Keine Spur von Aufbruch und desaströse Ergebnisse für zwei Vizes

Die Stunde der Wahrheit schlägt im Mai 2019 bei der „Europa“-Wahl, die nationale Wahlen in den EU-Ländern sind.

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Die mit 51,75 Prozent der Stimmen äußerst knappe Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden mag bei ihren Wählern und auch medial so manchen Jubel ausgelöst haben. Dieser Jubel kann aber nicht verdecken, wie düster es in der zweiten Riege der CDU ausschaut. Die fünf bisherigen Stellvertreter Merkels wurden zwar alle wiedergewählt, diesmal als Stellvertreter Kramp-Karrenbauers. Und zwar jeweils ohne Gegenkandidaten!

Merz geht Merkel voraus
Merkel geht in die Verlängerung: Ihre Kandidatin ist CDU-Vorsitzende
Berauschend waren diese fünf Ergebnisse nicht. Volker Bouffier (90,04 Prozent) und Julia Klöckner (86,0) zogen sich noch relativ gut aus der Affäre. Armin Laschet kam mit 75,62 Prozent knapp über die Schmerzgrenze. Aber dann folgten die Abstürze: Thomas Strobl (59,34 Prozent) und Ursula von der Leyen (57,47 Prozent) erreichten – nochmal: ohne Gegenkandidaten! – gerade noch das rettende Ufer. Dabei kommen Strobl und von der Leyen doch aus dem zweit- und drittgrößten CDU-Landesverband.

Geschlossenheit schaut anders aus. Darüber kann das Parteitagsmotto „Zusammenführen. Und zusammen führen.“ nicht hinwegtäuschen. Vor allem aber ist das neue Personaltableau ein dünnes Eis, auf dem die CDU ins Jahr 2019 startet. Zum Beispiel finden dann Landtagswahlen in Bremen (26. Mai), Sachsen, Brandenburg (jeweils 1. September) und Thüringen (27. Oktober) statt. In Bremen kann die CDU ohnehin keinen Blumentopf gewinnen. Zuletzt lag sie 2015 bei den Bürgerschaftswahlen bei 22,4 Prozent.

Abgesang
CDU-Parteitag - Bauch besiegt Kopf
Ja, und dann die Wahlen in drei „neuen“ Ländern, die in der vordersten CDU-Riege formell bislang durch Merkel, nun aber gar nicht mehr vertreten sind: Sachsen hat die 50-Prozent-Plus-Ergebnisse eines Kurt Biedenkopf längst hinter sich. Zuletzt erreichte die Sachsen-CDU bei den Landtagswahlen 2014 zwar noch 39,4 Prozent; bei der Bundestagswahl 2017 aber fiel sie auf 26,9 Prozent und damit ein Zehntelprozent hinter die AfD. Brandenburg war noch nie ein CDU-Pflaster; 2014 hatte die CDU 23,0 Prozent bei den Landtagswahlen. Thüringen schließlich: Dort erreichte die CDU bei der Landtagswahl 2014 zwar 33,5 Prozent. Aber gegen einen mittlerweile recht volkstümlich agierenden Ministerpräsidenten Bobo Ramelow (LINKE) mit seinem rot-rot-grünen Bündnis wird sie auch 2019 kaum ankommen.

All diese Wahlen mögen nur regionale Bedeutung haben. Miserable Ergebnisse dort wird man der neuen CDU-Bundesvorsitzenden – wie schon bei Merkel – nicht in die Schuhe schieben. Aber etwas anderes steht der CDU und ihrer neuen Vorsitzenden drohend bevor: die Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai 2019. Diese Wahl mag bislang – siehe stets niedrige Wahlbeteiligung – im öffentlichen Bewusstsein keine große Rolle gespielt haben. Diesmal allerdings wird es anders sein. Denn alle arrivierten Parteien sind – anders als eine breite Wählerschicht – EU-Sympathisanten. Selbst die über Jahre hinweg EU-kritische CSU hat sich in die Reihe dieser Sympathisanten eingereiht, stellt sie doch mit Manfred Weber diesmal den Spitzenkandidaten der Europäischen Volksparteien und damit der CDU/CSU insgesamt.

Parteitags-Splitter
Was von der CDU übrig ist, schrumpft mit Merkel weiter
Das heißt: Die einzige EU-kritische Partei bei der so genannten Europawahl 2019 (es ist ja eigentlich eine Wahl innerhalb der EU) wird die AfD sein. Das wird ihr – Populismusvorwürfe hin oder her – so manche zusätzliche Stimme bescheren. Wenn der Wähler dann auch noch sieht, wie man sich in Italien gegen die EU stellt, sie gleichzeitig aber ausnimmt; wenn der Wähler sieht, wie das Frankreich des Merkel-Zöglings Macron aus den Fugen gerät; wenn der Wähler wahrnimmt, wie lässig der CDU-Parteitag den umstrittenen Migrationspakt beim Parteitag am 7. Dezember um 22 Uhr mit großer Mehrheit durchgewinkt hat, dann wird sich die AfD so manche Wahlkampfaktion sparen können.

Dann könnte es ein Ergebnis geben, bei dem die AfD in den 15 deutschen Ländern außerhalb Bayerns nahe an die CDU herankommt oder sie sogar übertrifft. Und dann könnte es eng werden für Kramp-Karrenbauer und für die EU-Königin Merkel.

