Scholz nach EU-Wahl noch hilfloser – EM-Grenzkontrollen mit „Beifängen“ – Faesers nächste Nebelgranate

Ampel nur noch müde und zerstritten ++ Scholz hilflos nach EU-Wahl ++ EM-Grenzkontrollen mit "Beifängen" ++ Faeser mit xter folgenloser Ankündigung ++ Berlin im Kontakt mit Trump-Umfeld ++ Produkte mit "Klimaschutz"-Werbung ++

Die „Fortschrittskoalition“ Ampel wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt. – Darüber in Brandenburg und im Bund gleich Klaus-Rüdiger Mai.

Zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps registriert der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) Kontakte der Bundesregierung zu Trumps Umfeld. „Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Bei einer Präsidentschaft Trumps „muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen“, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP). Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme „Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen“, sagte Kaiser. „Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.“ – Ach Kaiser, Deutschlands politische Klasse kommt doch nicht einmal mit sich selbst klar. Scholz führt nicht mal die Ampel. Andere führen?

„Einschnitt“ nannte SPD-Kanzler Scholz das Ergebnis der EU-Wahl und als Ursache die „Vertrauenskrise“ der Politik. Deshalb will er jetzt die Politik fortsetzen, die zur Vertrauenkrise geführt hat. – Wie Stephan Paetow spottet: Spezialdemokraten. – Sicherheit müsse Schwerpunkt der EU sein, sagt Scholz. Das sagen Meloni und Orbán auch – war Orbán deshalb bei Scholz in Berlin?

Ampel-Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht: Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, sollen leichter ausgewiesen und abgeschoben werden können, sagt Innenministerin Faeser (SPD): „Auch in Deutschland wurden die Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert … Genauso menschenverachtend ist, wie die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, im Netz verherrlicht wurde … Deshalb brauchen wir neben konsequenter Strafverfolgung auch schärfere ausländerrechtliche Instrumente. Diese schaffen wir jetzt. Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“ – Wir haben nicht mitgezählt, die wievielte Ankündigung ohne Folgen das ist. Die 50. Nebelgranate mindestens.

Faeser tut immer wieder nur so, als wolle sie etwas gegen die Kollateralschäden der Masseneinwanderung tun. Nun hat die grüne Moralministerin Baerbock zu beantworten: Haben leitende Beamte des AA Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen?

Die Bundespolizei hindere durch die derzeitigen Grenzkontrollen zur Fußball-EM nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. Sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) . Die Kontrollen würden „eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen“. Bislang wurden laut Innenministerin Faeser über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert. Die Kontrollen sollen bis kurz nach dem Turnier weitergehen.

Beifang werden laut Wikipedia in der Fischerei diejenigen Fische und andere Meerestiere bezeichnet, die zwar mit dem Netz oder anderen Massenfanggeräten gefangen werden, nicht aber das eigentliche Fangziel des Fischens sind. Der Beifang wird zum größten Teil aber wieder über Bord geworfen.

Mit Menschen im Gespräch bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. Dazu ruft die Vorsitzende der EKD-Synode Anna-Nicole Heinrich auf: „Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen“, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist. – Dort dürfte ihr kein Beifang ins Netz gehen.

Ob der Fruchtgummihersteller Katjes mit dem Label «klimaneutral» werben darf, will der Bundesgerichtshof heute entscheiden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte das 2023 bejaht. Dagegen ging die Frankfurter Wettbewerbszentrale in Revision. Sie hält die Werbeaussage für irreführend. Der Herstellungsprozess der Süßigkeiten ist nicht emissionsfrei, Katjes unterstützt zum Ausgleich Klimaschutzprojekte.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, der Funke-Mediengruppe. Die Mehrheit der Verbraucher (77 Prozent) vertraut nicht den sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen (Forsa-Umfrage des VZBV). – „Natürlich“ fordert der VZBV neue Regelungen, statt die Frage aufzuwerfen, was im Klimawandel tatsächlich vor sich geht.

CO2 war schon immer ein Reglerknopf für den wirtschaftlichen Wohlstand, nicht das Klima, sagt Robert Monotti. Beim Klima bestimmt die Sonne mit ihren Zyklen:

Renaturierung 1. Von einer Mückenplage ist die deutsche Fussballmannschaft überfallen (BILD) im „naturbelassenen“ EM-Quartier in Herzogenaurach, viele Spieler seien sehr „zerstochen“. Die Gemeinsschaftsbereiche sind auf Freiluft ausgelegt. Bei den vergangenen Turnieren und auch bislang versammelten sich die Spieler zum Fußballschauen um den Pool. Torhüter Manuel Neuer: „Man sollte dafür sorgen, dass die Moskito-Schutznetze immer zu sind …“ Dieses Jahr würden besonders viele Mücken durch die Luft schwirren (BILD), nach dem Hochwasser und durch das schwüle Wetter ist die Stechmücken-Population besonders gestiegen. Ein kleiner Vorgeschmack auf das Renaturierungsgesetz, das Landwirten Flächen wegnehmen und Moore vernässen soll. Menschen waren früher froh, Moore trockengelegt zu haben, Mückenplagen und Malaria eingedämmt.

Renaturierung 2. In Österreich geht es vor allem um Bodenversiegelung. Christian Nusser von NewsFlix karikiert: „Für die Renaturierung sind sowieso alle. Jeder will eine unbändige, ungezähmte Natur und zwar unmittelbar bis zu seinem Schrebergartentzaun. Ab da wird die Natur in ihre Schranken gewiesen, es werden ihr so richtig die Flausen ausgetrieben. Viele Städter, die sich nun pausbäckig und rotwangig in der Diskussion engagieren, träumen insgeheim vom eigenen privaten Bauprojekt am Land, aber es soll das tatsächlich letzte seiner Art sein, danach muss Schluss sein mit der Bodenversiegelung. Jeder ist für blühende, unberührte Wiesen, für bunte Schmetterlinge und findet Frösche niedlich, außer in der Nacht, da machen sie Lärm.“

Zum heutigen Siebenschläfertag einen Hinweis.

