Was, wenn Merkel 2015 gestürzt worden wäre?

In seiner gerade posthum erscheinenden Autobiografie berichtet Schäuble, wie er 2015, mitten in der Wir-schaffen-das-Krise vom CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber bestürmt wird, die Kanzlerin zu stürzen. Was, wenn? – Ein amüsantes Spiel, das manchmal sogar den Blick schärft.

Ein beliebtes Spiel: zu spekulieren, was wäre gewesen, wenn…? Was wäre aus Europa geworden, wenn die Perser 490 v. Christus in Marathon die Athener besiegt hätten? Was, wenn Hitler Moskau erobert hätte? Und was, wenn Ursula von der Leyen anno domini 2015 Kanzlerin geworden wäre? Kein Scherz. Schlag nach bei Schäuble!

I.

In seiner gerade posthum erscheinenden Autobiografie berichtet Schäuble, wie er 2015, mitten in der Wir-schaffen-das-Krise vom CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund – das blonde Fallbeil – Stoiber bestürmt wird, die Kanzlerin zu stürzen. Angeblich, und sich selbst ins Spiel zu bringen. Schäuble amüsiert der Gedanke. Die Selbstüberschätzung Stoibers ist tatsächlich lustig. Er hat, doppelter Konjunktiv, seine Chance gehabt, wäre er gegen Schröder 2002 nicht äußerst knapp unterlegen und hätte sich drei Jahre später nicht selbst aus der Bundespolitik hinaus katapultiert, als er erst zusagte, dann ablehnte, als Superminister ins Kabinett Merkel einzutreten. Er wäre der natürliche Ersatzmann gewesen und im Spiel geblieben.

II.

Jetzt also 2015, da lässt Merkel jeden ins Land, der das Wort Asyl halbwegs artikulieren kann oder auch nicht. Die Grenzen sind offen. Nicht nur Stoiber ist in Sorge. Angenommen – dreifacher Konjunktiv – Schäuble hätte seine notorische Vasallentreue überwunden, angenommen, die von Merkel bereits gründlich entkernte CDU wäre ihm gefolgt, angenommen, es wäre auch noch gelungen, die Jetzt-sind-sie-halt-da-Kanzlerin zu stürzen, was dann? Kanzler wird Deutschland nur los, indem zugleich ein anderer Kanzler gewählt wird. Das Verfahren heißt konstruktives Misstrauensvotum. Die Unionsparteien hätten nicht nur Merkel aus, sondern einen anderen ins Amt wählen müssen – mit der Zusicherung, ihn in vorgezogenen Neuwahlen zu legitimieren.

Im damals dritten Kabinett Merkel saß aber das letzte Aufgebot. Weit und breit niemand in den Reihen der CDU, der die Kanzlerin hätte ersetzen können. Schäuble (damals Finanzminister) wäre als gesundheitlich eingeschränkter Brutus vom Dienst nicht in Frage gekommen. Thomas de Maizière (Inneres) war ein Vasall, die sich in der Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte oder wollte. Den Sturz der ersten Kanzlerin hätte eine Frau weniger grausam erscheinen lassen. So wäre nur Ursula von der Leyen als Kandidatin in Frage gekommen, bis dahin die schlechteste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Republik. Europa wäre manches erspart geblieben. Denn 2019 stieg UvdL zur Kommissionspräsidentin in Brüssel auf. Die CDU wäre damals also gar nicht in der Lage gewesen, Merkel zu stürzen, weil es keine überzeugende Alternative gab. Das macht das ganze Dilemma deutlich. Dem Niedergang der politischen Klasse verdankt Merkel die lange Dauer ihrer Kanzlerschaft und die Gelegenheit, die Republik ungestört in den Niedergang zu manövrieren.

III.

Was hätte UvdL im Kanzleramt getan? Sie hätte – vierfacher Konjunktiv – bei den vorgezogenen Bundestagswahlen besser abgeschnitten als dann 2017 Merkel (mit 32,9 und 8,5 Prozentpunkten Minus das schlechteste Ergebnis seit 1949). Die Fortsetzung der Großen Koalition wäre vermutlich unterblieben, denn anders als nach Merkels Versuch, die FDP für dumm zu verkaufen, wäre Lieber-nicht-regieren-als-schlecht-regieren-Lindner mit UvdL unter eine Decke gekrochen. Sie hätte in Migrationsfragen ein wenig mehr tun müssen als Merkel. Aber sie hätte sich von einem grünen Vizekanzler – damals noch nicht Habeck – eine fundamentalistische grüne Klimapolitik aufdrängen lassen, wie sie es dann ja auch in Brüssel getan hat. Die Unionsparteien waren damals bereits heftig ergrünt. Und wie wären wohl die Covid-Jahre unter einer Kanzlerin UvdL verlaufen? Mindestens so verheerend – auch ohne Karl Lauterbach als Gesundheitsminister. So wie die Deutschen gestrickt sind, wäre UvdL womöglich heute noch Kanzlerin. Man kann Schäuble dankbar sein, dass er das durch sein Zaudern verhindert hat?

IV.

Schäuble: „Wie Jahrzehnte zuvor bei Helmut Kohl blieb ich bei meiner Überzeugung, dass der Sturz der eigenen Kanzlerin unserer Partei langfristig nur schaden könnte, ohne das Problem wirklich zu lösen.“ Das ist ein schlechter Witz. Nichts hat der Union mehr geschadet als Merkels gefühlt ewige Kanzlerschaft bis 2021. Aber Schäuble hielt damals ja auch das Offenhalten der Grenzen für richtig und hatte ins „Wir schaffen das“ eingestimmt. Sein Lebenstraum war die Kanzlerschaft gewesen. Längst vergossene Milch. Er hätte Merkel rechtzeitig verhindern können, wenn er Kohl beerbt hätte.

