Bürger sind zum geführt werden da

Die Mechanismen der Macht, das hat Merkel verstanden und umgesetzt, unterscheiden sich am Ende nur marginal. Staatsphilosophische Vorstellungen von Gewaltenteilung und Machtbeschränkung sind eben bestenfalls lästig, wenn es um die wahre Macht geht.

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In der untergegangenen DDR herrschte eine ganz klare Machtverteilung. Orientierten sich die herrschenden Kommunisten unmittelbar nach der Staatsgründung 1949 noch an dem Weimarer Modell, indem sie mit Wilhelm Pieck einen Präsidenten hatten, wurde dieses Amt nach Piecks Tod am 7. September 1960 kollektiviert und durch den sozialistisch-kollektivistischen Staatsrat der DDR ersetzt. Dessen Chef war der Staatsratsvorsitzende, der in der realen Politik jedoch nichts mehr zu sagen hatte.

Wie sich das für einen absoluten Parteienstaat gehört, lag die eigentliche Macht beim Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, kurz ZK der SED. Als 1968 das Blockparteiensystem, in welchem ein paar Kleinstparteien als demokratisches Feigenblatt herhalten durften, per Verfassungsänderung die uneingeschränkte Führungsrolle der SED festschrieb und damit alle drei Gewalten von Legislative, Exekutive und Judikative in die Allmacht der SED stellte, war die scheindemokratische Ein-Parteien-Diktatur letztlich auch formal etabliert.

Von der Entwicklung des Menschen

Die menschliche Entwicklung ist durch Lernprozesse geprägt. Das erkannten nicht nur die Möchtegern-Revolutionäre der 68er, als sie ihren Anhängern die Parole ausgaben, über den Marsch durch die Institutionen vor allem auch in Schule und Universität die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern. Das wussten auch die kommunistischen Ideologen, die 1949 von Moskaus Gnaden die DDR aus der Taufe hoben.

Für einen jungen Menschen, der im „Arbeiter- und Bauernstaat“ aufwuchs, dort vielleicht sogar erste Karriereschritte in der kommunistischen Jugendorganisation FDJ („Freie Deutsche Jugend“) wagte, stand insofern die gesellschaftliche Prägung von vornherein fest. Wer Macht möchte, musste seinen Weg über die Partei gehen. Und dann nicht über eine dieser kleinen Blockflöten, sondern über die Staatspartei.
In dieser Staatspartei galt es, erst in das Zentralkomitee zu kommen und dann die Position des Generalsekretärs zu ergattern – und damit fast uneingeschränkter Herrscher über Partei und somit auch Staat zu werden. Gleichzeitig war in der DDR sichergestellt, dass schwach abweichende Meinungen sich in den bedeutungslosen, systemtreuen Blockparteien austoben durften, während stark abweichende Auffassungen über die Kontrollinstrumente der sogenannten Staatssicherheit in Kombination mit einer hörigen Parteienjustiz im Zaum zu halten waren. Wer nicht mit den im ZK der SED entworfenen Zielen und Aufträgen übereinstimmte, konnte entweder in seiner privaten Nische den Mund halten – oder die Staatsmacht bis hin zur existentiellen Vernichtung fürchten.

Der Zusammenbruch der DDR

Als 1989/90 der sozialistische Einheitsstaat an seiner eigenen Unfähigkeit implodierte, stand manch einer, der in seiner Jugend nach dem Machtmuster der DDR sozialisiert worden war, vor einem Problem. Denn die SED fiel ab sofort aus.
Wer von seinen sozialistischen Ideen nicht lassen konnte, mochte zwar in deren kommunistischer Nachfolgepartei (heute „Partei die Linke“) glücklich werden – doch der Weg zur Macht im Staate war damit bis auf weiteres blockiert.

Wer sich in der DDR in der schmalen Opposition bewegt hatte, konnte entweder einfach so weitermachen – oder es bei Bündnis90/Grüne versuchen. Und war damit zumindest auf kurze Sicht auch nicht unmittelbar auf Machtausübung im Staate konditioniert – aber er konnte sein gutes Gewissen pflegen.

