Die „Reichstagsschändungen“ – von Greenpeace bis Reichsbürger

Man muss gar nicht weit zurückblättern in den Archiven, um zu erfahren, wer schon einmal vor oder gar im Reichstag demonstriert hat. Und weshalb oder wogegen. Und vor allem: Wie entspannt damals Politik und Medien reagiert haben.

imago images / Jürgen Heinrich
Greenpeace-Aktivisten enthüllen am 3. Juli 2020 anlässlich der Abstimmung über das Kohlausstiegsgesetz am Reichstagsportal ein Transparent

Die Superlative der Verdammung der Demonstranten auf den Stufen des Reichstages kennt kein Halten mehr: Bundespräsident Steinmeier hält das für „verabscheuungwürdig“ und die Bundeskanzlerin lässt über ihren Sprecher Steffen Seibert verkünden, man hätte am Wochenende „schändliche Bilder am Reichstag“ gesehen. Für Angela Merkel sind die drei Bild-Helden von der Polizei „geistesgegenwärtig und tapfer“ gewesen. Aber was haben die tapferen Beamten gemacht? Ein Kind durch Sprung in die Spree vor dem Ertrinken gerettet? Ach, wie überdreht das alles klingt.

Wie kampagnen-opportunistisch hier Politik gemacht wird, ist das eine – bemerkenswerter noch sind bei Bundeskanzlerin und Bundespräsident diese moralischen Zeigefinger, diese gebetsmühlenartigen Ermahnungen, wie von der Kanzel herunter auffordernd, bloß nicht zu vergessen, dass diese kriminellen Freiheitsliebhabertrottel da in der rechten Schmuddelecke schwer des Teufels sind.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Berechtigt? Sicher nicht. Denn wo in Stuttgart und Frankfurt die Plünderungen und Interims-No-Go-Areas in deutschen Innenstädten als Party durchgehen, kann ja das hektische Selfie auf den VIP-Treppchen des Reichstages kein überdimensioniertes Verbrechen sein, allenfalls eine Straftat, die dem Falschparken um die Ecke durchaus gleich käme, also parken dort, wo man nicht soll oder darf und trotzdem kurz für ein Selfie anhält.

Aber was noch viel bemerkenswerter ist, ist die Annahme der Politik, der Bürger sei dumm und vergesslich. Bemerkenswert ist auch die Faulheit der einst Leitmedien genannten Zeitungen, einmal in ihren Archiven nachzuforschen – sie müssen dafür gar nicht weit zurückblättern – ob wer und wann schon einmal vor oder gar auf dem Reichstag demonstriert hat und weshalb, wogegen und wie damals Politik und Medien reagiert haben. Wenn sie nicht in ihren Archiven schauen mögen, dann reicht aktuell schon der Blick in die Sozialen Medien – auch dort füllt sich das unangemeldete Reichstagsbesucherregister.

Fangen wir mal bei folgendem beleidigendem Plakat an, dass TE hier nur deshalb inhaltlich im Zitat wiedergibt, weil es geeignet ist, die ganze Tragweite der politmedialen Bigotterie – nein Hetze! – wiederzugeben: Über einem Plakat auf einer Umweltaktivisten-Attacke gegen den Reichstag vor zehn Jahren heißt es da über einem Bild von Angela Merkel (tiefes Dekolleté, wohl vom Besuch in Bayreuth): „Die Deutsche Atom-Nutte“. Die Bundeskanzlerin würde sich den vier Stromriesen gegenüber prostituieren. Auf einer dazugehörigen Website unter dem selben beleidigenden Stichwort ist bis heute von „Landesverrat“ der Kanzlerin die Rede. Und was danach aus dem Atomstrom unter Merkel geworden ist, ist ja hinreichend bekannt. Eine große Ermunterung. Mag sein, dass der eine oder andere sich so animiert gefühlt haben mag in der Annahme, man müsse die Bundeskanzlerin nur deftig genug beleidigen, dann reagiere sie schon. Später wurde das Atom-Nutten-Plakat auch noch auf anderen Demonstrationen wie etwa einer in München gezeigt, ohne dass die so Geschmähte dagegen rechtlich vorgegangen wäre.

