Ein typisch österreichischer Kompromiss: Die Bundesregierung der Alpenrepublik reagierte auf die "veränderte sicherheitspolitische Realität in Europa" und präsentierte in der Schwarzenbergkaserne bei Salzburg eine Reform der Wehrpflicht. Wichtigster Punkt: die jungen Soldaten müssen künftig drei Monate länger dienen.
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Die Kanzler-Partei ÖVP konnte sich auch bei diesem Thema nicht durchsetzen und stimmte schließlich einem Kompromiss-Vorschlag zu, ÖVP-Chef Christian Stocker musste zuvor schon eine im Winter noch groß angekündigte Volksbefragung zum Wehrpflicht-Thema begraben. Das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen der Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und der linksliberalen Kleinpartei Neos: Künftig dauert der Grundwehrdienst nicht mehr nur sechs Monate, sondern wird durch verpflichtende Truppen- und Milizübungen um drei auf insgesamt neun Monate verlängert. Die Neuregelung soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten und das Bundesheer personell und qualitativ deutlich stärken.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begründete den Schritt mit den fundamental veränderten Rahmenbedingungen seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine. „Der Traum vom dauerhaften Frieden in Europa ist spätestens mit dem russischen Angriffskrieg zerplatzt“, betonte er. Österreich müsse seine Fähigkeiten zur Landesverteidigung massiv ausbauen – und das gehe weit über die Anschaffung neuer Geräte hinaus. „Es ist zu wenig, neues Gerät anzuschaffen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall zu wenig Übung im Umgang damit haben.“ Neben der klassischen Landesverteidigung nannte die Regierung wachsende Bedrohungen durch Cyberangriffe, hybride Attacken und Gefahren für kritische Infrastruktur als zentrale Motive.
Das nun beschlossene Modell orientiert sich am sogenannten Stufenmodell einer Expertenkommission: Nach den sechs Monaten Grundwehrdienst folgen unmittelbar konzentrierte Truppenübungen im Verband, weitere Milizübungen sind dann innerhalb von zehn Jahren zu absolvieren. Insgesamt summieren sich die Übungstage auf drei Monate. Das Ziel ist der Aufbau einer schlagkräftigen Reserve, Experten rechnen mittelfristig mit bis zu 150.000 gut ausgebildeten Reservisten. Gleichzeitig soll der Dienst attraktiver werden: Die monatliche Vergütung für Grundwehrdiener steigt von derzeit 625 Euro auf 1.000 Euro, erstmals gibt es für Grundwehrdiener einen Anspruch auf Urlaubstage.
Auch der Zivildienst wird angepasst, allerdings nur minimal: Er bleibt vorerst bei neun Monaten. Ab 2027 können Zivildiener ihn freiwillig um zwei Monate verlängern. Ab 2028 greift dann eine „Wehrdienst-Garantie“: Fällt die Zahl der jährlichen Grundwehrdiener um mehr als 7,5 Prozent unter den Zielwert von 15.000, wird der Zivildienst dauerhaft auf elf Monate angehoben. So soll verhindert werden, dass zu viele junge Männer lieber den Zivildienst antreten.
FPÖ kritisiert „faulen Kompromiss“
Der Vorsitzende der österreichischen Wehrdienstkommission, Generalleutnant Erwin Hameseder, nannte den Kompromiss „nicht die optimale Lösung“, aber „einen wesentlichen Fortschritt“ gegenüber dem Status quo. Die Kommission hatte das Modell „Österreich Plus“ mit acht Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monaten Miliz bevorzugt. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) betonten die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und den Kompromisscharakter. Die Opposition reagierte kritischer: FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem „faulen Kompromiss auf dem Rücken der österreichischen Sicherheit“.
Die österreichische Armee ist nach einem jahrzehntelangen Kaputtsparen durch mehrere Bundesregierungen unter Reformdruck: Aktuell werden für Milliarden an Steuergeld hunderte Radpanzer sowie 24 Kampf- und Trainings-Jets und auch noch mehr Helikopter beschafft. Zusätzlich steht eine Neubeschaffung von 36 Abfangjägern an – die jetzt im Dienst stehenden 15 Eurofighter müssen ausgetauscht werden, oft sind nur acht dieser Jets noch einsatzbereit. Außerdem problematisch: Die meisten der bestellten Neubeschaffungen gehen erst in den nächsten Jahren an die Truppe, bis dahin muss im Verteidigungsministerium in Wien gehofft werden, dass die „sicherheitspolitische Realität in Europa“ ohne weiteren großen Konflikt bleibt.
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Staatlich angeordnetet Zwangsarbeit unter erfundenen und vorgeschobenen Begründungen aus reiner Machtgier heraus. Wo ist denn die große Bedrohung für Österreich ? Die größten Bedrohungen sitzen in der Regierung.
Der Stöcker muss nochmal am Wording arbeiten, anstatt „…russischen Angriffskrieg…“ muss es gemäß der linksgrünen Propaganda „…völkerrechtswidriger, unprovozierter, russischer Angriffskrieg.,,“ lauten.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich aus dem Artikel einen leicht skeptischen Unterton heraus höre. Ich finde die österreichischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten logisch und sinnvoll. Wenn jetzt noch die FPÖ den Kanzler stellen würde, wäre es noch besser.
> Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begründete den Schritt mit den fundamental veränderten Rahmenbedingungen seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine.
Wo gibt es in Wien russische Minderheit, derer Unterdrückung die Russen nerven würde? Selbst wenn die NATO längst zum Angriffspakt wurde – Österreich gehört immer noch nicht dazu.