. In der Tat gibt es die Vermutung, dass der Regisseur die wenig Homer-gerechte Besetzung mit einer Kenianerin, einer farbigen Schauspielerin, einem anti-trumpistischen Latino und einem „Transmann“ nur deshalb vornahm, weil er so seinen Anspruch auf einen Oscar aufrechterhalten kann. Die Woke-Presse erregt sich darüber, dass andere diesen Verdacht haben. Aber es ist keine Verschwörungstheorie, sondern die offizielle Politik der Academy Awards seit 2024.
Und wenn Variety sich über die Kritiker der „diversen Besetzung“ von Nolans Film lustigmacht, dann muss man den Kollegen sagen: Die Kritiker haben recht – sogar nach den früheren Kriterien der Woken, die jetzt nicht mehr gelten sollen. Aber auch das haben die neuen Hollywood-Oscar-Regeln verändert: Die weiße Ethnie ist nun weniger wert als alle anderen, denn nur sie genießt nicht den besonderen Schutz der Academy. Es ist also gut, jede weiße Rolle, bei der das möglich erscheint, mit einer anderen Ethnie zu besetzen. Nur umgekehrt sollte das natürlich nicht passieren, denn das ginge gegen die Schutzrechte der andern Ethnien.
Daneben könnten die Nolan-Kritiker noch in einem weiteren Punkt richtig liegen: Wokisierte Filme haben es in letzter Zeit äußerst schwergehabt in den Kinos und überhaupt am Markt. Die Beispiele reichen von „Schneewittchen“ mit der präpotenten Rachel Zegler bis hin zu Film-Sequels wie „Charlie’s Angels“ (2019) oder „The Marvels“ (2023) mit ihren feministischen Untertönen.
Brüssel. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen stellt nach Meinung des Präsidenten des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, mit der Ausweitung eigener Einnahmen über Steuern und Abgaben und der Aufnahme eigener Schulden die Machtfrage. Stimme die Politik dieser weiteren Zentralisierung zu, sei das der Startschuss für das Ende der EU, sagt Steuerzahlerbund-Präsident Jäger im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Magazins Tichys Einblick. „Die EU ist als Verbund souveräner Staaten gegründet worden, nicht als Steuer- und Schuldenstaat mit Eigenleben. Wenn Brüssel immer neue Einnahmequellen, neue Schulden und neue Zuständigkeiten beansprucht, dann geht es nicht mehr allein um den EU-Haushalt, sondern es geht um die Frage: Wer hat die Macht?“, kritisiert Jäger.
„Aus EU-Koordinierung wird schleichend Zentralisierung. Jetzt kann man den Zug noch stoppen“, appelliert Jäger an die Mitgliedsländer. „Wenn man aber die EU-Eigenmittel- und die EU-Schuldenermächtigungsideen der EU-Kommission durchgehen lässt, dann ist es vorbei. Meines Erachtens würde damit letztendlich sogar der Startschuss für das Ende der EU eingeläutet. Denn die Vorhaben – EU-Steuern sowie Vergemeinschaftung von Schulden, und Brüssel verteilt dann, wie es will – können und dürfen die Nationalstaaten im Eigeninteresse nicht mitmachen.“
Deren Einfluss auf die EU werde immer geringer. „Je mehr echte EU-Eigenmittel kommen, desto schwächer werden die nationalen Parlamente. Genau dort liegt für mich das demokratische Defizit“, erklärt Jäger. „Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation, und die liegt vor allem in den Mitgliedstaaten. Wer Steuerkompetenz nach Brüssel verlagert, verlagert auch die Kontrolle weg vom Wähler.“ Die EU werde nicht durch „mehr Geld, mehr Regeln, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung“ gestärkt, sondern „durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und bessere Rahmenbedingungen“.
Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem früheren polnischen Präsidenten Lech Wałęsa erhält sie diesen Orden des EU-Parlaments für ihren „außergewöhnlichen Einsatz für europäische Werte, Stabilität und Demokratie“. Merkel soll für ihre „langjährige Rolle als Krisenmanagerin Europas“ und Selenskyj für seinen „unermüdlichen Kampf für die Souveränität der Ukraine“ geehrt werden.
Wenige Stunden vor dieser Würdigung meldete sich Merkel in einem Interview im WDR zu Wort und kritisierte die aktuelle europäische Politik gegenüber Russland: „Die militärische Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, ist absolut richtig. Ich finde es auch richtig, dass wir darüber hinaus viel mehr tun, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Was ich bedauere, ist, dass Europa meines Erachtens sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend nutzt.“
Merkel betonte, Diplomatie sei neben militärischer Stärke unverzichtbar – auch und gerade im Umgang mit Russland. Sie erinnerte daran, dass sie bereits bei ihrem letzten Europäischen Rat im Oktober 2021, nur vier Monate vor dem russischen Großangriff auf die Ukraine, ein neues diplomatisches Format zwischen EU und Russland vorgeschlagen hatte. Dieses sei jedoch am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, insbesondere aus Osteuropa, gescheitert. „Man muss weiter daran arbeiten, bis man eine gemeinsame Position erreicht“, mahnte sie. „Diplomatie war immer die andere Seite der Medaille – auch im Kalten Krieg.“
Die ehemalige Kanzlerin wies Spekulationen zurück, selbst als Sonderbeauftragte für Friedensgespräche zur Verfügung zu stehen: „Ich bin nicht die richtige Person dafür, weil ich keine Macht mehr habe.“ Nur aktive Politiker mit realer Verhandlungsautorität könnten glaubwürdig mit dem Kreml sprechen. Gleichzeitig warnte sie davor, die diplomatischen Bemühungen allein den USA unter Präsident Donald Trump zu überlassen: „Es reicht nicht, wenn nur Trump Kontakt zu Russland hält.“
Die Aussagen Merkels fallen in eine Zeit wachsenden Drucks auf die EU, einen Sondergesandten für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu ernennen. Sowohl Moskau als auch Kiew haben grundsätzliche Offenheit für einen solchen Vermittler signalisiert, während Trumps Team sich derzeit stärker auf andere Konflikte konzentriert. Der amtierende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, eine einheitliche EU-Vertretung sei „derzeit nicht geplant“, Gespräche dazu aber auf europäischer Ebene sowie im kleineren Format mit Frankreich und Großbritannien liefen. Merz warnte vor falschen Hoffnungen: „Vor allem hoffen wir, dass wir die Bereitschaft Moskaus stärken können, an den Verhandlungstisch zu kommen.“
Merkels Position ist nicht neu: In früheren Äußerungen wie ihrer Buchvorstellung „Freiheit“ hatte sie ihre Russland-Politik verteidigt und betont, ein Dialog bleibe notwendig, um den Krieg zu beenden. Kritiker aus Polen und den Baltischen Staaten werfen ihr vor, zu naiv gegenüber Putin gewesen zu sein und die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges teilweise falsch zu verorten. Dennoch unterstreicht die Ex-Kanzlerin beharrlich: Ohne ernsthafte diplomatische Anstrengungen neben militärischer Unterstützung werde es keinen Frieden geben.
Ex-Generäle zerpflückten Merkels Umgang mit Putin und erklärten den EU-Orden als „falsches Signal“.
Merkels Mahnung passt in die große Debatte über die strategische Autonomie Europas: Angesichts eines möglichen US-Rückzugs aus der Ukraine-Unterstützung fordert sie mehr Eigenverantwortung. Die heutige Ehrung Merkels mit einem EU-Orden würdigt ihre historische Rolle, erinnert aber auch an die ungelösten Probleme ihrer Amtszeit – an die Energieabhängigkeit von Russland und natürlich an die seit 2015 ungebrochene Massenzuwanderung mit all ihren dramatischen Folgen.
Wo die Propaganda-Wirkung des Klimanotstands nachlässt, wollen sie sich gleich mit einem „internationalen Gesundheitsnotstand“ die Ermächtigung für autoritäre Demokratie holen. Sie merken gar nicht, wie sie damit ihren eigenen „Politiker-Notstand“ ausrufen. Bei den Umfragezahlen von sechs Instituten wundert das ebenso wenig wie bei allen anderen Nachrichten aus einem Land im politisch verursachten Abstieg.
Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwahlen in Niedersachsen. Anzeichen für bessere als schlechte Ergebnisse der Union und SPD sind nicht in Sicht. Tatsächliche Reformen als Ergebnis des Fahrplanes im Koalitionsstreit stellt sich wohl niemand mehr vor. Die Brandmauerparteien versuchen nur noch, ihre Posten so lange wie möglich über die Runden zu retten. Die Einheitsmeinungsmedien sind dabei, auch sie fürchten das danach. Eine bleierne Lähmung liegt über dem Land und Europa. Dort draußen sind große Veränderungen unterwegs, hier Friedhofsruhe mit kreischender Begleitmusik wie eben beim ESC oder Lauterbach beim „internationalen Gesundheitsnotstand“, der dem von den Propheten selbst abgesagten Klimanotstand folgen soll.
Der sogenannte Expertenrat für Klimafragen hat eben den Regierungsstolz vom März dementiert, auf Kurs beim „Klimaziel 2030“ zu sein. Nach Vergleichsportal Verivox machen weiter steigende Energiekosten 68 Prozent der Befragten große Sorgen. Nur acht Prozent lässt das gelassen (Steuerfinanzierte). Die Energiekosten haben sich nach Verivox für viele spürbar verteuert. Seit Kriegsbeginn sind die Neukundenpreise für Gas um rund 20 Prozent gestiegen. Zahlten Neukunden vor Ausbruch des Krieges Mitte Februar noch rund 8,1 Cent pro Kilowattstunde, sind es aktuell 9,7 Cent/kWh. Die Heizölpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 33 Prozent. Trotz Tankrabatt verteuerte sich der Dieselpreis um 13 Prozent, E10 kostet aktuell rund 10 Prozent mehr. 49 Prozent gehen davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem Ende des Iran-Konflikts weiter steigen werden. 24 Prozent erwarten einen deutlichen Kostenanstieg, weitere 25 Prozent zumindest leicht steigende Preise. Auf sinkende Energiekosten setzt nur etwa ein Drittel der Befragten (32 Prozent). – Die vielen Bürger, die ihre Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen können, wollen wissen, was die übersättigte politische Klasse tut, um ihnen die Zielerreichung am Monatsende zu erleichtern. Und nicht, ob der deutsche Beitrag zur Erderwärmung 0,015 oder 0,016 Grad Celsius bis 2100 beträgt. Für den sie mit Energiepreisen, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten bezahlen müssen.