Wer allerdings zu DDR-Zeiten davon geträumt hatte, eines Tages ganz oben zu stehen, dem blieb in der nun vereinten BRD nur der Weg entweder zu den als „Arbeiterverrätern“ oder „Sozialfaschisten“ geschmähten Sozialdemokraten zu gehen – oder gar sich dem Klassenfeind der Unionsparteien anzuschließen.

Kohls Mädchen

Angenommen, Sie, lieber Leser, sind in dieser DDR aufgewachsen. Sie sind nicht Rebell, aber auch nicht Verfechter der SED-Ideologie. Dann kommt es zu einer Revolution – und das Geschehen spült sie aus der wissenschaftlichen Nische, in der Sie sich eingerichtet hatten, in die Politik. Ihr wissenschaftliches Institut wird abgewickelt – und in der Politik finden sie prominente Förderer, die ihnen den Weg zu einer neuen, anderen Zukunft ebnen.

Es soll an dieser Stelle nicht darüber spekuliert werden, ob die Dame, die nach eigenen Angaben als Kulturreferentin in ihrer regionalen FDJ-Gruppe, nach Angaben ihres Biographen Gerd Langguth dort für Agitation und Propaganda tätig gewesen war, mit diesen Tätigkeiten eine Nähe zum Regime verband, oder ob es nur eine opportunistische, vielleicht wohldurchdachte Anbiederung an das System gewesen ist, um den Makel, aus einer Pfarrersfamilie zu stammen, wett zu machen, gewesen ist. Entscheidend ist – sie machte Karriere in der Partei des früheren Klassenfeindes. Und nichts wird die damals Mittdreißigerin angesichts der offenen Arme, mit denen sie empfangen wurde, bewogen haben können, ihre Sozialisation unter dem Regime der DDR zu überwinden.

Diese Sozialisation besagte: Die Macht im Staate liegt nicht bei Präsidenten und Staatsratsvorsitzenden, sondern in der Führung der den Staat tragenden Partei – kurz ZK. Und in genau diese hatte Merkel ihr Weg über den „Demokratischen Aufbruch“ geführt.

Von der Parteienkonkurrenz zum Block der Macht

Nach der verlorenen Wahl ihres Mäzens Helmut Kohl machte die ewige Graue Eminenz der Staatspartei, Wolfgang Schäuble, sie 1998 zur Generalsekretärin der Staatspartei – nicht zu verwechseln mit dem wesentlich machtvolleren Generalsekretär der Kommunistischen Partei der DDR. Im Jahr 2000 dann bot sich ihr die einmalige Chance, auch diesen Förderer zu überwinden und selbst die Position des Vorsitzenden der staatstragenden Partei zu übernehmen – Merkel wurde im Sinne der SED Generalsekretär des ZK der CDU – und damit nach ihrem Verständnis die wichtigste Frau in der geeinten Republik.

Anders als in der DDR aber war der Parteivorsitzende/Generalssekrtär der staatstragenden Partei in der BRD nicht automatisch auch nomineller Staatschef – denn anders als in der DDR entschieden hier noch freie Wahlen über die politische Führung des Staates. Die absolute Macht also wäre nur zu erringen, wenn das Amt des Generalsekretärs im ZK der CDU vereint würde mit dem des Bundeskanzler genannten Vorsitzenden des Staatsrats der BRD, genannt Bundeskabinett. Auf dem Weg dorthin musste sie den wichtigsten Konkurrenten, den Einzigen, der neben ihr in der Staatspartei den Staatsratsvorsitz beanspruchen konnte, ausschalten. Merkel tat dieses mit emotionsloser Konsequenz, als sie 2002 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aus diesem Amt vertrieb. Nun galt es, dass die Staatspartei sich den Zugriff auf das wichtigste Amt im Staate von der aktuell dominierenden, sozialdemokratischen Konkurrenz zurückholte.

Diese Möglichkeit ergab sich 2005, als ein angeschlagener Gerhard Schröder die relative Mehrheit verlor und dessen SPD dem Angebot, unter Merkel an den Pfründen der Macht zu bleiben, nicht widerstehen konnte. Die Pfarrerstochter aus der Provinz war am Ziel: Generalsekretärin im ZK der CDU, verknüpft mit dem Amt des Staatsratsvorsitzenden der BRD.

