Es ist jetzt an der Zeit, entsprechende Grundlagen durch die Herabsetzung der Strafbarkeit und durch die entschiedene Ausweisung straffällig gewordener EU-Bürger zu schaffen.

Auf die aktuelle Umfrage von Civey ein paar Antworten auf jene Fragen, die nicht gestellt werden, aber in der Einladung zur Teilnahme enthalten sind.

„Verrohung der Sprache“ bietet heute im öffentlichen den Vorteil, nicht über die Sache reden zu müssen, sondern über die Sprache, konkret: bestimmte Formulierungen, die dann moralisch bewertet werden. Die reale Welt mit ihrer Sachgesetzlichkeit lässt sich so rhetorisch ausblenden.

Die neue Bundesjustizministerin will Wohnungen enteignen. Damit geht wieder ein Gespenst um in Deutschland: das der Enteignung. Noch ist es eher ein Gespenstchen. Aber es wächst und gedeiht. Es ernährt sich auch von Null-Zinsen.

Erst das Nein zur kurdischen Selbstbestimmung, dann die kategorische Absage militärischer NATO-Unterstützung. Merkels Nahostpolitik endet im Desaster.

Deutschland begeht den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR. Massenflucht und Montagsdemonstrationen führten im Herbst 1989 zur Absetzung von Staats- und Parteichef Erich Honecker. Es folgten Mauerfall, freie Wahlen und die Wiedervereinigung – alles ohne Blutvergießen. Trotzdem will keine rechte Feierstimmung aufkommen. Warum?

Drei entschlossene Franzosen fegten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion hinweg: Präsident Sarkozy, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Christine Lagarde setzt ihr Erbe fort.

Kostenbelastung stiege auf bis zu 1.050 Euro monatlich pro Haushalt.

Im Gegensatz zum neuen Management der Deutschen Bank fehlt es den Damen und Herren in der EZB und in Berlin aber an Einsicht. Und solange sich das nicht ändert, können die Institute nur versuchen Zeit zu gewinnen. Alle, nicht nur die Deutsche.

Kleists Lösung: Ein „Gütesiegel“ könne dem Internetkonsumenten „auf Anhieb vor Augen führen, wer es mit wem zu tun hat“. Es könne mit dem TÜV-Kennzeichen auf Elektrogeräten vergleichbar sein.

Immer neue Vereine, Abhängigkeiten, unklare Finanzströme - Fridays for Future will nicht einmal Auskunft über Geldwäsche-Risiken geben: Hintermänner bleiben im Schatten. Jetzt musste sogar die Gemeinnützigkeit aufgegeben werden.

„EU-Postengeschacher: Kungelei statt Wählerwille?“ lautete der fehlleitende Titel bei Plasberg. Als hätte irgendjemand in Deutschland Frans Timmermans oder Manfred Weber gewählt. Warum war dann Katarina Barley auf den Plakaten?

Die Deutsche Bank feuert Tausende ihrer Investmentbanker und will zurück zur Industriefinanzierung. Doch die Nullzinspolitik der EZB macht auch das zum Hochrisikogeschäft. Ist die Deutsche Bank nur der Anfang einer tiefgreifenden Krise?

Dem ARD-Morgenmagazin sagte der Bewerber um das Amt des SPD-Chefs, Michael Roth: "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können".

So schnell wie möglich sollen erprobte und funktionierende Autos verschwinden. Autofahrer sollen gezwungen werden, nicht ausgereifte teure Technik mit erheblichen Mängeln zu kaufen.

Alteingesessene Familienclans rekrutieren ihren Nachwuchs unter den neu Zugewandeten, für deren Nachschub die Politik sorgt.

Salvini muss schmunzeln, als ihn Reporter fragen was er denn zu tun gedenke, wenn ihn die Sea-Watch 3 "Kapitänin" Carola Rackete im Gerichtssaal sehen möchte anlässlich ihrer Klage. „Ich kann es kaum erwarten,“ wiederholt er drei Mal.

Deutschland sendet an Schlepper die Botschaft, dass wer sich aufs Meer begibt (von wo aus NGOs die Weiterreise organisieren), automatisch nach »Europa« eingeladen ist (sprich: Deutschland).

Um Migranten nach Europa zu bringen, wenden Schlepper mittlerweile andere Strategien an. Eine davon: der Mutterschiff-Trick. TE-Lesern bereits bekannt durch ein Drohnen-Video, das Frontex vor kurzem veröffentlicht hatte.

Mit Blick auf die zwei Reden von EZB-Präsident Mario Draghi vom Juli 2012 und Juni 2019 muß dies wohl leider verneint werden. Seine Nachfolgerin Christine Lagarde dürfte Draghi noch überbieten. Von Norbert F. Tofall