Deutschland war im ersten Quartal des Jahres Nettoexporteur von Strom. Von Januar bis März sind laut Bundesnetzagentur 17,9 Terawattstunden ausgeführt und 15,3 Terawattstunden eingeführt worden (dpa). Die „witzige“ Nachricht des Tages: Der mittägliche Überschussstrom, der für viel Geld ins Ausland verklappt werden muss, wird nun positiv als Exportstrom dargestellt. Um die Mittagszeit pumpen die PV-Anlagen so viel Strom in die Netze, dass dieser Strommüll nur abgenommen wird, wenn der deutsche Stromkunde noch ordentlich Geld dazugibt. Abends muss er dann teuer wieder zurückgekauft werden. Das ist dann häufig Atomstrom aus Frankreich. Es herrscht nationaler Politiknotstand.
Hierzulande wird die Kreditaufnahme teurer, da die Anleiherenditen weiter steigen, die langfristigen Renditen auf den höchsten Stand seit 2011.
China investiert wieder mehr in Europa und baut so viele Fabriken wie nie zuvor. „Greenfield-Investitionen“, bei denen keine Unternehmen aufgekauft, sondern neue Produktionsstätten errichtet werden, stiegen 2025 auf den Höchstwert von fast neun Milliarden Euro – eine Steigerung von 51 Prozent gegenüber 2024. Sagt eine neue Studie der China-Denkfabrik Merics und der Rhodium Group (HB). Vor allem im Automobilsektor bauen chinesische Unternehmen neue Fabriken in Europa. Die Summe der Investitionen betrug hier im vergangenen Jahr 7,6 Milliarden Euro, mehr als 90 Prozent davon konzentrierten sich auf die Lieferkette für Elektrofahrzeuge. Zugleich legen die chinesischen Exporte in die EU weiter zu. Das Ausmaß des Warenzustroms ist so groß, dass Ökonomen von einem neuen „China-Schock“ sprechen. – Volkswirtschaftlich handelt es sich um Mitnahmeeffekte Chinas, keinen Gewinn für Europa.
Außenkanzler Merz erfreute mit seiner Äußerung Alarabya in Qatar, er würde seinen Kindern derzeit davon abraten, in den Vereinigten Staaten zu leben oder zu studieren wegen des sich rasch verändernden sozialen Klimas und der begrenzten Möglichkeiten selbst für Hochqualifizierte. – Wie steht es damit in Deutschland, Herr Merz?
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Der Golfpoker geht weiter. President Donald Trump hat den geplanten Militärschlag gegen den Iran gestoppt. Der Emir von Katar, der Kronprinz von Saudi-Arabien und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate hätten ihn gebeten, den Angriff zu verschieben, da „ernsthafte Verhandlungen“ im Gange seien. Die ihrer Meinung nach zu einem Abkommen führten, das für die USA, alle Länder im Nahen Osten und darüber hinaus „sehr akzeptabel“ sei. Zentraler Punkt des Abkommens sei keine Atomwaffen für den Iran. Aufgrund seines Respekts für die genannten Staatschefs, sagte Trump, habe er Kriegsminister Pete Hegseth, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Daniel Caine, sowie das US-Militär angewiesen, den geplanten Angriff nicht durchzuführen und sich gleichzeitig auf einen „umfassenden Angriff“ auf den Iran vorzubereiten, falls kein „akzeptables Abkommen“ erreicht werde.
China und America. Keinen Zweifel an der Strategie der Trump-Regierung lässt zu, was Marco Rubio gesagt hat: »China hat einen Plan. Es glaubt, die Vereinigten Staaten zu überholen und zur mächtigsten Nation der Welt zu werden. Und sie setzen diesen Plan um. „Ich mache ihnen keinen Vorwurf. Wäre ich die chinesische Regierung, hätte ich denselben Plan.“ China handelt rational im eigenen Interesse. Das Problem ist nicht der Plan, sondern wo er mit amerikanischen Interessen kollidiert. „Ihr Aufstieg darf nicht auf unsere Kosten gehen. Ihr Aufstieg darf nicht unser Abstieg sein.“ Das ist kein kurzfristiger Handelskonflikt. Sondern prägendes Merkmal der Beziehungen über lange Zeit. Für Investoren hat dies konkrete Folgen für ihre Portfolios. Eine anhaltende Rivalität zwischen den USA und China bedeutet anhaltenden Druck auf die Lieferketten durch China. Es bedeutet, Investitionen in Verteidigung und Halbleiter haben weiter nationale Priorität, Rückverlagerung der Produktion und Fertigung in Partnerländern zieht weiteres Kapital an. Unternehmen mit hoher Umsatzabhängigkeit von China tragen weiter geopolitische Risiken. Der Markt hat dies teilweise bereits eingepreist, aber noch nicht vollständig.«
Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ist nach Einschätzung des Augsburger Staatsrechtlers Prof. Josef Franz Lindner nicht zulässig. Der Staat beauftrage die NGOs mit Aufgaben, die ihm selbst verboten sind. „Der Staat flüchtet sich ins Privatrecht, was nach den verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen unzulässig ist, und lässt Andere Dinge tun, die die ihm selbst so nicht ohne Weiteres erlaubt sind“, kritisiert Prof. Lindner im Gespräch mit der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. Es stelle sich die Frage, „inwieweit der Staat berechtigt ist, privat organisierte Meldestellen zu fördern, die dann das machen, was der Staat selbst gar nicht dürfte“, so Lindner. Für solche Meldestellen im staatlichen Auftrag brauche es eine gesetzliche Grundlage.
Rechtlich fragwürdig sei auch die Beauftragung der Bundesnetzagentur mit der Meinungsregulierung im Internet. Eigentlich sei es ihre Aufgabe, die Netze für Telekommunikation und das Bahnnetz und deren Zugang zu regulieren. „Natürlich ist das Internet auch ein Netz, aber die Kompetenzen der Bundesnetzagentur in dieser Hinsicht beziehen sich ja nicht auf die Netzregulierung – zum Beispiel die Entgelte –, sondern auf Inhalte.“ Die an die Bundesnetzagentur angedockte Behörde Digital Services Coordinator (DSC) sei „zu einer inhaltsbezogenen Kompetenzbehörde ausgebaut worden: Sie lässt die „Trusted Flagger“ zu, die die Aufgabe haben, das Netz nach illegalen Posts zu durchforsten und solche an die Plattformen zu melden“, erklärt der Jurist, der 2025 mit anderen die NGO Free Speech Aid gegründet hat.
Die Bundesnetzagentur habe nun Einfluss darauf, was im Internet „als sagbar, was als legal und was als illegal gilt. Sie macht Vorgaben, die zwar nicht als Weisungen gegenüber den „Trusted Flaggern“ zu verstehen sind, aber als Orientierungsrahmen.“ Im Leitfaden der Bundesnetzagentur würden Hass, Hetze und Hassrede als Beispiele unzulässiger Meinungsäußerungen genannt. „Das sind aber per se noch keine illegalen Äußerungen“, so Prof. Lindner. „Dass zu einem großen Teil auch legale Meinungsäußerungen in den Fokus der „Trusted Flagger“ geraten, und zwar aufgrund dieses Orientierungsrahmens, das ist eine Entwicklung, die man sehr genau beobachten muss.“
Wenn man Soja, Weizengluten, Erbsenprotein und Lupinenmehl mit Wasser, Ölen und Bindemitteln mischt, anschließend diesem Vorprodukt mit Stärke und Haferfasern Form gibt, dann mit Rote-Bete-Saft, Karamell, Salz, Hefeextrakt und Aromen auch noch Geschmack hinzufügt, produziert man, etwa in einem kontinuierlichen Hochtemperatur-Kurzzeitverfahren (HTST), bei dem Rohstoffe wie Stärke oder Proteine unter Druck, Wärme und Scherung plastifiziert, gekocht und durch Düsen geformt werden, vegetarische oder sogar vegane Nahrungsmittel.
Wie man intuitiv versteht, wird ein so hergestelltes Lebensmittel nicht einfach zu verkaufen sein. Um es dennoch verkaufen zu können, benutzte man den Begriff, den man eigentlich durch dieses Produkt ersetzen will. Man nennt es Fleisch. Da man aber offensichtlich befürchtete, eventuell der Täuschung bezichtigt zu werden, fügte man noch das Wort Ersatz an. Fleischersatz, das klang dann schon viel besser. Und, wenn man es schon nannte, ahmte man auch noch gleich das Aussehen nach. Und so gibt es Fleischersatz in Form von Würsten, Schnitzeln und Koteletts.
Neu ist diese semantische Dehnung der Begriffe nicht. Schon früher gab es den Kaffeeersatz Muckefuck, der sowohl geschmacklich als auch farblich – so wie eben der Fleischersatz – Erinnerung an das originale Vorbild wecken soll. Dieser Kaffeeersatz kann aus unterschiedlichen Lebensmitteln gewonnen werden. Löwenzahn, Dattelkernen, Feigen und Spargel bis hin zu Maiskörnern, Kartoffeln und Eicheln. Meistens werden jedoch als Hauptbestandteile Getreidesorten wie Dinkel, Roggen und Gerste verwendet. Hinzu kommt noch die Pflanze Zichorie. Die Wurzeln der Zichorie verleihen dem Getränk eine leicht bittere Note. Dadurch erinnert der Geschmack des Muckefucks ganz besonders an den eines echten Kaffees.
