Fünf Jahre nach der bedingungslosen Grenzöffnung geht die Bundeskanzlerin immer noch davon aus, dass eine unkontrollierte Einwanderung vorteilhaft ist und Deutschland weiter nach vorne bringt. „Wir schaffen das“, lautet ihr Mantra. Thilo Sarrazin hält jetzt dagegen:
Ein seltsamer Ort ist diese Bundespressekonferenz, wenn man noch nie dort war - und dann ausgerechnet zur Vorstellung von Thilo Sarrazins neuem Buch „Der Staat an seinen Grenzen“.
Ein vernünftiger Diskurs über den Umgang mit Covid-19 wird durch das derzeit seuchenhaft um sich greifende Moralisieren abgewürgt. Aber auch ohne Covid-19 wird gestorben. Von Chris Veber, Ex-Grüner, Innsbruck.
Für unseren Leser begann die Politik der politischen Demo-Abwehr schon auf der Anfahrt nach Berlin.
Autoren und Wissenschaftler aus Deutschland, der Schweiz und Österreich appellieren für den angstfreien Austausch von Argumenten, und wenden sich gegen die zunehmende Praxis, moralischen Druck auf Veranstalter und Verlage auszuüben, Auftritte und Publikationen von Künstlern und Autoren zu verhindern oder denunzieren.
Man muss gar nicht weit zurückblättern in den Archiven, um zu erfahren, wer schon einmal vor oder gar im Reichstag demonstriert hat. Und weshalb oder wogegen. Und vor allem: Wie entspannt damals Politik und Medien reagiert haben.
Obwohl die Corona-Krise uns nun schon seit einem halben Jahr begleitet, hat sich die Begriffsverwirrung noch nicht gelichtet. Daher hier eine Zusammenstellung wichtiger Fakten und Fragen.
Die Frage bleibt: Wer kam da zweimal auf Berlins Partymeile zusammen, ohne dass die üblichen Verdächtigen als Organisatoren oder Drahtzieher ausgemacht werden konnten, sondern nur ganz am Rande vorkamen?
Ein bindungs- und bedingungsloses Grundeinkommen für alle ist absolut systemwidrig und kontraproduktiv: Die Einen brauchen es nicht, den Anderen fließen ohnehin staatliche Subsidien zu, und den Grenzleistern nimmt es allenfalls die Motivation.
Frank-Walter Steinmeier hat die Ehrung von Polizisten genutzt, um die Berliner Demonstration und den vermeintlichen Reichstagssturm zu einen politisch motivierten Mythos zu verklären. Da werden Erinnerungen wach.
Die brutale Behandlung einer Demonstrantin hat dazu geführt, dass jetzt die Polizei in der Kritik auch von Seiten der Querdenken-Demo-Teilnehmer steht.
„Covid hat dieses Jahr, seit seinem Ausbruch, hat dieses Jahr mehr als 100 Jahre gekostet. Schau, hier, die Leben, es ist so, ähm, (ich) meine, denkt mal drüber nach. Mehr Leben gekostet als irgendein anderes Jahr in den letzten 100 Jahren.“
Soll der Wechsel von mal Maskenpflicht, mal nicht als Gehorsamkeitsübung der Bürger zum „neuen Normal” der Bundesrepublik werden, auf dass er nicht vergesse, wer befiehlt und wer gehorcht?
Sizilien: „Sage und schreibe 58 von 65 Migranten waren bei einer Ankunft Corona-positiv ...“.
Thilo Sarrazin hat in den Räumen der Bundespressekonferenz sein neues Buch vorgestellt: „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart".
"Da waren Polizisten und zwei Reihen Panikgitter. Die erste Reihe habe ich abgebaut. Dann sind wir das kurze Stück rüber und die Treppenstufen hinauf. Da kamen uns schon Polizisten entgegen und haben gleich die ersten weggetreten. Unten vor den Zäunen standen weitere Hunderte, die ebenfalls Interesse an einem Selfie mit Reichstag hatten."
Jesus Geschichte ist eine ganz andere als die der Samariter von heute.
Die globale Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Zwei von drei Vorstandschefs sagen, dass sich die Kommunikation mit den Angestellten verbessert habe. Schlechte Nachrichten für Immobilienhändler: Der Bürobedarf wird wohl sinken.
Erneut steht das Reichstagsgebäude im Zentrum des politischen Kampfes. Ausgefochten wird der Krieg der Symbole. Mit historisch unzulänglichen und bewusst falschen Bezügen, die die Politik hinsichtlich der Treppenbesetzer nun herzustellen sucht, erfüllt sie diesen ihren Traum der Heroisierung.
Olaf Scholz und die SPD wollen Geringverdiener gegen Spitzensteuerzahler aufbringen. Reiche sollen mehr Steuern zahlen. Doch wenn er wirklich mehr Geld einnehmen will, wird es nicht nur die erwischen, die "ein paar hunderttausend Euro" verdienen.















