Hochgefährliche Enteignung

Die EU-Kommission will Google dazu zwingen, sämtliche Suchdaten der Bürger an Dritte weiterzugeben. Unter dem Vorwand der „Fairness“ soll ein massives Datenleck für Wettbewerber und die Kommission selbst geschaffen werden. Der EU-Sozialismus schreitet voran – und wird keine Früchte tragen.

VON Matthias Nikolaidis | 30. April 2026
Alles mit Schulden zuschütten

"Entlastung" ist das Codewort für Steuererhöhung (Steuern als Sammelbegriff für alle Zwangsabgaben, ob sie nun in Abgaben, Steuern, Beiträge usw. gekleidet sind). Hört man "Entlastung", geht's um noch mehr Abzockerei.

VON Fritz Goergen | 30. April 2026
Staat zieht sich aus der Verantwortung

Merz ist einmal mehr umgefallen und beugt sich wieder der linken. leistungsfeindlichen SPD: Beitragszahler müssen weiter für die nicht einzahlenden Bürgergeldempfänger aufkommen. Damit ihnen das leichter fällt, wird die Mitversicherung von Ehepartner für sie teurer. Gerechtigkeit à la SPD.

VON Thomas Punzmann | 29. April 2026
Transformation und Niedergang

Der Umbau der deutschen Wirtschaft in eine grüne Transformationsökonomie ist gescheitert. Die Folgen der sozialistischen Kommandowirtschaft spiegeln sich in den sprunghaften Defiziten öffentlicher Haushalte. Es ist eine Katastrophe, die das ganze Ausmaß an Inkompetenz und ideologischer Verblendung der deutschen Politik offenbart.

VON Thomas Kolbe | 29. April 2026
Niedersachsen: Politik-Engineering

Der neue Bericht zur AfD Niedersachsen leuchtet erneut das ideologische Gespinst in den Ämtern für Verfassungsschutz aus. Wieder geht es viel um öffentliche Quellen und Social Media – aber auch um legitimen Protest, der kriminalisiert wird. Ganz nebenbei lernt man, warum die Hochstufung kommen musste.

VON Matthias Nikolaidis | 29. April 2026