Itai Svirsky ist tot. Der Leichnam liegt irgendwo in Gaza. Nach 102 Tagen veröffentlicht die Terror-Organisation Hamas ein Video und lässt eine andere Geisel die schmerzhafte Nachricht verpackt in eine Lüge mit dem Ziel verbreiten, Israel einzuschüchtern.
Die kriminelle Gewalt sickert ins Land ein. Eine Gewalt und Straftaten, an denen Zuwanderer aus Nahost und Afrika einen großen Anteil haben – auch wenn das nicht immer sagbar erscheint. Inzwischen sprechen immer mehr Zeitungen und Polizeimeldungen Klartext.
Die Kampagne gegen die AfD war für die Parteien und ihre Medien ein Erfolg. Erstmal. Doch nachhaltig wird der nicht sein. Dafür sorgt schon der Endgegner der Parteien: die Realität.
Großer Jubel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der NPD für 6 Jahre die staatliche Finanzierung entzogen wird. Jetzt will man die AfD drankriegen. Aber ein Parteienverbot "light" gibt es nicht und würde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen und Deutschland blamieren.
Die Medienplattform, die mit ihrer Behauptung von der „Wannseekonferenz 2.0“ ein politisches Beben auslöste, fiel schon in der Vergangenheit durch dubiose Methoden auf – und die Nähe zu einer bestimmten Partei
Nachdem es selbst Haldenwang nicht gelungen ist, den Zuwachs der AfD zu stoppen, starten ihre Gegner eine Kampagne, die es so in Deutschland gegen einen jüngeren politischen Wettbewerber noch nie gegeben hat. Sie dürfte jedoch weitgehend erfolglos bleiben.
Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.
Karl Lauterbach müsse endlich die Gesundheitsversorgung richtig organisieren. Es genüge nicht, ständig die Beiträge der Krankenkassen zu erhöhen. Die Kritik am Gesundheitsminister kommt aus den eigenen Reihen.
CDU-Mann Thorsten Frei fordert erst eine knallharte Migrationspolitik, und lobt schließlich doch Merkels Asylpolitik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert möchte mehr abschieben. Angeblich. Und wie umgehen mit einer möglichen Präsidentschaft Donald Trump 2.0? Von Fabian Kramer
Als "rechts" klassifizierte Parteien könnten bei der EU-Wahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European Council on Foreign Relations (ECFR) in Auftrag gegebene Studie zur Vorhersage der Sitzverteilung.
Bauernproteste in Deutschland und Frankreich. Bahnstreik sorgt FDP wegen der Ampel-"Verkehrswende". Im Osten steht das BSW bereit für Mehrheiten ohne AfD. Correctiv mit Staatshilfe und Milliardärs-Geld „für die Gesellschaft“. Jan Böhmermann gewinnt den Publikumspreis für den skandalösesten Schwindel-Journalismus.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Souverän spürt, er hat kaum noch etwas zu sagen. Gleichgültig auf welcher Ebene, dem Bürger wird geradezu vorgeschrieben, was er zu tun oder lassen hat, wie er sich fortbewegt, wie er sein Zuhause wärmt, was er essen soll/darf etc. etc. Bevormundung an jeder Stelle, nur für die Herrschenden gelten keine Vorgaben.
Wegen Nachwuchsproblemen in Deutschland will Verteidigungsminister Pistorius auch Leute ohne deutsche Staatsangehörigkeit in die Bundeswehr aufnehmen. FDP und CDU stimmen zu.
Die schrumpfenden etablierten Parteien wollen die AfD "politisch stellen". Einen Versuch dazu hat im Vogtland nun die Vizepräsidentin des Bundestags gestartet, Yvonne Magwas (CDU). Doch der Lokaltermin geht nach hinten los.
Das Bundesinnenministerium bestätigt: Durch die Aufnahme von 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen haben fast 40.000 Nicht-Ukrainer Zugang nach Deutschland erlangt. Mehr als 27.000 stellten nach Einreise einen Asylantrag. Ein Aufenthaltstitel findet sich dabei noch immer. Allein 2.000 Duldungen entstanden so seit März 2022.
Auf einer von den sogenannten Leitmedien weitgehend ignorierten Pressekonferenz hat die Bundesnetzagentur ganz nebenbei offengelegt, wie teuer der grüne Traum von der „Energiewende“ wirklich wird. Die Summen, die da offiziell in den Raum geschleudert wurden, mag man schlicht kaum glauben.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist angetreten, um eine ganz neue Politik zu machen. Doch neu ist nur die Partei. Ansonsten geht es um das gleiche wie bei den etablierten Parteien: um Geld und Positionen.
Sieben kommunale Spitzen haben sich zum Austausch zusammengetan, weil sie deutlich machen wollen, in welch kritischer Lage sich ihre Kommunen befinden. Sie sprechen zugleich für zahlreiche andere Städte und Gemeinden. Und sie machen ungeschminkt klar, dass sie zunehmend überfordert sind und dass ihnen die Krisen über den Kopf wachsen.
Die Ampelkoalition hoffte wohl: Ende der Protestwoche, die Landwirte und Spediteure ziehen ab, dann noch ein inszenierter Mega-Skandal, auf den sich Medien wie Zivilgesellschaft stürzen um alles zuzudecken - und Schluss ist es mit den Protesten. Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Die Proteste in Deutschland gehen weiter und greifen mittlerweile auf Europa aus. Die regierungsnahen Medien berichten, wenn, nur äußerst spärlich.

































