Leserkommentare: Welche Politik? (2)

Die Debatte über Politik und Handwerk, politics und policy hat gerade erst begonnen, über die Frage von politischen Veränderungen innerhalb des Systems oder auf tatsächlich neuen Wegen noch nicht. Aber das kann auf TE stattfinden.

© Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images
Austria's Foreign Minister Sebastian Kurz (C), Belgium's Foreign Minister Didier Reynders (R) and Netherlands' Foreign Minister Bert Koenders speak together ahead of an EU foreign affairs council at the European Council, in Brussels on November 14, 2016.

Ein Leser kommentiert auf Facebook den Beitrag „Leserkommentare: Welche Politik? (1)“ so: Das System ist möglicherweise nicht mehr zu reformieren. Es bedarf vermutlich einer Revolution um Demokratie für die Zukunft funktional zu revitalisieren.

Damit ist er beim Kern von Tomas Spahn in „Macron, Kurz und Co. – die neuen Napoleoniden?“:

„Das Totalversagen der Alten gebiert den Wunsch nach radikaler Neuerung. Und so hat das, was wir derzeit in Frankreich erleben, durchaus den Charakter eines legalisierten Staatsstreichs. Das pluralistische, multipolare Experiment der sozialistisch geprägten, nachbürgerlichen Epoche neigt sich ihrem Ende zu. Die Vertreter des Ancien Régime – gleich ob links oder rechts gestrickt – werden vor die Tür der politischen Verantwortung gefegt mit einer Radikalität des Wunsches nach Neuerung, der selbst vor dem Pfahl im Fleische der Etablierten, Marine Le Pen, nicht halt macht. Warum auch: Wie François Hollande und François Fillon, den letzten beiden Flaggschiffen des Ancien Régime, ist auch sie ein fester Bestandteil des Systems, welches nicht mehr gewollt wird. Das Neue – was immer es auch konkret sein wird – überrollte sie alle.“

„Mit dem erst 30-jährigen Sebastian Kurz hat dort ein junger Wilder mit der ÖVP einen Restbestand des verkrusteten Régime gekapert, krempelt ihn um und schneidet ihn auf seine Person zurecht. Wie Macron reitet Kurz auf der Welle der radikalen Neuerung – will die alten Zöpfe abschneiden und nicht nur die Politik der Alpenrepublik, sondern Europas neu ausrichten.“

„Wohin auch immer der Weg der neuen, unverbrauchten Politikergeneration führen mag – als fast schon revolutionärer Aufstand gegen „das Alte“ dokumentiert er den Willen einer wachsenden Zahl von Bürgern, sich nicht mehr dem Diktat der Nachkriegsgeneration unterwerfen zu wollen.“

Leser Erik kommentiert:

„Macron und seine Bewegung wurden aus den gleichen Gründen gewählt wie Trump. Die Völker haben vom Establishment die Schnauze voll und rennen diesem davon. Die ‚Eliten‘ freuen sich und sind zu blöd zu kapieren, dass sie auf ihrer eigenen Beerdigung tanzen. Gut so. Wenn blöd – dann auch richtig.

Politics und Policy
Leserkommentare: Welche Politik? (1)
Was im Jubel ausgerechnet derer, denen das Volk – so auch in Holland und Österreich – davonrennt, übersehen wird, ist, dass auch Macon der klassische Fall eines Pyrrhussieges ist. Von Staatsmedien polemisch gepusht und unter Zusammenwirken aller etablierter Parteien, von den Linken, über rot, grün, gelb hinweg, bis zu den ehemals Konservativen, wurden keine Perspektiven geschaffen und auch keine Lösungen für die anstehenden Katastrophen gesucht, sondern einzig Hofer bzw. Le Pen verhindert. Ein Pyrrhussieg ist das ganz offensichtlich schon, weil in ihrem Bestreben Hofer, Wilders und Le Pen zu verhindern, sich die Staatsmedien in übelster Weise parteiisch, damit dauerhaft unglaubwürdig zeigten und am Ende die Altparteien selbst geradezu atomisiert wurden.“

Robert ist skeptisch:

