EZB: Haben politische Börsen immer kurze Beine?

Mit Blick auf die zwei Reden von EZB-Präsident Mario Draghi vom Juli 2012 und Juni 2019 muß dies wohl leider verneint werden. Seine Nachfolgerin Christine Lagarde dürfte Draghi noch überbieten.

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Mit Blick auf die zwei Reden von EZB-Präsident Mario Draghi vom Juli 2012 und Juni 2019 muss dies wohl leider verneint werden. Seine Nachfolgerin Christine Lagarde dürfte Draghis Politik noch überbieten.

I.

Mit der Börsenweisheit, dass politische Börsen kurze Beine haben, soll zum Ausdruck gebracht werden, dass politische Ereignisse Börsenkurse nur kurzfristig beeinflussen und dass langfristig Unternehmensergebnisse und das Wirtschaftswachstum entscheidend sind. Mit dieser Aussage wird implizit vorausgesetzt, dass politische Ereignisse keinen oder nur einen geringen Einfluss auf Unternehmensergebnisse und das Wirtschaftswachstum haben, dass die Bereiche Politik und Wirtschaft bzw. Staat und Markt weitgehend getrennt sind und dass Märkte und Finanzmärkte ihre Aufgaben wirksam erfüllen können und nicht durch interventionistische staatliche und politische Maßnahmen manipuliert werden.

Diese Voraussetzungen sind heutzutage noch unrealistischer als in früheren Zeiten. Das bedeutet jedoch nicht, dass heute jede politische Entscheidung börsenrelevant ist. Kapitalmarktrelevante politische Ereignisse müssen von nicht kapitalmarktrelevanten politischen Ereignissen unterschieden werden, mögen letztere die Öffentlichkeit auch noch so in ihren Bann schlagen und medialen Krawall und Furor entfalten.

Fiskalpolitische Ereignisse dürften überwiegend und geldpolitische Ereignisse so gut wie immer kapitalmarktrelevant sein. Und insbesondere für „geldpolitische Börsen“ scheint in den letzten Jahren zu gelten, dass ihre Beine alles andere als kurz sind. Zumindest ist es bislang den Zentralbanken sowohl in Europa und den USA als auch in China und Japan gelungen, bereinigende Anpassungsrezessionen und Staatsinsolvenzen zu verhindern. Zudem gibt es viele Überlegungen in Wissenschaft und Politik, wie diese Beine verlängert werden könnten, sei es, dass man durch Bargeldverbote Null- und vor allem Negativzinsen wirksamer durchsetzen möchte, sei es, dass man der sogenannten Modern Monetary Theory folgt und offen monetäre Staatsfinanzierung fordert.

II.

Die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde dürfte den Weg der Null- und Negativzinsen und der monetären Staatsfinanzierung, den ihr Vorgänger Mario Draghi geebnet hat, nicht nur weitergehen, sondern sogar weiter ausbauen. Am 26. Juli 2012 hatte der EZB-Präsident Mario Draghi in einer Rede auf einer Londoner Investorenkonferenz den Satz ausgesprochen, der in der internationalen Finanzwirtschaft schnell als die drei magischen Worte bezeichnet wurde: „Whatever it takes!“ Den internationalen Finanzmärkten sollte mit diesen drei Worten unmissverständlich verdeutlicht werden, dass die EZB alles tun wird, um den Euro und die Europäische Währungsunion in seiner bestehenden Form zu erhalten. Mario Draghi verbreitete so die Gewissheit, dass die EZB als lender of last resort für die Staaten des Euroraumes handeln wird, also für die Schulden der überschuldeten Staaten aufkommen werde. Die vorherige Ungewissheit an den Finanzmärkten, ob einzelne Länder aufgrund ihrer Überschuldung aus dem Euro ausscheiden könnten, wich der Gewißheit, dass die EZB dies mit allen Mitteln verhindern wird. Diese Gewissheit wurde durch diverse Wertpapierankaufprogramme der EZB untermauert.

Die EZB hat bis Anfang 2019 allein Staatsanleihen von Euroländern in Höhe von 2,6 Billionen Euro aufgekauft. Und obwohl das Anleihekaufprogramm Anfang 2019 beendet wurde, kündigte Mario Draghi bereits am 18. Juni 2019 auf dem Notenbankforum der EZB im portugiesischen Sintra an, dass es erhebliche Spielräume für weitere Anleihekäufe gebe und erneute Zinssenkungen erwogen würden.

