Baerbock will mit erleichterter Visavergabe Zuwanderung noch weiter beschleunigen

Annalena Baerbock will die Visavergabe beschleunigen, Fachkräfte aus aller Welt sollen leichter Visa erhalten. Liest man genauer stellt man fest: Hinter Fachkräften stecken doch wieder Zuzüge aus Kriegs- und Krisenregionen sowie Familiennachzug. Ein übler Roßtäuschertrick.

IMAGO / Metodi Popow
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Arbeits- und Sozialminsiter Hubertus Heil (SPD), 11. Januar 2023

Das Auswärtige Amt will die Visavergabe beschleunigen und digitalisieren. Außerdem sollen die bearbeitenden Stellen ausgebaut werden und mehr Personal bekommen. Mehr als 100 zusätzliche „Visa-Entscheiderinnen und -Entscheider sowie lokale Beschäftigte“ will man einstellen. Der angebliche Hintergrund der Entscheidung: Bei „Fachkräftevisa“ will man Volldampf geben, 50.000 bis 100.000 mehr davon sollen künftig im Jahr bearbeitet werden. So heißt es in einem internen Arbeitspapier, das den Medien der Funke-Gruppe (früher WAZ-Gruppe) vorliegt und in dem sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den Vorhaben äußert.

Der Titel des Papiers klingt schon ganz nach Volldampf und Hochgeschwindigkeit: „Aktionsplan Visabeschleunigung“. Ein besonderer Fokus liegt in dem Papier angeblich auf der Zuwanderung der berühmten Fachkräfte, die beinahe schon aus der Mode gekommen waren, seit verschiedenste Gruppen lauthals „Arbeitskräfte“ fordern, teils sogar die fragwürdige Metapher vom „migrantischen Gold“ wiederbeleben (so die taz). Daneben wird aber klar, dass es keineswegs nur um „Fachkräfte“ gehen wird.

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Ein zentrales Standbein der künftig zu steigernden Visavergabe soll das 2021 neugegründete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) mit Sitz in Brandenburg an der Havel werden. Dort sollen bis 2024 „circa 100.000 Visa jährlich“ entschieden werden. Damit würden die dort bearbeiteten Anträge innerhalb von vier Jahren vervierfacht. Auch hier soll es folglich Stellen regnen. Zahlreiche Visumsanträge würden dann in weiter örtlicher Entfernung von den Antragstellern entschieden, was wiederum Zweifel an der Vertrautheit der Sachbearbeiter mit Land und Leuten weckt. Denn gestellt werden die Anträge ja wohl weiterhin in Peking, Istanbul, Rabat oder Abuja.

Daneben soll die Visavergabe auch gemäß dem Koalitionsvertrag digitalisiert werden, woraus man sich wiederum eine Beschleunigung erhofft. Die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes im Inland lahmt derweil. Auch das sagt viel über die Prioritäten der Ampel.

Die Visavergabe war nie von der sogenannten „Fluchtmigration“ zu trennen

Schon einmal hatte es im Auswärtigen Amt geheißen: „In dubio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“ Das Zitat stammt aus dem sogenannten Volmer- oder Fischer-Erlass aus rot-grünen Regierungszeiten, der ebenfalls den Abbau bürokratischer Hürden bei der Visavergabe vorsah. Damals, in den frühen 2000er-Jahren, weckten zahllose Visa, die an der deutschen Botschaft in Kiew erteilt wurden, Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Praktiken. CSU-Politiker sprachen von Menschenhandel, Schwarzarbeit und Prostitution, die so gefördert würden. Und schon damals ging es eigentlich um die Beschleunigung der Antragsbearbeitung. Die Kiewer Botschaft wurde von einer Antragsflut überrollt. Visa wurden im Minutentakt, also en masse, vergeben. Das BKA rekonstruierte später die Schleuserkriminalität, die sich durch die vereinfachte Praxis ergeben hatte.

