Absurdes Theater: Die EU genehmigt, was Deutschland selbst bezahlt

Die EU-Kommission „genehmigt“ den deutschen Wiederaufbauplan über 25,6 Milliarden Euro. Dass Deutschland netto rund 66 Milliarden einzahlt, unterschlägt Ursula von der Leyen.

IMAGO / Hartenfelser
Ursula von der Leyen. Präsidentin der Europäischen Kommission

Wie dreist die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angebliche EU-Gaben an Deutschland vermarktet, wurde vor wenigen Wochen deutlich, als sie an der Seite von Angela Merkel, ihrer Chefin in ihrer Zeit als Bundesministerin, in Berlin verkündete: „Die Europäische Kommission hat heute grünes Licht für den deutschen Wiederaufbauplan gegeben. 25,6 Mrd. Euro werden dadurch nach Deutschland fließen.“ Freundliche Worte fand sie für die von der Bundesregierung geplanten Absichten, vor allem in Digitalisierung und nachhaltige Projekte zu investieren. Mehr als die Hälfte der Milliardensumme soll in die Digitalisierung fließen: „Damit liegt Deutschland europaweit an der Spitze“, so von der Leyen.

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Was weder von der Leyen noch die Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse erwähnten, war die deutsche Spitzenposition als Nettozahler des gigantischen EU-Wiederaufbaufonds, mit dem angeblich die Folgen der Corona-Pandemie bewältigt werden sollen. Von den PR-Strategen in Brüssel inzwischen euphemistisch als „Next Generation EU“ (NGEU) tituliert, wurde von der EU-Kommission im vergangenen Jahr ein 750-Milliarden-Euro-Paket (zu Preisen von 2018) geschnürt, das zu heutigen Preisen bereits ein Volumen von 800 Mrd. umfasst. Nach den Berechnungen, die der Bundesrechnungshof (BRH) bereits im März dieses Jahres vorlegte, zahlt Deutschland als größter Nettozahler rund 66 Mrd. Euro in diesen NGEU-Topf. Laut BRH steht Deutschland für die Rückzahlung des erstmals per gemeinsamer Kreditaufnahme der EU finanzierten Wiederaufbaufonds mit rund 94 Mrd. Euro gerade, bekommt davon rund 28 Mrd. Euro als „Zuschuss“ zurück. Nach den endgültigen Zahlen der EU sind es jetzt knapp 26 Milliarden „Zuschuss“, die sich Deutschland von Brüssel genehmigen lassen musste. Denn auch die deutsche Regierung hatte der EU-Kommission ein Ausgabenprogramm zu präsentieren, um zu belegen, ob sie diese Gelder programmgemäß verwenden will.

Michael Rasch, Frankfurter Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, bringt diese Absurdität in der NZZ auf den Punkt: „Deutschland muss Verwendung eigener Gelder legitimieren.“ Vom ursprünglichen 750-Milliarden-Volumen sind 390 Mrd. als Geschenke, sprich „Zuschüsse“, geplant, die von allen EU-Staaten gemeinsam über den EU-Haushalt finanziert werden. 360 Mrd. sollen als rückzahlbare Kredite im Rahmen unterschiedlicher Programme an die EU-Mitgliedstaaten fließen. Die Kredit-Tilgung erfolgt durch die jeweiligen Empfängerländer. Da Zuschüsse und Kreditrückzahlungsbeträge für die EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind und sich gegenseitig zum Teil kompensieren, errechnen sich für das NGEU-Programm insgesamt schuldenfinanzierte Transfers von rund 145 Mrd. Euro. Rasch rechnet vor, dass sich die eigentlichen „Zuschüsse“ (sprich Geschenke) von 390 Mrd. Euro in der Praxis auf Zuschüsse über 145 Mrd. Euro für die Nettoempfänger saldieren, die von den Nettogebern bezahlt werden. 16 Nettoempfänger-Ländern (vor allem Spanien und Italien) stehen 11 Nettozahler-Länder (vor allem Deutschland) gegenüber. Die 145 Mrd. Euro entsprechen weniger als 40 Prozent der Ausgangssumme. Raschs Schlussfolgerung: „Viel ehrlicher und transparenter wäre es, wenn die Geber einfach die 145 Mrd. Euro bereitstellen würden, ohne einen absurd wirkenden Ein- und Auszahlungsmechanismus.“

Richtung Zentralstaat EU
Karlsruhe scheut den Eklat: EU-Wiederaufbaufonds kann starten
Ursula von der Leyen tourte in den vergangenen Wochen durch Europas Hauptstädte und vermarktete sich als großzügige Tante, die überall mit Milliarden-Schecks winkte. Zu Risiken und Nebenwirkungen der mit gemeinsamen EU-Krediten finanzierten Großzügigkeit war von ihr nichts zu hören. Die skizzierte der Bundesrechnungshof dafür bereits im März dieses Jahres mehr als deutlich:

“Schwerer wiegen jedoch die langfristigen Risiken im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme. Denn der Wiederaufbaufonds höhlt das Prinzip der Eigenverantwortung aus. Zudem eröffnet das bereits beschlossene enorme Garantievolumen den Mitgliedstaaten einen Weg, auf EU-Ebene – unter Umgehung der Fiskalregeln – Schulden aufzunehmen und sich diese Mittel über EU-Programme als Zuschüsse zuzuweisen. Hinzu tritt ein Haftungsregime, das national orientierte Politiken befördern könnte. Insgesamt besteht die Gefahr, dass mit dem Wiederaufbaufonds ein Weg eingeschlagen wird, der die Europäische Union als Rechts- und Solidargemeinschaft schwächen und damit langfristig den Wesenskern sowie die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden könnte.“

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Kommentare ( 86 )

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pbmuenchen
4 Monate her

Sie ist eine der willfährigsten Politmarionetten, die es jemals gab. Ich persönlich kann diese Farce nur noch fassungslos beobachten, ernst nehmen kann man diese Show nicht mehr. Ernst ist nur, dass man sie (noch) gewähren lässt.

