FDP-Parteitag beendet – Pro-Atomkraft-Antrag abgelehnt

Die FDP hat ihren Parteitag beendet. Laut Generalsekretär Djir-Sarai sei es gelungen, „zentrale Fragen auch für unser Land nicht nur zu diskutieren, sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“. Der von Kemmerich vorgestellte Antrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ wurde allerdings abgeschmettert.

picture alliance/dpa | Hannes P Albert

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags hervor. Traditionell sei es so, dass zu den Schlussbemerkungen „niemand mehr hier unten sitzt“, so Djir-Sarai. „Umso mehr bin ich erstaunt, noch so viele Gesichter hier zu sehen.“ Das sei ein Zeichen dafür, dass es ein „besonders wichtiger“ Parteitag gewesen sei. „Es hat nicht nur Spaß gemacht, uns ist es gelungen, an diesem Wochenende wichtige, zentrale Fragen auch für unser Land nicht nur zu diskutieren, sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär.

Das zentrale Schlagwort des Parteitags war „Wirtschaftswende“. Die Delegierten beschlossen dazu einen 12-Punkte-Plan, der bei den Koalitionspartnern auf deutliche Kritik gestoßen war. So fordert die FDP nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters, Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli sowie Steuerfreiheit für Überstunden.

In seiner Rede zeichnete Parteichef Christian Lindner (FDP) ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Bürokratie sorge mittlerweile dafür, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde, so der Finanzminister.

Die Schuld für die Bürokratie sehen die Liberalen besonders bei der EU. So wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder direkt angegriffen. „Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula“, sagte etwa Lindner.

Zudem habe sich von der Leyen jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, so die FDP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen.

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert. Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der „deutsche Sonderweg“ bei der Energieversorgung solle beendet werden. Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder für das Vorhaben ausgesprochen.

Rund 53 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer elektronischer Abstimmung am Sonntag aber dann dennoch gegen den Antrag, 45 Prozent dafür. In der Debatte hatten sich mehrere Delegierte zu Wort gemeldet und den Atomausstieg begrüßt.

FDP-Chef Christian Lindner war während der Beratungen, die zu Beginn des zweiten Tages des Treffens stattfanden, noch nicht anwesend. Eine Annahme des Antrages wäre ein Nackenschlag für den Bundesvorstand im Disput mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl von der Bundespartei demonstrativ nicht finanziell unterstützt, umgekehrt wurde die Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.

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Kommentare ( 46 )

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Ernst K.
18 Tage her

„In seiner Rede zeichnete Parteichef Christian Lindner (FDP) ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.“

Als ob die FDP daran nicht kräftig mitgewirkt hätte – völlig unglaubwürdig, dieser Jammer.
Aber viele scheinen sich von solchen Tiraden nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ immer noch in die Irre führen zu lassen / Fazit: Deutschland verdummt.

fatherted
18 Tage her

Die Bürokratie ist sicher eine Hürde für die Wirtschaft….nur die gab es auch schon vor der Hampel….insofern….wird es sich bei der Abwanderung doch eher um wirtschaftliche Interessen…wie Energiepreise drehen. Die woken CEOs der Großkonzerne schieben da gern mal die Bürokratie nach vorne, die ja auch die Hampel bekämpfen will…oder wahlweise auch die AfD was man so hört….aber unter dem Strich steht das Geld. Und das werden wir in diesem und im nächsten Jahr schmerzlich erfahren….immerhin….dann sollte kein Fachkräftemangel mehr herrschen.

ReneKall
19 Tage her

„sondern hier auch Lösungen zu entwickeln“, sagte der Generalsekretär.“
Und dann den Antrag zum Wiedereinstieg in die Nuklearenergie ablehnen.
Die FDP ist komplett überflüssig geworden und verschwindet hoffentlich bald aus allen Parlamenten.