Heldentaten
Wie Steinmeier einen neuen Mythos inszeniert
Kommentar der Kanzlerin übrigens damals: 120.000 Antiatomdemonstranten würden nicht die Stimmen der Wähler repräsentieren. Was für eine Ermunterung eigentlich für alle Kritiker der Corona-Maßnahmen mit ihrem Protest heute einfach weiterzumachen – sie wird schon irgendwann einknicken?

Greenpaece e.V. weiß natürlich um die Parallelen zwischen der umweltaktivistischen  Reichstagseroberung und der aktuellen Aktion. Und der finanziell so gut ausgestattete Verein bringt seine Presseabteilung in Stellung und twittert dazu in so etwas, wie einem blütenreinen wundervollem Ulrike-Meinhof-Antifa-Kassiber-Sprech:

„Demokratische Grundrechte, Solidarität und Gewaltfreiheit sind für uns als Werte nicht verhandelbar, sondern Grundlage unseres Handelns. Wer den von Demokratiegegner*innen zur Schau gestellten gewaltbereiten Aktivismus mit friedlichen Aktionen und der faktenbasierten Arbeit gemeinnütziger Organisationen gleichstellt, befeuert die aktuelle Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit und ist dadurch Teil des Problems.“

Teil des Problems? Und dann? Was da klingt, wie die Schwester der aktuellen Ansagen des Bundespräsidenten – jeder müsse jetzt „den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten“, sonst mache er sich gemein – trägt auch bei Greenpaece e.V. Züge des Totalitarismus. Gefährlich jedenfalls sind beide Ansagen für die Demokratie. Und mit einer Debatte um die Bedeutung der Wissenschaft hat beides nichts zu tun.

Noch einmal weiter, dreizehn Jahre zurück, bauen sich Umweltaktivisten zunächst ungehindert – und später gar von der Politik wohlwollend kommentiert – auf den Treppen des Reichstages auf mit einem Banner: „Der deutschen Wirtschaft“.

Wer war in Berlin?
Leute, die ihre Lebensart zurück haben wollen, politisch heimatlos gewordene Grüne und andere Nichtwähler
Kletterer seilten sich damals sogar am Dach des Reichstages hinauf. Nicht die Polizei schritt 2007 in Kampfausrüstung ein, es waren beanzugte Bedienstete des Reichtages die sich darum bemühten, die Personalien der Aktivisten festzustellen, während unter dem Applaus einer johlenden Menge am Fries des Reichstags das Banner von den Kletterern aufgehängt wurde. Unten las dazu ein junger Aktivist von den dazugehörigen Handzetteln vor, dass der Bundestag keine freiheitliche Institution mehr sei, sondern nur noch der Handlanger der Wirtschaft.

Nein, nicht etwa die Polizei entfernte dann das Banner, die Höhenrettung der Feuerwehr half den Demonstranten bei der Abnahme. Zuvor schon waren vier Protestler von der Tribüne des Reichstages ins Plenum gesprungen und hatten dabei Papiergeldscheine geworfen.

Kommentar des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU): Der Vorfall belege die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die „immer mal auftreten können“. So etwas könne „unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen“ nicht für immer ausgeschlossen werden. Kann man es noch wattierter ausdrücken?

Übrigens hat Greenpeace die Aktion vor wenigen Wochen erst, am 3. Juli 2020 anlässlich der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz wiederholt (vgl. unser Bild) und ein Banner mit der Aufschrift „Eine Zukunft ohne Kohlekraft. Greenpeace“ direkt vors Portal gehängt. Empörung blieb aus.

Schneidet man diese Szenen gegen die Aktion vom Wochenende am Reichstag und vergleicht man die Stimmen aus Politik und Medien – besser kann man die Bedrohungslage für Demokratie- und Meinungsfreiheit kaum wiedergeben: Nicht der einzelne Bürger ist entfesselt, es ist das so genannte Establishment. Junge Aktivisten hätten hier – also eigentlich – ausreichend zu tun.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 76 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

76 Kommentare auf "Die „Reichstagsschändungen“ – von Greenpeace bis Reichsbürger"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Rechstag. Mich wundert schon, daß es den Namen überhaupt noch geben darf, das Gebäude nich vollkommen beseitigt abgerissen wurde. Da waren doch in der Vergangenheiot voll Nazis drinne. Davor war wie der Name sagt und erinnert, der Reichdtag drin. Wenn nun Fahnen auf der Eingangstreppe waren des damalicgen Reiches dederen Regierung in diesem Gebäde war und daran erinnerten, das ist eine Schande? Warum , Kann ich nicht erkennen. Es waren keine Fahnen oder Abzeichen des dritten Reiches, dfr Nazis auf der Teppe. Oder wird es als Anspielung empfunden von Denen die heute drin sind, daß Diese selbst die Schande sind,… Mehr