Dieses Modell der semantischen Dehnung scheint nun aber seinen Höhepunkt überschritten zu haben. Erstmals seit Beginn der Erhebung schrumpft die Produktion von Fleischersatzprodukten in Deutschland. Nach Jahren politischer, medialer und moralischer Dauerbewerbung sank die Produktion 2025 um 1,2 Prozent auf 124.900 Tonnen. Der Produktionswert ging sogar noch stärker zurück. Um 2,2 Prozent auf 632,6 Millionen Euro.
Dabei galt die Branche lange als Zukunftsmarkt. Seit 2019 hatte sich die Produktionsmenge mehr als verdoppelt – von 60.400 auf zuletzt knapp 125.000 Tonnen. Doch trotz aller Wachstumszahlen bleibt der Markt gemessen an der klassischen Fleischwirtschaft jedoch eine Randerscheinung. Während Fleischersatzprodukte auf einen Produktionswert von rund 632 Millionen Euro kommen, erzeugte die deutsche Fleischindustrie Waren im Wert von 45,2 Milliarden Euro. Mehr als das 70-Fache.
Parallel zum Rückgang des Fleischersatzes steigt der Fleischkonsum wieder an. Nach Jahren rückläufiger Zahlen lag der Pro-Kopf-Verzehr 2025 bei 54,9 Kilogramm, nach 52,9 Kilogramm im Jahr 2023 und 53,5 Kilogramm 2024. Besonders Geflügel wird wieder stärker nachgefragt.
Die Zahlen sprechen damit eine deutliche Sprache: Der politisch und gesellschaftlich forcierte Trend zur Fleischvermeidung verliert an Zugkraft. Trotz massiver Aufmerksamkeit und jahrelanger Wachstumsraten bleibt der Markt für Tofuwurst, Veggie-Schnitzel und ähnliche Produkte eine Nische.
Auch auf europäischer Ebene bleibt das Thema ideologisch aufgeladen. In der EU wurde zuletzt über Verbote von Begriffen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ gestritten. Nach einem Kompromiss dürfen solche Bezeichnungen zwar weiterhin verwendet werden. Andere Begriffe mit direktem Bezug auf Fleischstücke, etwa „Veggie-Hühnchen“ oder „Tofu-Rippchen“, sollen künftig jedoch nicht mehr erlaubt sein. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Kompromiss aber noch formell zustimmen.
Der Versuch, traditionelle Ernährung semantisch umzudeuten, stößt zunehmend an praktische und damit auch an wirtschaftliche Grenzen. Die Firma Rügenwalder hat da schon ihre eigenen Erfahrungen gemacht.
„Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist“, ließ Tuuli Reiss im Juni 2025 auf Blue Sky verlauten. Folter sei in diesen Fällen hingegen „ethisch nicht notwendig“, aber „vollkommen in Ordnung.“
Gewaltfantasien im Netz sind keine Seltenheit. Pikant wird es allerdings, wenn die Autoren solcher Zeilen Funktionen innehaben oder innehatten, in denen sie explizit Gewaltprävention betreiben sollen.
Wie eben Tuuli Reiss, ehemals „Fachreferent*in für Gesundheitspolitik und Gewaltschutz“ beim Bundesverband Trans* (BVT). So wurde Reiss auf der Homepage des Verbands geführt, so auch im Artikel benannt, in dem Tichys Einblick die sozialmediale Entgleisung aufgriff und kommentierte.
Der Verband ließ Tichys Einblick dennoch umgehend wegen falscher Tatsachenbehauptungen abmahnen. Denn laut eigenen Angaben war Tuuli Reiss zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Monaten nicht mehr in dieser Funktion für den BVT tätig. Allerdings: Diese falschen Tatsachen waren über die eigene Homepage des BVT abrufbar und wurden gemäß der selbst bereitgestellten Information verbreitet – nicht nur von TE. Noch im April 2026 übrigens war die entsprechende Information online verfügbar.
Freilich hätte in einem solchen Fall die einfache Bitte um Korrektur angesichts der veränderten Sachlage genügt. Aber der Bundesverband Trans* wollte es wissen und verlangte von TE die Übernahme der Abmahnkosten.
Diesem Ansinnen schob das Landgericht Frankfurt nun einen Riegel vor.
Der Bundesverband Trans* betont in einer Pressemitteilung bezüglich der abgewiesenen Klage, dass es sich bei den Kommentaren von Reiss um die „privaten gewaltverherrlichenden Äußerungen eines ehemaligen Teammitglieds“ gehandelt habe und weist darauf hin, dass sich die Organisation „damals sofort und unmissverständlich von den Aussagen auf Social Media distanziert“ habe. Sie entsprächen „in keiner Weise“ der Haltung des Verbands.
Dass Gewaltbereitschaft und insbesondere gegen Frauen gerichtete Aggression in der transaktivistischen Szene nicht unüblich sind, belegen indes zahllose Aussagen von Transfrauen, die sich im Netz misogynen Gewaltfantasien hingeben. Die Aktivistin Mary Cate Delvey sammelt und dokumentiert diese Zeugnisse des in transsexuellen Kreisen gepflegten Frauenhasses:
Bleibt die Frage, warum der Bundesverband Trans* auf einer solch wackligen Grundlage klagt, die vom Gericht denn auch krachend verworfen wurde. Viele derartige aussichtslose Klagen entsprechen dem, was man in den USA als „SLAPP-Klage“ bezeichnet.
Der Ausgang des Verfahrens ist egal, denn Ziel ist nicht, Recht zu erhalten. Es geht darum, unliebsame Stimmen zum Verstummen zu bringen, abzuschrecken und einzuschüchtern. Durch Kosten, Zeit und Risiko wird Druck aufgebaut, um den Beklagten zu zermürben. Auch TE wird immer wieder Ziel solcher Klagen.
Derartige Prozesse binden und vergeuden unnötig kostbare Ressourcen. Umso wichtiger, dass hier im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit entschieden wurde.
Atlanta hat Zukunft erlebt. Sie kam nicht mit UFOS, nicht mit fliegenden Autos, nicht mit Sirenen und nicht mit autonomen Robotern. Sie kam als weißer elektrischer Jaguar I-PACE, ohne Fahrer, ohne Fahrgast, ohne erkennbaren Sinn. Und dann kam noch einer. Und noch einer. Und noch einer. Bis sich eine amerikanische Wohnstraße wie ein Wartezimmer der künstlichen Intelligenz anfühlte. Die Anwohner staunten.
Früher erkannte man technische Fehlentwicklungen daran, daß sie rauchten, knallten oder stehenblieben. Heute erkennt man sie daran, daß sie perfekt lautlos funktionieren nur eben am falschen Ort. In Atlanta drangen früh am Morgen zwischen sechs und sieben Uhr fünfzig leere autonome Waymo-Taxis in eine Sackgasse ein. Die Autos wollten offenbar niemanden abholen. Sie wollten auch nirgendwo hin. Sie waren einfach da. Wie eine Delegation aus dem Silicon Valley, die der Vorstadt mitteilen wollte: Ihr habt zwar Haustiere, Kinder und Schulbusse, aber wir haben ein Update. Oder vielleicht wollten sie auch nur mal sehen, wie es ist, ein Vorgarten-Ornament zu sein.
Die Bewohner versuchten, sich mit einem neonfarbenen Warnschild zu wehren. In der alten Welt wäre auf einem solchen Schild gestanden: „Langsam, Kinder!“ In der neuen Welt stoppte es die Waymos. Die Fahrzeuge standen jetzt herum und rechneten vermutlich: Hindernis erkannt. Schild gesehen, doch keine Kinder. Sackgasse erkannt. Rückwärtsfahren möglich. Acht Waymos sollen zeitweise festgehangen haben. Acht autonome Nobelautos in gemeinsamer Sinnkrise. Das ist der digitale Burnout im Kleinformat: Wenn der Prozessor glüht, aber die Reifen sich nicht drehen.
Früher fluchte der Fahrer, stieg aus, schimpfte, hupte und fuhr dann irgendwie weiter. Heute gibt es keinen Fahrer mehr, der flucht. Das Auto meditiert. Es blickt mit Lidar und Radar in die Welt und wartet auf Erleuchtung aus der Cloud. Der Mensch steht daneben und fragt: „Wer ist zuständig?“ Die Antwort lautet: niemand, jedenfalls niemand, der in Reichweite wäre. Der Wagen gehört einer Firma, die Software bestimmt über den Wagen, der Fahrgast existiert nicht, und die Verantwortung fährt gerade in einer anderen Sackgasse. Es ist die erste Form von Geisterverkehr, bei der die Geister eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.
Das Taxiunternehmen Waymo, das in seiner Flotte über rund 3.800 autonome Fahrzeuge in den USA verfügt, betont, man nehme Rückmeldungen der Anwohner ernst und habe das Routing-Verhalten bereits korrigiert. Hier zeigte sich die erste Form des autonomen Bürokratismus: Nicht der Mensch muß zum Amt, sondern das Amt kommt als fahrerloses Auto in die Wohnstraße, dreht drei Runden und erklärt durch seine bloße Anwesenheit, daß der Vorgang leider nicht abgeschlossen werden konnte.
