Konservative in der Union fordern „Korrekturen jetzt“

Der «Berliner Kreis» - Konservative in der Union - hat jetzt ein Papier „Weitere Korrektur jetzt“ vorgelegt. Darin wird Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren selbstkritischen Worten zur Flüchtlingspolitik Taten folgen zu lassen. Wir dokumentieren.

© Sean Gallup/Getty Images

Ginge es nach CDU-Generalsekretär Peter Tauber, hätte der „Berliner Kreis in der CDU“ längst aufgegeben. Denn im Konrad-Adenauer-Haus lässt man sich nicht gerne daran erinnern, dass die CDU einst immer stolz auf ihre drei Wurzeln war: die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Das hält die Gruppe um den langjährigen hessischen Staatsminister und Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner jedoch nicht davon ab, sich immer wieder zu Wort zu melden. Gerade die Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bestärken den „Berliner Kreis“ bei seiner Forderung nach einer Kurskorrektur der CDU, insbesondere in der Flüchtlingspolitik.

Der «Berliner Kreis» hat jetzt ein Papier „Weitere Korrektur jetzt“ vorgelegt. Darin wird Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihren selbstkritischen Worten zur Flüchtlingspolitik Taten folgen zu lassen. Es müssten Transitzonen an den Grenzen eingerichtet und der Familiennachzug begrenzt werden. Christean Wagner nannte bei der Vorlage des Papiers folgendes Ziel: Die Union müsse die Wähler zurückgewinnen, die früher die Union gewählt hätten, dann nicht mehr zu Wahl gegangen und nun bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelandet seien.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann beklagte, dass über Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Fraktion nie abgestimmt worden sei. Merkels Führungsstil sei präsidial geworden. Zu DDR-Zeiten habe es eine staatliche Zensur gegeben, heute gebe es eine gesellschaftliche «Gesinnungspolizei». Das sei auch in der Fraktion und in der Partei sowie in den Medien zu spüren. Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen habe stark nachgelassen. Wer für nationale Identität, deutsche Leitkultur und Patriotismus eintrete, werde schnell als rechtspopulistisch abgestempelt.

Wir dokumentieren hier die Erklärung des „Berliner Kreises“:

WEITERE KORREKTUREN JETZT!

„Nach zahlreichen Niederlagen der letzten Jahre sind die Landtagswahlergebnisse vom 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und vom 18. September in Berlin für die CDU eine Katastrophe. Die CDU, die viele Jahrzehnte nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern Deutschland erfolgreich geführt hat, hat in beiden Ländern den jeweils historisch geringsten Stimmenanteil hinnehmen müssen. Es ist offenkundig, dass die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wesentlich den Ausgang der Wahlen und das schlechte Abschneiden der CDU beeinflusst hat.

Die Union muss nicht nur in der Asylfrage einen verlässlichen Kurs der Stabilität fahren, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Verantwortungsübernahme ohne Fehleranalyse und Korrekturen können zu weiteren Verlusten der Union bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundestagswahl 2017 führen. Wenn die Politik nicht reagiert, reagieren die Wähler.

Zu dieser Kurskorrektur gehört die unmissverständliche und national sowie international unüberhörbare Feststellung, dass es Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes gibt. Kontrollieren, Steuern, Begrenzen sind notwendige Leitlinien einer verantwortungsbewussten Asylpolitik. Dieses politische Signal wäre eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich nicht weiterhin weltweit Migranten von und nach Deutschland eingeladen fühlen. Zwar geht die Zahl der Grenzübertritte gegenüber 2015 seit Schließung der Balkanroute deutlich zurück. Bis August 2016 sind aber erneut 260.000 Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Schätzungen gehen von weit über 300.000 im ganzen Jahr 2016 aus. Bereits diese Zahl würde die Integrationskraft unseres Landes sowohl gesellschaftlich als auch auf dem Arbeitsmarkt überfordern. Darüber hinaus werden die im Jahr 2015 in unser Land geströmten über eine Million Migranten laut Aussage des BAMF unsere Staatskassen für eine Dauer von mindestens 10 Jahren mit jährlichen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe belasten. Die aktuelle Politik muss der Begrenzung des Zuzugs von Migranten hohe Priorität einräumen. Illegale Grenzübertritte müssen konsequent verhindert werden.

Ausdrückliches Ziel muss es sein, die von der CDU zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen. Tatsache ist, dass die AfD die meisten Wechselwähler von der CDU und von Nichtwählern, die früher CDU gewählt haben, erhalten hat. Der Aufruf, alle Parteien müssten sich mit der AfD auseinandersetzen, berücksichtigt nicht ausreichend die Ursachen der Verluste der Union. Im Übrigen ignoriert er die Tatsache, dass im politischen Spektrum die Linkspartei mindestens ebenso weit von der politischen Mitte entfernt ist wie die AfD. Notwendig sind sowohl eine klare Abgrenzung zur AfD als auch eine ernsthafte politisch-inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer die besseren Argumente hat, muss diese Auseinandersetzung nicht scheuen. Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums der CDU, hat Recht, indem er sagt: ‚Wenn wir jedes Thema, das auch die AfD aufgreifen könnte, tabuisieren, dann bestimmen bald die Populisten, worüber wir noch reden dürfen.‘ Die Sorgen der Bürger, unter anderem über ausbleibende Abschiebungen und Fragen der Rechtsstaatlichkeit in unserem Lande müssen ernst genommen werden.

Der Berliner Kreis fordert erneut, dass der Bundesvorstand der CDU sich ausführlich mit den Ursachen der zahlreichen Wahlniederlagen und den schlechten Umfragewerten beschäftigt und Wege für einen herbeizuführenden Aufwärtstrend aufzeigt. Der Hinweis, die Politik sei richtig, müsse nur besser erklärt werden, greift zu kurz. Denn er erweckt den Eindruck, als seien weitere Kurskorrekturen nicht notwendig, weil die Bürger angeblich nicht in der Lage seien, die behauptete Richtigkeit der Politik zu begreifen. Viele Bürger wenden sich jedoch nicht deshalb ab, weil sie die Politik nicht verstehen, sondern weil sie Korrekturen für erforderlich halten.

Darüber hinaus fordert der Berliner Kreis eine offensive Auseinandersetzung mit dem unerträglichen Doppelspiel des SPD-Vorsitzenden Gabriel. Er hat nicht nur als Vizekanzler die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mitgetragen, sondern dort, wo die Union sich um ein Zurückdrängen des Migrantenstroms bemüht hat, massiv blockiert. So hat Gabriel u.a. die Schaffung von grenznahen Transitzonen verhindert und diese als Haftzonen diffamiert.

Der Berliner Kreis in der Union warnt seit Jahren dringend vor einer Politik, die die Union nach links rückt und rechts von der Mitte für eine neue Partei Platz macht. Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen.

Es bleibt das Ziel des Berliner Kreises, dass die Union als Volkspartei die politische Mitte vertritt. Wertkonservative, christlich-soziale und wirtschaftsliberale Wähler sollen in der Union weiterhin ihre Heimat finden. Die Union muss ihre eigenen Anhänger mobilisieren und die Unterschiede zu anderen Parteien deutlich machen. Die sog. ‚asymmetrische Wählerdemobilisierung‘ hat in eine verheerende Sackgasse geführt. Als Berliner Kreis sagen wir unmissverständlich, wofür die Union steht und was mit der Union nicht zu machen ist. Wir rufen alle, die ein klares Profil der Union wünschen, dazu auf, sich zu beteiligen.“

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