In Großbritannien werden die Wohnungen knapp. Nun greifen erste Verwaltungsbezirke zu privatem Eigentum, um Asylbewerber unterzubringen. Auch in Hamburg werden die Lasten der illegalen Migration sozialisiert. Neu ist, wie sehr der Staat dabei seinen Bürgern auf die Pelle rückt.

Die RKI-Files haben die Aufmerksamkeit wieder einmal auf die Maßnahmenpolitik der Pandemie gelenkt. Doch anstatt diese gründlich aufzuarbeiten, plädiert die Ampel auf eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes, um auf „zukünftige Pandemien“ besser vorbereitet zu sein.

Werteunion und Bündnis Deutschland haben zurzeit eins gemein: Sie suchen nach außen Partner und streiten nach innen. So droht beiden Versuchen ein frühes Scheitern. Das liegt besonders am Umgang mit der AfD.

Das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ hat die Granden von ARD, ZDF und Deutschlandradio erkennbar empfindlich getroffen. Jetzt werden fieberhaft die „Nestbeschmutzer“ gesucht. Und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) bietet sich allen Ernstes freiwillig als Gehilfe dabei an.

Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die CDU arbeite an einem neuen Grundsatzprogramm, „weil die Zeiten sich einfach ändern“, so Wolfgang Bosbach. Klar: Dass die CDU sich vom Merkel-Kurs abwenden sollte, liegt nicht etwa daran, dass Merkel viele der Probleme verursacht hat, die man nun der Ampel anhängt. Die Zeiten haben sich einfach geändert – früher war schwarz in, jetzt türkis.

Beamter war ein sicherer Arbeitsplatz – bis Faeser kam ++ Nach E-Auto-Aktien brechen die Neuzulassungen ein ++ ÖRR schiebt DJV zur Verteidigung vor ++ Israel kommt Biden etwas entgegen ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin, das Verbrennerverbot zu prüfen, hat erwartungsgemäß zu einem Aufschrei geführt. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer macht die Politik in Berlin und Brüssel verantwortlich für ein mögliches Comeback der Verbrenner. Aus marktwirtschaftlicher Sicht ist befremdlich, dass Kaufentscheidungen als Grund nicht in Betracht gezogen werden.

Über die Ostertage wurden weitere Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Der Kohleausstieg läuft, die Stromversorgung wird immer prekärer. Das ist auch ein Erbe der Politik Merkels. David Boos konfrontiert in dieser Woche das strukturelle Problem der deutschen Politik: die Hypermoral.

Mit der nahenden Europawahl gehen die Koalitionspartner Meloni und Salvini auf Distanz. Für beide steht die Migrationspolitik im Zentrum, doch die Strategien unterscheiden sich: Meloni will über Brüssel Einfluss auf die gesamteuropäische Politik nehmen, Salvini sucht den nationalen Alleingang.

Nach Schätzungen liegt die Inflation in der Türkei bei mehr als 100 Prozent. Erdogans Wahlgeschenke, wie die Verdopplung des Mindestlohns, helfen weder der Wirtschaft noch bei den Kommunalwahlen. Die Türken sind mit ihrem Präsidenten zunehmend unzufrieden. Von Samuel Faber

„Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats“, so das Bundesverfassungsgericht 2011. Dieser Satz entzieht Haldenwangs Behauptung „Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“ den verfassungsmäßigen Boden. Es ist ja gerade das Kennzeichen einer freiheitlichen Demokratie, dass gegen sie „agitiert“ werden darf.

Zwar entschied noch die Regierung unter Merkel den Atom- und Kohleausstieg. Nur: Heute herrschen völlig andere Bedingungen. Trotzdem hält Habeck stur an den alten Plänen fest. Das macht einen lange unterschätzten Faktor zum Preistreiber.

Ein Mädchen (4) ist in einem Supermarkt in Wangen im Allgäu mit einem Messer schwer verletzt worden. Ein Syrer (34) habe das Kind ersten Erkenntnissen nach unvermittelt angegriffen. Nach einer Not-OP bezeichnen Ärzte den Zustand des Mädchens als stabil.

Ludwigsburg ist gnadenlos in Sachen Mülltrennung. Wer falsch trennt, dem kann die Tonne gesperrt werden. Nur für Flüchtlinge macht die Politik jetzt eine Ausnahme: Vor Aufnahmelagern stehen nur noch Restmülltonnen, weil deren Bewohnern das Trennen nicht zuzumuten ist.

Während der Covid-Pandemie gab es in den USA die Anweisung, dass niemand, der seine Miete nicht mehr zahlt, aus seinem Haus geworfen werden darf. Die Folgen bekommen immer mehr Hausbesitzer jetzt zu spüren. Die „Squatter“ sind nicht mehr gewillt zu weichen.

Wer deutsche Medien verfolgt, kann schwerlich Israels Politik und Kriegsführung nachvollziehen – umso mehr erfährt die Öffentlichkeit über das Leid der Palästinenser. Zumindest von Verbündeten und Freunden Israels würde man eine andere Wahrnehmung erwarten.

Historiker Michael Wolffsohn und Völkerrechtler Kai Ambos streiten über die Definition israelischer Kriegsverbrechen. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisiert das Vorgehen der Israelis – und will von linkem Antisemitismus in Deutschland nichts wissen. Von Fabian Kramer

Die liberal-konservative Szene droht sich in vielen Splitterparteien zu verlieren. Spalter zu werden, die sich untereinander bekriegen statt mit dem politischen Gegner. Das folgt einem Weg, wie ihn Linke in den 70er Jahren gegangen sind.