UN-Migrationspakt – Merkel in Marrakesch

Wenn am heutigen Tag eine Botschaft von Angela Merkel klar herüber kam, dann vielleicht diese: In wenigen Worten alles gesagt, insofern, dass sowohl die Kritiker, wie auch die Kritiker dieser Kritiker ihre Argumente finden dürften.

Fadel Senna/AFP/Getty Images

Der Titel der Veranstaltung in Marrakesch klingt so absichtvoll künstlich verkompliziert, als wäre er die inhaltliche Fortsetzung der beiden Dokumente, die hier heute verhandelt werden sollen: „intergovernmental conference to adopt the global compact for safe, orderly and regular migration.“ Die Rückwand der Veranstaltung reicht kaum aus, diesen Titel in Gänze abzubilden. Die Blende des Rednerpultes ist dafür noch weniger geeignet.

Für 11 Uhr ist eine Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt. Unter ihrer maßgeblichen Regie soll es überhaupt erst zu dieser heute zu beschließenden Vereinbarung gekommen sein. Die Patin der Massenzuwanderung also auch Patin des Migrationspaktes. Mit ihrem Engagement ist sie spätestens seit 2015 ist zu einem der treibenden Motoren der weltweiten Migrationsbewegungen geworden.

Vor Merkel spricht u.a. Azali Assoumani, ehemaliger Putschist und heute Präsident der islamischen Bundesrepublik der Komoren. Seine Inselgruppe soll neben anderen mutmaßlich vom Klimawandel zum Untergang verdammt sein. Die passende apokalyptische Kulisse also im Vorfeld von Merkels Auftritt.

Vor der deutschen Kanzlerin der noch prosperierenden Bundesrepublik spricht aber noch der Präsident von Sierra Leone. Die Lebenserwartung der Menschen lag hier noch zur Jahrtausendwende bei gerade einmal 36 Jahren und stieg bis 2016 auf 52. Wer von hier nach Europa auswandert, nutzt also die Gelegenheit – so er auch in Sozial- und Gesundheitssysteme einwandert – seine Lebenserwartung noch deutlich zu steigern.

Nun Angela Merkel. Großer Applaus im Auditorium. Die Kanzlerin erinnert zunächst an die Freizügigkeit innerhalb der EU zum Zwecke der Arbeit. „Das schafft uns mehr Wohlstand“. Hier ginge es u.a. um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Wir bräuchten – so Merkel weiter in ihrer eigenwilligen Stringenz – vermehrt Fachkräfte auch von außerhalb der EU.

Wohl um ihre Kritiker im eigenen Land zu besänftigen, betont Merkel erneut, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Die Vereinbarungen würden der illegalen Migration sogar ganz klar den Kampf ansagen. Ebenso, wie der Pakt Schleppern das Handwerk legen will. Merkel dankt anschließend explizit dem UNHCR, der nun „eine große Aufgabe mit der Umsetzung des Paktes“ habe.

„Jedem ist doch klar, das nationale Alleingänge dieses Problem nicht lösen können.“ Merkel dankt jetzt ausdrücklich Marokko für sein großes Engagement hin zu einer Lösung der Migrationsfrage.

Weiter: „Entwicklung und Umsetzung dieses Paktes und seiner Inhalte gehören untrennbar miteinander zusammen.“

Die Ängste vor dem Pakt, so die Bundeskanzlerin vor den über 150 Vertretern der Staaten, werden von seinen Gegnern genutzt „um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“. Merkel erinnert dann explizit als deutsche Bundeskanzlerin daran, warum die UN gegründet wurde, erinnert daran, dass es das nationalsozialistische Deutschland gewesen sei, dass „unendliches Leid“ über die Menschheit gebracht hätte.

Und Merkel spricht hier in Marokko an einem symbolträchtigen Tag, wenn heute vor 70 Jahren am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde.

Deshalb und daraus resultierend ihr Fazit: Deutschland fühle sich den Multilateralismus verpflichtet: „Wir haben eine umfangreiche Diskussion im Parlament geführt, es gab eine große Mehrheit für den Pakt“ und „herzlichen Dank.“

Angela Merkels Rede ist schon nach wenigen Minuten vorbei. Der Präsident der islamischen Bundesrepublik der Komoren sprach gefühlt drei Mal so lange.

