Kurz gegen Kern oder Austria felix

Die Dinge erzwingen Änderungen, nicht Politiker. Sie können sich an die Spitze des Vernünftigen setzen oder unter die Räder des Notwendigen geraten. Sebastian Kurz scheint mir das erste zu wählen, Macron das zweite.

Zuerst überwarfen sich die österreichischen Grünen mit ihrer Jugendorganisation. Nun wollen die Jungen Grünen zusammen mit der KPÖ zur Nationalratswahl im Oktober antreten. Es brodelt also nicht nur bei den Grünen in Deutschland. Es rumort praktisch in allen schon lange, weniger lange oder nocht nicht etablierten Parteien. Das politische Organisations- und Kommunikationsgefäß Parteien ist so lange zum Brunnen gegangen, bis es angefangen hat zu brechen.

Zeitenwende
Macron, Kurz und Co. – die neuen Napoleoniden?
Emmanuel Macron und Sebastian Kurz haben eines gemeinsam. Personen, denen der Ruf vorauseilt, an den eingerosteten Zuständen der in ihren Privilegien eingeschlafenen Politik etwas grundlegend ändern zu wollen, können aus dem Stand erstaunliche Wählerbewegungen bewirken. Christian Kern, SPÖ, profitierte von diesem Effekt bei seinem Antritt und er hat ihn noch nicht ganz verloren. Macron hatte und hat (noch) fast die versammelten französischen Medien hinter sich. Kurz kann nur auf die eine Hälfte der österreichischen Medien zählen. Aber die entscheidende Aufmerksamkeit verschafft ihm auch (oder noch mehr?) die andere Hälfte, die gegen ihn schreibt und sendet.

Das demoskopische Bild spiegelt das deutlich wieder. Dass damit über das Ergebnis im Oktober nichts annähernd Zuverlässiges gesagt ist, versteht sich. Das galt aber auch für die Umfragewerte vor dem Beginn der Kampagne Kurz, der sich anschickt, die ÖVP zu seiner Hilfsorganisation zu machen. Der – wie Macron – parteilose Personen auf seiner Liste für die Nationalratswahl kandidieren lässt und sich dabei überall umschaut. Hatten die drei ganz alten Parteien lange etwa gleich stark ausgesehen, hat sich nun eine erkennbare Rangfolge gebildet.

Der politische Wettbewerb, Wahlkampf genannt, ist längst fast ausschließlich erst einer um die Anteile an der öffentlichen Berichterstattung und dann um die transportierten Botschaften. Selbst eine Schlagzeile wie die auf nachrichten.at tut ihre Wirkung: „Kern und Strache tanken Kraft am Meer, Kurz in den Bergen“. Kurz trifft umkämpfte Wähler, Kern und Strache ihre sicheren Stammwähler.

Die Ergebnisse auf die fiktive Frage nach der direkten Kanzlerwahl erklärt die Parteienziffern davor, nicht umgekehrt. Ich vermute, die Umfrageinstitute wissen gar nicht, was sie mit dieser fiktiven Frage, die sie inwischen alle in D wie Ö seit vielen Jahren stellen, tun. Etwas, das ich sehr begrüße. Sie machen Werbung für die direkte Wahl von Regierungschefs durch das Volk.

Die Ergebnisse der Grünen und der neos zeigen das umgekehrte Bild, die Parteien tragen ihre Vorleute, nicht die Vorleute die Partei. Der niedrige Wert der neos spiegelt die anziehende Wirkung von Kurz auf ihre Klientel. Nicht zufällig kommt Matthias Strolz selbst ursprünglich aus der ÖVP. Auch hier ähnelt das Bild in Ö dem in D. Die aktuell besseren Ziffern für die FDP können sich schnell ändern.