Man muß sich nur vorstellen, wie die Sache weitergeht, wenn erst sämtliche Fahrzeuge autonom sind. Morgens um sieben verweigert der Schulbus die Abfahrt, weil ein Lieferroboter mit einem Müllfahrzeug eine ethische Vorrangfrage ausficht. Die autonome Feuerwehr fährt zwar los, kehrt aber nach 400 Metern um, weil die Einsatzstelle laut Kartenmaterial noch nicht ausreichend validiert ist. Der selbstfahrende Leichenwagen interpretiert ein Schlagloch als Bestattungsort und hält eine kurze Trauerphase ab. Und der autonome Dienstwagen des Bürgermeisters kreist drei Stunden um das Rathaus, weil er in den Sitzungsunterlagen den Begriff „Kreisverkehr“ gefunden hat.
Ampeln werden dann nicht mehr rot, gelb oder grün zeigen, sondern „bitte warten, Software kalkuliert“. Parkplätze werden zu Sammelstellen verunsicherter Elektro-SUVs. Vor Kindergärten stehen nicht mehr Elterntaxis, sondern leere Robotaxis, die mit ernster Miene Kinder schützen wollen, indem sie ihnen den Weg versperren. Und wenn irgendwo ein Mensch ein Schild aufstellt, kommt sofort ein städtischer Hinweis: „Bitte keine analogen Gegenstände in algorithmisch sensiblen Zonen.“
Die große Angst vor der künstlichen Intelligenz war immer, daß sie eines Tages zu klug wird. Vielleicht ist die erste Gefahr banaler: Sie wird nicht böse, sondern pedantisch. Sie übernimmt nicht die Welt, sie blockiert nur die Einfahrt. „Ziel erreicht!“ Sie versklavt die Menschheit nicht, sie läßt sie warten, weil die Situation „nicht eindeutig“ ist. Das digitale Gehirn hat nicht vor, die Menschheit auszulöschen; es hat nur vergessen, sie in der Routing-Tabelle zu priorisieren.
Atlanta hat also keinen Maschinensturm erlebt. Eher digitale Eskapaden mit sehr teuren Autos. Aber das zeigt, was passiert, wenn Stadtverkehr nicht mehr aus Fahrern besteht, sondern aus Flottenlogik, Kartenmaterial, Optimierungszielen und Fernwartung. Die autonome Zukunft kommt nicht als Terminator. Sie kommt als leeres Taxi, das frühmorgens um sechs am Haus vorbeigleitet, noch einmal wendet, noch einmal wiederkommt und freundlich mitteilt: Die Route wurde neu berechnet.
Den Magen füllen, ohne dick zu werden – dafür kennt die Geschichte die verrücktesten Ideen. Früher schluckte man Baumwollbällchen, heute Flohsamen. Beides soll im Magen aufquellen und den Hunger killen. In der viktorianischen Zeit wurden sogar meterlange Bandwürmer im Darm gezüchtet und später mit Ködern (Fleischstückchen am Bindfaden) wieder herausgelockt. Werbespruch: „Eat! Eat! Eat! And always stay thin!“ („Iss! Iss! Iss! Und bleibe immer dünn). Viele Patienten infizierten sich, starben sogar.
Die Ohren füllen, ohne etwas zu sagen – dafür kennt die Welt Markus Söder. Ob die Rhetorik des bayerischen Ministerpräsidenten eher nach dem Baumwoll- oder Bandwurm-Prinzip funktioniert, erforschen wir an diesem Abend. Fest steht nur: 1. Es klingt nach viel. 2. Es enthält nichts konkret Verwertbares. 3. Für den Patienten Deutschland dürfte es nicht besonders gesund sein.
Mit seiner typischen Strategie aus Abschweifungen, Eigenlob (für sich und Bayern) und großen Tönen, ohne sich festzulegen, scharwenzelt Söder durch die Sendung. Im Einzelgespräch hat er mit Miosga leichtes Spiel; die gelernte Nachrichtensprecherin kann ihm wie gewohnt überhaupt nichts entgegensetzen. Als später eine Unternehmerin und ein Journalist die Runde erweitern, wird es zumindest zeitweise amüsant. Aber auch nicht informativer.
Söder versucht, die Regierung zu kritisieren, ohne sie zu kritisieren. Mit Phrasen wie „Wir sind zur Mitte der ersten Halbzeit. Da kann noch viel passieren“ nimmt er Merz & Co. in Schutz. „Zu sagen, die haben da ein Jahr rumgesessen und Däumchen gedreht, das wäre nicht angemessen.“
Hört sich an wie Baumwollbällchen.
Auf die anstehenden Landtagswahlen dürfe Merz aber keine Rücksicht nehmen, warnt Söder. „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, endlos verschiebt.“ Miosga lässt einspielen, wie der Kanzler der zweiten Wahl gerade von Gewerkschaftern ausgelacht und ausgebuht wurde. Söder: Bei den Reformen sei es ebenfalls „zwingend notwendig“, dass sich auch die Gewerkschaften einbringen. „Zwingend notwendig“ verwendet er in diesem Abend mindestens viermal. Es scheint seine neue Lieblingsfloskel zu sein. Eher kraftlos warnt er nebenbei vor der AfD: „Die wird von Russland unterstützt und quasi von Teilen der USA.“ Das sei absurd.
Stimmt, genau so klingt es. Noch ein Baumwollbällchen.
Von Miosga mit alten Aussagen konfrontiert, schnappt das Polit-Chamäleon ein. Dass er früher stets die Grünen dämonisierte und jetzt plötzlich nicht mehr, spielt für Söder keine Rolle: „Das war mit dem Thema Bundestagswahl erledigt.“ Mit Cem Özdemir werde es aber keine Freundschaft geben, denn „in der Politik gibt’s ja wenig Freunde, sondern nur interessierte Bekannte“. Und überhaupt: „Wir haben jetzt solche Probleme, dass es völlig egal ist wenn man sagt, was war vor einem oder zwei oder drei Jahren. Jetzt müss mer schauen, dass wir vorankommen und Deutschland aus der Krise führen, vor allem die Wirtschaft.“
Eine Phrase jagt die nächste. Ob es doch ein Bandwurm wird?
Es wird die so ziemlich einzige konkrete Aussage bleiben, die Söder an diesem Abend von sich gibt. Man merkt der Unternehmerin ihre Resignation an: Mit klarer Strategie und einem Fahrplan ist bei einem Söder nicht zu rechnen.
Gordon Repinksi gibt Söder Kontra. Weniger inhaltlich, dafür ist der Politico-Redakteur selbst zu sehr auf Mainstreamkurs, aber zumindest der gigantischen Sprechblase versucht er etwas Luft abzulassen. Am versierten Schwafler aus dem Bayernland beißt er sich jedoch die Zähne aus. Dafür, dass Repinski der Regierung ein „Systemversagen“ unterstellt, kassiert er von Söder erstmal einen Rüffel, verbunden mit allumfassender Kritik an den bösen Medien, „die den ganzen Tag nur versuchen, alles in Grund und Boden zu machen“, statt endlich mal „einen Beitrag zu leisten“.
Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung sei „kein echt gutes Signal“, sagt Söder. Repinski gibt den Dolmetscher: „Das ist auf jeden Fall erstmal kein Ausschluss, um das mal in der Politikersprache zu übersetzen.“ Söder ist genervt: „Nee, ich hab mich da schon dagegen ausgesprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es kommt.“ Repinski: „Genau. Das ist kein Ausschluss.“ Söder verdreht die Augen.
Und wo wird nun gespart, wie sollen die Lücken im Haushalt geschlossen werden? „Herr Söder hat jetzt noch nichts Konkretes gesagt, wo man das wirklich einsammeln kann“, äzt Repinski. „Am Ende würde ich vermuten, irgendwas wird bei der Mehrwertsteuer passieren.“ Söder schiebt noch ein letztes Baumwollbällchen hinterher: „Damit, glaube ich, wird er nicht recht behalten.“
Immerhin, eine gute Nachricht hat der Abend: Söder sagt, er werde künftig nicht mehr jede Bratwurst und jeden Leberkäs’ auf Social Media posten. „Jeder weiß mittlerweile, was ich gern esse.“
Baumwolle wird es nicht sein. Die ist für die anderen.
„Was, wenn der Russe kommt?“ – diese uralte Frage stellt die „Bild“ nun in einem aktuellen Bericht, weil es eine neue Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa geben soll. Es wird also von Invasionsplänen jener Nation gesprochen, die sich von 1989 bis 1994 freiwillig aus allen besetzten osteuropäischen Ländern hunderte Kilometer Richtung Osten zurückgezogen hat und seit 2022 immer nur einige Kilometer weit im Krieg gegen die Ukraine die Front Richtung Westen verschieben kann.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotzdem für den Ernstfall eines russischen Großangriffs vorsorgen und dafür viel Steuergeld ausgeben: Mit einem 10-Milliarden-Euro-Sonderprogramm soll der Zivilschutz bis 2029 aufgerüstet werden – neue Spezialfahrzeuge, 110.000 Feldbetten, medizinische Einheiten an insgesamt 50 Standorten und ein bundesweites Kataster von Bunkern, Tunneln und Tiefgaragen, das in die Warn-App NINA integriert werden soll.
Dobrindt sagte dazu der „Bild“-Zeitung: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz.“ Ein neues „Kommando zivile Verteidigung“ soll dazu Militär und Zivilschutz vernetzen. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält ein eigenes Bauprogramm. Deutschland, das nach dem Kalten Krieg seine Bunker größtenteils aufgegeben hatte und nur noch wenige hundert öffentliche Schutzräume für 84 Millionen Einwohner besaß, startet damit ein milliardenteures Programm, bei dem künftig Tiefgaragen und U-Bahn-Stationen als Notunterkünfte dienen.