Drohen ähnliche Gefahren auch aus der kommenden Baerbock-Praxis? Man kann es nicht ausschließen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes lobt man sich schon heute für eine Steigerung bei der Visa-Erteilung. Im Jahr 2021 wurden demnach fast 305.000 nationale Visa erteilt, was eine deutliche Steigerung von etwa 150 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt. Man liege dabei „nahezu auf Vor-Pandemieniveau“, was zumal für langfristige Visa gelte (2019 erteilt: 324.636 nationale Visa). Bearbeitet wurden 349.689 Anträge für nationale Visa. Hinzu kommen 287.614 erteilte Schengen-Visa, bei denen man noch etwas entfernt ist vom Vor-Pandemiestand, der 2019 bei fast zwei Millionen (1.959.401) Schengen-Visa lag. Die größten Aussteller waren die Botschaften und Konsulate in China, Russland und der Türkei mit einigen hunderttausend erteilten Visa. Es gab aber auch 12.867 Schengenvisa für Marokkaner, knapp 7.000 wurden in Nigeria ausgestellt, 10.000 im Irak und 40.000 im Iran, um einige der wichtigsten Asyl-Herkunftsländer zu nennen.

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Die Visa-Praxis war, das zeigen diese Zahlen, nie ganz von der sogenannten „Fluchtmigration“ zu trennen, sollte es auch gar nicht sein. Neben wirtschaftlichen Zwecken werden auch „humanitäre“ Kontingente durch vergebene Visa begründet, die dann in Deutschland bzw. im Schengenraum aufzunehmen sind. Die Konformität der Vergabepraxis mit dem Schengener Abkommen wurde schon in der ersten Visa-Affäre unter Rot-Grün – so vom damaligen Innenminister Otto Schily – bezweifelt. In der Tat bedeutet eine erleichterte Visavergabe ein Leck für den gesamten Schengenraum. Unterschiedliche Gesetze können zu Unwuchten führen, wenn ein Land die Visavergabe vereinfacht und so für mehr Schwarzarbeit in einem Nachbarland sorgt. Vor allem werden die Erleichterungen aber wohl zu Lasten Deutschlands gehen, das weitere, nun sogar ziemlich anstrengungslose Zuwanderungswege öffnet.

Fachkräfte aus Krisenregionen? Das unscharfe Weltbild der Grünen

Im Artikel der Funke-Gruppe klingt an, welche politisch relevanten Akteure heute vor allem durch die Visa-Erleichterungen zufriedengestellt werden sollen: „Menschenrechtsgruppen“ hätten schon seit Jahren die bürokratischen Verfahren für humanitäre und Fachkräftevisa kritisiert, heißt es da in schönstem Eine-Welt-Sprech. Oftmals müssten Menschen „in Krisenregionen ausharren, während ein Teil der Familie schon in Deutschland“ lebe. Gewollt sind also „ausharrende“ Fachkräfte aus Krisenregionen, oder wie darf man es verstehen? Besteht zwischen beiden Gruppen überhaupt eine klare Trennlinie in der grünen Weltsicht?

Auch Wirtschaftsverbände fordern laut den Funke-Medien eine schnellere Visavergabe. Aber auch dieser Wunsch kann nicht der alleinige Maßstab sein, wo es etwa um Geringqualifizierte geht – zumal sogar Baerbock darauf hinweist, dass Visa auch missbraucht werden können. Das müsse verhindert werden, außerdem müsse man „terroristische Gefahren eindämmen“. Aber das klingt seltsam lasch und zeigt deutlich die Gefahren der Reisefreiheit aus Krisenregionen, von der es ja eigentlich so schon genug gibt. Lechzen Wirtschaft und Bürger wirklich nach mehr legalisierter Zuwanderung aus Kriegs- und Krisenregionen? Das kommende Baerbock-Papier wirft Fragen über Fragen auf.

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„Visa dienen Menschen, daher wollen wir ein besonderes Augenmerk auf Familiennachzug legen. Er muss im Sinne der Bedarfe von Familien ausgerichtet sein“, schreibt Baerbock in ihren Erläuterungen. Doch dienen diese Visa auch Deutschland? Diese Frage mag in grünen Ministerien nicht besonders relevant sein. Für die Bürger ist sie es allemal. Jedenfalls wird durch die knackige Formulierung klar, dass Baerbocks erstes Interesse nicht einer funktionierenden Wirtschaft gilt, sondern der gefühligen Durchsetzung universaler Zuzugsrechte auf dem Umweg der „humanitären“ Visavergabe inklusive Familienzusammenführung in Deutschland. Derzeit seien die Wartefristen hier zu lange, ja „immens“, wie die Funke-Gruppe schreibt. Teilweise lägen sie bei mehr als einem Jahr. So spielt man Pingpong mit der Außenministerin.