Auffällig ist, dass seit dieser Ankündigung die Diskussion um die Einführung von Mini-Bots in Italien ziemlich schnell abgeflaut ist. Denn wenn die EZB erneut Staatsanleihen aufkauft, werden in Italien MiniBots vorerst nicht zur Staatsfinanzierung benötigt. Und da allgemein erwartet wird, dass Christine Lagarde die lockere Geldpolitik von Mario Draghi nicht nur fortsetzen, sondern sogar darüber hinaus lockern wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die EZB ihre Rolle als lender of last resort im Sinne Italiens weiter ausbauen wird. Das heißt, die italienische Regierung dürfte auch ihr zweites Ziel in ihrem Erpressungsspiel bald erreicht haben. Die EU-Kommission teilte in dieser Woche sogar mit, sie werde  vorerst kein Defizitverfahren gegen Italien einleiten, da Italien angekündigt habe, die im Dezember mit der EU vereinbarten Haushaltsgrenzen einzuhalten. Das ist angesichts der geplanten Ausgabenprogramme und der versprochenen Steuersenkungen der italienischen Regierung allerdings sehr unwahrscheinlich.

Auffällig ist zudem, dass die Renditen der Staatsanleihen der Euroländer in dieser Woche auf Tiefstände gefallen sind, weil die Märkte eine weitere Lockerung der Geldpolitik der EZB erwarten und Christine Lagarde als glaubwürdige Vertreterin dieser Politik angesehen wird.

Haben geldpolitische Börsen kurze Beine? Mit Blick auf den Zeitraum zwischen den zwei Reden von Mario Draghi vom 26. Juli 2012 und dem 18. Juni 2019 muss dies wohl leider verneint werden. Das heißt zwar nicht, dass es nicht aufgrund von schwächeren Unternehmensergebnissen, geringem Wirtschaftswachstum und Konjunkturabschwüngen oder aufgrund von größeren geopolitischen Krisen zu Marktkorrekturen kommen kann. Da aber gerade dann Zentralbanken und Regierungen aus politischen Gründen versuchen werden, Staatsinsolvenzen und Anpassungsrezessionen auf Teufel komm raus zu unterdrücken, dürfte sich an der „geldpolitischen Börse“ bei aller Volatilität wenig ändern. Die „geldpolitische Börse“ ändert sich erst, wenn das Whatever it takes aufgegeben wird oder die Status-quo-Sicherungspolitik der Zentralbanken und Regierungen gescheitert ist. Letztlich ist der Zusammenhang von „Macht oder ökonomisches Gesetz“ (Eugen von Böhm-Bawerk) nicht auszuhebeln. Das ökonomische Gesetz ist in the long run immer stärker. Wie die Beispiele Japan oder wirtschaftshistorisch die Sowjetunion zeigen, kann das aber noch Jahre oder Jahrzehnte dauern. Und die Diskussionen um eine Modern Mo-netary Theory lassen vermuten, dass das Whatever it takes vorher eher ausgebaut als aufgegeben wird.

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Kommentare ( 15 )

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In einem Papiergeldsystem gibt es keine andere Möglichkeit, als die Geldmengen immer weiter auszuweiten. Schließlich gibt es immer eine kleine Gruppe von Menschen die andere für sich arbeiten lassen, und so in der Lage sind, jede Geldmenge unter Kontrolle zu bringen. Der Kapitalismus würde ohne den Geldsozialismus der Zentralbanken nicht funktionieren. Sie bedingen einander, und können nur gemeinsam überleben. Die Geldentwertung wird also weiter gehen, und da ist es egal, wer auf welchem Stuhl bei den Zentralbanken sitzt. Sie sprechen sich untereinander ab. Kostete ein neues Haus im Amerika der 60-iger Jahre ca. 20.000 $, so legt man heute 300.000… Mehr

Bei einer Staatsquote jenseits von 50 % kann man nicht mehr von Kapitalismus sprechen. Das System, das Sie als Kapitalismus bezeichnen, nennt sich Interventionismus. Der Interventionismus führt wegen seiner Interventionsspirale direkt in den Sozialismus.

Im Kapitalismus gäbe es kein Zwangsgeld, vermutlich gäbe es eine goldgedeckte Währung. Ohne das Zwangsgeld lassen sich die Wohlfahrtsstaaten nicht finanzieren. Beim Staat liegt der Hase im Pfeffer.