Doch: Die Zahl von 110.000 Feldbetten klingt beeindruckend, aber für einen echten Verteidigungsfall mit 84 Millionen Betroffenen würde dies natürlich kaum ausreichen. Und die Integration von Tiefgaragen und U-Bahnstationen in die App NINA ist praktisch, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass moderne Kriege hybride Bedrohungen (wie Cyberangriffe oder Desinformation) mit konventionellen kombinieren. Statt Milliarden in den Bau von Bunkern zu stecken, wären Investitionen in Resilienz – also in eine bessere digitale Infrastruktur, in eine dezentrale Energieversorgung, in eine Notfall-Information für die Bevölkerung – vermutlich kostengünstiger und wirksamer.
Die Bunkerbau-Initiative Dobrindts passt zu der offziell gewünschten Stimmung: Westeuropa stehe vor einem großen russischen Angriff, entweder 2029 oder erst 2032 – so genau wissen das die Betreiber des Narrativs dann auch nicht. Die Folgen dieser Außen- und Sicherheitspolitik mit einer angenommenen russischen Invasion: Allein Deutschland plant bis 2029 Verteidigungsausgaben von bis zu 153 Milliarden Euro jährlich (3,5 Prozent des BIP). Die europäischen NATO-Mitglieder gaben 2025 bereits 559 Milliarden US-Dollar aus, ein Anstieg um fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der stärkste seit 1953. Und die EU mobilisiert im Rahmen von „Readiness 2030″ bis zu 800 Milliarden Euro. Die Preise für militärisches Gerät steigen teils um 50 Prozent, weil die Lieferketten überfordert sind.
Warum das Gleichgewicht des atomaren Schreckens nun nicht mehr funktionieren sollte, wird weder von Alexander Dobrindt noch von Friedrich Merz oder von Ursula von der Leyen erklärt: Seit Jahrzehnten war klar (auch Russlands Staatsführung), dass Frankreich und Großbritannien mit Nuklearwaffen auf einen russischen Angriff auf Mitteleuropa reagieren würden – die Briten verfügen bekanntlich über 225 Atomwaffen, die Franzosen über 290. St. Petersburg und Moskau könnten somit jeweils 257-mal komplett zerstört werden.
President Trump auf TruthSocial: »Gute Besserung! Nach 15 Jahren, in denen die Democrats behauptet haben, der „Klimawandel“ werde den Planeten zerstören, hat der oberste Klimaausschuss der Vereinten Nationen nun zugegeben, dass seine eigenen Prognosen (RCP8.5) FALSCH waren!
Viel zu lange wurde der Klimaschutz von den Democrats missbraucht, um die Amerikaner zu verängstigen, eine verheerende Energiepolitik durchzusetzen und Milliarden in ihre dubiosen Forschungsprogramme zu investieren.
Im Gegensatz zu den Democrats, die mit dem Unsinn des Klimaalarmismus ihren „Grünen Neuen Betrug“ vorantreiben, wird meine Regierung stets auf WAHRHEIT, WISSENSCHAFT und FAKTEN basieren!«
In Westeuropa macht die Interessengemeinschaft der autoritären Beherrschung der Massen durch Klimapanik im sonstigen Wokismus-Kommunismus unbeirrbar weiter. Gäbe die Classe Politique ihren Irrtum zu, bliebe nichts von ihr übrig. Denn sie hat abgesehen von ihrer Selbstbedienung nichts, WOFÜR sie wäre, nur WOGEGEN.
Die Union bei INSA mit 22 Demoskopieprozenten hinter der AfD mit 29 ist das eine. Viel gravierender sind 64 Prozent, die keiner denkbaren Koalition zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn 74 Prozent Volksabstimmungen über Wehrpflicht, Rente und Kernkraft wollen, ist das ein klares Misstrauensvotum der Bürger gegen den Parteienstaat.
Der Parteienstaat ist immun gegen die Erklärung von Xavier Milei der Kernthese von Ludwig von Mises im Comic, die »nicht ideologisch, sondern wissenschaftlich ist: Ohne ökonomische Kalkulation kann eine moderne, funktionierende Wirtschaft nicht existieren. Jedes System, das Marktpreise ausblendet, ist dazu verdammt, Entscheidungen blindlings zu treffen, unabhängig von den Absichten der Regierenden. Das ist der eigentliche Grund, warum sozialistische Experimente immer wieder im wirtschaftlichen Scheitern enden.«
Will die Regierung den Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall mit einem „Sonderprogramm“ in Höhe von zehn Milliarden Euro aufstocken (Bild), schwant dem geübten Bundesbürger sofort, diese Sonderschulden werden sie auch nicht für den genannten Grund ausgeben, sondern Löcher stopfen, um an jeder Reform vorbeizukommen. Hingegen glaubt jeder sofort, wenn beim Innenminister eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ geschaffen werden soll. Noch mehr Bürokratie, noch mehr steuerfinanzierte Abhängige, passt zum verzweifelten Abwehrkampf gegen das Regierungsende.
Wohlfahrt ohne Wohlstand geht nicht. Deutschland hat nicht genug Kinder, um die Renten und das Gesundheitssystem künftig zu finanzieren – fast ein Drittel dieser Kinder steuert bei diesem Bildungsnotstand selbst direkt auf dauerhafte Sozialhilfe zu.
Und die Staatsquote ist höher als in Kuba und China.
Wer noch nicht wusste, was es mit der Kaste der Berufspolitiker des Parteienstaats auf sich hat: Lauterbach ist nicht Ausnahme, sondern Regel.
Chinas atemberaubende Atomfabrik: 50 Reaktoren gleichzeitig.
EU gegen Ungarn. Philip Pilkington: »Die ungarischen Wähler stimmten über innenpolitische Themen ab, ohne zu verstehen, dass es um globale und geopolitische Fragen ging. Die Fidesz-Regierung hatte Ungarn an die Seite der USA, Chinas und Russlands auf die Gewinnerseite der entstehenden Weltordnung manövriert. Die neue Regierung wird Ungarn genau in dem Moment, in dem die EU zerfällt und sich die neue Weltordnung verfestigt, wieder in die implodierende EU zurückführen. Das ist verheerend für Europa, denn Ungarn hätte das Sprungbrett für die Rückkehr in die Weltordnung sein können; genau darauf haben viele von uns hingearbeitet. Der vulgäre „Jakobinismus“, der sich jetzt in Budapest ausbreitet, droht sich zu verfestigen und totalitär zu werden, denn die Folgen dieses strategischen Fehlgriffs werden innerhalb weniger Wochen deutlich werden: Zuerst geht der Treibstoff aus, später kommt es in Europa zu Lebensmittelknappheit.«
Russlands Präsident Wladimir Putin wird weniger als eine Woche nach President Trump Chinas Präsident Xi Jinping vom 19. bis 20. Mai in Peking treffen, teilten Moskau und Peking am Samstag mit. Das offizielle Framing ist der 25. Jahrestag des Vertrags der Guten Nachbarschaft und der freundschaftlichen Zusammenarbeit. Was Xi von Putin in seiner Strategie für die nächste Runde mit Tump will, ist tatsächliches Thema.
Finnlands früherer Präsident Sauli Niinistö meint, Russlands Präsident Wladimir Putin sei zu Verhandlungen mit den Europäern bereit (Stern). Putins Botschaft laute: „Ich bin bereit zu reden, aber denkt nicht, dass ich schwach bin.“ Man müsse Putins Worte und Handlungen zusammenzählen, sagte Niinistö nach den schweren Angriffen auf die Ukraine in den vergangenen Tagen und den Test der neuen Langstreckenrakete Sarmat. Niinistö hat Putin in seiner Amtszeit Dutzende Male persönlich getroffen und fordert Verhandlungen über die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur: „Das ist ein Thema, das deutlich über den Ukraine-Krieg hinausgeht, und Europa sollte da unbedingt beteiligt sein.“ – Dieser Grad von Einsicht ist in Paris, Berlin und Brüssel wohl eine vergebliche Hoffnung.
Die üblichen Journalisten, Analysten suchen Erklärungen in Trumps Launen, sie sollten auf eine so einfache Botschaft wie die von Marco Rubio hören: »Russia, China, and Iran are not going to come from outside our hemisphere, destabilize our region in our own backyard, not under President Trump.” “THE WESTERN HEMISPHERE IS OURS!”« Kurz: Russland, China und Iran werden unsere Hemisphäre und Nachbarschaft nicht destabilisieren, nicht unter President Trump.
Warum Großbritannien in Welt-Zusammenhängen nicht mehr vorkommt, erhellt sich vielleicht etwas scherzhaft hier:
In einer Woche ist Pfingstmontag und die Welt ist hoffentlich erleuchteter.
Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, Sie vertreten als Anwalt Nius in einer Klage gegen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der dieses Medium und andere Plattformen in der Sendung „Markus Lanz“ als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet hat. Daraufhin warfen Ihnen etliche Nutzer auf X vor, Sie wollten die Meinungsfreiheit des Politikers beschneiden. Erklären Sie uns: Warum darf sich ein Regierungschef nicht in dieser Weise über Medienunternehmen äußern?
Joachim Steinhöfel: Soweit diese Kritik vereinzelt erhoben wird, beruht sie auf mangelnder Kenntnis der Rechtslage. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt im April 2024 in unserem erfolgreichen Verfahren für Julian Reichelt gegen die Bundesrepublik Deutschland klargestellt: Dem Staat kommt kein grundrechtlicher Ehrenschutz zu. Der Staat hat keine Grundrechte. Der Staat hat keine Meinungsfreiheit. Er ist lediglich Adressat der Grundrechte – also unserer Abwehrrechte als Bürger gegenüber dem Staat.
Ministerpräsident Günther argumentiert jetzt, er hätte die betreffenden Bewertungen als Privatmann geäußert.