Was wir hier gerade erleben durften, war kein inhaltlicher, sondern ein rein symbolischer Auftritt. Eine Angela Merkel, erschienen, um so etwas wie eine persönliche Verantwortung für die Verwerfungen der Gegenwart zu übernehmen, für die Geschichtsbücher? Sicher nicht. Oder war das schon eine Bewerbung der 64-Jährigen für internationale Weihen oder über ihr Engagement in Sachen Massenzuwanderung und Migrationspakt der zweite Anlauf für den Friedensnobelpreis?

Hatte Angela Merkel deshalb so unverschämt geflunkert, als sie den versammelten Staaten gerade weismachen wollte, es hätte eine große Mehrheit in Deutschland gegeben für den Migrationspakt? Frech war es auf alle Fälle, sich vor der Welt dreist mit einer „umfangreichen Diskussion“ in Deutschland rund um den Migrationspakt zu schmücken, im klaren Wissen, dass ihr diese Diskussion als Pseudodiskussion erst aufgezwungen wurde und die Diffamierung und Diskreditierung des Gegenüber von Anfang an zur Diskussionskultur auch der Kanzlerin gehörte. Dazu hatte sie den Startschuss gegeben und ihre Heerscharen der Willigen folgten ihr darin, wenn man Stefan Aust hier einmal auslässt, der als einer der wenigen Vertreter der Leitmedien Kritik am Pakt, also der Kanzlerin damit die Stirn geboten hatte.

Wenn am heutigen Tag eine Botschaft von Angela Merkel klar herüber kam, dann vielleicht diese: In wenigen Worten alles gesagt, insofern, dass sowohl die Kritiker, wie auch die Kritiker dieser Kritiker ihre Argumente finden dürften.

Warum? Weil Angela Merkel mindestens eines am Aufbau des Textes zum Pakt gelesen und genau verstanden hat: Sage einfach alles, sprich in Widersprüchen, am Ende gibt es für jedes Argument automatisch auch ein Gegenargument.

Beispiel? Einerseits spricht Merkel davon, der illegalen Migration den Kampf anzusagen, andererseits soll es nun dadurch gelöst werden, dass quasi die illegale Migration zur legalen wird, dass, so Merkel: „Entwicklung und Umsetzung dieses Paktes und seiner Inhalte“ untrennbar miteinander zusammengehören und der UNHCR die Aufgeben der Umsetzung schon übernehmen wird, also die Diskussion gar nicht mehr in Deutschland oder Europa geführt werden kann, weil höhere Mächte ins Spiel genommen wurden. Eine Macht, als letzte Verlockung für Angela Merkel, ihr wird sie möglicherweise noch nachgeben, bevor die den Thron in Deutschland endgültig ihrer Nachfolgerin überlässt.

(Es gilt das gesprochene Wort.)


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 107 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Damit wird jetzt alles legal und wer kommt ist nur noch sch…egal.Jeder darf bleiben und wir werden wegen unserer schlimmen Vergangenheit, die von Frau Merkel wieder ausgeschlachtet wurde allen überall auf der Welt helfen.ein paar Milliarden dort und dort und für jetzt nur noch legale Migranten und Flüchtlinge sowieso!dann noch Fachkräftezuwanderungsgesetz, Resettlement, relocation,….dann hat sie es geschafft.Deutschland , das Land wo wir Migranten und Flüchtlinge gut und gerne leben und Deutsche immer länger arbeiten müssen und mit immer mehr Abgaben haben.schließlich müssen wir ausserdem noch Merkels EU-zahlungen erwirtschaften für ESM, Bankensicherungsfond, Eu-Arbeitlosenversicherung, Einlagensicherungsfond…und natürlich damit die Franzosen weiterhin mit 62… Mehr
Als Schüler las ich im Biologie-Buch von der Einfuhr der Kaninchen nach Australien – das wirkte sich auf die natürliche Flora und Fauna in höchstem Maß schädlich aus. An unseren Küsten wurden über die Ballasttanks fremde Krebse eingeführt, die hohe Schäden verursachen. Rückwirkend waren diese menschlichen Eingriffe in komplexe Ökosysteme ein Fehler und ich dachte: Wie naiv die Menschen waren. In den 70er/80er Jahren haben die Amerikaner mit Waffenlieferungen in regionale Auseinandersetzungen eingegriffen, am Ende wirkte sich das gegen die westlichen Interessen aus. Ich sah das bei Spiegel-TV und dachte: Wie naiv die Strategen im Pentagon doch waren. Jetzt forcieren… Mehr