Darum geht´s doch nicht, wie Sie was nennen. Es geht um den Vermögensschutz, und Bewahrung der eigenen Freiheit, soweit es diese Marxisten überhaupt noch zulassen. Der Staat, und darin sind wir uns wohl einig, ist Mist.

Richtig, es kann Jahrzehnte dauern. Als weit länger als eine Legislaturperiode. Das reicht für unsere Politiker (und im Prinzip auch für die meisten Wähler) aus, um es zu machen. Denn die Folgeprobleme sind die anderer Leute…

Es wird bald ein Ende haben, diese so genannte Finanzpolitik der EZB. Wenn der Basiszins weiter nach unten geht, werden die Banken an die Grenze ihres Eigenkapitals gehen müssen, dann werden sie keine Kredite mehr vergeben können, dann werden die Zombie-Unternehmen pleite gehen, weil sie kein billiges Geld mehr aufnehmen können, das wird dann auch gesunde Unternehmen in den Abgrund reißen. Dann wird Frau Lagarde Geld drucken, um den notleidenden Banken Liquidität zu verschaffen, das wird dann zu einer Hyperinflation führen. Private Häuslebauer werden ihre Kredite nicht mehr bedienen können, der Immobilienmarkt wird zusammenbrechen, obwohl Nachfrage besteht. In Europa herrschen… Mehr

M. Krall gelesen ?
Ich kann seiner Prognose viel abgewinnen, obwohl sie im Eintrittsfall zu unvorstellbaren Verwerfungen führen wird.
Allerdings gibt es einen Zweifel, den Hr. Krall noch nicht erklärt hat: in Japan funktioniert die Null-Zins-Politik nun schon 25 Jahre. Die japanische Volkswirtschaft wächst zwar kaum, aber ist immer noch international konkurrenzfähig und die Japaner melden mehr Patente an, als Deutschland = Wohlstand der Zukunft.
Warum sollte im Euroraum nicht (zeitweise) funktionieren, was in Japan seit 25 Jahren offensichtlich funktioniert ?
Vielleicht kann mir der eine oder andere Leser hier mal auf die Sprünge helfen ?

Japan ist ethnisch homogen, hat keine Auslandsschulden und eine Kultur äußerster Disziplin.
Mit der Zombiefizierung der Wirtschaft hat Japan aber trotzdem auch hart zu kämpfen.

Na ja, was man so funktionieren nennt …
Was man aus Japans Misere lernen kann: https://www.misesde.org/?p=12682
Japans Experiment scheitert: https://www.misesde.org/?p=9863

Frau Lagarde wird sich einen Teufel um das Verbot der Staatsfinanzierung im Euroraum scheren und die Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch die EZB auf ganz neue Höhen treiben. Wenn sie am Ruder ist, wird alles durch die EZB aufgekauft, was irgendwie nach Krise aussieht: miese Bankkredite, taumelnde Unternehmensanleihen, purzelnde Aktien, marode Staatsanleihen sowieso, windige Konsumentenkreditportfolien, nicht begleichbare Versicherungsschäden etc. Mit Frau Lagarde werden wir keine abgespaltenen Bad Banks und Abwicklungsinstitutionen auf nationaler Ebene mehr brauchen. Denn Frau Lagarde wird kurzerhand die gesamte EZB zur Bad Bank machen. Genau dafür wurde sie ernannt. Und eine Juristin eignet sich für ein derartiges Zerstörungswerk… Mehr
Zu diesem Artikel ein passender Artikel auf misesde.org: Wie man eine Zivilisation zerstört: https://www.misesde.org/?p=22093 Die (Modern Monetary Theory) „MMT ist eine verrückte Idee. Sie ist das monetäre Äquivalent zum Perpetuum Mobile – sie ignoriert die Gesetze der Ökonomie. Sie ist ungefähr so, als ob man Drittklässler bitten würde, Geld zu erschaffen. („Ich druck mir einfach einen Haufen Geld und kauf mir einen Ferrari und ein Flugzeug und all die coolen Videospiele, und und und … “). MMT-Anhänger verwechseln bedruckte Papierfetzen mit Wohlstand. Die Geschichte hat allerdings ein ums andere Mal bewiesen, dass sich Wohlstand nicht drucken lässt. Die Modern Monetary… Mehr