Olaf Scholz macht Steuerpolitik für den Staat, nicht für Geringverdiener

Olaf Scholz und die SPD wollen Geringverdiener gegen Spitzensteuerzahler aufbringen. Reiche sollen mehr Steuern zahlen. Doch wenn er wirklich mehr Geld einnehmen will, wird es nicht nur die erwischen, die "ein paar hunderttausend Euro" verdienen.

imago images / Future Image
Olaf Scholz

Angesichts der gigantischen Staatsausgaben dieses Corona-Jahres 2020 konnte der Vorstoß wohl niemanden überraschen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in der nächsten Legislaturperiode die Steuern erhöhen. Scholz, der gerade von seiner zusehends sozialistischer werdenden Parteiführung zum so genannten Kanzlerkandidaten gemacht wurde, gibt den Kühnerts, Nowabos und Eskens also Zucker mit solch einer Forderung nach einem „leistungsgerechteren Steuersystem“.

Scholz sagt es müsse „klar sein, dass Leute, die ein paar hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“. Klar ist vor allem, dass sich da nur ein kleiner Teil der Steuerzahler angesprochen fühlt. Und Scholz spekuliert wohl darauf, dass ein großer Teil von jenen sich denkt: Bei den „Spitzenverdienern“ soll der Fiskus ruhig ordentlich zulangen. Man könnte solch eine auf Neid und Schadenfreude setzende Forderung durchaus populistisch nennen. Aber ein Steuerzahler mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen, zum Beispiel eine alleinerziehende Krankenschwester, die aber dennoch über 30 Prozent ihres Einkommens für direkte Steuern und Sozialabgaben aufwenden muss, hat nichts davon, wenn der Chefarzt ihres Krankenhauses mehr zahlt – außer dem von der SPD angeheizten Gefühl der vermeintlichen „Steuergerechtigkeit“.

Die Freude daran dürfte vielen Steuerzahlern aber bald vergehen. Die allgemeine Erfahrung mit solchen Steuererhöhungen für „Reiche“ und „Spitzenverdiener“ ist nämlich, dass letztlich eben nicht nur Leute zur Kasse gebeten werden, die „ein paar Hunderttausend“ verdienen, sondern schon jene, die nur ein paar Tausend Euro mehr verdienen als der Durchschnitt. Das ist zwar nicht die alleinerziehende Krankenschwester, aber sehr viele Menschen, die sich aus gutem Grund keinesfalls als reich empfinden.

Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Er wird 2019 ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 55 961 Euro (für Ledige) fällig. Das ist gerade einmal das 1,6-fache des Bruttodurchschnittslohns. Dieser Wert ist in den vergangenen Jahrzehnten stetig gesunken: Im Jahr 1960 war noch das 18-fache vom durchschnittlichen Einkommen dazu nötig. Für wirkliche Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen ab 265 327 Euro gibt es schon eine Sonderregelung, nämlich einen Höchststeuersatz von 45 Prozent. 

Nach Schätzung der Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion  „waren im Jahr 2018 rd. 4,1 Millionen Personen mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Spitzensteuersatz unterworfen. Davon unterliegen rund 163 000 Personen dem Höchststeuersatz.“ Aus derselben Antwort der Bundesregierung geht hervor: „Das Einkommensteueraufkommen aller Steuerpflichtigen, die mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens mindestens dem Spitzensteuersatz unterworfen werden, beträgt im Jahr 2018 rund 149,3 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 39,8 Mrd. Euro auf Steuerpflichtige, die mit Teilen ihres zu versteuernden Einkommens dem Höchststeuersatz unterliegen.“ 

Diese Zahlen dürften klarmachen: Der linke Wunschtraum von einem durch die „Reichen“ finanzierten Versorgungsstaat funktioniert nicht, weil es schlicht zu wenige sind. Das Gros der Einkommenssteuern kommt aus der oberen Mittelschicht, zu der oft schon Facharbeiter gehören, mittlere Angestellte, Ingenieure, und nicht zuletzt Selbständige und kleine Unternehmer. 

Die noch höhere Besteuerung dieser Menschen ausgerechnet unter der Parole der „Leistungsgerechtigkeit“ zu fordern, ist also reichlich absurd. Immerhin erfuhr Scholz in diesem Sinne auch aus FDP und CDU sofort Kritik: Der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erinnerte Scholz daran, dass es um „mittelständische Familienunternehmer und andere Leistungsträger“ geht. 