JamesBond
19 Tage her

Eine Regierungspartei, die solche Aussagen trifft: „ In seiner Rede zeichnete Parteichef Christian Lindner (FDP) ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Die Bürokratie sorge mittlerweile dafür, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde, so der Finanzminister.“ aber nix dagegen tut, stattdessen weiter die Habeck-Politik des Wohlstandsverlustes und der Umweltvernichtung unterstützt, kann weg:

Last edited 19 Tage her by JamesBond
tiptoppinguin
19 Tage her

Wer jetzt noch eine der Parteien wählt, die uns den ganzen Schlamassel seit 2015 eingebrockt haben, der hat keinen Verstand, oder glaubt, daß es schlimmer nicht mehr werden kann.

ratio substituo habitus
19 Tage her

That is the point. Verbal kann ich der FDP in sehr vielen Punkten zustimmen, theoretisch genug, um sie zu wählen. Wenn ich sehe, was in der Realität von den Sprechblasen nachbleibt, kann die Partei weg. Die Funktionäre könnten als Blockflötenorchester jeden der rot-grünen Ruinatoren zu Freudentränen rühren.

flyingmick
19 Tage her

Wen interessiert noch die FDP? Hat sich endgültig ins Abseits geschossen mit anti-liberaler Politik und dem Belügen der Wähler nach dem Motto: „was ich vor der Wahl erzähle, interessiert mich nach der Wahl nicht mehr“

na dann: tschüss FDP unter die 5%-Hürde

und dass Kohle und Kernkraft weiter betrieben gehören, sollte jeder halbwegs vernünftige Mensch verstehen, der sich nur einmal rudimentär mit Kraftwerks- und Netztechnik auseinander gesetzt hat.

A.Kroemer
18 Tage her
Antworten an  flyingmick

Sie haben aber schon davon gehört, dass die 5-Prozent-Hürde abgeschafft werden soll? Es ist doch hoffentlich keine Neuigkeit, dass sich Politiker selbst schützen. Ich würde die %-Hürde sogar noch weiter erhöhen, denn eine Partei, die lediglich 5 % erreicht, hat nicht viel zu melden und könnte niemals eine Regierung stellen. Außerdem wäre ich dafür, dass nur noch Parteien an den BTW teilnehmen dürfen, wenn sie mindestens einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Es ist ja bislang üblich bei nur einem Kandidaten von Wahl zu sprechen und bei zwei Kandidaten von einem Wahlkampf. Dass das Schwachsinn ist, hat wohl der Großteil bemerkt. Überdies sollte… Mehr

Dellson
19 Tage her

Sorry FDP, einst liberale Partei der freien Marktwirtschaft, aber mit besiegeltem Atomausstieg und dem weiteren Nektarsaugen an der grünen Venusfliegenfalle wurde die Ernsthaftigkeit der Forderung eures Vorsitzenden Herr Lindner todernst bestätigt. „Wer unzufrieden ist, sollte lieber die Linke wählen!“ Nee ihr brandgefährlichen Kreisläufer, das wird nix mehr. Die AfD hat längst die Rolle, eurer Theorie in der Praxis übernommen. Die Freiheit des Bürgers steht immer im Vordergrund und keine staatliche Bevormundung, Gängelung hat im 21Jhd. noch Platz! Deshalb erspart die blaue Axt im Haus den Zimmermann, darüber lachen sich viele bereits strack!

Endlich Frei
19 Tage her

Die FDP ist zum Bettvorleger der Grünen und Faeseraner mutiert – kurzum in das Gegenteil einer Partei wirtschaftlicher Vernunft und Freiheit. Sie ist ergo kein Thema mehr im Kreise seriöser oder konservativer Wähler, insofern kann siw Lang, Baerbock und Habeck nacheifern wie sie will.

Last edited 19 Tage her by Endlich Frei
StefanB
19 Tage her

Ob den FDP-Wählern auffällt, dass die FDP eine „Wirtschaftswende“ gegen die von ihr selbst in der Regierung mitbetriebene Wirtschaftspolitik fordert und das da irgendetwas nicht stimmen kann?