Daniel Günther hat in der Sendung am 7. Januar 2026 wörtlich gesagt: „Ich bin aber nicht als Bürger hier, sondern ich bin Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.“ Er sprach also explizit als Repräsentant des Staates. Und was man als Bürger sagen darf, ist dem Staat aus guten Gründen verwehrt. Dem Staat verbietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über Bürger zu äußern oder deren Meinung abschätzig zu kommentieren. Als Bürger dürfte Günther Nius hart kritisieren, als Ministerpräsident darf er das in dieser Form nicht. Aber auch als Bürger darf er Nius nicht vorwerfen, völlig faktenfrei zu berichten – es handelte sich um eine falsche Tatsachenbehauptung.
Der Leitsatz in dem wohl bekanntesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit, dem Lüth-Urteil von 1958, lautet: „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ Dieses Bewusstsein scheint heute nur noch schwach vorhanden zu sein. Bräuchten wir Kurse in Verfassungskunde?
Unbedingt. Aber die erste Reihe in diesen Kursen müsste für unsere Regierungsbank reserviert sein – mit Ehrenplätzen für die aktuellen und früheren Amtsträger Nancy Faeser, Lisa Paus und Karin Prien sowie Ministerpräsident Daniel Günther; denn das Bewusstsein für Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat fehlt gerade dort am meisten. Stattdessen erleben wir einen Staat, der sich als Volkserzieher und Vormund versteht und sich dazu inakzeptabler Floskeln wie „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ bedient. Wenn jemand von „Hass und Hetze“ spricht, plappert er entweder gedankenlos nach, was alle plappern, oder er will politisch unerwünschte Kritik delegitimieren.
Was heißt das?
Die Logik ist zwingend: Meint der Betreffende Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind? Dann steht jemand vor Ihnen, der Ihr Grundrecht einschränken und Ihnen den Mund verbieten will. Meint er aber das, was das Gesetz ohnehin verbietet? Warum spricht er dann nicht von „strafbaren Äußerungen“? Und wer soll bitteschön definieren, was „Desinformation“ ist? Die Politik? Oder wie es offenbar der schleswig-holsteinischen CDU vorschwebt, die öffentlich-rechtlichen Sender als Wahrheitsministerium?
Manche wenden ein, das Lüth-Urteil von 1958 sei ja schon recht alt.
Sofort nach Günthers Zensurdrohung gegen Medien, die er dann gar nicht so gemeint haben wollte, meldete sich die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg mit der Ankündigung, man wolle gegen Inhalte unliebsamer Medien vorgehen. Sie vertreten in dieser Sache schon eine Klage gegen diese Landesmedienanstalt. Was hat es mit diesem Vorgehen dieser Organisation gegen Medien auf sich?
Diesem Vorgehen fehlt es bereits an einer verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage. Die Landesmedienanstalten beschneiden damit rechtswidrig das Grundrecht der Pressefreiheit. Im Übrigen ist das durch den Medienstaatsvertrag begründete Aufsichtssystem als solches verfassungswidrig. Es etabliert eine dauerhafte, nicht anlassbezogene staatliche Presseaufsicht. Diese richtet sich gezielt gegen online verbreitete journalistische Medien, die aufgrund ihrer Vertriebsform weder dem Beschwerdemanagement des Deutschen Presserats noch einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterliegen. Das Grundrecht des Artikels 5 GG garantiert jedoch die Unabhängigkeit des Pressewesens insgesamt. Damit ist nicht vereinbar, diesen spezifischen Teil der Presse einer besonderen staatlichen Aufsicht zu unterwerfen und fortlaufend zu reglementieren. Exakt dies ist jedoch der Inhalt der aktuellen Regelung: Sie statuiert Eingriffsbefugnisse und zielt auf eine kontinuierliche Überwachung journalistischer Sorgfaltsstandards durch staatliche Behörden.
In Gießen wurde ein Reporterteam von Tichys Einblick von einem angestachelten linken Mob eingekreist, gestoßen und geschlagen, ein „Bild“-Reporter wurde bedroht. In Berlin-Treptow forderte die Linkspartei: „rechten Medien auf die Tasten treten“. Zeichnet sich damit eine „weiche Zensur“ gegen bestimmte Medien ab – gegen die also, denen Familienministerin Prien Demokratie-„Zersetzung“ vorwirft?
Das ist längst keine „weiche Zensur“ mehr. Das ist der Übergang zur offenen Gewalt. Jahrelang wurde gepredigt, dass gewalthaltige Videospiele Jugendliche „radikalisieren“ und aus Worten Taten würden. Gilt das plötzlich nicht mehr, wenn Spitzenpolitiker verbal aufrüsten? Wenn Regierungsmitglieder wie Familienministerin Prien einem Daniel Günther servil zur Seite springen und legitime Regierungskritik als „Zersetzung“ brandmarken, nachdem der Ministerpräsident kritische Medien zu „Feinden“ erklärt hat, dann geben sie Journalisten metaphorisch zum Abschuss frei. Der Pöbel, der in Gießen zuschlug oder in Berlin „auf die Tasten treten“ will, ist lediglich der militante, oft staatlich finanzierte Vollstrecker dieser Rhetorik. Die Täter fühlen sich durch den staatlich verordneten „Kampf gegen rechts“ im Recht. Gewalt wird in Deutschland von Teilen dieses Milieus stillschweigend akzeptiert, solange sie nur die „Richtigen“ trifft. Politiker ertragen den Widerspruch nicht mehr. Weil ihnen die Souveränität fehlt, diesen Gegenwind auszuhalten, versuchen sie, ihn juristisch abzustellen.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes „Transparenzgesetz“ steht demnächst zur Abstimmung: Es soll der Bundesnetzagentur die Vollmacht geben, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss Medienunternehmen zu durchsuchen und dort Beschlagnahmungen vorzunehmen. Was halten Sie davon?
Wie schätzen Sie die Chancen ein, dieses Gesetz noch zu stoppen?
Ob sich das stoppen lässt? Es muss. Aber die Regierungen haben spätestens, seit sie das grob verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht haben, in Sachen Meinungsfreiheit jeden Respekt vor dem Grundgesetz verloren. Wenn Google und Meta politische Werbung wegen dieser Hürden ganz einstellen, zeigt das: Dieses Gesetz reguliert den Diskurs nicht, es tötet ihn ab.
Haben Sie eine Theorie, warum viele Politiker heute derart empfindlich auf zugespitzte Kritik reagieren? Früher gab es kübelweise Spott, Häme und auch Bemerkungen gröbster Art beispielsweise gegen Franz Josef Strauß, Helmut Kohl oder Rudolf Scharping – ohne dass die Betroffenen ständig zur Staatsanwaltschaft rannten.
Das hat drei Gründe: fehlendes persönliches Format, Angst vor Machtverlust und ein zunehmend autoritäres Staatsverständnis. Früher waren Politiker wie Strauß, Wehner oder Kohl „politische Eichen“. Wenn sich da ein Wildschwein dran rieb, hat das die Eiche nicht gekümmert. Oder sie hat rhetorisch zurückgekeilt. Das war Teil des demokratischen Ringens. Heute erleben wir eine politische Klasse, die Kritik an ihrer Arbeit sofort zum Angriff auf die Demokratie umdeutet. Das ist eine gefährliche Anmaßung: Ich bin der Staat; wer mich kritisiert, delegitimiert den Staat. Diese Politiker haben den Staatsanwalt zu ihrem privaten Bodyguard gemacht. Statt sich im Argument zu behaupten, rufen sie nach dem Gewaltmonopol des Staates. Sie ertragen den unmittelbaren Widerspruch nicht, den die sozialen Medien heute ermöglichen. Früher filterte die Presse die Leserbriefe, heute lesen sie ungefiltert, was die Bürger von ihnen denken. Und weil ihnen die Souveränität fehlt, diesen Gegenwind auszuhalten, versuchen sie, ihn juristisch abzustellen. Das ist kein Ausdruck von Stärke, sondern von tiefer Unsicherheit.
Schließlich haben die sozialen Medien beim Aufstieg des argentinischen Präsidenten Javier Milei eine zentrale Rolle gespielt. Viele europäische Politiker spielen allenfalls in der zweiten Liga. Sie haben Angst, ihre Posten und Apanagen zu verlieren.
Sie haben als Anwalt jahrelange Erfahrung mit dem Justizapparat. In letzter Zeit stoßen Staatsanwaltschaften selbst bei völlig harmlosen Äußerungen von Bürgern Ermittlungen an, Untergerichte fällen extrem restriktive Urteile – doch in der zweiten Instanz enden die Verfahren beispielsweise wegen angeblicher Politikerbeleidigung oder Volksverhetzung dann oft mit Freispruch. Täuscht der Eindruck, oder tummeln sich in den unteren Justizetagen heute mehr Aktivisten?
Ich würde hier nicht von Aktivisten sprechen. Das Problem ist viel banaler und zugleich gefährlicher: Es ist oft schlichte Inkompetenz – wie im Bendels-Fall in Bamberg oder in der Sache „Schwachkopf“ oder dem Plakat vom Tegernsee mit Spott über Habeck und Baerbock –, gepaart mit einer völligen Überlastung der Justiz durch eine aberwitzige Zahl von Strafanzeigen von Frau Strack-Zimmermann, Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und anderen. Die Staatsanwaltschaften winken Anzeigen am Fließband durch, weil die Zeit für eine saubere Prüfung fehlt. Das Ergebnis ist eine Katastrophe für den Rechtsstaat: Ich schätze, dass jedes Jahr Tausende von grob rechtswidrigen Strafbefehlen rechtskräftig werden. Da werden Menschen für Meinungsäußerungen bestraft, die zulässig sind. Es trifft den unbescholtenen Bürger, der sich noch nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Der sieht sich plötzlich der geballten Staatsgewalt ausgesetzt, braucht einen Strafverteidiger und hat Angst um seine bürgerliche Existenz. Diese Menschen knicken unter dem psychischen Druck schnell ein. Sie akzeptieren die Strafe, nur damit der Albtraum aufhört, statt sich durch die Instanzen zu kämpfen. So wird Unrecht rechtskräftig.