Also jetzt mal ganz ehrlich: Ich hab da nur astreine Nazis gesehen. Teilweise getarnt mit Green-Peace-Fahnen, Regenbogenfahnen, spanischen, polnischen (bestimmt PIS-Wähler), russischen (Achtung! Ganz böse!), türkischen und US-amerikanischen Flaggen (Trump-Anhänger?). Teilweise mit „südländischem“ Aussehen, ja sogar welche mit verfilzten Rastafari-Perücken auf den Glatzen. Es wurde uns eine „bunte Republik“ vorgegaukelt. Ja, die Nazis sind halt auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Auf jeden Fall erleben wir gerade ein faszinierendes Stück Zeitgeschichte. Und die sachliche, emotionslose Beschreibung der buntgemischten Demonstrationsteilnehmer in Ihrem anderen Artikel Herr Wallasch wird eventuell in späteren Jahren als Quelle zitiert werden. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/querdenker-demo-in-berlin-ein-grosses-happening-mit-kleinen-verstoerungen/ Wäre doch schön.

„Nicht die Polizei schritt 2007 in Kampfausrüstung ein, es waren beanzugte Bedienstete des Reichtages die sich darum bemühten, die Personalien der Aktivisten festzustellen, …“
Das kann allerdings durchaus die Polizei gewesen sein. Der Bundestag besitzt eine eigene Polizei (die „Bundestagspolizei“ bzw. offiziell „Polizei beim deutschen Bundestag“), die erst seit kurzem Uniform trägt und die direkt dem Bundestagspräsidenten unterstellt ist. Davor war sie in zivil bzw. im Anzug unterwegs. Warum der Bundestag allerdings eine eigene Polizei braucht, weiß ich nicht. Vielleicht können sich die Insassen einfach nicht benehmen, so dass eine eigene Polizei notwendig ist.

Also….bekannt sollte doch sein: Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht Dasselbe! Andere dürfen natürlich den Reichstag stürmen, ihn als Bühne nutzen oder sich mit ihren Ideen dort „verwirklichen“. Andere….wohlgemerkt…Andere….

BewusstSEINsHelden im Gespräch. Empörung über „Sturm“ auf Reichstag! WER IST DIE FRAU VON DER BÜHNE? https://www.youtube.com/watch?v=CfecV7MvfA0

Kurz gesagt Herr Wallasch, dieses Deutschland ist durch, das kann weg, keiner braucht es mehr. Ich will die Mauer wieder zurück, eine Seite für diejenigen denen was an DE liegt und auf der anderen Seite die Bunten.

Ich vermute das wird schneller kommen als es uns lieb ist. Es ist meiner Meinung nach auch der einzig noch gangbare Weg.

Leset Hermann Rauschnings „Die Revolution des Nihilismus“ aus 1938, und ihr werdet weise, oder zu ewigen Leugnen. „Nichts Neues unter der Sonne“.

Volle Zustimmung zu diesem Artikel. In diversen Radiosendungen des WDR und des DLF (Dooflandfunk) wurde eine Mücke immer mehr zu einem Elefanten. Wer sich das vollständige Video der gesamten „Erstürmung“ auf YT ansieht, wird feststellen, dass ein buntes Gemisch von Leuten daran beteiligt war. Beteiligt woran genau eigentlich? Nun, daran, die Treppen vor dem Reichstag hochzulaufen und oben auf den Treppen **alle möglichen** Fahnen zu schwenken – von der türkischen über die US-amerikanische über die norwegische Flagge bis hin zu einigen, die heutzutage verpönt sind. Die Betonung liegt hier aber auf „einigen“. Gab es Gewalt? Nein, es brüllten nur einige… Mehr

Was war denn da neulich als die BKin von Extinction Rebellion (ebenfalls ohne Genehmigung) mit Flugblättern beworfen wurde? Wurde da nicht die Mindestdistanz von 1 Reker unterschritten? So nah wäre ein Träger der deutschen Flagge (egal welcher) der BKin NIE gekommen!