Bankenpolitik zählt zu den äußerst sensiblen Handlungsfeldern nationaler Politik. Gerade in Zeiten, in denen sich die politische Führung berufen fühlt, wachsende Bereiche des ökonomischen Geschehens zentral zu planen, wie es beispielsweise im Falle der Rüstungspolitik oder des Green Deal in der EU und insbesondere in Deutschland der Fall ist, sind Kreditprozesse und Bankenregulierung Fragen von nationaler Bedeutung. Kredit wird zunehmend politisch gelenkt.

Dass die nationale Bankenpolitik in der EU noch immer in maximaler Distanz zur von Brüssel vorgegebenen Linie der Konvergenz verharrt, führt das Beispiel des zähen Übernahmeversuchs der Commerzbank durch die italienische UniCredit eindrucksvoll vor Augen. Der Vorgang gerät zu einer quälenden Zangengeburt, die weder von der Mehrheit der Commerzbank-Aktionäre, noch von Investoren, geschweige denn vom noch immer mit rund zwölf Prozent beteiligten deutschen Staat goutiert wird.

Aus Sicht der deutschen Politik zählt die Commerzbank zu den Pfeilern des nationalen Kreditwesens. Über 70.000 Firmenkunden zählt das Haus noch immer; nicht unerhebliche Fördermittel werden über die Commerzbank-Struktur nach politischem Willen gesteuert. Bei einer feindlichen Übernahme durch eine italienische Konkurrenzbank besteht die Gefahr, dass sich die Kreditstrategie zugunsten italienischer Unternehmen aus dem Umfeld des neuen Eigentümers neu ausrichten wird. Der Abfluss deutscher Subventionen sowie der indirekte Transfer über den Kreditmechanismus durch die Bevorzugung italienischer Unternehmen aus dem Umfeld des neuen Eigentümers wäre die logische Konsequenz. Die Commerzbank steht in diesem Abwehrkampf keineswegs allein.

Bis zum 8. Juli soll sich entschieden haben, ob es zu einer Übernahme durch die UniCredit kommt oder nicht. Derzeit kontrollieren die Italiener 42,5 Prozent des Eigenkapitals: 26,77 Prozent der Aktien konnte die UniCredit bislang über die Börse direkt erwerben, hinzu kommen 3,22 Prozent Derivateinstrumente wie Optionsscheine, die das Anrecht auf einen entsprechenden Aktientransfer der Commerzbank begründen. Hinzu kommen die 12,51 Prozent der Commerzbank-Aktionäre, die bislang das Angebot der UniCredit akzeptiert haben. Man nähert sich also dem kritischen Punkt der absoluten Mehrheit der Stimmrechte, muss sich bislang allerdings der Macht der Investoren und des deutschen Staates geschlagen geben, die die Übernahme nach wie vor verhindern.

Im Übernahmekampf ist weiterhin nichts entschieden, der sich zunehmend auf eine suprastaatliche Ebene verlagert hat. Wir stehen vor einem Testfall für die tatsächliche Tragfähigkeit einer möglichen europäischen Bankenunion jenseits politischer Rhetorik. Der Deal bleibt hochsensibel, da nicht nur industrie- und bankpolitische nationale Interessen aufeinanderprallen.

Es stellen sich zugleich regulatorische Fragen: Im Falle einer Genehmigung verlagerte sich die regulatorische Macht auf die EU-Ebene. Dies würde die Gefahr zwischenstaatlicher Konflikte bei der Verteilung beziehungsweise dem Abfluss von Fördermitteln und Staatshilfen auf eine völlig neue Ebene heben. Wäre die Bankenunion damit nicht sogar eine Art ewiger Zankapfel? Und wäre sie möglicherweise von Anfang an Opfer des EU-Interventionismus, da staatliche Organisationen tief in den Kreditprozess verflochten sind?

In jedem Falle würde die europäische Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB-SSM) zur zentralen Anlaufstelle im Falle nationaler Interessenkonflikte. Der Druck auf diese Behörde wüchse ins Unermessliche, wenn der Abfluss von Kapital sowie die daraus resultierenden Subventionseffekte zwischen Mitgliedstaaten untereinander aufgerechnet würden.

Es bleibt also spannend im Übernahmepoker um die Commerzbank. Der Streitfall wirft ein vielsagendes Schlaglicht auf die wahren Verhältnisse, Interessenlagen und nationalen Egoismen innerhalb des EU-Staatengefüges. Man mag sich einig sein, den europäischen Steuerzahler – ob über den Steuerhebel oder über die zunehmend auf EU-Ebene verlagerte, faktisch verbotene gemeinschaftliche Verschuldung mit nachfolgender Inflationierung – zur Kasse zu bitten. Der Konsens zerbröselt jedoch im Moment der konkreten Mittelverteilung aus dem gigantischen EU-Subventionsapparat. Aus Sicht der gegenwärtigen Politik fungiert der Bankensektor dabei zunehmend als Distributionsvehikel der eigenen politischen Zielsetzungen. Von einem freien Kapitalmarkt kann in der EU schon lange keine Rede mehr sein.

Entkleidet man die EU-Bankenunion und blickt auf ihren nackten Kern, so wird deutlich, worum es tatsächlich geht: Kapitalmarktfriktionen sollen in der Eurozone und damit in der EU weitgehend eliminiert werden, um den gemeinsamen Kapitalpool zur Finanzierung europäischer Staatsschulden zu vergrößern. In Brüssel drängt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit Hochdruck auf die Einführung von Eurobonds – also gemeinschaftlich besicherter EU-Staatsanleihen. Derzeit wächst der Finanzierungsdruck, denn ab 2028 beginnt die Rückzahlung der ersten großen Gemeinschaftsanleihe der dann sogenannten NextGenerationEU. Die rund 800 Milliarden Euro, die dann fällig werden, dürften die Mitgliedstaaten aus eigener Kraft kaum noch aufbringen. Regelmäßig wiederkehrende, zunächst kleinteilige Anleiheemissionen durch die EU-Kommission werden in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Ein einheitlicher Finanzrahmen, definiert durch die EU-Kommission und abgesichert durch den Backstop der Europäischen Zentralbank, würde den nationalen Gesetzgeber faktisch dazu zwingen, die verpflichtende Quote für europäische Staatsanleihen in den Bilanzen von Banken, Versicherungen und anderen Kapitalsammelstellen schrittweise zu erhöhen. Auf diese Weise ließe sich der Kapitalfluss in die hochdefizitären öffentlichen Haushalte der EU-Staaten temporär aufrechterhalten. Die Finanzierung von Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel dürfte dabei weiterhin überwiegend in den Händen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verbleiben – die Privatwirtschaft spielt in den politischen Dispositionen eine zunehmend untergeordnete Rolle.