Zu manipulierten Einreisegenehmigungen angewiesen?

Wurden Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten von leitenden Beamten des Hauses Baerbock dienstlich angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen?

dts

Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen in den vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein.

Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin habe die Ermittlungen ihrer Behörde bestätigt, schreibt das Magazin Focus weiter. Ein Ermittlungsabschluss sei „noch nicht absehbar“.

Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch die Anfrage des Focus über die Ermittlungen informiert. Das Ministerium habe sich dazu aber inhaltlich nicht äußern wollen, so das Magazin weiter. Die Staatsanwaltschaft Cottbus habe zudem eine Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet gelassen.

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Kommentare ( 29 )

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Logiker
23 Tage her

Die Grünen fühlen sich als Staat im Staate, nehmen keine Rücksicht auf Zuständigkeiten, Gesetze, Weisungsbefugnisse etc., wenn es um die knallharte Durchsetzung ihrer Agenda geht, nicht nur in Deutschland.

Eines der letzten drastischen Beispiele:
die von ihrer Regierung dazu nicht befugte Umweltministerin Österreichs, deren eigenmächtige Abstimmung zum EU-Naturschutzgesetz die entscheidende Stimme war.

Oder nehmen wir nur die kreuzgefährlichen, undiplomatischen und dummen Sprüche unserer Außenministernden (wir sind im Krieg mit Russland, man muß Russland die Beine weghauen, der chinesische Staatschef ist ein Diktator, etc.)

Warum sind solche Leute nach derartigen Eskapaden noch im Amt?

Logiker
22 Tage her
Antworten an  Logiker

Was will man aber erwarten, wenn selbst eine Kanzlerin in Überschreitung ihrer Zuständigkeiten widerspruchslos und ungeahndet einen demokratisch gewählten MP „rückgängig“ macht? Letztlich landet man bei der Suche nach den Ursachen und Verantwortlichen der Krisen und Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre immer bei der gleichen Person, die weiterhin a.D. das Geschehen im Lande und außerhalb unbeobachtet beeinflussen kann. Und niemand in diesem Lande traut sich auch nur ansatzweise, sich vom nicht nur für Deutschland zerstörerischen Handeln dieser Person öffentlich zu distanzieren. Man sieht einmal mehr, dass aktuell handelnde Politiker immer nur die Vollstrecker von Interessengruppen, aber niemals des „Wählerwillens“ sind.… Mehr

Last edited 22 Tage her by Logiker
Haeretiker
23 Tage her

Ich befürchte, dass es im AA nur eine Person (nicht Baerbock !) gibt die erlären könnte warum man genau diese Personen unbedingt rein lassen musste.
Wenn micht nicht alles täuscht, war diese Person, obwohl Staatsministerin im AA, auch in der Delegation von Habeck als der seine Clown-Nummer in China abzog.

Rob Roy
23 Tage her

Manipuliert sind auch Überschriften wie: „Zuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert“.
Gemeint ist aber nicht die migrantische Zuwanderung, sondern die „Netto-Zuwanderung“, ein Begiff aus der Statistik-Verschleierung.
Die Abwanderung von Bürgern, wie etwa Deutschen, die das Land verlassen, wird von der eigentlichen Zuwanderung subtrahiert und voila, schon ist die Migration nur halb so schlimm.

Rob Roy
23 Tage her

Wenn schon Staatsanwaltschaften ermitteln, sind das wohl nicht nur Gerüchte. Aber wie immer, irgendwann werden die Ermittlungen dann im Sande verlaufen. Intern gibt es vielleicht einen Rüffel an Subalterne, dann läuft alles so weiter.

