Bauernproteste, Lokführer-Streik, Ukraine-Flüchtlinge, die keine Ukrainer sind

Bauernproteste in Deutschland und Frankreich. Bahnstreik sorgt FDP wegen der Ampel-"Verkehrswende". Im Osten steht das BSW bereit für Mehrheiten ohne AfD. Correctiv mit Staatshilfe und Milliardärs-Geld „für die Gesellschaft“. Jan Böhmermann gewinnt den Publikumspreis für den skandalösesten Schwindel-Journalismus.

Jan Böhmermann gewinnt den Publikumspreis für den skandalösesten Schwindel-Journalismus. Rund zehntausend kritische GEZ-zahlende Leser und Zuschauer haben ihre Wunschkandidaten für den „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für Propaganda-Journalismus“ gewählt. Der Preis wird von der Stiftung Meinung & Freiheit (mitgegründet von Roland Tichy) vergeben.

Bundespräsident Steinmeier sagte in den „ARD-Tagesthemen“ gestern: „Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die demokratische Mitte.“ Da soll uns der Mann doch verraten, um wessen Weckruf es sich handelt. Bisher hielten sich die braven Medien an die Sprachregelung der organisierenden NGOs, auf der Straße sei „die demokratische Mitte“ selbst spontan unterwegs. Plaudern Sie doch bitte weiter aus dem Nähkästchen, Herr Steinmeier.

Correctiv: Mit Staatshilfe und Milliardärs-Geld „für die Gesellschaft“: Die Medienplattform fiel schon in der Vergangenheit durch dubiose Methoden auf – und die Nähe zu einer bestimmten Partei: den Grünen. Eine gründliche Recherche zu Correctiv finden im Laufe des heutigen Tages auf TE.

Heute sind Bauern aus Brandenburg auf Protestfahrten nach Berlin. In Mainz sind heute Mahnwachen vor dem Landtag geplant.

In Saarbrücken wollen morgen Landwirte demonstrieren und Mahnwachen vor den Büros der Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland halten.

In Hamburg protestierten gestern Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Ampel. Laut Polizei fuhren 85 Traktoren am Nachmittag in die Innenstadt bis zum Gänsemarkt zu einer Kundgebung.

In Frankreich protestieren seit langem wütende Bauern auf den Straßen. Sie sperrten an vielen Orten die Straßen. Im Nachbarland richtet sich die Wut gegen immer strengere EU-Vorgaben und Auflagen, die keinen Sinn ergeben, jedoch viel Zeit und Kosten verschlingen. Die EU zwingt die Landwirte zur Kürzung der Lebensmittelproduktion. In Frankreich wird deutlich ausgesprochen, die EU sei dabei, Europa zu dekonstruieren.

Die Wahlen zum EU-Parlament werfen ihre Schatten voraus. Die Union bliebe danach bei ihrer Größe, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis, Grünen und SPD fehlt nicht viel zur Halbierung. Bis zur Wahl ist noch viel Zeit, aber bisher spricht nichts dafür, dass es für die Ampelparteien besser wird. In Wahrheit stimmen die Leute auch nicht über Europapolitik ab, die EU-Wahl ist vielmehr eine Bundestags-Vorwahl.

In den Ost-Bundesländern steht das BSW bereit für Mehrheiten ohne AfD. Das wird die Nationale Front freuen. Denn ein Parteienverbot „light“ gegen die AfD durch Finanzierungsentzug ist rechtlich unrealistisch. Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen“, sagte sie der „Zeit“.

Unter den 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlingen hat Deutschland fast 40.000 Nicht-Ukrainer aufgenommen. Von ihnen stellten mehr als 27.000 einen Asylantrag, berichtet TE-Autor Nikolaidis exklusiv. Ukrainer haben in Deutschland seit einer Entscheidung der Innenministerin ein Aufenthaltsrecht als Flüchtlinge und müssen keinen Asylantrag stellen. Unter den 40.000: 4.700 Russen, 3.300 Aserbaidschaner, 2.200 Nigerianer, 2.000 Marokkaner sowie Iraner, Afghanen, Syrer und Iraker –  insgesamt weit über 100 Nationalitäten.

Der GDL-Streik der rund 10.000 Lokführer bis Montag 18 Uhr kostet Wirtschaft und betroffene Bürger Millionensummen. Das kümmert jedenfalls einen nicht. Der „Schienenbeauftragte der Bundesregierung“, Michael Theurer (FDP), beklagt als linientreuer Ampelist die Folgen für die Verkehrswende: „Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: „Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument“, und fügte hinzu: „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“ Tja, die Sorgen der Leute sind nicht die der Berufspolitiker.

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Kommentare ( 15 )

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Helfried Petersen
27 Tage her

Julian Reichelt hatte die Gefahr durch Wagenknecht bereits letztes Jahr erkannt und davor gewarnt, dass sie die Steigbügelhalterin für die Grünen werden könnte. Was wurde er dafür angefeindet. Nun macht sich aber SW persönlich eben wegen ihre Kritikpunkte unglaubwürdig, wenn sie einerseits die grüne Politik massiv kritisierte, nun aber mit eben dieser Partei eine Koalition bilden würde.