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Kommentare ( 11 )

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Deutscher
15 Tage her

Mich beschäftigt, dass selbst Leute, die sich sonst äußerst kritisch und oppositionell geben, vor Bildschirmen und Leinwänden, in Biergärten und Kneipen zusammenkommen, um gemeinsam und bierselig Regenbogen-Neuer, Allahu akbar-Rüdiger und den anderen woken Jungs in ihren Gay Pride-Trikots zuzujubeln, als wären es Völler, Brehme und Littbarski. Die glauben tatsächlich, diese Mannschaft spiele noch für sie und für ein Deutschland, das nurmehr in ihren sehnsüchtigen Erinnerungen existiert.

Last edited 15 Tage her by Deutscher
Ali Mente
16 Tage her

Ganz so wach und diktatursensibel wie oft behauptet, ist der Osten aber doch nicht, in Brandenburg sind aktuell 60% für den Parteienblock „Weiter so“, wie man dem Diagramm entnehmen kann.

Kassandra
16 Tage her

Hinsichtlich Trumps: hören unsere Helden eigentlich gar nicht zu? Denn mit Trump gäbe es diesen Krieg in der Ukraine nicht – u.a. deshalb wurde er wohl auch mit allen Mitteln als Präsident direkt im Anschluss an seine erste Amtszeit verhindert! Hier die Zusammenfassung der PK von vor 4 Jahren, als der Ukrainer bei Trump vorsprach und beschieden wurde, dass der POTUS größtes Vertrauen habe, dass Selenskyj die Probleme in seinem Land wie vor seiner Haustür selbst lösen könne und mit Putin verhandeln solle: https://www.youtube.com/watch?v=w3V4jPs-6Wo Und im Mai 2023 bei CNN: „Wollen Sie, dass Russland oder die Ukraine gewinnt?“ Trump: „Es… Mehr

Peter Pascht
16 Tage her

Es gibt keine Abweichung vom Klima-Normalprozess. Das belegt die statisch mathematische Analyse des stochastischen Klimaprozesses. Die statistische Mathematik kennt Stabilitäts-Theoreme und Stabilitätskriterien die es erlauben mathematisch definiert die Stabilität eines stochastischen Prozesses wie das Klima zu bewerten und zu beurteiln. Tritt eine deterministische (eine Ursache) Veränderung ein, so zeigt sich dies in der statistischen Analyse als „deterministische Abweichung“ der Prozessparameter, vomstatistischen Normalfall. Auch das unwissenschaftliche Bauchnabelgefühl von Professoren aus Postdam odersonstwo, wie auch die fake-Klimareporte des IPCC besagen gar nichts. Es ist schier nur noch unglaublich wie in diesem Lande die menschliche Dummheit inAllem wüten darf, motiviert durch gewaltätigen politischen… Mehr

Deutscher
16 Tage her

„Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“

Deswegen soll jetzt ja jeder einen deutschen Pass bekommen. Und wer weiß – vielleicht braucht man die Kenntnisse und Fähigkeiten der Messerfachkräfte ja noch im Kampf gegen Rechts. Sie üben schon mal tagtäglich, um in Form zu bleiben.

Last edited 16 Tage her by Deutscher
Haba Orwell
16 Tage her

> CO2 war schon immer ein Reglerknopf für den wirtschaftlichen Wohlstand, nicht das Klima, sagt Robert Monotti. Beim Klima bestimmt die Sonne mit ihren Zyklen Dennoch werden um CO2 abströse Geschäftsmodelle entwickelt, die längst ein Eigenleben führen. Kürzlich las ich in den UncutNews einen Artikel, laut dem „Net Zero“ mindestens die Hälfte der Menschheit das Leben kosten würde. Der Globalen Finanzoligarchie reicht jedoch nicht mal das – heute zitierte das Böse Medium einen „Handelsblatt“-Artikel mit dem neuen „Geschäftsmodell“ – CO2 aus der Luft zu saugen. Vorerst ist von einem „Markt“ von einer Billion jährlich die Rede, doch die Gier wird… Mehr

Deutscher
16 Tage her

Ja, wie? Der edle Recke und unbeugsame Kämpfer für das Gute, Manuel Robin Jesus Buddha Mandela Neuer, fürchtet sich vor ein paar Mücken? 🤭

Dass die armen Tierchen ohne sein Blut zugrunde gehen, ist ihm wohl völlig egal! 🤨

Netze, aussperren, abschotten: Das sind aber nicht die Methoden einer bunten, weltoffenen Geisteshaltung! ☹️

Netze weg, lasst sie rein!
Sie wollen doch nur bei euch sein! 👍

Last edited 16 Tage her by Deutscher
Haba Orwell
16 Tage her

> Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme „Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen“

Was führen – das Morden der Zivilisten mit Kindern auf den Krim-Stränden im Stellvertreterkrieg, der mal der Globalen Wokeness die Weltherrschaft bringen sollte, welche diese für den Great Reset benötigt? Aus der Globalen Kabale wird sowieso nichts, das muss man endlich einsehen.

drnikon
16 Tage her

Ad 7-Schläfertag empfehle ich dazu den Artikel auf eike-klima-energie. eu/2024/06/26/der-siebenschlaefer-tag-oder-bauernregeln-und-klimawandel/

Wilhelm Roepke
16 Tage her

Frau Heinrich soll lieber mal der AFD zuhören. Zuhören mit Trillerpfeife im Mund ist aber: schwierig.