„Das Strafrecht wird hier zur Waffe im politischen Meinungskampf umfunktioniert. Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun, das ist Machterhalt per Gesetzblatt.“
Es fällt auf, dass Gesetzgeber versuchen, eine Art Sonderrecht zu etablieren: Beispielsweise mit dem Paragrafen 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker anders behandelt als gegen Normalbürger. Die Justizministerin will demnächst auch Bürgern im Fall ihrer Verurteilung wegen Volksverhetzung das Recht nehmen, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Haben wir es hier mit einem systematischen Vorgehen zu tun?
Zahlreiche Verfahren wegen sogenannter Meinungsdelikte werden von „Meldestellen“ angestoßen, die das Internet durchforsten. Auf welcher Rechtsgrundlage handeln diese Stellen eigentlich – vor allem wenn es sich um die Speicherung der Daten von Bürgern handelt?
Die Rechtsgrundlage ist meist nicht existent. Der Staat betreibt hier eine durchschaubare Flucht ins Privatrecht: Weil Behörden das Netz nicht anlasslos nach „falscher Meinung“ scannen dürfen, kauft man sich diese Überwachung bei privaten Vereinen ein. Diese üppig mit Steuergeld alimentierten Hilfstruppen legen Dossiers an und speichern Daten, wofür ihnen oft jede Befugnis fehlt. Es ist ein simpler Trick: Man lagert den Verfassungsbruch an willfährige Vorfeldorganisationen aus, um eine staatlich finanzierte Denunziationsstruktur zu etablieren.
Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel betreibt seit 1989 eine eigene Kanzlei in Hamburg mit Ausrichtung auf Wettbewerbs- und Medienrecht. Mehr als 200 Verfahren hat er bis vor den BGH geführt. Steinhöfel gilt als Experte für Presserecht und Meinungsfreiheit. Seit 1989 erstreitet er Präzedenzfälle gegen Techgiganten wie Meta (Facebook) und Regierungen. Der Bestsellerautor („Die digitale Bevormundung“) prägt als einer der profiliertesten Juristen Deutschlands die Debatte um digitale Grundrechte. 2020 erreichte Steinhöfel für Tichys Einblick vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe, dass „Correctiv“ beim sogenannten Fact-Checking im Auftrag von Facebook einen Beitrag „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel ‚teils falsch‘ hätte versehen dürfen“.
Joachim Steinhöfel. Der Staat gegen Steinhöfel. Wie der Staat das Recht beugt, die Meinungsfreiheit attackiert – und warum Sie der Nächste sind. Deutscher Wirtschaftsbuch Verlag, Paperback, 256 Seiten, 18,00 €
Wer beim Titel an hügelige englische Landschaften, High Tea und schrullige britische Ermittler denkt, sollte sich nicht irreführen lassen; hier wurden wohldosiert politische Botschaften platziert, die den Anspruch eines woken Zeitgeistes auf Deutungshoheit zum Ausdruck bringen. Die Bühne aus englischer Dorfidylle, Shaun-das-Schaf-Optik und Linksverkehr dient augenscheinlich nur dazu, den nichtsahnend hereingestolperten Fan der Inspectoren Barnaby, Morse und Lewis einzulullen. In Wirklichkeit sind diese Requisiten so hohl und leer wie Werbung für das Kulturfest in „Denbrook“, dem fiktiven Dorf (tatsächlich wohl Ivinghoe, am Fuße der Chiltern Hills), wo der Krimi spielen soll. Diese Leere füllt das Drehbuch von Craig Mazin mit den politsch korrekt gemeinten bunten Inhalten.
Wo z.B. die „Barnaby“-Serie das englische Landleben mit besonderer Betonung auf Spezialitäten, Musik, Folklore und Bauten zelebriert, enttäuscht das Kulturfest im Dorf Denbrook mit einer lieblosen Anhäufung von Einmachgläsern dubiosen Inhalts, alten Ölschinken und angestaubten Medaillen unter drei Faltpavillons. Lachhaft und sinnlos, die zehn Pfund Eintritt nicht wert, wie die Organisatorin Beth Hannock (Hong Chau), selbst zugibt.
Besser kann man es nicht zum Ausdruck bringen: Hier steht nur noch die lokalkolorierte Hülle einer Kultur, die darauf wartet, nach Belieben mit buntem Inhalt geimpft zu werden. So farbenfroh wie George Hardys Schafsherde, die, wie man den Trivia-Seite der IMDB entnehmen kann, den Rassen (wenn man die noch so nennen darf) Shetland, Icelandic, Merino, Norfolk Horn, Danish Landrace, Lincoln Longwool, North Country Cheviot und Boreray entstammen. Nicht unähnlich den dörflichen Protagonisten, deren asiatischen und afrikanischen Wurzeln man jedenfalls an Hand ihrer ur-englischen Namen (…Merrow,,,Hillcoate…), nicht mehr erkennen kann.
Mein Gott, was ist Hugh Jackman, der das Mordopfer, den Schäfer George Hardy spielt, doch alt geworden! Hardy hat sich, nachdem er durch die Entdeckung eines Gegenmittels gegen die Schafskrankheit „Orf“ (Ecthyma contagiosum, „Lippengrind“oder „Schafpocken“) zum mehrfachen Millionär wurde, auf dem Land zur Ruhe gesetzt und hütet Schafe. Er lebt nicht etwa im nahen Dorf, sondern in einem Wohnwagen (US-Camper-Ikone Marke Airstream), offenbar mit Stromversorgung von einem kleinen Windrad. Er liest seinen Schafen aus seinen Büchern vor (keine e-books!) und schreibt tatsächlich Briefe mit seiner Hand auf nach Rosen duftendem Papier.
Die Freude über diesen Ausflug zu längst vernachlässigbaren Tugenden währt nur kurz. Allzu plump werden der lokale Schlachter „Ham“ Gilyard (Conleth Hill) als blutrünstiger Vegetarier-Hasser, der lokale Polizist (Nicholas Braun als Officer Tim Derry) als Einfaltspinsel und die Dorfbevölkerung als repräsentativ für sämtliche Länder des ehemaligen britischen Weltreichs dargestellt. So wichtig ist diese Optik der Regie (Kyle Balda) offenbar, dass jede sich bietende Gelegenheit für einen Kameraschwenk genutzt wird, um möglichst viel des unterschiedlichen Lokalkolorits abzubilden.
So oft wird dieses Instrument des Rundumblicks auf immer mehr unterschiedliche, scheinbar zufällig anwesende Passanten eingesetzt, dass man dahinter ein besonderes Anliegen vermuten kann. Wenn es hingegen darum geht, die Zuschauer eines illegalen Hundekampfs gegen einen Schafsbock (Streuner Sebastian) abzubilden, wird auf Vielfalt eher verzichtet. Unnötig viel Zeit verwendet der Film auf die Darstellung von Diskriminierung und Rückständigkeit innerhalb der Schafsherde (soziale Ächtung von im Winter geborenen Lämmern und Angst vor der Überquerung einer asphaltierten Straße).
Wer die Stimmen von Bastian Pastweka (Spricht den Bock Mopple) und Anke Engelke (spricht die Aue Lily) und Computer-generierte, vermenschlichte Tiere mag, wird den Film wohl mögen. Wer sich ungern englisches Landleben vorstellt, in dem englische Landschaften, Architektur und Fauna nur noch als Kulisse für eine idealisierte und imaginäre bunte Weltbevölkerung dienen, der wird ein Unbehagen verspüren. In Kreisen der neuen britischen Rechten wird der Streifen sicher keine Fans finden.
Und ob Schafe wirklich sprechen können, und wer den Schäfer warum auf dem Gewissen hatte (sein Sohn, um an das Erbe zu kommen), ist dann wirklich Nebensache.
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich aus gegebenem Anlass ein wenig aus dem familiären Nähkästchen plaudere: Mein Vater war ein freizügiger Mensch mit einem nur rudimentär ausgeprägten Schamgefühl. Wenn ihn ein dringendes Bedürfnis überkam – er hatte zeitlebens eine nervöse Blase –, konnte er sich an jedem beliebigen Ort Erleichterung verschaffen. Andere Menschen überkommt panische Angst und ein quälender Harnverhalt, wenn sie befürchten müssen, bei diesem intimen Akt beobachtet zu werden.
Einmal weilte ich mit ihm zusammen in Moskau, als ihn just auf dem Roten Platz jenes Bedürfnis überkam. Er eilte in Richtung des Leninmausoleums und dem daran angrenzenden Ehrenfriedhof, wo allerlei Nationalgrößen beerdigt sind wie Maxim Gorkij, Juri Gagarin und Väterchen Stalin, um sich dort das Wasser abzuschlagen. Ich konnte ihn glücklicherweise gerade noch davon abhalten mit dem dringenden Hinweis, dass er sich danach wohl in einem (damals noch sowjetischen) Straflager wiederfinden würde. Oder zumindest zu einem peinlichen Verhör in der Lubjanka.
Ich bin in Sachen Schamgrenze ähnlich gestrickt wie er, vermeide es jedoch aus Gründen allgemeiner Rücksichtnahme, meine Mitmenschen mit der öffentlichen Zurschaustellung von Intimitäten zu verstören. Für uns Männer gibt es glücklicherweise sogenannte Pissoirs, wo man umstandslos einem dringenden Bedürfnis nachkommen kann. In der Vergangenheit waren sie oft fantasievoll als kleine Blechkioske gestaltet mit mehreren Sichtschutzwänden und einer „Pinkelrinne“ am Boden. Die Berliner Schnauze taufte diese Etablissements auf den Namen „Café Achteck“.
