Sieben kommunale NRW-Spitzenleute – überwiegend SPD – verzweifeln

Sieben kommunale Spitzen haben sich zum Austausch zusammengetan, weil sie deutlich machen wollen, in welch kritischer Lage sich ihre Kommunen befinden. Sie sprechen zugleich für zahlreiche andere Städte und Gemeinden. Und sie machen ungeschminkt klar, dass sie zunehmend überfordert sind und dass ihnen die Krisen über den Kopf wachsen.

IMAGO - Collage: TE

Fünf SPD- und ein parteiloser Oberbürgermeister sowie ein SPD-Landrat aus NRW verzweifeln an der Bundes- und NRW-Landesregierung, zumal auch an SPD-Kanzler Scholz; dieser hat kein Ohr für sie. Nun hat soeben die „Welt“, Ausgabe vom 23. Januar, von einem Erfahrungsaustausch unter den sieben kommunalen NRW-Spitzenvertretern berichtet (Bezahlschranke).

Es handelt sich um die kommunalen Spitzen von Hagen (OB Erik O. Schulz, parteilos), Duisburg (OB Sören Link, SPD), Herne (OB Frank Dudda, SPD), Solingen (OB Tim Kurzbach, SPD), Leverkusen (OB Uwe Richrath, SPD), Mönchengladbach (OB Felix Heinrich, SPD) und Olaf Schade (Landrat Ennepe-Ruhr-Kreis, SPD). Die sieben haben sich zum Austausch zusammengetan, weil sie deutlich machen wollen, in welch kritischer Lage sich ihre Kommunen befinden. Sie sprechen zugleich für zahlreiche andere Städte und Gemeinden. Und sie machen ungeschminkt klar, dass sie zunehmend überfordert sind und dass ihnen die Krisen über den Kopf wachsen. Seit Jahren fordern sie ergebnislos von den wechselnden Regierungen in Bund und Land mehr finanzielle Unterstützung und den Abbau von Bürokratie.

Katastrophendiagnosen noch und noch

Wir fassen einige „Diagnosen“ und Kernaussagen der sieben kommunalen NRW-Spitzenleute zusammen:

  • „Viele in dieser Runde haben seit 2015 im Grunde genommen ja nichts anderes zu tun, als sich mit Krisen rumzuschlagen“, sagt Solingens OB Kurzbach von der SPD. Und weiter: „Wir merken, dass dieses System bricht und dass es nicht einfach immer so weiterlaufen kann.“
  • OB Richrath aus Leverkusen bekräftigt: „Unsere Systeme funktionieren in Krisenzeiten nicht mehr. Es kommt volle Breitseite bei den Familien an, und damit verlieren wir die Akzeptanz der Demokratie.“
  • Bei Bundeskanzler Scholz, das sagen auch die sechs SPD-Leute, kommt das nicht an. Sie erzählen, dass sie nicht einmal Antworten auf Briefe bekämen, weder vom Kanzler noch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
  • „Ich habe das Gefühl, dass Bund und Land diesen respektvollen Umgang mit uns als kommunale Ebene ganz oft vermissen lassen. Wir werden einfach allein gelassen mit diesen Zukunftsaufgaben“, sagt der Duisburger OB Link. Er habe „das Gefühl, dass da teilweise nicht verstanden wird, wie die Situation vor Ort ist, oder dass es ausgeblendet wird, weil es nicht so sein kann, wie es nicht sein darf“.
  • OB Dudda aus Herne ergänzt: „Da ist ein Beharrungsvermögen bis zur Ignoranz. Und das treibt viele Bürgerinnen und Bürger auch zur Weißglut.“ Später bekräftigt er: Das Beharrungsvermögen in Ministerien sei „ungeheuer“.
  • „Eine der größten Nöte für die Menschen unserer Städte ist die Versorgung mit Kita-Plätzen“, sagt Solingens OB Kurzbach. Man brauche „nicht lange drum herumzureden: Insbesondere die Zuwanderung, die Migration der Geflüchteten aus der Ukraine mit vielen Familien mit Kindern hat unsere Systeme und Planungen nicht nur maximal gefordert, sondern es hat sie überfordert.“ Solingen habe binnen eines Jahres 900 Kinder und Jugendliche „ins System bekommen“.
  • Zudem müssen sich die Kommunen um Integrationsmaßnahmen kümmern. Herne etwa finanziert mit einer Stiftung Sprachkurse an drei stark belasteten Grundschulen, damit die Kinder überhaupt schulfähig werden. In Hagen haben 70 Prozent der Unter-Zehnjährigen einen Migrationshintergrund. In Duisburg bringt die Zuwanderung von etwa 20.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien zusätzliche Probleme mit sich. Im Stadtteil Marxloh mit einem hohen Migrantenanteil etwa müssen Kinder wegen Platzmangels mit dem Bus zu weiter entfernt liegenden Schulen gefahren werden.
  • Die Oberbürgermeister berichten, dass sich verzweifelte Eltern an sie wenden, weil beide berufstätig sind und die Betreuung ihrer Kinder nicht gesichert ist. Sie hören von Kita-Trägern, dass demnächst Schließungen drohen, wenn nicht mehr Geld für Betreuung und Personal fließt.
  • In Hagen hat sich ein besonderer Ausdruck für die strukturellen Mängel an Schulen etabliert: „ausfallorientierte Instandhaltung“. Damit ist gemeint, dass nur noch die notwendigsten Schäden repariert werden. An bauliche moderne Standards ist nicht mehr zu denken.
Ja, es hat mit Migration zu tun!