Der Ingenieur
28 Tage her

Obacht Bahn und Politiker! Die Menschen scheinen inzwischen auch ohne Bahn gut zurecht zu kommen. Eine längere Bahnpause könnte zu mehr Abstand zum Verkehrsmittel „Bahn“ führen. Wie stressfrei kann das Leben sein, – ohne Verspätungen und verpasste Anschlüsse, ohne unendlichen Lärm und Unruhe, ohne Zwangs-Gemeinschaft mit fremden Menschen und fremden Keimen, ohne völlig verdreckte oder sogar geschlossene Toiletten und ohne der permanenten Angst, im Zug oder auf dem Bahnhof beklaut oder gar abgestochen zu werden. Ich bin vor einer Woche 150 km mit dem Zug gefahren. Hatte dort einen Termin. Die Fahrt von Haus zu Haus bedeutete 4x das Verkehrsmittel… Mehr

Roland Mueller
28 Tage her

Meine Gegenargumente gegen die Bahn waren Maulkorbgedöns und weitere Schikanen, auch Anti-Coronamaßnahmen genannt. Auch Durchsagen auf dem Bahnsteig wie zum Beispiel, der Zug um …. Uhr fällt heute aus und dass alles ohne Lokführerstreik, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Damit habe ich mir die Bahn für alle Zeit abgewöhnt.

HMSMUC
28 Tage her

Ein Weckruf, Herr Steinmeier, ist für mich die Petition zum Verbot der Grünen, in der bis heute 216.000 Unterschriften eingetragen sind. Ich hoffe auf das große Aufwachen.

November Man
28 Tage her

Wenn man Leute, mit leicht erkennbaren und nachweisbaren Lügen, auf die Straße lockt, kann man nicht von einem Weckruf an die demokratische Mitte reden.
Die demokratische Mitte sind wir, die normalen Bürger. Nicht die Hardcore-Grünen, linksextreme Sozialisten, Kommunisten, Lügen-Correctiv-Anhänger, FFF, Straßenkleber, Klimaterroristen oder gar die Anarchsiten der gesellschaftsfeindlichen hoch kriminellen Antifa mit ihren AFDLER-Töten-Bannern.
Wer solche Leute als demokratische Mitte bezeichnet ist selber einen von denen.
Saskia Esken (SPD) in 2020: „War für uns selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden“
Das ist die Wahrheit über die „Wir die Demokraten“ – „Wir die demokratischen Parteien“   

Muppetworld
28 Tage her

Thema Europawahl:
Die Vorlage des Personalausweises bei der Wahl ist wieder nicht obligatorisch?
Briefwahl bleibt problematisch …?
Das gibt leider wieder nur Anlass zu Spekulationen, anstatt für Klarheit in der unabhängigen Stimmabgabe zu schaffen.

Kassandra
28 Tage her

Zu Steinmeier:
von wegen „Mitte“ – es sind all die, die die ganze Zeit schon wie er von links „einheizen“:
„Zur Demo haben CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke und Volt aufgerufen – viele Gruppen unterstützen die Aktion, so z.B. Caritas, Diakonie, BUND und auch der NABU.“ fand ich beim NABU.
Hinter Caritas wie Diakonie verbergen sich übrigens die Kirchen!
Lauter solche, denen die Demos von Landwirten, Spediteuren wie Handwerkern wohl sonstwo vorbei zu gehen scheinen.
Das Wissen darum hilft vielleicht denen, die dort für uns auf den Straßen stehen, am Ball zu bleiben.

StefanB
28 Tage her

Auch in Thüringen gibt es jetzt ein weiteres linksextremes Bündnis der sogenannten Zivilgesellschaft: Es nennt sich „Nordhausen zusammen“. Organisiert natürlich von einer staatlich subventionierten NGO. Die leitende NGO-Tante propagiert „Jeder Mensch ist wichtig“ – klar, die 36 Prozent der AfD-Wähler natürlich nicht. MIt Blick auf die Landtagswahlen im September fordert sie „Die Parteien sollten klarer kommunizieren, wofür sie stehen.“. In Anbetracht der realexistierenden sozialistischen Politik der demokratisch nicht legitimierten Ramelow-Regierung frage ich mich, was die Parteien da noch klarer kommunizieren sollen. Aber sich meint sie, dass sie noch mehr lügen sollen, um den Wählern noch mehr Sand in die Augen… Mehr

Julischka
28 Tage her
Antworten an  StefanB

Das Steuergeld der 36% AfD-Wähler nehmen sie aber dann doch gern oder!? Da würd ich mal nachfragen!

Last edited 28 Tage her by Julischka
flo
28 Tage her

Gut, wenn man sich mit Correctiv weiter beschäftigt, das sich ja für hehr hält, den Gipfel des perfekten „gemeinnützigen“ Journalismus. Gut auch, dass trotz des medialen Trommelwirbels hier und da inzwischen Zweifel an der  „Geheimplan“-Recherche aufkommen, auch wenn diese die Fangemeinde und großen Medien nicht verstören werden. Eigentlich sollte man sich auch mal beim Presserat erkundigen, ob er von den Berichten genauso begeistert ist wie die Hunderttausende Demonstranten.

Der Ingenieur
28 Tage her
Antworten an  flo

Es sollte einfach mal aufgedeckt werden, wieviele Millionen die Correctiv-Tochter für „Fakten-Checks“ von Facebook erhält.

Wie die Mafia hüllt sich Correctiv in Schweigen. Warum wohl?

Reimund Gretz
28 Tage her

Diese Leute, die auf den von den Regierungsparteien SPD und Grüne inszenierten Demos mit Linksextremisten auf den Straßen laufen, merken nichts mehr.
Da fehlt es an Hirn und Verstand, wenn man nicht erkennt, wer Deutschland, der Wirtschaft, den Bürgern schadet!
#DieAmpelregierung ist das Problem von Deutschland und nicht die AFD!