Leider sind öffentliche Pissoirs heutzutage oft so versifft, dass man sich nicht hineintraut, wie die in städtischen U-Bahngeschossen, Bahnhöfen oder entlang der Autobahnen. In diesem Fall bleiben noch Parks, Blumenrabatten oder die freie Natur, wenn an entsprechenden Orten keine Regelungen gegen „unerlaubtes Wildpinkeln“ erlassen wurden. In südlichen Ländern wird man übrigens manchmal angehupt, wenn man sich an den Straßenrand stellt und am Hosenstall herumnestelt. Da muss man durch.
Dem uns entgegengesetzten Geschlecht ist der anatomische Vorzug, über ein leicht zu bedienendes, außen am Körper angebrachtes Entwässerungswerkzeug zu verfügen, nicht vergönnt. Sie müssen sich zur regelmäßigen Drainage immer teilweise ausziehen und hinsetzen, wozu es einer (abschließbaren) Toilette bedarf. Doch die Installation von Urinalen ist billiger und einfacher als die einer ähnlich großen Zahl von Toiletten. Deswegen gibt es tendenziell weniger Sitztoiletten, was zur Folge hat, dass sich etwa in Theater- oder Konzertpausen vor den Damenklos oft lange Schlangen bilden.
Dass man sich für solcherlei Verrichtungen nicht anstellen muss, weil es eben per „Hähnchen“ schneller und unkomplizierter geht, zählt zu den letzten Privilegien einer zutiefst verunsicherten und deklassierten Männlichkeit. Ich gestehe offen, dass ich mir zuweilen ein hämisches Grinsen nicht verkneifen kann, wenn ich sehe, wie sich die Damen vor der Toilette stauen und Angst haben, vor dem Ende der Konzertpause nicht fertig zu sein. Manchmal sage ich auch etwas wie „Warum stehen Sie denn an? Gibt’s hier was umsonst?“ und genieße die giftigen Reaktionen mancher Rockträgerinnen.
Wenn ich jetzt lesen muss, dass die Grünen – wer auch sonst? – uns Männern auch dieses letzte Privileg streitig machen wollen, überkommt mich ein dringendes Bedürfnis der anderen, hier aus rechtlichen Gründen nicht näher zu beschreibenden Art. Jedenfalls hat die Grünenfraktion im Bayerischen Landtag einen Antrag unter der Überschrift „Frauen müssen übrigens auch mal“ eingebracht mit dem Ziel, die bayerische Versammlungsstättenverordnung dahingehend zu ändern, dass die bisher pro 1000 Besucher vorgeschriebene Zahl von zwölf Pissoirs und acht Toiletten (für Männer) an die der Frauen (insgesamt zwölf Toiletten) angeglichen werden soll. Eine Grünen-Landtagsabgeordnete verstieg sich zu dem Verdacht, dass Schlangen vor dem Frauenklo „politisch gewollt“ seien, was ich hier aus oben schon genannten Gründen nicht kommentieren möchte.
Am einfachsten und gerechtesten wäre es, man würde für alle 72 oder werweißwieviele Geschlechter nur noch und ausschließlich Sitzklosetts anbieten. Das wäre wegen des geringeren Wasserverbrauchs von Pissoirs – es gibt sogar geruchsfreundliche Trockenpissoirs – allerdings nicht besonders Ressourcen und Klima schonend und auch viel teurer. Deswegen empfehle ich an dieser Stelle die generelle Abschaffung von Toiletten und Pissoirs und naturverbundenes Wildpinkeln für alle. Wegsehen, Männer!
Im vergangenen Jahr entschied Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Regenbogenflagge nicht mehr zum Berliner Christopher Street Day auf dem Reichstagsgebäude hissen zu lassen, sondern ausschließlich am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Am 17. Mai 2002 rehabilitierte der Bundestag homosexuelle Opfer der NS-Justiz. Zudem erinnert der Tag an die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation von 1990, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Deshalb wehe die Flagge am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days. Dabei soll es auch in diesem Jahr bleiben.
Diese Entscheidung löst nun erneut heftige Debatten aus, vor allem bei Grünen und Linken, die vom Bundestag eine aktive Symbolpolitik einfordern. Grüne Abgeordnete hatten Klöckner bereits im Vorjahr in einem Brief aufgefordert, ihre Haltung zu ändern und „Solidarität zu zeigen“. Für sie sind die Teilnahme am CSD und das Hissen der Regenbogenflagge „Ausdruck einer vielfältigen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“. Dabei geht es längst nicht mehr nur allein um den Schutz Homosexueller vor Diskriminierung.
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, forderte zum 17. Mai nicht nur mehr „Schutz“, sondern gleich eine Ergänzung des Grundgesetzes (Artikel 3) sowie eine Reform des Abstammungsrechts. Das Selbstbestimmungsgesetz nannte sie einen „riesengroßen Gewinn für die Community“. Zur Begründung erklärte sie, queere Menschen seien unter dem Grundgesetz bis in die 1990er-Jahre hinein verfolgt worden und benötigten deshalb ausdrücklich verfassungsrechtlichen Schutz.
Das zeigt wieder einmal mehr, worum es eigentlich geht: Nicht um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die rechtliche Gleichstellung ist seit Langem vollzogen, sondern um die dauerhafte Verankerung einer Ideologie in der Verfassung. Das Grundgesetz ist kein Baukasten für aktuelle Lobbyinteressen, sondern die Grundordnung des Gemeinwesens. Wer es ständig ändern will, um bestimmte Ideologien durchzusetzen, der riskiert, aus einem allgemeinen Dokument ein Instrument für Privilegien einzelner Gruppen zu machen.
Mit Hunderten Millionen Euro jährlich entsteht seit Jahren ein regelrechtes Paralleluniversum aus staatlich finanzierten NGOs, Beauftragten, Aktivisten und Förderprojekten, deren Auftrag die systematische Umerziehung der Gesellschaft zu einer queeren Identitätspolitik ist. Allein das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verschlingt rund 190 Millionen Euro jährlich. Offiziell heißt es „Demokratieförderung“ und „Kampf gegen Extremismus“. Tatsächlich fließt ein wachsender Teil dieses Geldes in queere Sexualaufklärung, Diversitätsprojekte und die Verbreitung einer Ideologie, die biologische Geschlechter und traditionelle Familienbilder als weniger schützenswert darstellt.
Das eigentlich Erschreckende ist jedoch nicht einmal die bloße Höhe der Summen. Es ist die unverfrorene Dreistigkeit, mit der der Staat mit dem Geld der Steuerzahler gezielt in die Köpfe bereits von Kindern und Jugendlichen eindringt.
Ein dafür besonders abstoßendes Beispiel ereignete sich kürzlich bei einer Projektwoche an einer Oberschule in Sachsen: Zwei nicht-binäre Aktivisten zeigten 14-jährigen Schülern pornografische Aufnahmen nackter, eng umschlungener Männer – sogenannte „Homo-Pornos“. Dies geschah im Rahmen offizieller „Aufklärungsarbeit“. Die AfD sprach von sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch staatlich finanzierte Aktivisten. Tichys Einblick berichtete.
Solche Vorfälle sind die logische Konsequenz einer Politik, die den Staat nicht mehr als neutralen Hüter der Freiheit sieht, sondern als aktiven Erzieher zu einer neuen, linken Sexual- und Geschlechtermoral – alles unter dem Deckmantel von „Gleichheit“ und „Diversität“.
Besonders deutlich werden die Konflikte dort, wo politische Selbstdefinition auf Sicherheitsfragen und Frauenrechte trifft.
Eine Umfrage der WELT bei den Justizministerien der Länder vom Januar 2025 ergab bundesweit fünf dokumentierte Übergriffe von trans-identifizierten Häftlingen auf weibliche Mitgefangene, davon vier mit sexuellem Hintergrund. Betroffen waren unter anderem die JVA Chemnitz in Sachsen und die JVA Vechta in Niedersachsen, wo es zu Belästigungen, Bedrohungen und sexuellen Übergriffen kam. Vorfälle, die teils zur Rückverlegung der Täter in Männeranstalten führten.
Auch 2026 halten solche Fälle die Debatte am Laufen, wie der anhaltende Streit um den Rechtsextremisten Sven Liebich, der Ende 2024 per Selbstauskunft seinen Geschlechtseintrag änderte und sich von fortan Marla-Svenja nennt. Daraufhin sollte er seine Haftstrafe zunächst im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Liebich tauchte unter, wurde dann jedoch im April 2026 in Tschechien festgenommen.
Hinzu kommen zahlreiche Klagen von Frauensportvereinen, Schwimmverbänden und Betreibern von Umkleideräumen, die sich gegen die Teilnahme biologischer Männer in Frauenkategorien wehren. Während internationale Verbände wie World Athletics oder das IOC im März 2026 klare Geschlechtstests und den weitgehenden Ausschluss von Transfrauen aus den Frauenkategorien beschlossen haben, kämpfen in Deutschland weiterhin viele lokale Vereine und Sportlerinnen gegen die Öffnung ihrer Schutzbereiche.
Klöckners zurückhaltende Haltung bei der Beflaggung ist deshalb weit mehr als eine Entscheidung über ein politisches Symbol. Der Streit um die Regenbogenflagge steht exemplarisch für die Frage, ob staatliche Institutionen gesellschaftspolitische Haltungen aktiv repräsentieren sollen oder ob sie als übergeordnete Institutionen bewusst Distanz zu politischen Bewegungen wahren müssen. Genau auf dieser Unterscheidung beharrt die Bundestagspräsidentin mit ihrer Entscheidung. Ihr Verweis auf Schwarz-Rot-Gold erinnert daran, dass der Staat nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen zu schützen hat, sondern die Gesamtheit der Bürger.
