Transformation und Niedergang

Der Umbau der deutschen Wirtschaft in eine grüne Transformationsökonomie ist gescheitert. Die Folgen der sozialistischen Kommandowirtschaft spiegeln sich in den sprunghaften Defiziten öffentlicher Haushalte. Es ist eine Katastrophe, die das ganze Ausmaß an Inkompetenz und ideologischer Verblendung der deutschen Politik offenbart.

VON Thomas Kolbe | 29. April 2026
Niedersachsen: Politik-Engineering

Der neue Bericht zur AfD Niedersachsen leuchtet erneut das ideologische Gespinst in den Ämtern für Verfassungsschutz aus. Wieder geht es viel um öffentliche Quellen und Social Media – aber auch um legitimen Protest, der kriminalisiert wird. Ganz nebenbei lernt man, warum die Hochstufung kommen musste.

VON Matthias Nikolaidis | 29. April 2026
Nichts zu kritisieren, gehen Sie bitte weiter

Lanz versucht sich mal wieder an einem weltumspannenden Themen-Potpourri. Iran-Krieg, Putin, Energiepreise, Trump-Attentatsversuch, König Charles, Reformstau – alles auf einmal, alles ohne Tiefgang. Höhepunkt: Norbert Röttgen stellt die Regierung als Macher-Truppe dar. Von Brunhilde Plog

VON Gastautor | 29. April 2026
Noch mehr Geld für die Ukraine

Der nächste EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte alle europäischen Steuerzahler noch mehr belasten: Statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,8 Billionen Euro fordert die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament nun eine Aufstockung um zehn Prozent – auf 2,01 Billionen Euro.

VON Richard Schmitt | 29. April 2026
Stephans Spitzen:

Millionenklagen in den USA und eine neue kritische Studie aus Finnland. Die medizinische Behandlung von transidenten Jugendlichen wird neu bewertet. In einem Prozess in den USA wurde einem Opfer eine hohe Entschädigung zugesprochen. Diese Debatte wird auch nach Deutschland kommen - mit Verspätung.

VON Cora Stephan | 28. April 2026
Bundeshaushalt 2027:

Lars Klingbeil langt weiter zu: Er plant 2027 Ausgaben aus dem „Sondervermögen“ Bundeswehr in Höhe von 27,5 Milliarden und aus dem „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klima in Höhe von 58,2 Milliarden Euro. Rechnet man Kernhaushalt und Sondervermögen zusammen, stellt er einen Haushalt von 629 Milliarden Euro auf. 2024 kam man noch mit 476,8 Milliarden Euro nicht aus. Die 629 Milliarden sind natürlich wieder nicht das letzte Wort.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 28. April 2026
Der Absturz:

Von niedrigem Niveau gestartet, schafft es Friedrich Merz, noch tiefer zu sinken – und seine Partei mitzuziehen: Die 20 Prozent für die CDU liegen in Reichweite. Merz ist froh, wenn ihn noch 5 Prozent toll finden. Die letzte Chance der CDU ist die vollständige Loslösung vom verhängnisvollen Merkel-Erbe. Dazu fehlen jedoch Wille und Kraft.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 28. April 2026