Folge: Eine seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur wird unerwartet von immer mehr Menschen beansprucht. Dabei kommen die Stadtoberhäupter immer wieder auf Migranten und Flüchtlinge zu sprechen. Die Aufnahme 2015/2016, die Armutszuwanderung aus EU-Staaten in Südosteuropa, die Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen seit 2022 und neue Migranten verschärfen die Lage. Plätze in Kitas und Schulen, Wohnungen fehlen. Ein zügiger Neubau ist aus finanziellen Gründen und wegen bürokratischer Hürden nicht in Sicht. Leverkusens OB Richrath warnt: „Wenn wir nicht ausreichend Geld ins Bildungssystem stecken, wenn wir die Kitas nicht ausstatten, dann bricht uns letztendlich die Gesellschaft weg.“

Der Vollständigkeit halber fügen wir an: Alle sechs Städte sind in den Jahren 2018 bis 2021 dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beigetreten. Damals haben Sie im Überschwang der Willkommenskultur signalisiert: „Wir haben Platz.“ Die Folgen kommen jetzt vor Ort an. Immerhin ist man viele Jahre später an der Basis jetzt bereit, Klartext zu sprechen und ehrlich zu berichten – nachdem man jahrelang alle Hinweise und berechtigten Warnungen auf diese Entwicklung als „rechtsrechtsrechts“ diffamiert und in den Wind geschrieben hatte.

Im Raumschiff Berlin kommt auch das bisher nicht an, wo man sich noch auf die Aufmärsche von Funktionären zurückzieht. In der zunehmenden Wagenburg Berlins muss man sich ja um die großen Linien der Trans- und De-Formations Deutschlands kümmern.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 109 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

109 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Stefan Z
27 Tage her

Tja, alles was man dazu sagen oder schreiben könnte ist ja „Rechts“ und Nazi. Also Klappe halten und leise und mit Haltung untergehen. Es dauert noch ein bisschen, bis die Scharia wieder für Ordnung in diesem Land sorgt. Gut, es wird halt alles anders aber KGE und Co freuen sich ja darauf.

Wilhelm Roepke
27 Tage her

Die Lösung ist einfach: alle Oberbürgermeister treten (soweit parteigebunden) aus der SPD aus und in die AFD oder in die Werteunion ein. Fertig.
Die Aufmerksamkeit von Bund und Land dürfte ihnen im Anschluss an den Wechsel des Parteibuchs relativ sicher sein.

