Wer Merkel als Chefin der CDU nachfolgt - er ist sehr wahrscheinlich nur Oppositionsführer. Rot-Rot-Grün droht auch im Bund. Nur weil die Unionschristen davor eine Heidenangst haben, halten sie Merkel noch aus und hoffen auf schwarz-grüne Rettung.
Mit der Strategie "Risikovermeidung statt Gefahrenabwehr" konnte die grüne Bewegung in den letzten Jahrzehnten Deutschland prägen. Weil bei allzu vielen Menschen hierzulande die Angst vor dem Verlust größer ist, als die Lust auf den Gewinn. Dabei haben wir so viele Chancen auf eine bessere Zukunft, wie noch keine Generation vor uns. Um diese auch in Verantwortung für unsere Nachkommen nutzen zu können gilt es, ökologistische Denkverbote und Dogmen zu überwinden.
„Wird Deutschland unregierbar?“ fragte Maybrit Illner. Wieso „wird?“, möchte man da entgegnen. Siggis Sozis und ihre Forscher- und Medienfreunde arbeiten jedenfalls schon mal an Rot-Rot-Grün. Und Thomas Oppermann kam vielleicht zu früh aus der Deckung.
Der «Berliner Kreis» - Konservative in der Union - hat jetzt ein Papier „Weitere Korrektur jetzt“ vorgelegt. Darin wird Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren selbstkritischen Worten zur Flüchtlingspolitik Taten folgen zu lassen. Wir dokumentieren.
Die ungeheuerliche Summe von 100 Milliarden Euro wird in Deutschland gewaschen, so eine Studie des Bundesfinanzministeriums, mit der die Abschaffung des 500-Euro-Scheins begründet wurde. Jetzt zeigt sich: Die Studie ist kein Fall für Geldwäsche, sondern eher der Gehirnwäsche.
Der politische Populismus von Links und Rechts führt zu Kollektivismus und zu weniger Individualismus. Zu glauben, der Gegensatz von Populismus sei Paternalismus ist daher völlig falsch. Der paternalistische Staat greift populistische Strömungen auf und nutzt sie, um die staatlichen Aktivitäten auszuweiten. Das wollen die Populisten von Links und Rechts auch.
Beim "Fremdenhass" im Osten führen wir wieder nur Scheingefechte, statt die tatsächlichen Probleme zu benennen und zu realisieren, dass wir und die Investoren aus dem In- und Ausland (!) es am Ende sein werden, die an die Türen des Ostens klopfen.
Bei sechs Parteien müsse das Ausgrenzen auf allen Seiten aufhören, wenn zwei Parteien nicht mehr gemeinsam die 50 Prozent überschreiten würden. Sagte CDU-Senior Peter Radunski. Und so wirklich widersprach kaum einer mehr.
In Westdeutschland lösen sich die traditionellen Milieus, in denen die beiden großen Parteien CDU (CSU) und SPD bisher einen besonders starken Rückhalt hatten, immer mehr auf. In Ostdeutschland zehrt die Linke noch vom Milieu der SED. Ob die AfD bleibt, hängt davon ab, ob sie nach der Flüchtlingspolitik ein eigenes Thema von Gewicht findet wie die Grünen mit der Umweltthematik.
Nach den Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern ist Merkel angefressen. In ihrer Selbstverteidigungsrede am 19. September auf der Nachwahl-Pressekonferenz hat sie viel geredet, aber nichts geliefert. Sie bleibt die stichhaltige Begründung ihrer Einwanderungspolitik schuldig. Sie liefert Propaganda in eigener Sache, aber keine Fakten.
Wie eine eigentlich notwendige Kritik an Frauke Petrys rückschrittlichem Mütterbild völlig in die Hose gehen kann, schildert Matthias Heitmann.
Das Sechs-Parteien-System hat eine fatale Konsequenz: Der Wähler weiß vor der Wahl so gut wie nie, was er mit seiner Stimmabgabe bewirkt.
Ein länderübergeifendes Geschacher um den begehrten Platz an der Sonne. Was für ein Spinnennetz aus Wissen, Halbwissen und Nichtwissen rund um den Familiennachzug. Und um den Asylstatus in Deutschland. Also zunächst einmal um diesen begehrten Kundenstatus beim Jobcenter.
Die Tassen, die letztes Jahr massenhaft ins Kanzleramt kamen, ist Altmaiers Truppe los geworden. Aber nun schickt das Volk andauernd Schraubenzieher. Kein Wunder, wenn Peter A. am Rad dreht.
Auf die Idee, einfach gute Politik zu machen statt weiterzuwursteln und das mit Obsessionen "gegen Rechts" zu tarnen, scheint niemand zu kommen. Was dann kommen muss: Nach der Bundestagswahl 2017 nimmt die AfD im Bundestag Platz. Wenn es so weiter geht, sogar als zweitgrößte Fraktion nach der Union.
Die von Merkel provozierten Probleme (das »Jahr 2016«) werden sich nicht durch »Erklärungen« lösen lassen. Durch »Herz statt Kopf« ganz bestimmt nicht. Mit Grundschul-Rhetorik lassen sich Wahlkämpfe gewinnen und Fernsehsender betreiben, aber kein Staat lenken.
Mit diesem Beitrag von Tomas Spahn starten wir eine längere Serie zum Thema Bevölkerungspolitik (TE). Dieser Tage befassten sich drei Studien mit der Zukunft der Menschheit. Eine entstand in der UN, eine bei der EU und eine wurde vom Club of Rome beigesteuert. Gemeinsam betrachtet wirken sie wie der Generalplan einer grundlegenden Umstrukturierung der globalen Menschheitsgesellschaft, getrieben vom Diktat der Statistik und dem kollektiven Versagen in den vergangenen Jahrzehnten.
Was, lieber Leser, tun Sie, wenn Sie auf ihrer Party feststellen, dass Sie Ihrer Gäste überdrüssig sind? Oder Sie vielleicht feststellen, dass Sie sich doch die falschen Gäste eingeladen haben?
Wohin die AfD-Reise gehen soll, wissen die meisten Parteifunktionäre ebenso wenig wie ihre Wähler. Die Partei ist dagegen. Und das macht sie für viele sexy. Sie wollen den Arrivierten einen Schuss vor den Bug verpassen. Die etablierten Parteien sollten dies sehr ernst nehmen.
Globalisierung darf nicht verteufelt, aber schon gar nicht heilig gesprochen werden. Günther Oettinger hatte Recht in seiner berühmten englischsprachigen Rede: „Äwrissing hängs tugessa!“


