Wie so oft, ja, fast wie bestellt, wenn ein führender SPD-Politiker eine wirtschafts- oder steuerpolitische Forderung erhebt, springt ihm DIW-Präsident Marcel Fratzscher ihm mit einem wohlfeilen Tweet zur Seite: „Eine Erinnerung an die, die jetzt eine steuerliche Entlastung/keine stärkere Belastung der Besserverdiener fordern: Das deutsche Steuersystem ist nicht sehr progressiv, es belastet auch Menschen mit geringen Einkommen recht deutlich.“

Seltsamerweise zieht Fratzscher aber daraus nicht den naheliegenden Schluss, die geringen Einkommen steuerlich zu entlasten. Aus der Grafik, die Fratzschers DIW-Kollege erstellt hat, ist tatsächlich zu erkennen, dass Geringverdiener prozentual stark durch Abgaben und vor allem indirekte Steuern belastet sind, während für Höchstverdiener die prozentuale Belastung wieder etwas sinkt, weil ihre Sozialabgaben gedeckelt sind. Aber es bleibt das Geheimnis des DIW-Chefs, warum er daraus nicht den Schluss zieht, die Geringverdiener zu entlasten, sondern die Besserverdiener noch stärker zu belasten. 

Man kann sich dies nur dadurch erklären, dass für Fratzscher ebenso wie für Scholz und seine Parteifreunde offenbar das Interesse des Staates an steigenden Steuereinnahmen vor dem Interesse der Geringverdiener steht, für die sich Sozialdemokraten traditionell stark zu machen behaupten. 

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Kommentare ( 49 )

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49 Comments
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fatherted
2 Monate her

Naja…die Überschrift ist ja echt lächerlich….nennen Sie mir mal einen Finanzminister seit Gründung der BRD, der Politik für Geringverdiener gemacht hätte….alle Finanzminister machen Politik für den Staat. Jetzt kann man sagen….der Staat sind wir alle….naja….eine Phrase die zwischenzeitlich mehr als überholt ist. Scholz macht das was alle bisher und auch folgend machen werden…er zieht uns allen das Geld aus der Tasche um es….nach der Doktrin der jeweils Regierenden….umzuverteilen.

Nibelung
2 Monate her

Die wirklich Vermögenden rechnen sich arm, verschachteln ihr Imperium auf unterschiedliche Standorte oder verschwinden in andere Gebiete und die Armen wird es auch nicht sonderlich treffen, denn bei geringen Einnahmen ist auch wenig zu holen und der Gelackmeierte wird der Doppelverdiener sein, mit ordentlichem Gemeinschaftseinkommen und das ist die Mitte der Gesellschaft, die ja auch gerade in Berlin am Wochenende vorstellig wurde und Konzept der Sozis war ja schon immer die Umverteilung, ausgeben ist ihre Devise, sparen scheint nicht vordergründig zu sein und das holt man sich von jenen, die sie ehedem nicht wählen, als Strafe für ungebührliches Benehmen. Wenn… Mehr

Zebra
2 Monate her

Wir sind auch vom Spitzensteuersatz betroffen und müssen sehen, daß wir weniger arbeiten – das mindert zwar das Einkommen insgesamt – aber da dieser Steuerstaat sowieso unerträglich ist, wollen wir nicht von hundert zusätzlich verdienten Euros gleich 42 Euro abgeben. Hinzu kommen ja noch Abgaben jeglicher Art.

armin wacker
2 Monate her

Ich erlaube mir Mal den Hinweis, dass bei den Reichen das Geld nicht auf dem Bankkonto liegt, sondern in Sachwerten wie Aktien und Firmenbesitz angelegt ist. Im Moment ist es allerdings so, dass die Firmen keinen Gewinn machen. Im Gegenteil mit Verlustvorträgen arbeiten können.Das heisst dem Staat geht auf Jahre hinaus die Bemessungsgrundlage flöten. Nee die Reichen kõnnen das ganze Disaster aussitzen. Das sollte ein Finanzminister verstehen. Aber wenn man halt in einer Partei, die von Frau Esken vertreten wird, sitzt glaubt man irgendwann an alles oder nichts.

