Die polnische Regierung berichtet von mehr als 500 illegalen Einreiseversuchen am Tag an der weißrussischen Grenze und von tausenden Migranten auf der anderen Seite. Die EU-Kommission und der Straßburger Gerichtshof fordern implizit eine weichere Grenzpolitik.
Die Staatsanwaltschaft wirft Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Untreue und Bestechlichkeit vor. Jetzt kommt es auf die Reaktion des grünen Koalitionspartners an. Von Chris Veber
Nun also doch keine Gender-Sterne, -Doppelpunkte oder sonstige Gender-Sonderzeichen in deutschen Behörden? Man freue sich nicht zu früh! Denn auf Spracheingriffe einfach verzichten will Justizministerin Christine Lambrecht keineswegs.
Die gestiegenen Materialpreise sind voll auf die Bauwirtschaft durchgeschlagen. Zum extremen Anstieg der Preise für den Neubau von Wohngebäuden um 12,6 Prozent hat aber auch der Basiseffekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung beigetragen.
Die CDU wird entweder wieder ihre Rolle als Mitte-rechts-Partei annehmen oder endgültig ins linke Lager überwechseln. Diese Richtungsentscheidung steht jetzt an. Die Union kann sie weder weiter aussitzen noch vertuschen.
Zur steigenden Inflation kommt nun noch eine wegbrechende Produktion. Die Nach-Corona-Erholung scheint schon wieder vorbei zu sein. Die Autoindustrie ist besonders stark betroffen.
Dafür, dass das politische und mediale linksliberale Milieu nichts unversucht ließ, die Listen der Mitte-rechts-Parteien zu diskreditieren, haben sich die Kandidaten der Lega, Forza Italia und Fratelli d'Italia bei den Kommunalwahlen in Italien, die von Sonntag bis Montag stattfanden, gut geschlagen. Aber es wäre sicher mehr drin gewesen.
Der treue Herbert ließ seinen geprügelten Landesherrn Laschet derart als eine Art Lichtgestalt aufleuchten („Ein feiner Kerl, anders als die anderen“), dass er am Ende sogar als einziger Gast Szenenapplaus bekam. Ansonsten ist er eben „kein Hellseher“, was die Regierungs-Zukunft betrifft, und bei den Durchstoßereien von Interna hat er „Vermutungen“, aber die behält er für sich.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie ab jetzt regelmäßig einschalten.
Die Wurzeln allen Übels sieht Rousseau in den Künsten und Wissenschaften, die von der »glücklichen Unwissenheit« wegführen. Ihm geht es nicht um die Bildung des Verstandes, sondern des Instinkts. Mit ihm wird das Irrationale hoffähig.
Die Erdgaskrise trifft jetzt auch die Lebensmittelproduktion in den Niederlanden. Deren Gewächshäuser zu heizen, wird immer teurer. Am Ende werden vermutlich Verbraucher mehr für Gemüse, Blumen und Pflanzen bezahlen müssen.
Das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz" vermittelt in einem kleinen Beitrag einen Eindruck davon, was öffentlich-rechtlicher Journalismus sein könnte: Die Beförderungs- und Einstellungspraxis der Ministerien in Bund und Ländern macht den Staat zur Beute der Parteien.
Die Post macht Schluss mit dem Abenteuer Streetscooter und verkauft das Tochterunternehmen an Odin Automotive aus Luxemburg. Ein Unternehmen, das erst Mitte September gegründet worden sein soll. Hauptgesellschafter: Stefan Krause, ehemals Vorstand bei BMW und Deutscher Bank.
Die Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung im Frühjahr 2020 waren teils rechtswidrig. Dem Ministerpräsidenten wird ein fragliches Rechtsverständnis attestiert.
Die Eile, mit der die Grünen in die Verhandlungen für eine Ampelkoalition eintreten wollen, zeigt, dass die Gespräche mit der Union letztlich nur aus Gründen der Gesichtswahrung für die FDP stattgefunden haben.
Verbale Wattebäuschchen und geschwurbeltes Geschwafel von Unions-Politikern nach den Sondierungen: Zwischen Klartext und Wolkenkuckucksheim liegt nur noch sprachliches Brachland. Zum Weglaufen – wie es die Wähler laut aktueller Umfragen ja auch massenhaft tun.
Die Bestellungen bei der deutschen Industrie gingen im August unerwartet stark zurück. Besonders stark betroffen ist die Automobilindustrie.
Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. Sie müssen sofort aufgehoben werden.
In der Öffentlichkeit ist eine Debatte über den Mangel an Arbeitnehmern entbrannt. Doch der Elefant im Raum bleibt unerwähnt: die zu geringe Geburtenrate der Deutschen. Stattdessen setzen Politiker und Journalisten lieber auf andere Gegenmittel.
Vor, während und nach Wahlen wird das Politikgeschehen von Institutionen bestimmt, die im Grundgesetz nicht vorkommen. "Kanzlerkandidat", "Regierungsauftrag" und "Koalitionsvertrag" sind Erfindungen der Parteiführungen und Medien, die sich eine Interpretationsmacht anmaßen, die ihnen nicht zusteht.






