Steffchen
4 Monate her

Im Westen nichts neues.

powerage
4 Monate her

Auch dieses Thema ist eine Bankrotterklärung für die deutschen Medien, kein Wort über das Verhältnis Einzahlung bzw. Haftung zu Rückfluss nach D. Vor ein paar Wochen berichtete die Tagesschau euphorisch über die „spendable“ Flinten-Uschi, ohne mit einem Wort zu erwähnen wie viel uns dieser Unsinn wieder kostet. Auch das BVG ist ja schliesslich doch noch eingeknickt und hat Luckes Eilantrag ganz schnell abgewiesen, so dass Steinmeier unterschreiben kann. Wer wieviel bezahlt und bekommt findet sich auch nirgends in den MSM. Spanien ist wohl mit Italien der Hauptprofiteur und auch wenns nicht ganz zum Thema passt, würde es mich nicht wundern,… Mehr

Last edited 4 Monate her by powerage
Haerter
4 Monate her

Sehen wir es mal so, was ist schon Geld? Allein die „Energiewende“ kostet mehr als 500 Mrd. Euro, die Gäste kosten pro Jahr auch über 50 Mrd. Euro, die Subventionen für E-Autos werden auch nicht ohne sein. Also, Geld ist scheinbar genug da, und wenn es nicht reicht, wird nachgedruckt. Goldbindung gibt es schon lange nicht mehr. Ungefähr so, als würde ich meine eigene Druckmaschine im Keller haben und bei Bedarf nachdrucken. Dass, so nebenbei bemerkt, alle Preise steigen werden, ist dann nur folgerichtig. Deutschland hat fertig!

Everhard Pupdecker
4 Monate her

Irgendwie erinnert mich das an Ludwig XIV !!!

Last edited 4 Monate her by Everhard Pupdecker
Hoffnungslos
4 Monate her

Frauen mit mangelhaften politischen Kenntnissen, aber dem festen Willen, endlich auch mal mit dem Sektglas in der Hand und im Kostümchen auf der politischen Bühne zu stehen, sind eine leichte Beute. Wer Konkurrenten beseitigen, oder massiv schwächen will, muss die unbegabten Karrieristen seines Gegners fördern.

PM99
4 Monate her

Mit der EU verhält es sich in etwa so: Stellen Sie sich vor, Sie wohnen mit Ihrer Familie in einem Haus mit zehn Parteien. An einen Hausverwalter müssen Sie jeden Monat 5.000 € zahlen, andere Parteien zahlen nur 1.000 € oder fast nichts. Am Ende des Monats kommt der Verwalter und zahlt Ihnen von den 5.000 € knapp 2.000 € zurück. Dafür muss Ihre Familie sich bei ihm überschwänglich bedanken und ihm die Füße küssen. So funktioniert die EU für Deutschland. Hätten Sie Verstand, würden Sie schnellsten aus dem Haus ausziehen…

H. Priess
4 Monate her

Immer die Kleinkrämerei, das sind doch alles Peanuts wenn ich mal einen Blick auf die Targetsalden/Kredite werfe. Wie viele Milliarden sind das jetzt? Oder sollte ich lieber Billionen sagen? Da fallen die paar Milliarden doch gar nicht auf. Das Prinzip: Deutschland zahlt und bettelt um Almosen aus dem großen Topf ist doch schon Normalität. Wie viele Milliarden haben wir für die Briten übernommen? Ich mag gar nicht mehr darüber nachdenken, haut die Kohle raus heißt das Motto aber nicht für die Ungarn denn der Orban ist böse und erinnert die Regenten in Brüssel immer wieder daran warum es die EU… Mehr

Goldfuchs
4 Monate her

Im September wird sich eine überwältigende Mehrheit für die Parteien entscheiden, die dafür sorgen, dass die Abmelkerei der Deutschen, wie seit Jahrzehnten, komplikationslos weiterläuft. Die größte Leistung in diesem Zusammenhang besteht darin, dass die Kuh glaubt, es sei zu ihrem Vorteil, wenn die Mich nicht ihren eigenen Kälbern, sondern der gesamten EU und der halben Welt zugute kommt.

Bummi
4 Monate her

Schön das deutsche Steuergelder irgendwo landen. Damit werden dann die osteuropäischen Länder gefüttert die im Gegenzug den Brüsseler Nichtsnutz Apparat weiter am Laufen halten. Das wird aber nicht mehr lange funktionieren in dem Tempo wie die Regierung die Industrie abwickelt.