Nach dem thüringischen Greiz haben weitere Landkreise die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt oder haben das bald vor. Lokal scheint problemlos möglich, wofür Bund und Länder noch Monate brauchen werden. Erfolge gab es angeblich sofort: Einige dreiste Asylbetrüger reisten ab. Aber senkt die Maßnahme langfristig wirklich den Migrationsdruck?

Auf der UNRWA-Webseite findet man zu den Massakern der Hamas vom 7. Oktober viele Videoposts, in denen Kinder und Jugendliche Mörder von Israelis verherrlichen und ihnen als Dschihadisten folgen wollen. Die UNRWA muss den Informationen nun wegen Terrorbeteiligung nachgehen.

Es ist kurzsichtig, in der AfD die größte Bedrohung der Freiheit zu sehen. Es ist der Staat selbst, der seine Bürger an der Gurgel hat. Noch abwegiger ist es deshalb, ausgerechnet dem Staat die Bekämpfung dieser Gefahr anzuvertrauen. Der Glaube, mit Verboten sei alles zu regeln, ist typisch deutsch.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen, werden schnell als „umstritten“ bezeichnet, um sie aus dem Diskurs zu verbannen. Viele Bürger haben diese Masche aber längst durchschaut; wer so niedergemacht werden soll, muss sehr viel richtig gemacht haben. Von Anke Behrend

In Frankreich erreichen die Bauernproteste mit einer Blockade Pariser Autobahnen einen neuen Höhepunkt. Präfekturen schütten die Bauern mit Heu, Autoreifen – und Dung zu. UPDATE: Als Reaktion hat Premier Gabriel Attal angekündigt, auf die geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten.

Beschäftigte führen von ihrem Lohn Kassenbeiträge ab. Damit soll die Kasse ihre Behandlung im Krankheitsfall bezahlen. Doch Karl Lauterbach und Christian Lindner zweigen das Geld ab, um damit das Bürgergeld zu finanzieren.

Im Februar wird die Digitalverordnung der EU auch für kleinere Anbieter gelten. Damit wird eine beträchtliche Macht in die Hände von unbekannten Kontrolleuren gelegt. Die Bestimmungen im DSA sind zudem so vage, dass beinahe alles – jeder Protest – zum Ziel von Sperren und Löschungen in sozialen Netzwerken werden kann.

Wenn die Regierenden zu ihren Untertanen reisen, prallen Welten aufeinander. Olaf Scholz hat jetzt einen kurzen PR-Termin in den nordrhein-westfälischen Flutgebieten angesetzt. Die Bürger dort sprechen, was Berufspolitiker nicht tun: Klartext.

Es vergeht wohl bald kein Tag mehr, an dem der autoritäre Ampelstaat seine vielen Gesetzespläne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht praktisch unter Beweis stellt: wie jetzt bei der abstrusen Verfolgung eines Berliner Feuerwehrmannes. Eine Unterstützergruppe von Feuerwehrkollegen hat Protestmaßnahmen angekündigt, sollte es zum Disziplinarverfahren kommen.

Am Freitag kam es landesweit zu Protesten der Landwirte. Zentrum der Demonstrationen war Berlin, wo die Bauern die Ampel-Parteizentralen anfuhren. Bauernverbandspräsident Rukwied will sich heute mit Bundeskanzler Scholz treffen.

Vergesslicher Beschuldigter, Schussel mit Augenklappe oder Anhänger der Remigration "im großen Stil". Olaf Scholz hat schon wirklich jedes Image besetzt - nun versucht es der Kanzler mit Reue. Zart angedeuteter Reue.

Die EU-Institutionen liebäugeln mit einer KI-Verordnung, die weitreichende Einsatzmöglichkeiten für Gesichtserkennungssoftware vorsieht. Zwar gibt es einen richterlichen Vorbehalt, doch den wird man auch aussetzen können, sagt Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die deutsche Piratenpartei. Ihn erinnert all das an China und dystopische Zukunftsbilder.

Robert Habeck setzt nun auf Patriotismus, um die schrumpfende Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das ist so verzweifelt, wie es klingt - und lässt die Verantwortlichen der Wirtschaft nur noch wütend zurück.

Eigentlich hätte Frau Illner sich das alles sparen können. So schön ihre Einleitung auch war, sie unterlag schon im ersten Satz einem großen Irrtum. Diejenigen, die in Deutschland tatsächlich immer noch morgens aufstehen, um zu arbeiten, sind für die Politiker keine Helden - sondern nützlich Idioten.

Geht es in angelsächsischen Ländern gegen den eigenen Wokismus los, ist das ein gutes Zeichen für Europa. Und mit der üblichen Verspätung für die Provinz Deutschland. Vorerst versuchen sie Woken noch, einen Zahn gegen die Freiheit der Bürger zuzulegen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Liste der Dinge, an denen die Ampel scheitert, ist lang. Doch dazwischen setzt sie ihre ganz eigenen Themen. Etwa Menschen, die gegen Abtreibungen argumentieren - die will die Ampel nun unter Strafe setzen. Eine Idee der Grünen um auch andere, unliebsame Demonstrationen verbieten zu können.

Eine Politikerin, die u.a. auch dafür bekannt ist, 250 Anzeigen im Monat zu erstatten. In zumindest einem Fall ging dies erst einmal nach hinten los. Das Amtsgericht Offenburg hat entschieden, dass die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ein „Brechmittel" genannt werden darf

Itai Svirsky ist tot. Der Leichnam liegt irgendwo in Gaza. Nach 102 Tagen veröffentlicht die Terror-Organisation Hamas ein Video und lässt eine andere Geisel die schmerzhafte Nachricht verpackt in eine Lüge mit dem Ziel verbreiten, Israel einzuschüchtern.