„Die Sehnsucht nach einem ’starken Mann‘ ist die Antwort auf das völlige Versagen der Alt-Parteien. Die Entwicklung hatten wir bereits im 20. Jahrhundert mit den bekannten fatalen Folgen. Diese Personen kommen nicht an die Macht, weil sie so gut wären, sondern weil die Verzweiflung der Wähler über die etablierten Parteien so groß ist. Macron wurde von der internationalen Presse geradezu hysterisch hochgejubelt, weil … ja warum eigentlich? Wegen seines Lieber-Schwiegersohn-Aussehens und weil mit den Alt-Parteien buchstäblich kein Staat mehr zu machen war? Oder einfach weil er nicht LePen war? Ein konkretes, stichhaltiges Programm hatte er nicht vorgelegt. Vielleicht hat ja auch der alte Oswald Spengler Recht. Er sah den Cäsarismus wiederkehren, wenn die kulturelle Kraft erschöpft ist und es darum geht, wenigstens die zivilisatorischen Errungenschaften am Leben zu erhalten. Ist unsere Kultur am Ende? Ich vermag es nicht zu beurteilen. Es scheint aber so, dass zumindest die Repräsentanten unserer staatlichen, spirituellen und kulturellen Strukturen intellektuell und moralisch erschöpft sind.“

Michael Sander meint:

„Ich hatte diesen Gedanken auch schon mal – ob sich mit dem Aufstieg von Macron und Kurz etwas Neues abzeichnet, was letztendlich die alte Ordnung beiseite fegen wird. Man klammert sich ja an jeden Strohhalm.

Fest steht für mich: Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Es brodelt unter der Oberfläche gewaltig. Und irgendwann könnte dieser Vulkan ausbrechen. Die Geschichte ist noch nie linear verlaufen. Daher kann ich mich auch (noch) nicht der Untergangsstimmung anschließen, die viele hier im Forum bereits befallen hat.“

Misteredd sagt:

„Kann es nicht einfach so sein, dass die Wähler die ihnen von den Staatsparteien vorgesetzten alternativlos bestimmten Kandidaten nicht haben wollen? Wenn Spitzenkandidaten ohne Gegenkandidat, also ohne Auswahl aufgestellt werden, hat das mit Demokratie doch nur noch den Anscheinsanstand gemein – ist also eine Farce. Wie kamen denn die Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz zu diesem Status? Und die alten Berufspolitiker tun, außer den dauernden Wahlkampf zu betreiben, nichts. Das Schielen auf Umfragewerte auch bei normalen Staatshandeln bestimmt doch deren Handeln und gerade nicht Zahlen, Daten Fakten von dem, was für das Gemeinwesen gut wäre. Der Wähler erkennt das und wird auch in Deutschland einen Kandidaten wählen, der wieder politisch handeln will.“

Die meisten Leser kommentieren nicht den grundsätzlichen, den System-Ansatz von Tomas Spahns „Napoleoniden“, sondern eher die Personen Macron und Kurz. Hier ein Beispiel.

Dozoern:

„Nun hat er also die Parlamentswahlen gewonnen, Macron, das neue politische Wunderkind, der ‚unabhängige Kandidat‘, wie ihn die Mainstreampresse nennt, der eigentlich der mit viel Geld lancierte neoliberale Kandidat der Banken (allen voran die Rothschild-Bank) und einiger Großunternehmen ist. Er soll Frankreich retten und die EU gleich mit. Dabei haben nur fünfzehn Prozent der Franzosen seine Partei gewählt, weil über fünfzig Prozent gar nicht zur Wahl gegangen sind. Darunter die Mehrzahl Arbeiter und Angestellte.

Gewählt wurde LFEM vor allem von der Bourgeoisie auf dem Lande und in kleineren Städten, die in ihm ihren letzten Retter sieht. Nachdem sowohl die Republikaner als auch die Sozialisten nicht in der Lage waren, das Land zu reformieren, weil die Franzosen sich vehement dagegen wehrten, wie in Deutschland mit Arbeitsmarktreformen a la Hartz traktiert zu werden, soll Macron das nun nachholen.
Er, der Retter, ist eigentlich eher der Konkursverwalter der bürgerlichen Parteien von Mitte Links und Mitte Rechts, die vom Wahlvolk für ihre erfolglose Wirtschafts- und Europapolitik gnadenlos abgestraft werden.

Wie Renzi in Italien, der damit gescheitert ist. Er hat dabei dasselbe Arsenal im Koffer: Arbeitsmarktreformen im Inland und Bankenunion, Sozialunion und Konjunkturprogramme auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Noch jubeln ihm die deutsche Mainstreammedien zu. Noch lobt ihn Merkel, die ‚Kaiserin Europas‘ und Schulz, der sozialistische Europäer mit den Brüsseler Genen sowieso.

Merkel will die EU retten und ein wenig reformieren. Vor allem will sie mit Hilfe der EZB Zeit kaufen. Da kommt ihr einer wie Macron gelegen. Nur einer jubelt nicht: Schäuble. Er will zwar auch Europa retten, aber nicht auf Kosten Deutschlands. Er will keine Bankenunion, keine Haftungsunion und keine grenzenlose Vergemeinschaftung der Schulden mit Eurobonds.