„Effektive Instrumente“ für humanitäre Aufnahmen aus Kriegs- und Krisengebieten sollen erschaffen und durchgesetzt werden, so wieder Baerbock. Man ergänzt so die Armutsmigration via Asylrecht durch möglichst umfangreiche Kontingente, wie sie derzeit ja schon für Afghanistan – auf Initiative von Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) – Anwendung finden. Auch die Deutschkurse im Ausland will man ausbauen.

Zudem soll es künftig mehr „visumsbefreite Länder“ geben, aus denen Migranten also ganz ohne Visum nach Deutschland „zur unmittelbaren Arbeitsaufnahme“ einreisen können. Aber das erweckt nach allem Gesagten am wenigsten Vertrauen auf wirtschaftlichen Gewinn. Eher scheint mit und ohne Visavergabe eine große Vermengung der Migrationsgründe anzustehen. Man (die Ampel-Regierenden) wird dabei jedem Kriegs- und Krisenflüchtling sicher zubilligen, dass er sich in Deutschland eine neue Existenz aufbauen wolle. Die normalen Asylverfahren werden so ersetzt und vorweggenommen von einer undurchsichtigen Außenamts-Bürokratie unter grüner Führung.

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Kommentare ( 103 )

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Diogenes
14 Tage her

Baerbock soll sich gefälligst um die Aussenpolitik kümmern, statt aus anderen Staaten die meist raren Fachleute anzulocken. Hilfe zur Selbsthilfe ist das nicht!
Das ist Headhunting und zugleich auch eine Form von Kolonisation, indem man in D ganze Bundesländer mit Kolonien fremder Völker ghettoisiert. Geschätzte 0,1% der Angelockten sind annähernd so etwas wie „Facharbeiter“. Die werden doch nicht mehr, je mehr man Völker-Pulling betreibt.

Last edited 14 Tage her by Diogenes
Kassandra
14 Tage her
Antworten an  Diogenes

Heute soll sie in Den Haag vorgesprochen haben um ein „Sondertribunal“ gegen die Russische Führung zu betreiben. Unser Blick soll also von all den Schweinereien hier und im Restwesten abgelenkt auf etwas haften bleiben, das in dem Ausmaß ohne die Finanzierung des Westens gar nicht stattfinden würde? https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Auslandshilfen_f%C3%BCr_die_Ukraine_seit_2014 Von Geld- und Waffentransfers einmal ganz abgesehen – sie muss doch wissen, weshalb Merkel und Hollande Minsk I und II absegneten – und kennt sie die UN Resolution 2202? Was muss jemanden treiben, der vorliegende Tatsachen überspringt und sich als Mäuschen im Pelz des russischen Bären zu unser aller Lasten verkrallt und… Mehr

Waldorf
15 Tage her

Das ganze Tamtam um „Fachkräfte“ ist im aktuellen Kontext eine einzige große Nebelkerze, eine Fatamorgana. Baerbock und Faeser, also Grüne und SPD wissen, dass nur minimal wenige Fachkräfte, die irgendeine international anerkannte Ausbildung besitzen, über die von ihnen geöffnete Korridore nach Deutschland kommen, nenne sie Asyl, Seenot, irgendwas mit humanitär, irgendwas mit Familie, irgendwas mit Krieg oder Flucht, egal. Diese Fatamorgana findet ja nicht erst seit heute oder morgen statt, sondern seit vielen Jahren, ist spätestens seit dem 1. Rotgrün unter Schröder/Fischer gelebter Migrations-Irrsinn in Deutschland. Haben Schröder und Fischer die ersten grundlegenden Weichen gestellt, hat Merkel wenige Jahre nach… Mehr

Last edited 14 Tage her by Waldorf
UrsBerger
15 Tage her

Das Super Businessmodell ist ja: Millionen von Unqualifizierten mit einem Passport der International zu nahezu keiner Visafreien Reise befähigt, erhalten mit dem Deutschen Pass einen der besten Pässe mit dem man nahezu Visafrei überall hin reisen kann. Das natürlich zum Nulltarif, weil die meisten dieser Leute gebührenbefreit sind.