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Kommentare ( 82 )

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Mit der Wahl von Merkels Wunschnachfolgerin haben die Delegierten kundgetan, was sie von der eigenen Basis und der Wirtschaft halten: Nichts! Mit der Wahl des Generalsekretärs haben sie zudem bekundet, dass die Mitgliedschaft in der Ar…kriecherorganisation der Partei wichtiger ist als Kompetenz in Form einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die einstmals konservative CDU war für mich stets eine feste Alternative. Für den grünen Haufen von heute habe ich hingegen nur noch Verachtung übrig. Nach einem Vierteljahrhundert wird es für mich Zeit, mich aus dieser Parteiruine zu verabschieden.

Der von der Presse bejubelte Aufbruch der CDU generiert sich wohl eher als ein weiter so den Abfluss hinunter. AfD-Freunde können ihr Glück gar nicht fassen und sind in Sektlaune.

Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Kraus. Ihr Wort in Gottes Ohr … .

Nach einigem Nachdenken kam mir folgende Idee: Könnte es sein, dass dieser Wahlkampfcircus nur eine gut gelaufene Show gewesen ist, bei der von vorneherein der Ausgang der Dinge feststand, natürlich ohne die Lämmer einzuweihen, was ja auch praktisch nicht möglich wäre. Noch mal hingesehen und die Rede von Merz analysiert. Wie kann es sein, dass, wenn einer entschlossen ist zu stechen, eine nach meiner Überzeugung laue bis lasche Rethorik genutzt wurde um dieses Ziel der Übernahme seiner Partei zu erreichen, auf diese Weise verspielt wurde. Die Lippenbekenntnisse nach der verlorenen Wahl seinerseits, werden sich relativieren. Ich dachte schon beim ersten… Mehr
Würde ich Xi, Trump, oder auch Putin heissen, wäre ich sehr zufrieden im Moment. Es funktioniert! Dieses kleine Land im Herzen Europas demoliert sich selbst und das politische Konstrukt EU gleich mit! Europa wird, nach erfolgter Afrikanisierung und Islamisierung, kein Konkurrent mehr sein im Wettkampf um die wirtschaftliche Vormachtstellung auf diesem Planeten. Bezüglich der Wahl der CDU am Freitag bin ich noch heute schockiert. Wie konnten sich Schäuble und Merz so am grünen Merkelbauch der CDU verschätzen? Wie jämmerlich schwach ist die sogenannte Mittelstandsunion! Selbst ohne Mut und ohne Aktion, rief man den Messias Merz aus. Und jetzt? Abspaltung und… Mehr

Die innere Befindlichkeit der C-Parteien ist mir völlig gleichgültig. Entscheidend für das Gemeinwesen ist, welche Beschlüsse gefasst und vor allem umgesetzt werden. Und da kann man ja von den Erfahrungen der letzen Jahre ausgehen.
Viel schlimmer, weil Wahlbeeinflussung, ist das mediale hochjubeln, der neuen CDU-Führung, entgegen vieler anders-lautender Meinungen, auf allen öffentlich-rechtlichen Kanälen, in unausweichlicher Anzahl, mit meinungseinseitigen Politiker- so gen. Politikwissenschaftlern- Parteiangehörigenmeinungen.
Wären nicht so viele (ältere) Mitbürger solcherseits recht beeinflussbar, könnte man das politische Geschehen, zur weitern Konsolidierung der AfD, deren Wahlergebnissen und politischem Einfluss im Sinne ihrer Wähler, ja positiv sehen.

Nach diesem WE ist für mich als Sauerländer und Merz-Anhänger Schluß mit Lustig: Ich unterstütze und wähle die AfD – diese Grüne-EU-CDU kann mich mal!

Problem ist daß die Grünfrösche alle zur Wahl gehen und für einen ökosozialistischen Umbau stimmen – Energiewende, Verkehrswende und dann Ernährungswende und Kulturwende. Das Dumme ist, daß sich dieser gefährliche Unfug nicht mehr abwählen läßt – auch und gerade nicht über die CDU

Bitte die „Grünen“ nicht als „öko“ oder gar als Frösche bezeichnen.
Diese Partei ist das Gegenteil von Naturschutz. Vielen derer Wähler und vielleicht einigen seltenen Ausnahmen im Funktionärskader mag die Umwelt am Herzen legen, das Gros aber hasst schlicht alles, was nach Deutschland „riecht“, darum zerstören sie schrankenlos unsere Landschaft, die Industrie und durch Massenzuwanderung uns als Volk.
B90/Grüne sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Meine Frösche im Tümpel sehen das auch so, quakquak 😉

Ich hoffe es Herr Kraus, ich hoffe es. Meine Stimme bekommt die CDU nie wieder. Diese Partei hat viele Menschenleben auf dem Gewissen, und zwar in allererster Verantwortung, noch vor den anderen Etablierten. Das werde ich ihr niemals vergessen. Mir ist es vielmehr völlig unverständlich warum immer noch so wenige die AfD wählen und unterstützen.

Ja Herr Kraus,es steht schlecht um die CDU,besonders nach diesem Parteitag,der an Stelle den Aufbruch den Abgang eingeläutet hat.
Die Besetzung der Führungsriege wird gravierende Folgen für die CDU haben,denn an Stelle von Ruhe und Geschlossenheit wird der Graben der Zwietracht sich verfestigen.
Der Versuch von AKK durch Paul Zimiak einen jungen und sogar konservativen zum Generalsekretär berufen zu haben ist auch nicht plausibel,denn er ist nur „scheinkonservativ“,aber eigentlich wie sie selber Merkelanhänger.Alle wissen das,alle,außer Annegret?

Frau Kramp-Karrenbauer hat hier kein Amt zum Wohlfühlen übernommen,sondern eines,das ihr die Energie aussaugen wird,hoffentlich ist sie darüber bewusst.