Die Ehe für alle (EfA) wächst sich zum Dauerbrenner aus. Wenn Merkel dachte, abstimmen und vorbei, hat sie sich getäuscht. Aber wohin führt das noch?

Die Energieindustrie akzeptiert hinter den Etiketten von erneuerbaren Energien die fachfremden Funktionärs-Karrieren von ausgesonderten grünen Politikern als fachliche Qualifikation.

Die Debatte über Politik und Handwerk, politics und policy hat gerade erst begonnen, über die Frage von politischen Veränderungen innerhalb des Systems oder auf tatsächlich neuen Wegen noch nicht. Aber das kann auf TE stattfinden.

Im Zuge des G20-Treffens in Hamburg plakatiert fritz kola zur Zeit die Stadt mit den ermüdeten Gesichtern globaler „Bösewichter“: Putin, Erdogan und Trump dramatisch in schwarz weiß zusammengesunken. Darunter der Slogan „mensch, wach auf“.

Um mehr als den Themenklau geht es Merkel bei der "Ehe für alle" nicht, bei der es in Wahrheit um "Kinder für alle" geht. Ihre nächste Etappe ist die Bundestagswahl. Was die Fortsetzung ihrer Machtposition stört, räumt sie aus dem Weg.

Sollte die Union tatsächlich – wie von Merkel scheinbar impliziert – mehrheitlich für EfA stimmen, wäre dies ein eklatanter Vertrauensbruch den Unionswählern gegenüber. Ihnen hat die Union verbindlich zugesagt, dass es EfA mit ihr zumindest bis 2017 nicht gibt.

Nach dem Migrationsreport von Eurostat gehen Zuwanderer in Europa gezielt vornehmlich dorthin, wo sie sich ökonomischen Erfolg versprechen - auch innerhalb Deutschlands sachkundig gewählt.

Jetzt gibt es erstmals eine „Udo-Lindenberg-Schule“ – nicht etwa in Berlin, sondern in Bayern.

Vermieter müssen damit rechnen, dass ihnen spätestens vom nächsten Jahr an die Mieten gekürzt werden: durch eine sozialpolitisch motivierte Verschärfung der Mietpreisbremse. Deshalb besteht erhöhter Handlungsbedarf – bereits jetzt!

Das SPD-Programm ohne Deutsche signalisiert nicht das Verschwinden des und der Deutschen aus Deutschland, sondern der SPD und anderer so Gesinnter in der Bedeutungslosigkeit.

Auf Wiedervorlage - ein Beitrag aus Mai 2015. Zwei Jahre später scheinen sich dann mal alle einig. Na endlich?

2013 wurden alte Unions-Positionen blitzschnell geräumt: gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote usw. Das war beim Thema Kernkraft schon im Frühjahr 2011 mit Blick auf drei Landtagswahlen der Fall. Nun also die Ehe.

Sachlich bringt das eben beschlossene Programm der SPD nichts Neues; überraschend ist aber ein sprachliches Merkmal: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vermeidet das Wort Deutsche.

Wie immer kümmert es Merkel nicht, dass sie zu einer ernsten Frage bisher etwas ganz anderes vertreten hat. Die Abgeordneten könnten darüber ohne Fraktionszwang abstimmen, stellt sie mal kurz in den Raum. Und der Luftballon Koalitionsbedingung platzt.

Die Abgeordneten des Hohen Hauses will Merkel in Sachen „Ehe für alle“ nach ihrem Gewissen abstimmen lassen: Weil es für sie eine Gewissensache ist oder als eine Art Interimsdemokratie? Weil Schulz ihr einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf?

„Amerikas gefährliche Manipulatoren“ lautet der Titel eines SPIEGEL-Artikels online und print. Doch er ist kein Dokument eines seriösen Journalismus, sondern des politischen Aktivismus als journalistische Verirrung.

Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist das mit großem Abstand wichtigste Thema für die Wohnungswirtschaft. Es wird Zeit, dass endlich eine andere Sicht in die Wohnungsbaupolitik einzieht.

Über den Einwand ideologischer Verklemmtheit in Sachen Steuerpolitik an die Adresse der SPD hinaus ist der Vorwurf an die Politiker aller Parteien zu richten, politisches Problemlösen schlechthin immer wieder mit dem Schröpfen der Bürger gleichzusetzen.

Die Dinge erzwingen Änderungen, nicht Politiker. Sie können sich an die Spitze des Vernünftigen setzen oder unter die Räder des Notwendigen geraten. Sebastian Kurz scheint mir das erste zu wählen, Macron das zweite.

So titelt der äthiopisch-deutsche Afrika-Kenner und Berater für den Afrika-Markt Asfa-Wossen Asserate seinen am 7. Mai 2017 vom SWR in der Reihe "Tele-Akademie" gezeigten Vortrag. Hier werden die Hauptthesen zur Diskussion gestellt.