Eine von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung büßt die Generosität, mit der er als Finanzminister alle Kreditschleusen geöffnet hat. Das war 2017 anders.
Die Macht liegt auf der Straße, und keiner hebt sie auf: Merkel soll bis Weihnachten im Amt bleiben, weil gewählte Nachfolger zu unentschlossen sind zuzugreifen – unfassbar. Ahnen sie, dass die Realität nicht ihren albernen Parteiprogrammen folgt?
Das RKI hat neue Daten vorgelegt, die die bisherige Impfstatistik massiv in Zweifel ziehen. Gesundheitsminister Spahn kann derweil das "Ziel", von dem er twitterte, auf Nachfrage nicht konkret benennen.
Der britische Premierminister hat auf dem Parteitag der Tories eine Rede gehalten, die auch klar macht, was der Union in Deutschland fehlt.
Zwei Untersuchungen offenbaren die Auswirkungen der Corona-Politik auf die Zahl psychischer Erkrankungen unter jungen Menschen. Aufgrund der Lockdowns und Einschränkungen haben Kinder prägende Abschnitte ihres Lebens isoliert verbracht – und das hat Schäden hinterlassen.
Die hohen Gaspreise treffen nun auch die Landwirtschaft. Die Preise von wichtigen Düngemitteln sind binnen weniger Tage sprunghaft angestiegen. Dünger-Hersteller drosseln ihre Produktion.
Auch in Köln darf künftig der Muezzin rufen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker verbindet ihre Freude darüber mit einer prophylaktischen Unterstellung. Wer "das anzweifelt", stelle die "Kölner Identität" infrage.
Jan Philipp Albrecht, Umweltressortchef in Schleswig-Holstein, warf den Machern von #allesaufdentisch „antisemitische“ und „demokratiefeindliche“ Inhalte vor. Auf die Frage nach Belegen reagiert er bemerkenswert.
Nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das die Souveränität Polens gegenüber der Europäischen Union verteidigt, reagieren deutsche Journalisten und Politiker mit schrillen Tönen. Sanktionen sollen die Polen in die Knie zwingen. Von der oft gelobten Toleranz der EU sieht man wenig. Es tönt der Ruf nach einem „Polexit“ aus Deutschland: deutscher Imperialismus, neu aufgelegt.
Das Verfassungsgericht in Warschau hat gleich mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polnische Richter sollen das Recht haben, Gesetze zu verwerfen, die nicht im Einklang mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs stehen. Droht jetzt der "Polexit"?
In einer schnell zusammen gewürfelten Sendung diskutiert man bei Illner über die CDU. Eine Spiegel-Journalistin, die Juso-Vorsitzende und ein Grüner geben tolle Hinweise. Und Merz springt wie immer nicht.
Die Landeshauptleute der ÖVP sind es, die für die einzige Lösung sorgen müssen, wenn Sebastian Kurz dazu Einsicht und Kraft fehlen. Die Lösung ist eine Koalition ÖVP und FPÖ ohne Kurz und ohne Kickl.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie ab jetzt regelmäßig einschalten.
In Berlin wurde bei der jüngsten Wahl von Amts wegen Manipulation ermöglicht – durch gesetzwidrige Wahlvorbereitung und weil viele Wähler ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Wenn die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird, könnte die Linke den Einzug in den Bundestag doch noch verpassen.
Künftig wird auf jedem neuen Dach in Baden-Württemberg eine Photovoltaik-Anlage installiert werden müssen. Das dürfte die ohnehin extrem gestiegenen Baukosten weiter nach oben treiben. Die Feuerwehren stehen vor einer neuen Herausforderung.
Wer regierte Deutschland eigentlich seit 2005? Die Kanzlerin spricht nur sehr selten von sich. Wer ihre Rede deuten kann, erhält trotzdem ein ungefähres Bild von ihren Motiven. Und außerdem einen guten Blick auf ihre bleibenden Errungenschaften.
Armin Laschet bietet indirekt seinen Rückzug als Parteichef an. Sein Kanzler-Ehrgeiz beruhte ohnehin auf einem Irrtum – und dem Kalkül Angela Merkels. Aber es gäbe einen passenden Platz für ihn, während das Schauspiel "Die Union schafft sich ab" aufgeführt wird.
In Berlin wurde bei der jüngsten Wahl von Amts wegen Manipulation ermöglicht – durch gesetzwidrige Wahlvorbereitung und weil viele Wähler ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Wenn die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird, könnte die Linke den Einzug in den Bundestag doch noch verpassen.
Nachdem gestern noch der RKI-Präsident Corona mit einer Grippe verglich – bislang ein Sakrileg –, wird heute die Impfquote nach oben korrigiert: 80 Prozent. Gesundheitsminister Spahn lässt weiter offen, was das "Ziel" ist. Jedenfalls sei es noch nicht erreicht.
Die polnische Regierung berichtet von mehr als 500 illegalen Einreiseversuchen am Tag an der weißrussischen Grenze und von tausenden Migranten auf der anderen Seite. Die EU-Kommission und der Straßburger Gerichtshof fordern implizit eine weichere Grenzpolitik.






