Jens Kirschbaum
27 Tage her

„Ich habe das Gefühl, dass Bund und Land diesen respektvollen Umgang mit uns als kommunale Ebene ganz oft vermissen lassen.“ Merkwürdig. Wie passt DAS denn zu unserem „Respekt“-Kanzler?

nicht immer dagegen
27 Tage her

Ich habe denselben Eindruck, wie die meisten Kommantatoren hier: es geht den Herren Oberbürgermeistern einzig um mehr Geld. Einfach um einen größeren Schluck aus der Steuergelderflasche. Die Ursache ihres Dilemmas, bzw eher das ihrer Bürger, und die Lösung dazu scheint nicht in ihrer Welt vorzukommen.
Ich habe keine Lust im Netz zu recherchieren, ob diese sechs Herren in „ihren“ Städten ebenfalls brav am Wochenende an den Aufrufen – vielleicht sogar ihren eigenen? – gegen Rechts teilgenommen haben, Es würde mich absolut nicht wundern.
Es ist diese widersprüchliche Logik in diesem Land, die mich hier seit Jahren total kirre macht.

H. Hoffmeister
27 Tage her

Diese Kommunalpolitiker haben maßgeblich zur Krise beigetragen. Sie haben mitgeschrien „wir haben Platz“, gegen jede Vernunft. Diese Leute nun als Helden zu qualifizieren, ist lächerlich.

Donald G
27 Tage her

Zunehmend überfordert und Krisen wachsen ihnen über den Kopf! Wieso? Kann ich nicht erkennen. Sie sind doch alle Handlungsfähig und voller Tatendrang, jedenfalls wenn es um das erhöhen von Steuern und Abgaben und das abkassieren bei Bußgeldern geht. Warum soll man auch marode Infrastruktur sanieren oder sich gar mit Digitalisierung beschäftigen, wenn man sich bei der heutigen Auswahl an neusten Geräten für Wegelagerei und Parkraumbewirtschaftung kaum entscheiden kann. Stellt man dann an maroden Straßen noch ein paar neue Schilder mit verschärften Tempolimit auf und platziert seine neueste Errungenschaft gleich dahinter, ist die nächste jährliche Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst schon fast finanziert.… Mehr

Der Winzer
27 Tage her

Der entscheidende Satz kommt ganz am Ende:
„Der Vollständigkeit halber fügen wir an: Alle sechs Städte sind in den Jahren 2018 bis 2021 dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ beigetreten. Damals haben Sie im Überschwang der Willkommenskultur signalisiert: „Wir haben Platz.“ Die Folgen kommen jetzt vor Ort an.“
Mehr braucht man zu dem Gejammer der um Wiederwahl bangenden Mitmacher aus der SPD nicht zu wissen … . AfD ante portas.

Last edited 27 Tage her by Der Winzer
Delegro
28 Tage her

Zitat: „Seit Jahren fordern sie ergebnislos von den wechselnden Regierungen in Bund und Land mehr finanzielle Unterstützung und den Abbau von Bürokratie.“
Und die riesige Elefantenherde im Raume wollen sie nicht sehen. Problem löst man, in dem man die Ursache beseitigt und nicht die Symptome mit immer mehr Geld zuschüttet. Noch nicht gemerkt? Das Geld geht uns aus.

Delegro
28 Tage her

Dann sollte diese Herren auch so konsequent sein und aus Ihren Parteien austreten. Entweder oder. Aber weitere Karriere ohne Parteibuch ist eben nicht einfach. Also doch lieber im links/grünen Sumpf weiter mitmischen und die Vorteile genießen. Austritt meine Herren. Dann würde ich so was wie Moral und Anstand bei Ihnen erkennen können. Ansonsten nur heiße Luft mit dem Ziel: Mehr Geld vom Staat. Bezahlt von der arbeitenden Bevölkerung. Entscheidet Euch.

WGreuer
28 Tage her

„Seit Jahren fordern sie ergebnislos von den wechselnden Regierungen in Bund und Land mehr finanzielle Unterstützung und den Abbau von Bürokratie.“ Alleine dieser Satz zeigt, wie sehr diese SPD-Leute ideologisch und intellektuell daneben liegen. Sie erkennen die Problem überhaupt nicht bzw. wollen sie oder dürfen sie (aus Angst vor den Medien oder der berüchtigten linken Mafia?) nicht benennen: Die (islamische) Massenmigration, der Klimawahn (Energieprobleme) und der ausuferne, linksgrüne, bürokratische Filz. Alles, was die tun ist – typisch für SPD und Grüne – der Versuch die Auswirkungen der Politik ihrer eigenen Partei mit mehr Geld zu kaschieren, anstatt die Probleme direkt… Mehr