Am Dienstag will Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorstellen. Im Zentrum der Zahlen steht die stark gestiegene Gewaltkriminalität, bei der vor allem Ausländer und Zuwanderer herausstechen. Die Politik versucht das Problem kleinzureden, doch die Einwanderung drängt sich immer mehr in den Vordergrund.
Autokratie kommt nicht per Polizei und Einschüchterung. Autoritäre Strukturen sind notwendige Konsequenz, wenn der Staat den Bürger für unmündig erklärt – zunächst als Konsument, dann als Wähler – und die Bürger sich die Entmündigung gefallen lassen. Bis hin zu dem, was auf den Grill kommt.
Eintrag ins Klassenbuch dieser Woche: Pistorius bemüht, Fratzscher wieder dumm, Maaßen albern, Haldenwang und Faeser gefährlich. Versetzung gefährdet.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die evangelische Kirche schaltet in Punkto Selbstzerstörung den Turbo an. Eine scharfe Analyse von Pfarrer Achijah Zorn.
Der Softwarehersteller SAP will 8.000 Stellen streichen, davon 2.600 in Deutschland. Der Betriebsrat wirft dem Konzern keine Modernisierungsstrategie, sondern reine Kostensenkung vor. Für deutsche Mitarbeiter gibt es offenbar keine Möglichkeit, zu bleiben - selbst wenn sie umschulen.
Joe Bidens Administration wird vorgeworfen, eine Erklärung zur Unterstützung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union abgegeben zu haben, obwohl Organisationen der Zivilgesellschaft wiederholt Bedenken geäußert hatten, dass der DSA die Meinungsfreiheit im Internet beeinträchtigt.
Der Kettensägenhersteller Stihl sorgt sich um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Beiratsvorsitzende des Familienunternehmens kritisiert die steuerliche Belastung und die Energiepreise der Regierung. Es werde keine langfristige Politik mehr gemacht, um die drängenden Probleme anzugehen.
Rupert Scholz: „Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifeln an ihrem Demokratieverständnis aufkommen."
Die Parteien aus Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU-CSU müssen um ihre Privilegien fürchten. Diese Furcht macht irrational - und die Handelnden gefährlich. Etwa Nancy Faeser und Thomas Haldenwang.
Deutschland wird zum gefährlichen Pflaster: nach den Corona-Jahren explodieren die Zahlen der Delikte förmlich. Das betrifft Gewalttaten, Ausländerkriminalität, aber auch Wohnungseinbrüche. Am gefährlichsten ist es in der Hauptstadt Berlin.
Sahra Wagenknecht - man mag von ihr halten, was man will - legt den Finger in die Wunde. Sie hat verstanden, was den Bürgern unter den Nägeln brennt. Sie verteidigt den Verbrenner gegen Ampel und EU. Die Werteunion verschläft solche Chancen.
Disziplinarverfahren gegen Polizisten, Beamte mit Beweislastumkehr, und Journalisten, deren Sorge vor der persönlichen Vernichtung sie dazu treibt, einen Hilferuf zu schreiben – woher kommt diese Herrschaft der Angst? Schäubles Memoiren geben eine Antwort.
In seiner gerade posthum erscheinenden Autobiografie berichtet Schäuble, wie er 2015, mitten in der Wir-schaffen-das-Krise vom CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber bestürmt wird, die Kanzlerin zu stürzen. Was, wenn? – Ein amüsantes Spiel, das manchmal sogar den Blick schärft.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der einstige SPD-Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, veröffentlicht eine schonungslose Kritik des deutschen Verfassungsschutzes, dessen Auflösung er fordert. Damit dürfte er selbst in das Visier einer Behörde geraten, die neuerdings jegliche radikale Staatskritik als verfassungsfeindlich betrachtet.
Die deutschen Hersteller hätten nicht „die richtigen Fahrzeuge im Angebot, um den lahmenden Markt anzukurbeln“. Ökonomisch ausgedrückt wäre die Nachfrage nach E-Autos also da, es fehle allein am „richtigen“ Angebot: kleine und billige Autos. Verantwortlich für die Elektro-Abstinenz sind also – neben dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie – die Autohersteller.
Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhoben – wegen Verdachts der Untreue bei der Vergabe einer Werbekampagne in Gesamthöhe von 44,8 Millionen Euro an eine SPD-nahe Werbeagentur. Das BMG weist die Vorwürfe zurück.
Die Autohersteller erwischt es im März eiskalt: Einen so heftigen Einbruch bei den Neuzulassungen von E-Autos hat es lange nicht gegeben. Das Ziel der Bundesregierung, Millionen E-Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, ist bedroht.
Stefan Schwartze ist der „Patientenbeauftragte der Bundesregierung“. In dieser Funktion möchte er sogenannte IGeL-Leistungen in Arztpraxen wie Ultraschalluntersuchungen bei Frauen zur Krebsfrüherkennung verbieten. Dies wäre ein autoritärer Übergriff auf gesundheitliche Selbstbestimmung. Von Lothar Krimmel














