Die Sozialisten, allen voran Schulz und Gabriel, wollen genau das und Macron will das auch. Bleibt die Frage, wieviel die Retter Europas bereit sind, ihm entgegenzukommen?

Ich fürchte, es wird richtig teuer werden für Deutschland, Österreich und die Niederlande, die Zahlesel Europas. Denn, sie können ihren neuen Liebling doch nicht im Regen stehen lassen, oder? Schäuble hin oder her. Im entscheidenden Moment ist der nämlich bisher immer eingeknickt.

Wir werden sehen, wie es weiter geht. Wird das Wunderkind schnell entzaubert? Scheitert er an den französischen Verhältnissen oder gar an seinen neuen europäischen Freunden? Oder kann, wie Spahn meint, eine Generation der neuen Napoleoniden, das alte Europa und sein verkrustetes politisches System retten? Eher nicht, denn am Ende geht es um Ökonomie, Geld und Kapital und junge Gesichter spielen wahrscheinlich nur eine kurze Zeit eine Rolle. Insbesondere, wenn sie nur das alte System in neuem Gewand sind.“

Wir sehen, die Debatte über Politik und Handwerk, politics und policy hat gerade erst begonnen, über die Frage von politischen Veränderungen innerhalb der bestehenden Systeme oder auf tatsächlich neuen Wegen noch nicht. Aber das kann auf TE stattfinden. Nächste Woche ein Eröffnungsbeítrag.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 14 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ja stimmt, cui bono? Irgendwelche sachdienlichen Hinweise darauf?
Ich denke das Ganze ist chronischer Egomanie, die sprichwörtlich über Leichen geht, geschuldet, VT halte ich für unpassend.

Wir haben doch jetzt eine schöne Situation in der westlichen Welt….auf der einen Seite die Politik von Trump und May (Angelsachsen) und auf der anderen Seite die von Merkel und Junker (EU-Deutschland),
Was will man mehr in einer Demokratie….die Angelsachsen gehen diesen Weg und die EU-Deutschen den anderen….jeder kann also sehen, welcher Weg in der Zukunft der bessere sein wird….

Ich habe auf dem Blog Hintermbusch gelesen das es zu einem Konflikt zw dem Deutschen Europa und den USA kommen wird. Ich kann das nicht beurteilen aber mit der deutlichen Positionierung Merkels gegen Trump könnten die Weichen dahingehend gestellt worden sein.
Ich gehe davon aus das Trump bleibt und die USA auf den neuen nationalen Kurs bringt. Und wie es aussieht bleibt Deutschland bis auf weiteres auf dem bisherigen, globalistischen, „offenen“ Kurs.

Spieglein, Spieglein an der Wand wer wäre der Beste demnächst für unser Land?

Spieglein: „Wie wäre es mit Altmeier/ Söder CSU, oder Stegner/Maas SPD, oder Hofreiter/Trittin Grüne, oder Wagenknecht/Gisy Linke“ ?

Jedoch Spaß beiseite ich sehe keinen, außer Einen: „ Karl Theodor zu Gutenberg“, den habt ihr leider wegen Plagiat-Vorwürfe geächtet.

Keine Sorge Eure herzensgute Märchenfee „Angela“ wird euch
noch lange erhalten bleiben und schon „SCHAFFEN“.

Erfolgreiche „Lichtgestalten“ in der Politik sind Menschen, die exakt zum richtigen Zeitpunkt mit der Emotionalität einer Mehrheit der Wähler in Resonanz geraten. Es sind allzu oft kurzlebige Stimmungen und Launen, die mitunter dubiose „Führer“ an die Spitze von Schicksalsgemeinschaften spülen.