Maskenleugner
2 Monate her

Im Zeitalter des totalen Fiatgeldes und der Nullzinsen dienen Steuern nur noch der Disziplinierung der Schäfchen. Warum nimmt Papa Staat seinen Kinderlein Geld ab, das er einfach drucken könnte ? Kollabieren wird das Geldsystem – wie jedes Papiergeldsystem – eh‘. Donald hat das geschnallt und erlässt den arbeitenden Menschen die Steuern, wo bislang nur die Herren des (Fiat)-Geldes profitierten.

W aus der Diaspora
2 Monate her

Wenn er Steuerpolitik für den (unseren) Staat machen würde, dann wär das ja ok. Denn, der Staat sind am Ende wir alle. Nur, er macht nicht Steuerpolitik für den Staat – er macht Steuerpolitik für die Partei und für die EU. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen wird nicht ein Cent bei den Bürgern, die diesen Staat bilden, landen. Die werden komplett gebraucht um die zusätzlichen Gelder, die an die EU abzuführen sind, zu deckeln. Für die Partei – indem populistisch von den Best- oder Höchstverdienern gesprochen wird.

Ursula Schneider
2 Monate her

Scholz will ein „leistungsgerechteres Steuersystem“? Wie wär’s denn mal mit einer leistungsgerechten Sparpolitik? Schließlich haben die Deutschen jetzt schon die höchste Steuer- und Abgabenlast in Europa. Da ist nicht mehr viel zu holen. Aber jede Menge bei unserem totel verfetteten Staat!
Milliarden werden verschwendet für dubiose EU-Töpfe, nutzlose Entwicklungshilfe, Asyl und Migration, die verkorkste Energiewende, linksgrüne Klientelprojekte, sinnlose internationale Organisationen, Parteienfinanzierung, luxuriöse Abgeordnetenversorgung usw. usw.
Der Finanzminister sollte von der berühmten schwäbischen Hausfrau lernen: Würde das Haushaltsgeld knapp, würde sie einen Rotstift nehmen, alle Posten sorgfältig durchgehen und streichen, streichen, streichen …

CIVIS
2 Monate her

„Der Olaf“ macht Steuerpolitik ausschließlich zu Lasten derer, die alle Steuererhöhungen fast allein und maßgeblich finanzieren müssen, nämlich des sog. „Mittelstandes“ (Facharbeiter, mittlere Angestellte, Ingenieure, Selbständige und kleine Unternehmer). Nur da können mengenmäßig überhaupt spürbare Mehreinnahmen rekrutiert werden. …Und „das Schöne“ für den Olaf ist: Dieser Mittelstand hat seine „Sonderopfer-Rolle“ bis heute noch nicht einmal kapiert und klatscht zu allem noch heftig Beifall ! Bei den „unteren Schichten“ greift keine Steuererhöhung mehr; im Gegenteil: sie werden durch steigende Verbrauchs- und indirekte Steuern noch zusätzlich belastet. Und unsere wirklich reichen „Millionäre“ haben ihr Geld und ihr Vermögen schon lange im Ausland… Mehr

H. Hoffmeister
2 Monate her

Scholz folgt nur dem Diktum, dass nur 100% Staatsquote eine gerechte Quote ist. Da wird noch mehr kommen. Der verdammte Sozialismus ist nicht aufzuhalten, wir müssen erst wieder brutal gegen die Wand fahren, um den Fehler zu erkennen. An Einfalt und Selbstgefälligkeit ist das alles nicht mehr zu überbieten.

Peter Pascht
2 Monate her
Antworten an  H. Hoffmeister

„Der verdammte Sozialismus ist nicht aufzuhalten“

Es ist nicht besonders erkenntnisreich und hilft uns auch nicht weiter, jeder Gaunerei als „Sozialismus“ zu bezeichnen. Im Gegenteil es macht so ein Argument blos politisch angreifbarer, zur Verschleierung der Fakten, die sich schlicht und einfach nur als „Staat als Selbstbedienungsladen“ und „diebischer Griff in die Staatskasse“ entpuppen.

Peter Pascht
2 Monate her

„Olaf Scholz macht Steuerpolitik für den Staat, nicht für Geringverdiener“ ?

Sorry, da muss ich ihnen widersprechen. Olaf Scholz macht weder Steuerpolitik für den Staat noch Steuerpolitik für Geringverdiener, sondern Steuerpolitik für die Schuldenmacher der EU, für die Phantasie Irrationalität der EU diverser Maßnahmen, von Klimapolitik bis Flüchtlingspolitik.