Ab sofort war ihr Sinnen und Trachten darauf ausgerichtet, jegliche Gefahr für diese Doppelfunktion zu bannen – und sie tat es mit intellektueller Kälte ein ums andere mal. Die ohne DDR-Sozialisation aufgewachsenen, naiven Politiker der alten BRD-CDU scheiterten einer nach dem anderen an der perfektionierten Strategie sozialistischer Machtausübung. Die konkurrierenden Parteien wurden als Blockparteien eingebunden und erfolgreich in ihren Ansprüchen reduziert. Erst die FDP, dann die SPD. Sucht die erste heute immer noch nach ihrer Rolle, bewegt sich die andere längst zielsicher in die Bedeutungslosigkeit.

Als Blockparteien durften sie alle mitspielen, solange sie den Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretär im ZK der CDU anerkannten und dessen Macht sicherten.

Sozialisation und Lernfähigkeit

Doch Merkel war auch lernfähig. Sie lernte, dass in der BRD der Posten des Staatsratsvorsitzenden der bedeutendere ist, solange die Generalsekretäre der Blockparteien ihm zu Diensten sind. Das unterscheidet die BRD von der DDR. Merkel hatte 1989/90 auch gelernt, dass Generalsekretäre ebenso wie Staatsratsvorsitzende mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden können, wenn Staatsrat und ZK den Unmut der Bevölkerung nicht mehr in den Griff bekommen.

Und statt nun selbst den unrühmlichen Weg von Walter Ulbricht und Erich Honecker zu gehen, ging sie selbst einmal mehr in die Offensive. Den in der BRD unbedeutenderen Posten des Generalsekretärs im ZK der CDU besetzte sie nun mit einem Getreuen, der ihrer Position im Staatsrat mangels eigener Teilhabe nicht gefährlich werden würde. Sollte sich doch der Zögling um die Disziplin in der Staatspartei kümmern – das konnte ihr nicht mehr gefährlich werden.

Merkel hatte aber auch noch etwas anderes gelernt.

In der BRD konnten Staatsratsvorsitzende, anders als in der DDR, in Ehren weiterleben. Merkel muss nicht wie andere Vorsitzende von Einheitsparteien die gesellschaftliche Vernichtung nach dem Verlust der Macht befürchten. Deshalb hat sie auch diesen Weg des Ausstiegs selbst geschaffen. Mit dem Ausschalten des Reliktes namens Friedrich Merz aus einer Zeit, als Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender noch nicht über die absolute Macht verfügten, entscheidet nun sie selbst darüber, wann ihr Weg aus der Macht beschritten werden wird. Ihren Rückzug hat sie mit dem Verzicht auf das unbedeutendere Amt des Generalsekretärs der Staatspartei eingeleitet. Den Verzicht auf das Amt des in der BRD weitaus bedeutenderen Staatsratsvorsitzenden wird sie dann verkünden, wenn sie ihn für richtig hält. Oder wenn der Unmut im Volke zu groß wird. Dann, so ihr Kalkül, wird sie zum Denkmal einer perfekten Machtmutation einer einst heterogenen Republik in einen am kollektiven Ziel orientierten Führungsstaat werden. Ohne ihre Staatspartei geht nichts. Die einstmals gedachte Gewaltenteilung ist marginalisiert. Und ob die Blockparteien, die ihr und ihrer Staatspartei den Machterhalt sichern, nun SPD, FDP, Grüne oder selbst PdL heißen – unbedeutend. Merkel hat ihre Sozialisation perfekt gelernt – und in ihrer Lernfähigkeit ebenso perfekt realisiert.

Macht ist systemübergreifend

Ach nein, liebe Leser. Alles zurück. Welch ein unsäglicher Vergleich!

Selbstverständlich hat Merkel nichts anderes getan, als das System, das sich ihr mit dem Beitritt der Länder der untergehenden DDR zu Füßen legte, in ihrem Sinne optimal zu nutzen. Alles absolut demokratisch auf der Basis des Grundgesetzes.