Kassandra
14 Tage her
Antworten an  UrsBerger

Das. Und bald wird es heißen, dass Deutsche Terrorakte sonst wo auf der Welt verübten – und wenn man kein Bild dazu sieht, wird das auch noch jeder glauben.
Nicht schön. Die „Reputation“ ist damit bald im Eimer. Wobei sie weltweit momentan nur über uns lachen. Mit Recht!

Peter Pascht
15 Tage her

Baerbock will Zuwanderung noch weiter beschleunigen !!!
Heil will Recht auf „Bildungszeit“ während Berufszeit einführen, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers !!!
Passt zusammen !!! Um, sic, „Fachkräftemangel“ zu beheben !!!
Ja was nun, „Fachkräfte“ durch „Migration“ importieren ?
Oder doch nur Mulitreiber importieren und hier auf Kosten des deutschen Steuerzahlers erst ausbilden ?
Das erinnert mich an ein bekanntes Lied:
„Jeder Mulitreiber hat ein Kulischreiber,
Aber unseroaner der hat nix !
Aber unseroaner der hat nix !
Holldrio ! „

fatherted
15 Tage her

Es wird immer deutlicher….es geht nie und nimmer um Fachkräfte. Die kommen sowieso nicht. Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern gehen allesamt in die Angelsächsischen Auswanderungsländer. Die Sprache dort beherrschen sie, die Gehälter sind weit höher und die Lebensqualität auch sehr viel besser als in Deutschland. Bei ausreichender Qualifikation liefert der Arbeitgeber auch hervorragende Gesundheitsversorgung bzw. diese ist (wie in Kanada) im Paket mit drin. Bei uns kommen vor allem die an, die nichts können…das aber richtig. Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird zwar negiert….genau wie die Beteiligung von Migranten an den Silvester-Böller-Krieg….aber ist für jeden offensichtlich. Nun also offiziell die Visa -Freigabe… Mehr

luxlimbus
15 Tage her

Menschen ohne westliches Wertesystem vergiften die Gesellschaft. Dies fängt an den Schulen an, wo bereits ab einem geringen Anteil das Ausüben von primitivem Dominanzstreben, das kreative Potential in einem Klassenverband lähmt.

Alternative
15 Tage her

Es ist glasklar das durch schnelle Eindeutschung per Pass, das Migrantenklientel die nächsten Wähler stellen soll, die dankbar die Hand wählt die Sie ins Land gelassen hat, die Grünen zur nächsten Bundestagswahl. DER DEUTSCHE Wähler hat hoffentlich bis dahin begriffen.

Andreas aus E.
15 Tage her
Antworten an  Alternative

Nur wird diese Migrantenklientel kaum die Genderitispartei „Die Grünen“ wählen, auch nicht die Sozen, sondern eher einen AKP-Ableger mit Nähe zu Hamas, Boko Haram, IS und Hisbollah.

Martin Bayer
15 Tage her

Hilfsarbeiter sollen nunmehr auch Fachkräfte sein! Im Ausland gibt es keine duale Ausbildung ( praktische Ausbildung im Betrieb u. Ausbildung an einer Berufsschule ) , so dass hier wieder massive gelogen wird. Wir brauchen keine Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem .

Kassandra
15 Tage her

Fachkräfte ist eine Lüge wie dass CO2 ein Schadgas wäre.
Beides wird genutzt, dem Souverän auf Dauer zu schaden und ihn zu knechten. Bei beidem hat der Griff ins Vermögen der Deutschen oberste Prioriät.
Einmal hinsichtlich dauerhaft gezahlten Tributs – und beim Andern hinslichtlich der erfundenen Ausgleichsabgabe für heiße Luft.
Von Corona noch gar nicht gesprochen.

Ralph Martin
15 Tage her

Fachkräfte die den Namen verdienen kommen doch nicht nach Deutschland.