Mögen 5 Millionen im nächsten halben Jahr kommen und in die Sozialkassen einwandern, die Steuern und Abgaben erhöht, die Treibstoffpreise weit über 2 € steigen, MwSt bei 25 % liegen, vielleicht wird’s ja noch spannend hier in Plemplem-Land.

Genau dieser Satz, dass Deutschland aufgrund der Demographie-Entwicklung dringend Migranten bräuchte, wird sehr wohl gehört im nahen umd mittleren Osten sowie Afrika. Was mir auffällt: immer wieder ist die Sprache davon, dass man Migratuon nicht mehr alleine lösen kann bzw. nur in der Völkergemeinschaft. Agenda-Setting at it’s best. Und absoluter Blödsinn. Grenzen aufreißen kann man scheint‘ s ja auch alleine.

Spätestens dann, wenn die „Pfründe“ in den Ländern um Deutschland herum verlockender sind als in diesem einst unserm Land, werden wir sehen, wie schnell man Grenzen hochziehen und auch noch kontrollieren kann!
Es haben doch inzwischen genug Nachbarländer verdeutlicht, dass sie Wert darauf legen, kulturell bei dem zu bleiben, was sich in Jahrhunderten entwickelt hat und archaische Sitten und Gebräuchen nicht einfließen lassen zu wollen.
Zudem wird hier scheints demografisch nur quantitativ bereichert, statt auf Qualität und Passgenauigkeit zu achten – was uns bereits jetzt schon auf die Füße fällt und Tag für Tag schlimmer werden wird.

Merkel in Bestform: Deutschland hat unsägliches Leid über die Menschheit gebracht und muss nun Busse tun, ergo Migration. So einfach ist das.

Eine Wortmeldung, der ich mich inhaltlich, besonders aber der Wortwahl wegen, anschließen möchte.

Also, was ist jetzt? Der Worte sind ja wohl genug gewechselt. Wann gehen wir ALLE auf die Straße? Schaffen wir das vielleicht noch mal, bevor es zu spät ist?

„Wir“ sind in der Minderheit. Wenn „wir“ auf die Straße gehen, setzt es Klassenkeile von den Guten. „Wir“ müssen noch warten, bis „wir“ die Mehrheit sind. Dauert noch.

Und sehr lange noch! Die Stimmen für CDU und SPD sind gerade etwas angestiegen.

Die traurigen Konsequenzen dieses Vertrages werden höchstwahrscheinlich eine schwere Belastung für die Völker der westeuropäischen Länder sein, die sich schon jetzt rasch von blühenden demokratischen Gesellschaften zu langweiligen Emiraten entwickeln.

Und wieder fühle ich unser Land verkauft und verraten.

Heute ist ein denkwürdiger Tag nicht nur für uns als Bürger Deutschlands,sondern auch für die restlichen EU-Bürger. Mit einer unverfrorenheit hat „unsere“ Kanzlerin,sowie ihre willfährigen Helfer der EU-Regierungsriege,bis auf die,die wirklich ihren Eid aufs Land und Volk ernstnehmen den Untergang unserer westlichen Zivilisation in Europa zugestimmt. Jeder der dagegen ist darf ab nun nicht mehr in der Öffentlichkeit opponieren,er könnte sich nun strafbar machen.Damit wird auch bei uns das Ende der Meinungsfreiheit und der Bürgerlichen Rechte verfestigt. Der Pakt ist nun der Hebel,der Kritiker mundtod machen soll,der unsere Gerichtsbarkeit politisch in die Pflicht nehmen wird den Text auch gegen besseres… Mehr