Falls – fünffacher Konjunktiv – er erstens die Eier dazu gehabt hätte. Zweitens, Kohl, von der eigenen Unersetzlichkeit berauscht, seinen erklärten Kronprinzen nicht düpiert hätte. Drittens, der nicht über einen lächerlichen Aktenkoffer mit 100.000 Euro von Waffenhändler Schreiber gestolpert wäre. Viertens Merkel das Machtvakuum einer von allen guten Geistern verlassenen westdeutschen CDU-Herrenriege nicht eiskalt genutzt hätte. Fünftens, die ganze CDU nicht den Verstand an der Garderobe der „Wiedervereinigung“ abgegeben hätte und der Doppelquote – Ost-Frau – auf den Leim gegangen wäre. Was, wenn? – Ein amüsantes Spiel, das manchmal sogar den Blick schärft.


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Kommentare ( 71 )

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Ettore
22 Tage her

Stoiber hätte 2002 Oppositionsführer werden können. DAS wäre es gewesen. Er wollte aber lieber die sichere Karte „Bayerischer MP“ nehmen. Schäuble hingegen war DER Protagonist, der erst den Hauptstadtwechsel Bonn-Berlin und dann die CDU-GenSek Merkel durchgedrückt hat. Der war seit dem Attentat stets im falschen Lager.

merkelinfarkt
1 Monat her

Ja, was wäre wenn… Doch was ist? Die CDU/CSU besteht heute aus merkelergebenen, ergrünten Brandmaurern. Für Bürger mit Gedächtnis und Verstand unwählbar. Es hätte anderst kommen können – das stimmt. Ist es aber nicht.

Last edited 1 Monat her by merkelinfarkt
Ho.mann
1 Monat her

Schäuble: „Abschottung würde uns in Inzucht degenerieren lassen“. Ein „amüsanter“ Satz, der vieles schärft, aber nicht den Blick auf die damit verbundene Realität.

Index
1 Monat her

Und schon wieder CDU-Festspiele hier, es dauert mich. Es ist so ätzend (@ TE: meine Meinung!) Also: Schäuble? Was ist mit dem Versuch, ein verfassungswidriges Luftsicherheitsgesetz mit allen Mitteln durchboxen zu wollen? Was ist mit der gewaltsamen Austerität und der Zerstörung demokratischer Institutionen, wie es Varoufakis nannte? Was ist mit dem Ossi-Bashing, von wegen lächerliche, „verbitterte“ Ostdeutsche? Spendenaffäre? Hab‘ ich was vergessen? Garantiert. Dieser Herr Schäuble hat eine ganz maßgebliche Mitschuld an den riesigen, wohl kaum noch zu reparierenden Schäden und Verwerfungen in diesem Land, die die CDU vermerkelt hat. Für mich(!) zählt dieser Politiker mit zum Übelsten, was sich… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Wir sehen als Kern des Problems, daß das Handeln der Politiker am kurzfristigen Wohl der Partei (bzw. am eigenen Wohl) statt am langfristigen Wohl des Landes ausgerichtet ist.

Logiker
1 Monat her

Wie ich finde, völlig unnütze Gedankenspiele über Dinge die lange her sind. Viel entscheidender, weil Einblick gebend in die Denkweise deutscher Parteien (hier der CDU): Schäuble lehnte Stoibers Werben um Merkels Sturz ab mit der Begründung: „Die Partei (CDU) hätte so großen Schaden genommen“. Nun ja, so hat ja nur Deutschland bis heute Schaden genommen – was ist das schon im Vergleich zu möglichen Schäden einer Partei. Damals wie heute stellt sich die CDU als Partei der sogenannten konservativen Mitte als unwählbar dar – die Partei, die Partei, die hat immer recht. Wer’s nicht wahrhaben will – Merzens Avancen an… Mehr

Last edited 1 Monat her by Logiker
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Logiker

So viel wie „unsere“ Demokratie. Oder?

Riffelblech
1 Monat her

Schäuble ist in jeder Verantwortung ein verantwortungsloser Parteimitläufer gewesen ,der nur seinen eigen Vorteil im Auge hatte.
Von Achtung und Anstand war der Aktenkofferträger meilenweit entfernt .

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her

Hätte,könnte, sollte, würde. Keines dieser 4 Worte hat irgendeine Relevanz bzgl. der damaligen Situation . Das Heute ist das entscheidende Momentum . Die Basis eines Weges, an dessen Gabelung gezögert wurde und jeden Tag mehr gezögert wird. Weite Kreise der politisch Handelnden sind Befehlsempfänger und ebensolche Vollzieher, die das eigene Fortkommen über die Notwendigkeit stellen den Menschen im eigenen Staat zu dienen . Solange die Frage in den Raum gestellt wird, wie sich die Parteien fühlen, ist kein Platz für Abhilfe in Sachen Volk. Solange nicht enden wollende Diskussionen geführt werden über die Bedeutung von Nabelschau bei den Parteien wird… Mehr

what be must must be
1 Monat her

Ich bin vielleicht auch ein bißchen feige. Aber ich will ja auch nicht Kanzler werden . . .

what be must must be
1 Monat her

Und diese Frau lebt jetzt noch mitten unter uns, frei wie ein Vogel. Trotz Hochverrats. Überhäuft mit Faschingsorden und Pappmachee. Unglaublich.