Deutschen Politikern, die fordern, dass man nach der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgericht Polen die Gelder streichen sollte, sei gesagt, dass sie mit ihrer Großmannspose den Chinesen das Tor sperrangelweit öffnen und mittelfristig Europa der Brüsseler Hybris opfern. Je mehr die Brüsseler Administration König sein möchte, um so mehr wird sie ein König ohne Land.

Die Italienische Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi plant eine "3G"-Regel am Arbeitsplatz, was dort de facto einem Impfzwang für die Durchschnittsbevölkerung gleichkäme. Dagegen formiert sich massiver Protest.

Die Bundesregierung lässt eine parlamentarische Anfrage zur Zahl der noch zu evakuierenden afghanischen Ortskräfte unbeantwortet. Der Ortskräfte-Begriff wird allmählich entgrenzt, das Ortskräfteverfahren ausgedehnt.

Die auf uns zurollende „Stromlücke“ drängt dazu, die Notbremse zu ziehen und den endgültigen Atomausstieg zu korrigieren. Technisch und organisatorisch wäre ein Weiterbetrieb der sechs verbliebenen Atomkraftwerke jedenfalls möglich. Von Henrik Paulitz

Zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union appellieren an die Kommission, die Außengrenzen mit „physischen Barrieren“ zu verstärken. Zudem seien die Einreiseregeln unklar, wenn Migranten von Drittstaaten genutzt würden, um politischen Druck auszuüben. Der Brief ist eine Reaktion auf die Politik Weißrusslands und der Türkei, die die EU zu destabilisieren und moralisch zu erpressen versuchen.

Das Abendessen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit dem Bundeskabinett soll reine Formalie gewesen sein. Doch jetzt kommt ans Licht: Es ging im Gespräch auch in erhöhtem Maße um die Corona-Politik. Dabei beschäftigte sich das Gericht gerade mit einer Klage gegen den Bundeslockdown.

Mögliche Verstöße bei den Wahlen in Berlin sind keine lokale Angelegenheit, sie betreffen alle Bürger bundesweit. Das muss nachgeprüft werden. Nachprüfung ist demokratisches Recht, aber auch demokratische Pflicht. Jeder Bundesbürger, auch außerhalb Berlins, kann sich beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages über Wahlmängel beschweren: mit einem schriftlichen Einspruch bis zwei Monate nach der Wahl.

Der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus.

Söders angeblicher „Vierjahresplan“, in Österreich Kabale und Hiebe, sowie des Klimawahnsinns neueste Streiche. Und da schau her! Die gute alte Grippe ist zurück...

Während in Deutschland die Blackout-Gefahr kleingeredet wird, bereitet sich Österreich vor. Das Bundesheer nennt einen Blackout ein „realistisches und gleichzeitig unterschätztes Risiko”. Innenminister Karl Nehammer unterzeichnete eine Vereinbarung zur Blackout-Vorsorge.

Die Politik zelebriert mit den kostenpflichtigen Tests für Ungeimpfte eine hohe Kunst: Im Namen der Solidarität steigen wir aus der gesundheitlichen Solidargemeinschaft aus.

Erneute Kehrtwende in der öffentlichen Diskussion um Jan-Josef Liefers. Nachdem dieser eine Intensivstation besuchte, fand Karl Lauterbach dessen Ehrlichkeit "nobel". Nach einem neuen Interview revidiert Lauterbach seine Meinung. Liefers habe "gar nichts dazu gelernt."

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša geht mit der Europäischen Union hart ins Gericht: die Kommission „sollte sich aus politischen Kämpfen heraushalten“. Die EU dürfe nicht den Fehler wiederholen, wie ihn Deutschland im Jahr 2015 begangen habe.

Nicht in Klein-Kleckersdorf an der Lasche, sondern in der Hauptstadt Berlin gerieten die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten zur Farce. Wahlzettel waren in Massen nicht vorrätig, in einigen Wahllokalen lagen die Wahllisten eines anderen Bezirkes aus.

Aus der Unschuldsvermutung, die von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche angemahnt wird, macht die Evangelisch-Lutherische Landeskirche den Unschuldsbefehl. Ganz gleich, was Lina E. getan hat, sie ist unschuldig und ihr „Widerstand“ – wogegen eigentlich? – wird als Frauenwiderstand nur kriminalisiert, heißt, er sei in Wahrheit nicht kriminell.

Eine Arbeitsgruppe der FDP hat vorgeschlagen, dass die sechs in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke länger am Netz bleiben können. Für die sich anbahnende Ampelkoalition wird es zum ersten Test, welchen Charakter sie haben wird.

Der Billigstromanbieter mit Sitz in Köln stellt ab 19. Oktober die Versorgung mit Strom ein, so heißt es kurz und bündig in der Mitteilung an die Kundschaft; einen Grund nennt die Gesellschaft nicht. Betroffen sind offenbar vorerst Kunden in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen. Berichte über Kündigungen gibt es auch aus Sachsen.

Nach dem angerichteten Chaos dürfen die Bürger in der Hauptstadt wahrscheinlich noch einmal an die Urne. Vier Fragen und Antworten zu dem Skandal und seiner Aufarbeitung

Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eines nicht vor sich: ein erholsames Wochenende.

Paradoxerweise bestand die Regierungsmethode der Person M. nicht darin, in Debatten für Überzeugungen ihrer Partei zu kämpfen. Sie sicherte sich ihre Macht durch die Abkehr von Überzeugungen und durch Symbiose mit ihren Gegnern. Vorausgesetzt, die Gegner kamen nicht aus der eigenen Partei. Gegen die regierte sie durch.