Wobei – eine Demokratie war die DDR und ihre SED ja auch. Zumindest hat man es Merkel so gelehrt, denn so stand es auf dem Papier und sogar im Staatsnamen. Es geht nur darum, an die Macht zu kommen und diese nicht durch unerwünschte Fährnisse der Weltgeschichte ungewollt zu verlieren. Und ob sich der Boss nun Generalsekretär oder Parteivorsitzender, Bundeskanzler oder Staatsratsvorsitzender nennt – welchen Unterschied macht es, wenn es um die reale Macht geht?

Hier entscheidet nur eines, hier wie dort: Machtinstinkt und dessen zielgerichtete Umsetzung. Wer und warum sollte es Merkel verübelt werden, das Machtkonzept ihrer DDR-Sozialisierung mit den Machtmöglichkeiten der BRD verknüpft zu haben? Parteien sind hier wie dort nur Instrument.

Und die Bürger? Die sind dafür da, geführt zu werden. Solange das funktioniert, funktioniert auch das System. Dass es funktioniert, hat Merkel in Perfektion unter Beweis gestellt. In ihrer Partei wie in ihrem Staatsrat – und damit eben auch in jenem Staat, der offiziell eine Republik und dennoch eine Parteienautokratie ist. Auch hier wie da. Die Unterschiede sind marginal. Zumindest dann, wenn man wie Merkel in der DDR sozialisiert wurde und über genug Verstand verfügt, die Sozialisierung mit dem Unerwarteten der Weltgeschichte in Einklang zu bringen.

Die Mechanismen der Macht, das hat Merkel verstanden und angewandt, unterscheiden sich am Ende nur marginal. Staatsphilosophische Vorstellungen von Gewaltenteilung und Machtbeschränkung sind eben bestenfalls lästig, wenn es um die wahre Macht geht.

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Kommentare ( 77 )

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Kleine Korrektur, Herr Spahn. Nicht Bürger! Deutsche! Deutsche sind zum geführt werden da! Selbst für den Weltuntergang werden wir noch Regeln aufstellen. Wir haben es nicht besser verdient.

Liebe Redaktion, in korrektem Deutsch muß die Überschrift „Bürger sind zum Geführtwerden da“ lauten.

… die deutsche Sprache ist ziemlich flexibel.

Merkel hat sich nach 1990 (mit diversen Zwichenstationen: u.A. die Treuhand) sehr genau informiert, über Honeckers kalten Putsch gegen Ullbrich.

Sie ist genauso vorgegangen. Erst andienern, dann dafür Sorgen, immer gebraucht zu werden. Verläßlich zu sein.
Und sie holte sich dann die Erlaubnis (bei Honecker war es Moskau) aus Washington. Dann putschte sie, schob Kohl auf den Posten des Ehrenvorsitztenden ab (wie bei Honecker, der Ullbricht einen Ehrenvorsitz gab) und zementierte ihre Position.

Meine Sicht der Dinge. – Merkel hat selbst in einem Interwiew gesagt, angesprochen auf ihre Agit-Prop Zeit in der DDR, dass sie zu 80% Opportunist (gewesen) sei.- Sie hat ein Netzwerk mit Frauen aufgebaut und baut es weiter aus (s. Interwiew mit Widmann-Mauz).-Frauen haben die Macht und Deutungshoheit in den Medien und Institutionen von Schulen bis Unis übernommen und sind eine große machtvolle auf Emotionen und Helfersyndrom konditionierte Wähler-Klientel.- Die Männer wurden vergleichberechtigt und ent-cojonisiert und unterwerfen sich freiwillig – sie haben nichts mehr zu verteidigen und kämpfen nur noch in den digitalen Medien.- Ihre Bedeutung verschwindet, so wie die… Mehr

Alles richtig, Herr Spahn. Aber Frau Merkel hat das „DDR- Prinzip“ des Machtausbaus und -erhalts nur so konsequent durch- und umsetzen können, weil die westdeutschen Politiker, vorneweg Herr Kohl und Herr Schäuble, die Bevölkerung schon an undemokratische Institutionen, wie z.B. die EU, UN, Nato, gewöhnt hatten. Sie hat auch hier nur geerntet, was andere gesät hatten.