Politics und Policy
Leserkommentare: Welche Politik? (1)
Mir geht es auch weniger um die Ergebnisse am 24. September und 15. Oktober, sondern um die längerfristigen Trends. Meine Nase sagt mir, der letzte Teil der Wegstrecke der politischen Organisationsform Parteien hat begonnen, später, als ich vor 20 Jahren dachte, aber eben doch. Was sich an ihre Stelle setzen wird? Direkte Wahlen von Personen auf allen Ebenen und Volksabstimmungen über politische Weichenstellungen – durch Abstimmungen vorher und nachher durch Abstimmungen, in denen Entscheidungen von Parlamenten kassiert oder korrigiert werden: Das ganze begleitet von radikaler Dezentralisierung aller Bereiche, bei denen die jeweils kleinere Einheit die höhere Kompetenz der Nähe und Möglichkeiten zum Thema hat als die größere oder umgekehrt. Föderalisierung bedeutet nicht Bund und Länder und Gemeinden, wobei dort bisher nicht nur die Gemeinden immer größer wurden, sondern ihre Abhängigkeit von Land und Bund riesengroß. Zeitenwende ist angesagt.

Die Probleme such sich ihre Löser, nicht umgekehrt. Die Dinge erzwingen Änderungen, nicht Politiker. Sie können sich an die Spitze des Vernünftigen setzen oder unter die Räder des Notwendigen geraten. Sebastian Kurz scheint mir das erste zu wählen, Macron das zweite.

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Kommentare ( 9 )

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Dieser Umbau hin zu größerer und direkterer Beteiligung mag kommen, aber erst, wenn zuvor ALLE lebenswichtigen Kompetenzen an Brüssel abgegeben wurden.
„Die Kommission“ wird dann – ungewählt, unkontrolliert und Niemandem verantwortlich – unsere Außen- und Innenpolitik, die Umsiedlung Afrikas nach Westeuropa, Finanz- und WIrtschaftspolitik, Geld- und Fiskalpolitik, und alle zentralen Entscheidungen willkürlich gestalten, der „Bundeskanzler“ wird dann möglicherweise ohne Parteien und sogar direkt gewählt, hat aber weniger Macht, als heute der Bundespräsident.

Wir können sehr viel von Macron wissen.Wir müssen uns aber selbst sehr bemühen, da seine Vergangenheit als Finanzspekulant nicht gross publik gemacht wird.Politisch ist er ein Neueinsteiger, was ihm genau so geholfen hat ,wie Trump, nur dass er auf der anderen Seite des Banktresens stand.
Kurz ist Berufspolitiker ,der sein Land vertritt,Macron das Trojanische Pferd Draghis , der das Geld der naiven, europagläubigen Nordländer dem „Club-Med“ der EU-Parasiten zuführt.

Herr Goergen in Hochform. Klasse. Was kommt nach den Parteien? Das wird „spannend“ (A. Merkel).

Dann schauen wir mal, ob Zeh oder Nase – oder beide – recht behalten.

Vermutlich beide, Nase und Zeh. Auf untergeordneten Politikfeldern Subsidarität und dezentrale Entscheidungsfindungen
auf den Hauptfeldern (Außen, Sicherheit, globaler Handel) Neocäsarismus mit Stärkung der Zentrale.

Schön in der Einleitung wie der Unterschied zwischen Macron und Kurz ist! Letzterer scheint der westeuropäische Politiker zu sein der noch alle Sinne beisammen hat und sein Land, die bestehenden Gesellschaft und die Demokratie schützen will! Wie gerne hätten wir sie einen begnadeten jungen Politiker. Man spricht bereits von jungen Metternich. In diesem Sinne Felix Austria!

Kurz konnte in der ÖVP nur Erfolge haben und nach oben kommen, weil dieser Partei die FPÖ im Nacken sitzt, genau so verhält es sich mit Herrn Kern und er er SPÖ.

Auf Deutschland bezogen, nur mit einer starken AfD besteht die Chance, dass in der CDU Politiker vom Format eines Sebastian Kurz zum Zuge kommen, sollten sie irgendwo in der Tiefe der Union vorhanden sein.

Merkel trotz Partei, nicht wegen.