Deutsche Regierung gibt EU-weite Verteilung auf

Dem ARD-Morgenmagazin sagte der Bewerber um das Amt des SPD-Chefs, Michael Roth: "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können".

© LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images

Gerade noch hatten wir es fast kühn vorausgesagt bzw. befürchtet, schon folgt die Bestätigung auf dem Fuße: Die deutsche Regierung kapituliert vor den NGO, verneigt sich also u.a. vor der auf dem aktuellen SPIEGEL-Cover zur Ikone erklärten Kapitänin Carola Rackete, die sich darauf freuen kann, in Zukunft den offiziellen Mittelmeer-Fährdienst der EU „Tripolis-Berlin“ anzuführen. An wie auch immer gearteten Sammelpunkte an den südeuropäischen Küsten wird praktischerweise eine Armada vollklimatisierter Busse bereitgestellt, die in einer endlosen Pendelbewegung direkt mitten hinein ins soziale Netz nach Deutschland fahren und leer wieder zurück. Für die eiligeren Fälle könnte eine direkte Flugverbindung in die deutsche Hauptstadt ausgebaut werden. Von dort aus geht es weiter Richtung München, Hamburg, Frankfurt, Dortmund, Düsseldorf, Stuttgart, Köln, Hannover und Dresden-Leipzig.

So jedenfalls sollte man lesen, was der unter Heiko Maas als Europastaatsminister agierende Michael Roth (SPD) gerade mit hineingepackt hat in seine taufrische Bewerbung um den Chefposten der SPD, wenn der bisher eher unauffällige Nischenpolitiker auf einmal so dissonant die Fanfare bläst, wo er bisher wenn, dann doch eher durch Blockflötenmusik aufgefallen ist. Als Staatsminister war der Maas-Mann bisher u.a. zuständig für Menschenrechtsfragen, interreligiösen Dialog, jüdisches Leben sowie internationale Angelegenheiten der LGBTI und Roma.

Jetzt also schwingt sich Roth zum Verkünder einer normalerweise wenig populären Botschaft auf, wenn er erklärt, dass die Bundesregierung nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten rechnen würde. Stattdessen, so Roth, soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden – quasi ein neuer exklusiver Raum, den Migranten besiedeln dürfen, während die anderen EU-Mitglieder jetzt außen vor und unter sich bleiben dürfen. Berlin lässt alle Hoffnung fahren, wie in etwa der SPIEGEL titelt. Der Ring um Deutschland zieht sich enger und enger, nur noch eine Frage der Zeit, wann die Luft ausgeht, wann die Töpfe leer, wann mit der kollabierenden Wirtschaft auch die Spendierhosen in die Mangel müssen.

Dem ARD-Morgenmagazin sagte der Bewerber um das Amt des SPD-Chefs, er halte ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer Geretteten nicht für realistisch: „Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“. Aber man arbeite seit Monaten daran, „dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen“, sich zusammenschließe.

Eine Koalition der Willigen. Aber welcher Wille soll da vollzogen werden? Der von Angela Merkel und den Ihren in der UN?

Heiko Maas entsendet seinen Staatsminister, um diese Kapitulation zu verkünden, um mal aus der Etappe zu schauen, was dabei herauskommt. Praktischerweise wird dabei auch Roths Bewerbung um den SPD-Vorsitz bekannt.

Zunächst geografisch völlig richtig, stellt Michael Roth fest, dass Deutschland keinen Mittelmeerhafen hat. So ein Hafen sei aber „Dreh- und Angelpunkt“ für die „Geflüchteten“ Aha. Doch, dieser Roth ist tatsächlich ein Steinzeit-Refugees-Welcome-Anhänger, wenn er es auszusprechen immer noch nicht über Herz bringt, wenn er sich nach wie vor scheut, von (illegalen) Migranten oder Zugewanderten zu sprechen und stattdessen irgendwelche abstrusen Bilder von edlen Wilden transportiert, die gerade noch so ihren Folter-Häschern entkommen sind. Sicher gibt es auch diese bedauernswerten einhundertprozentigen Anwärter auf einen Asylstatus, aber sie sind eine verschwindende Minderheit, glaubt man den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Michael Roth schlägt also in Ermanglung eines Mittelmeerhafens unter deutscher Flagge – nein, Palma de Mallorca ist kein deutscher Hafen – vor, Italien und oder Malta so etwas, wie Garantien anzubieten, dass die Koalition der Aufnahmewilligen die „Geflüchteten“ „sehr schnell verteilt“, wie der SPIEGEL berichtet.