Diese Vorgänge sind für mich fragwürdig, weil alle diese neuen Heilande (mit Ausnahme von Kurz) einfach Dinge als wahr hinstellen die zu den kumulativen Erfahrungen der Vergangenheit in direktem Widerspruch stehen (z.B. Explosionen der Innovation und des Fortschritts in Europa). Warum tat es solche Schläge nicht andauernd im Herkunftsgebiet dieser Leute? Die Schwerkraft des Faktischen, die momentan ausgeschaltet zu sein scheint, wird die Heilande wieder einholen. Man kann nur hoffen, daß es dann friedlich bleibt. Ditto Schulz und Merkel, die momentan sozialen Experimenten mit Wählern in einer Grössenordnung das Wort reden, die schwindelerregend ist. Auch dort sehe ich mittelfristig erhebliche… Mehr
Wenn man sich Macrons Vita ansieht kommen mir Zweifel, die Farben des Establishments kleben doch noch immer an den Händen. Er wird von der alten Garde hofiert und stolziert wie der Sonnenkönig durch deren Reihen. Wer schon zur Amtseinführung mit der Europahymne einmarschiert ohne erst einmal eine kritische Bilanz dieses fehlgeschlagenen Konstrukts EU zu ziehen, von dem ist auf europäischer Ebene ein Umkehr mit einem Neustart nicht zu erwarten, wenn ein anderes Gesicht auf der Bühne er- scheint ist das noch keine neue Politk. Marcron bedeutet zusammengefaßt eine europäische Transferunion, damit kommt er doch in Brüssel und anderen Hauptstädten Europas… Mehr
Es bleibt für mich die Frage, ob Macron und Kurz den ausgebufften Altparteien gewachsen sind. Le Pen in Frankreich oder die AfD in DE treiben die Altparteien vor sich her und die Strategie des Totschweigens der AfD in DE hat ja auch schon Früchte getragen. In Frankreich hat Macron davon profitiert , aber er wird es schwer haben in Frankreich Reformen umzusetzen und die Zahlesel Europas werden sich wehren die Kosten zu übernehmen. Aber auch die neuen Probleme der Flüchtlingswelle die jetzt im Sommer wieder das Mittelmeer mit Booten füllt und die Vorschläge von Kurz, die Mittelmeerroute zu schliessen ,… Mehr

Wie wäre es denn mit dem Kollektiv Gauland, Willsch, Wagenknecht, Weidel, Schäffler, Elsässer, Gauweiler und Co.?!

Und wo sehen Sie bei der „Neupartei“ den Reformwillen, wo sie doch in den meisten Positionen zurück will zu den gemütlichen Zuständen der Vergangenheit.

die ganzen Redereien – Diskussionen sind es ja wohl nicht – bringen nicht weiter, solange es bei uns in den entscheidenden Gremien keine Frauen und von mir aus auch Männer (!) gibt, die gegen die offensichtlich ignorante und unüberlegte (so möchte ich es wenigstens auffassen, wäre es anders, wäre alles noch irrer) unserer Kanzlerin aufstehen und knallharten Widerspruch anmelden, wenn schon kein Sturz möglich ist – es gibt Alternativen, dieses Hindösen in diesem „Wahlkampf“ macht mich verrückt!. Lasst doch die Wähler entscheiden – und wenn es Euch die Pfründe kostet (abgesichert seid Ihr ja soweit, dass Ihr nicht darben müsst,… Mehr
Einspruch, deren Pensionen werden dringend zur Wiedergutmachung der von „unseren“ Politikern angerichteten Schäden benötigt, Sie können wohl die Schadenshöhe nicht gut einschätzen?! Würde da eher für Hartz IV-Satz plädieren, wegen deren Misswirtschaft, Bankrottverschleppung, Massenflutung, geistig – moralischem Versagen (Amtseid), Demokratieschleifung usw. Und glauben Sie (D.R.) denn wirklich, dass Renten und Löhne / Gehälter während und nach dem Systemwechsel weiter wie bisher fließen werden? Nein, diese Herrschaften werden sich verantworten müssen, sonst läuft es 3 Wochen später genau so wie vorher, die Strafen müssen wirksam abschrecken! Zu viele Nassauer auf Kosten der Allgemeinheit, zuviel Bürokratie und Verwaltung. Die wollen dann ganz… Mehr

Macron war Banker bei Goldman Sachs und das bleibt man bekanntlich ein Leben lang. Kurz war zuvor „Integrationsstaatssekretär“, danach „Staatssekretär für Europa, Integration und Äußeres“.
All das gibt keinen Anlass zu Hoffnungen auf Rebellion gegen das Establishment, gegen die EU oder gar gegen die Staatsreligion der unbegrenzten EInwanderung aus Afrika.

Frau Merkel kann ihre Begeisterung über Macron nicht verhehlen, freut sich gleichzeitig, dass in der deutschen Politik noch nicht einmal mehr Männer mit einem Maskulinitätsfaktor eines Macron oder Kurz vorhanden sind. Für Frau Mekel ist bestefalls relevnt, ob sie noch vier- oder sechsmal wiedergewählt wird.

Naja Kurz scheint eher eine Art trojanisches Pferd zu sein das der FPÖ in bester Merkelmanier die Themen wegnimmt und den Wählern das erzählt was sie am liebsten hören wollen. DiePresse (Zeitung in Österreich) schrieb letztens dazu „Die FPÖ und das Team Stronach wollen in der Plenardebatte des Nationalrats am Mittwoch Vorschläge von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier nehmen. Beide Klubs wollen Forderungen von Kurz wortgleich als Anträge ins Parlament einbringen. So solle entlarvt werden, dass Kurz „alles fordert, was bei der Bevölkerung gut ankommt“, sagte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. „Der Grund ist, dass er Erster werden will,… Mehr