Automatischer Informationsaustausch? Das ist doch die Waffe gegen internationale Steuerhinterziehung. Und morgen erzählen wir ein anderes Märchen.
Daniel Mosseri widerspricht einer Kritik in der NYT: Chanukka ist genau das Gegenteil eines fundamentalistischen Feiertages: es ist die Feier der Freiheit, man selbst zu sein, im Rahmen der Achtung vor dem Gesetz und vor anderen.
Der Pakt wurde in Anwesenheit von Angela Merkel angenommen. Dazu die Einordnung von Brian Hayes: Die Freiheitliche Grundordnung ist das, was die meisten meinen, wenn sie von „rule of law“, Rechtsstaat“, „Demokratie“ etc. sprechen. Der UN-Migrationspakt widerspricht ihr inhaltlich und prozedural fundamental. Ein Beitrag von Bryan Hayes.
Macron setzte indes die umstrittene Besteuerung für Benzin und Diesel für das kommende Jahr aus. Er will Gesprächsgruppen in den Regionen einrichten, um im Dialog mit den Menschen die Wogen zu glätten. Ob das reicht? Ein Bericht von Kai Horstmeier aus Lyon.
Wenn am heutigen Tag eine Botschaft von Angela Merkel klar herüber kam, dann vielleicht diese: In wenigen Worten alles gesagt, insofern, dass sowohl die Kritiker, wie auch die Kritiker dieser Kritiker ihre Argumente finden dürften.
41 Prozent der befragten Juden in Deutschland gaben an, dass die Täter einen muslimischen Hintergrund hatten. Andere politische Tätergruppen wurden deutlich seltener genannt – Rechte mit 20 Prozent und Linke mit 16 Prozent.
Jetzt muss dann aber auch mal Schluss sein mit den AKK-Wochen im TV. Sie will bleiben, wie sie ist - das pure „Weiter so“ ist sie aber auch nicht. Hä?
Die Mechanismen der Macht, das hat Merkel verstanden und umgesetzt, unterscheiden sich am Ende nur marginal. Staatsphilosophische Vorstellungen von Gewaltenteilung und Machtbeschränkung sind eben bestenfalls lästig, wenn es um die wahre Macht geht.
Nach dem Kursrutsch vom Donnerstag hatte sich der Dax am Freitag zunächst leicht nach oben gearbeitet. Mit dem schwachen Start der US-Börsen an der Wall Street drehte dann aber auch der deutsche Leitindex ins Minus.
Wer das Wählen infantilisiert, degradiert es zum Kinderspiel. Wählen zu dürfen kann schließlich keine erzieherische oder gar politische Maßnahme sein. Das Wahlrecht soll nicht zur Reife hinführen, sondern das Wahlrecht setzt diese voraus.
Mit den beiden Pakten ergibt sich einerseits das neu erfundene Migrationsmenschenrecht und andererseits die Festlegung durch eine UN-Agentur, wie viele Menschen wir in unserem Land und Staat aufzunehmen haben. Von Rebecca Sommer.
Dort Theresa May und Britannien, das uneinig ist wie schon lange nicht. Da Emmanuel Macron, der nicht weiß, sind die gilets jaunes ein Putsch oder eine Revolution. Hier Angela Merkel, die ihre Kanzlerschaft um den Preis einer nun offen zutage liegenden gespaltenen CDU ins Endspiel gerettet hat. EU?
Kurz vor Verabschiedung des Migrationspakt läuft die Propaganda-Maschine für den Migrationspakt auf vollen Touren - und kann doch die wahren Absichten nicht verbergen: Die Wirklichkeit dringt durch die Ritzen.
In der bürokratischen Fachsprache würde das Märchen von „Hänsel und Gretel“ so beginnen: „Vor einem großen Walde lebte ein einkommensschwacher Holzhacker, der hatte weniger als sechzig Prozent des Medianeinkommens“.
Unions-Politiker Wolfgang Bosbach im Interview mit TE (Ausgabe 01-2019): „Mich erstaunt die Gelassenheit der Union über ihre Verluste“ – Wir haben die AfD unterschätzt.
Schade, immer wird gewählt, wenn‘s am Schönsten ist. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Bei Macron brennt die Hütte, und unsere Autobosse haben mit Donald Tacheles geredet.
Demokratisch ist die DUH in keiner Weise legitimiert. Sie gleicht vielmehr einer »geschlossenen Benutzergruppe«, Aufnahmen gibt es praktisch nicht, dies, obwohl das Voraussetzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist.
Tübingen, 3. Dezember: Das Weltethos-Institut veranstaltete ein Streitgespräch zwischen der bekannten taz-Redakteurin und Kapitalismuskritikerin Ulrike Herrmann und Dr. Dr. Rainer Zitelmann. Hier die Kritik von Zitelmann an den Thesen von Herrmann.
Die Parteien sind nur noch Hülle. Die Meinung von NGOs verkünden Massenmedien. Nach ihnen richten sich die Politiker der eingesessenen Parteien. Aber die Gelben Westen zeigen, wie dieser Mechanismus ausgehebelt werden kann. Schnell und jederzeit.
Die Stunde der Wahrheit schlägt im Mai 2019 bei der „Europa“-Wahl, die nationale Wahlen in den EU-Ländern sind.





