Michael Roth mag sich auch deshalb so weit aus der Deckung gewagt haben, weil Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ebenfalls gerade lautstark eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ gefordert hatte. Wollte sich die SPD hier nicht die Butter vom Brot nehmen lassen ausgerechnet von den bayrischen Christsozialen? Ist das die Erklärung für diese Kapitulation von Roth im Namen Deutschlands?

Wenn nun aber sogar der Entwicklungshilfeminister keinen Plan hat, was eigentlich vor der libyschen Küste vor sich geht, wenn der einen ziemlichen Unfug wie aus einem Abenteuerroman weiter transportiert, wenn er einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen fordert, dann muss auch dieser Mann ebenso wie Michael Roth aus dem Hause Heiko Maas abgeschrieben werden. Dann ist hinreichend genug deutlich geworden, dass es der Bundesregierung in Gestalt dieser beiden Verkünder nicht darum geht, diese Massenzuwanderungskrise endlich einzudämmen, sondern viel mehr darum, die „Empfehlungen“ der Flüchtlings- und Migrationspakte in Rekordgeschwindigkeit umzusetzen.

Ein völliges Rätsel bleibt dabei, wie Roth auch nur ansatzweise annehmen kann, dass er mit so einem verheerenden Unsinn eine Chance auf den SPD-Chefposten hätte. Also auf den Posten schon, aber wie er ernsthaft glauben konnte, damit beim Wähler für die SPD zu punkten. Oder ging es hier mal wieder nur um den Posten selbst?

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Kommentare ( 167 )

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Auch wenn sich die Kameraleute redlich Mühe geben, nicht zu viele der gestrandeten Migranten aus der Nähe zu zeigen, genügen die Bilder, die man sieht: Wie vermutet handelt es sich bei den „Geretteten“ ausschließlich um gesunde, junge, schwarze Männer. Da fragt man sich langsam, was mit gesunden, jungen, schwarzen Männern nicht stimmt, daß sie offenbar weltweit verfolgt werden, so daß sie allesamt ins Wasser flüchten und von jungen, gesunden, weißen Frauen gerettet werden müssen … Vielleicht sollte Frau Rackete ihren Kahn demnächst ins Freibad nehmen? https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Brennpunkt+Schwimmbad%3A+Aggressivit%C3%A4t+in+Freib%C3%A4dern+nimmt+zu Da springen auch immer mehr junge, gesunde Männer mit Migrationshintergrund auf der Flucht –… Mehr

Was Michael Roth da von sich gibt hört sich für mich ein bißchen an wie die Antwort auf die Frage:“ Haben wir schon genug Wähler vergrault? Oder können wir da noch einen draufsetzen!“

in einem aktuellen Welt Artikel heißt es schon in der Überschrift:
„Ängste wegen Migration – Sachsen ist ein aufgewühltes Land“

Was für eine infarme Verdrehung der Verhältnisse, zu eigenen(persönlichen) Gunsten, oder neudeutsch auch Framing.

Es sollte eigentlich heißen:
„(Sachsen hat) Gründe gegen Migration – Sachsen ist ein aufgewühltes Land“

Die etablierten bzw. reichweitenstarken Medien stehen auf Seite der linksgrünen Hetzer. Immer neue Hetzartikel , Framing und Verunglimpfungen von linksgrüner Seite gegen konservative oder „rechte“ Bürger die den linksgrünen Schwachsinn vorgesetzt bekommen und auch noch tragen gar unterstützen sollen.

Von einer wiederwärtigen Industrie. Asoziale…

Ich gehöre zur Koalition der Willigen. Ich will die NGO-Schlepper in Haft nehmen und die Schiffe dem Wertstoffkreislauf zuführen, sprich verschrotten. Wer Kosten verursacht, muss dafür gerade stehen. Jeder Versuch, in Afrika gestartete Menschen aus dem Mittelmeer abzuholen, um sie in Europa an Land zu bringen, muss der letzte sein.