Die Analyse trifft. Die beiden „Angestelten der deutschen Bahn“, AM und AKK werden den Zug CDU butterweich vor dem Prellbock zum Stehen bringen. Was mich aber jetzt intessiert, ist der auf dem Gleis am Bahnsteig gegenüber erwartete Zug, der die Reisenden aufnimmt und mit neuer Lokomotive und neuem Lokführer in die Zukunft fährt. Über diesen neuen Zugtyp müssen ir usn dringend Gedanken machen. Es wird kein Zug alten Typs sein, alos keine Partei alten Typs.

Perfekt erfasste Analyse, vielen dank Herr Spahn!
Das hat Herr Goergen für mich als Fazit anders knapp zusammen gefasst-sinngemäß:“die Erlösung ist in Deutschland von innen unmöglich“
Die kommt schon von außen. Um so heftige wird hoffentlich der Schock und Sturz der Monarchin.

Brillant logische Synopse zweier (augenscheinlich) ungleicher Schwestern – der ExDDR und der real existierenden BRDDR, die letztlich in deren naturgegebene genetisch engste Verwandtschaft münden muß.
Offen bleibt für mich aber die Frage des Antriebs der beschriebenen Person, das Ziel, die endgültige körperliche Zerstörung der Plattform, die sie trägt, so stringent zu betreiben. Mit persönlicher Machtbesessenheit läßt sich dieses m. E. nicht erklären und eine grenzenlosen Sehnsucht nach der Weltherrschaft des Sozialismus/Kommunismus stalinistische Prägung kann der Antriebsgrund allein auch nicht sein.
Was (oder wer) also bewegt diese Zentralratsvorsitzende ausschlaggebend ?

Ich wurde in den 90er im Westen gefragt, da ich ja 2 Systeme kennen würde; was der Unterschied zwichen DDR und BRD wäre.

Meine Antwort:

Keinen! Nur das (politische) Niveau ist anders. Ansonsten war, bis auf Kleinigkeiten, alles gleich. Von der Gesetzgebung, Verwaltung und Parteigefüge alles praktich gleich.

Alles richtig, doch unvollständig mit Bezug auf das Verhalten der CDU. Für die SED galt seit Ulbricht: „Diskussionen und Fraktionsbildung unerwünscht“. Stalin lässt grüßen. Dass die CDU sich in eine Einheitspartei nach stalinistischem Vorbild hat umformen lassen, ist das eigentliche Problem. Dass die Ausgrenzung „kritischer“ Kräfte innerhalb der eigenen Partei soweit geführt werden konnte, dass jeder innerparteiliche Dialog zum Erliegen kam. Wer die Narrative der Parteiführung (=Merkels) nicht übernahm, hatte keine Chance mehr. Narrative können aber zusammenhanglose Erzählungen sein, aus denen dann Glaubenssätze formuliert werden. – So geschah es bei und mit Merkel. Logik wird durch Gefühligkeit ersetzt. (z.B. „Energiewende“).… Mehr
Sehr gut analysiert! Ich frage mich nur – und komme zu keiner befriedigenden Antwort -, warum lassen die CDU-Abgeordneten das alles mit sich machen? Warum jubeln sie ihr zu, wie das in der DDR, im Ostblock, üblich war? Und das in der so entsetzlichen und peinlichen Weise, indem sie exzessiv minutenlang stehend Beifall klatschen! Dass sie nun nicht Merz gewählt haben, zeigt, dass sie sich SED-mäßig erröten ließen. Warum? Was ist in den FDP-Abgeordneten Kubiki gefahren, dass er in der „Debatte“ über den Pakt so entsetzlich unqualifiziert dümmlich über die Kritiker herzog? Es steht also die Frage im Raum, warum… Mehr

CDU und FDP kämpfen um Stimmen in der Mitte. Sich gegen den “Pakt” zu stellen, bedeuted das politische Aus.