Torsten99
23 Tage her

Den CO2-Ausstoß eines Landes läßt sich auch mit der Absenkung der Bevölkerungszahl senken. Insofern war die Grenzöffnung von IM Erika und Beibehaltung dieses Zustandes durch die Ampel klimaschädlich. So gesehen wäre die Grenzschließung durch die AfD eine klimafreundliche Maßnahme und die Grünen Klimakiller.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Torsten99

Ja. Die uns mit Migration wie CO2 das Geld aus der Tasche ziehen wissen halt, dass beides Finten sind.
Hans Herbert von Arnim legt in „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“ aus 2008 schonungslos offen, wie das lang entstandenen System Land und Bürger schädigt. Inhaltsverzeichnis und erste Seiten hier: https://bilder.buecher.de/zusatz/33/33755/33755313_lese_1.pdf
Ablass war im Mittelalter wenigstens noch selektive Abzocke – während wir inzwischen alle über einen Kamm geschoren werden.

November Man
23 Tage her

Ein Sprecher des Außenministeriums von Baerbock teilte mit, in den drei bekannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gehe es um „Einzelfälle“, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gebe. Das Auswärtige Amt habe auf die ihm bekannten „Einzelfälle“ mit organisatorischen Maßnahmen reagiert. Trotz der „angeblichen Einzelfälle““ sind es doch schwere Vorwürfe: Mehrere Mitarbeiter des Außenministeriums stehen unter Verdacht, Dienstanweisungen zur Einreise von Personen mit gefälschten Papieren gegeben zu haben. Es stehen gleich mehrere Personen im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern die Einreise in die Bundesrepublik mit unvollständigen oder… Mehr

Martin Mueller
23 Tage her

Politik gegen das Wohl und Wehe der einheimischen Bevölkerung ist nur Eidbruch, sondern auch ein widerliches Verbrechen.

Von daher gehört die halbe Ampelregierung auf die Anklagebank.

Und im Baerbock- Ministerium sitzen wohl zuhauf Böcke, die man zu Gärtnern gemacht hat….

Ali Mente
23 Tage her

Scholz: CUMEX, Habeck: Graichen-Clan, Baerbock: Illegale Einreisen, Faeser: Machenschaften um das BSI, Entwicklungsministerium: Milliarden Skandal um Förderprojekte in China, Roth: Antisemitismus auf der Documenta. Göhring Eckard: Rassistische Beschimpfung deutscher Nationalspieler. An Rücktritt denkt keiner der Herrschaften, auch die größte Oppositionspartei, hält sich bedeckt, ist ja selbst in die Korruption mit illegalen Einreisen aus China verwickelt! Wenn die andere Opposition den Rücktritt fordert, stehen die Blockparteien geschlossen hinter den Korrupten, mit der echten Opposition darf man ja nicht stimmen, so, krank ist die Denkweise der Guten mittlerweile. Wenn man dann bedenkt, dass früher Politiker wegen einen Einkaufwagen-Chip aus dem Flugzeug gesprungen… Mehr

Bernd Bueter
23 Tage her

Irak – Visavergabe – irakische Mitarbeiter verlangen horrendes Schmiergeld vorab, sonst Ablehnung

Mein Iraker, betreue ihn seit 2017, auf meine Frage, wie sein Bruder sein Visum erhalten hat.
Im Irak scheiterte er wegen der Geldforderungen, daher fragte er in Dubai (Arbeitsplatz) bei der französischen Botschaft nach. Schmiergeldfrei mit franz. EU Visum eingereist.
Deutschland ist ein einziger Kriminalfall geworden, Regierungskriminalität wohin man auch schaut. Politische OK.

Last edited 23 Tage her by Bernd Bueter
Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Bernd Bueter

Von sehr weit außen habe ich Einblick in vietnamesische Möglichkeiten – und da reisen Schwestern beispielsweise als Ehefrauen ein und bringen die vorab präparierte Registrierkasse fürs Geschäft gleich mit. Hier an der Steuer vorbei erwirtschaftete Gelder werden u.a. in Tschechien in Immobilien angelegt. All das will bei Prüfungen jeglicher Art hier keinem auffallen.
Dass dieses Land überhaupt noch funktioniert ist ein Wunder!

Olli Gator
23 Tage her

Unfassbar, mit wie viel krimineller Energie (Green Power) hier die deutsche Gesellschaft von Staatsbediensteten destabilisiert werden soll. Wer sind die Hinterfrauen?