Was macht man, wenn man nicht die erforderliche Qualifikation zum auswandern nach Kanada hat? Man versucht ein Visum für ein europäisches Land zu bekommen. Geht auch das schief , neuer Anlauf in einem Gummiboot übers Mittelmeer.
Der Begriff Wirtschaftsflüchtling scheint seit den 80 nicht mehr politisch Hipp zu sein.
Unsere Politiker sollen offen sagen für wen sie die Grenzen öffnen! Das wäre ehrlich!
Für jeden ? Asyl ( Verfolgung Wege Rasse, Religion und Politischer Überzeugung, Gender, und was sonst noch. Auch für Straftäter den einen unmenschliche Behandlung droht,
Krankheit oder schlechte Existenzbedingungen).
Es wäre einfacher aufzuzählen für wen nicht!

„Eine Koalition der Willigen. Aber welcher Wille soll da vollzogen werden? Der von Angela Merkel und den Ihren in der UN?“ Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass zwar AM eine der Drahtzieher des Krieges gegen das einheimische deutsche Volk ist, aber dass sie für ihre Politik eine breite Zustimmung erhält. Rund 2/3 des Wahlvolkes wollen genau diese Politik. Es gibt Aufmärsche vor allem junger Leute, dummer alter Leute und von Altkommunisten, die das Menschenrecht deklarieren, dass jeder zu uns kommen kann, der will. Und wieso redet der SPD-Politiker Roth Unsinn? Was Roth sagt, ergibt für die SPD durchaus Sinn. Auch… Mehr

„Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“.

Viele andere EU-Länder schließen sich eben am Asylmissbrauch nicht an – sie halten sich an der Symptombekämpfung in Form einer Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen zurück, für deren Ursachen sie nicht oder kaum verantwortlich sind. Solange DE eben als DER Pullfakteur viele Menschen aus anderen Herrenländern mit Versprechungen in ein vermeintlich nie versiegendes Sozialparadies anzieht und Begehrlichkeiten weckt, solange werden sich andere EU-Länder zunehmend verweigern; nicht zuletzt auch um instabilen, gespaltenen Gesellschaft in ihren Ländern vorzubeugen.

Wie viele „Flüchtlinge“ überschreiten illegal täglich die deutschen Grenzen?
Wie viele „Flüchtlinge“ erreichen Deutschland täglich per Flugzeug?
Wie viele „Flüchtlinge“ ereichen Deutschland durch Schlepperorganisationen wie Sea Watch?

Bekannt gemacht werden meist nur die Zahlen derer, die sich von sogenannten Hilfsorganisationen übers Mittelmeer shutteln lassen. Alle anderen werden sorgsam vor unseren Augen verborgen, bis sie dann inmitten unserer Kommunen urplötzlich auftauchen. Sowohl Zahlen des Familienzuzugs als auch die, die von den UN an uns weiter gereicht werden, werden nicht öffentlich gemacht. Auch von solchen, die in Bosnien im Frühjahr noch „warteten“ war dann plötzlich nie mehr gehört: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5592738/Migrationsproblem-eskaliert_Bosnien-warnt-EU_Mit-dem-Fruehling Anscheinend wollen die UN ihre überall angelegten Flüchtlingslager leeren. So der Bericht von nuoviso.tv aus der Sendung „Markmobil – Die große Lage“ vom 24.02.2019 über Flüchtlingslager in der Türkei tatsächlich… Mehr

Ja, vielen Dank für die Informationen. Das sind alles Vorboten der Umsetzung des Migrationspaktes.

Im Mittelmeer wird Europa durch die NGO „weichgekocht“. Als nächstes kommt die Migrantenaufnahme-Koalition der „Willigen“ mit Deutschland an der Spitze.

Hatte jemand schon gefragt, wie viele Migranten nach EU kommen sollen, Afrika ist gross und niemand macht sich gedanken wie viele nach Europa passen sollen. Soll es 50%-50% sein oder mehr, soll Europa zu Afrika werden, soll hier ein Männerüberschuss werden? Fragen über Fragen. Ich bin nicht willig und trotz dem werden ich als willige bezeichnet.

Die Aufgabe einer echten deutschen Regierung waere es nicht aufzugeben um die nationalen Interessen zu vertreten.

Diese Groko und die naechste Gruenk**-Regierung haben und werden nicht mal beginnen das zu tun.