CSU zurück auf dem Weg in die Zukunft – begrenzte Zuwanderung

Plötzlich erinnert sich die CSU an frühere Forderungen: Begrenzung auf 200.000 Zuwanderer jährlich. Offen bleibt die Frage: Wer darf kommen. Und die Merkel-CDU kämpft schon mal gegen jede Begrenzung. Wer setzt sich diesmal durch?

IMAGO / Sven Simon

Wenige Tage nach den Ausschreitungen von überwiegend migrantischen Randalierern in Berlin fällt der CSU wieder ein, dass sie einmal für eine Begrenzung der Zuwanderung auf 200.000 pro Jahr war. Anlässlich der aktuellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag warnt sie vor einer „unkontrollierten Zuwanderung“. In einem Beschlusspapier kritisiert die CSU, die Bundesregierung schaffe mit ihrer Politik neue Anreize für illegale Migration. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die Vorhaben der Ampelregierung, jedem den Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ebnen, der es geschafft hat, sich trotz illegaler Einreise, erfolglosem Asylverfahren und Identitätsverschleierung lange genug in Deutschland aufzuhalten, lehnen wir ab.“

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, ergänzt: „Die Zahl der Asylerstanträge hat sich seit dem August fast verdoppelt und im Vergleich zum April fast verdreifacht. Jetzt ist klar: Zusätzlich zu den 1,1 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden in diesem Jahr deutlich mehr als 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Die Kommunen sind vielerorts schon seit Wochen und Monaten am Limit. Wie Frau Faeser angesichts dieser Dynamik noch vor zwei Wochen im Bundestag sagen kann, dass wir ‚keine große Migrationskrise haben‘, ist schleierhaft. Die Ministerin verschließt offenbar die Augen vor der Wirklichkeit. Es braucht jetzt ein Umsteuern in der Migrationspolitik der Ampel. Die Signale, die SPD, Grüne und Linke mit ihren Migrationsgesetzen senden, sind gerade in dieser Lage grundfalsch.“

Ralf Schuler, vormals Parlamentsredakteur von „Bild“, jetzt bei „pleiteticker.de“, hat den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in diesem Zusammenhang gefragt, ob er die von Seehofer im Jahr 2016 genannte Zahl für die Aufnahme von maximal 200 000 Migranten pro Jahr favorisiere. Herrmanns Antwort war eindeutig: „Ich glaube in der Tat, dass das eine Zahl ist, wo man eindeutig sieht: Wenn es mehr werden, wissen wir schon allein räumlich nicht mehr wohin. (…) Wir müssen genau definieren, was wir verkraften.“ Zudem kritisiert Herrmann die „Glorifizierung“ von Zuwanderung.

Bundesagentur für Arbeit
„Spirit Einwanderungsland“: Nahles wärmt die Willkommenskultur auf
Wir erinnern uns: Da war doch was! Aber es ist in langen Merkel-Jahren offenbar in Vergessenheit geraten oder verschwiegen worden. Anfang Januar 2016 hatte Bayerns damaliger Ministerpräsident Horst Seehofer eine konkrete Obergrenze von „maximal 200 000″ Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Wörtlich: „Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel.“ Seehofer drohte unter Berufung auf ein externes Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Merkels Flüchtlingspolitik.

Vorausgegangen war im November 2015 eine 13-Minuten-Standpauke, die Seehofer Kanzlerin Merkel auf offener CSU-Bühne wegen ihrer Willkommenskulturs behalten hatte.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse legt Seehofer im Februar 2016 nach: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Der Titel „Herrschaft des Unrechts“ stammt übrigens von dem Verfassungsrechtler und TE-Autor Ulrich Vosgerau. Unter diesem Titel hatte Vosgerau im Herbst 2015 einen Aufsatz im Magazin „Cicero“ veröffentlicht, der mit Merkels Grenzöffnungspolitik hart ins Gericht ging. Vosgerau hat danach ein Buch mit diesem Titel geschrieben.

Was aber sagt die Zahl 200.000?

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten im Jahr 2022 (ohne Dezember 2022) 214.253 Bewerber einen Asylantrag. Darunter machten 61.720 Syrer und 36.238 Afghanen fast die Hälfte aus. Gegenüber den Jahren 2020 (122.170) und 2021 (190.816) war das eine deutliche Zunahme der Gesamtzahl. Von den 214.253 Bewerbern wurden 37.408 (entsprechend 17,3 Prozent) als Flüchtlinge, 1.811 (0,9 Prozent) als Asylberechtigte entsprechend Grundgesetz Artikel 16a eingestuft.

Ergrünter CDU-Genosse
Daniel Günther für „liberalere Haltung“ der Union bei Zuwanderungsfragen
Aber mit diesen Zahlen allein lässt sich die Forderung nach einem Limit von 200.000 schlecht begründen. Es kamen nämlich erheblich mehr als 214.253 Asylbewerber ins Land. Das Statistische Bundesamt geht für 2022 von 1,3 Millionen Zuzügen und 1,0 Million Fortzügen, konkret von einem Saldo von 329.163 aus. Anders ist es nicht zu erklären, dass Deutschland von 2021 auf 2022 von 83,2 auf 84,3 Millionen Bevölkerung wuchs, zumal in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 200.000 Menschen mehr starben als geboren wurden. 2021 waren es bei je 1,0 Millionen Sterbefälle 795.500 Geburten. Kanzler Scholz geht seit Dezember 2022 gar davon aus, dass Deutschland auf 90 Millionen Wohnbevölkerung wachsen werde.

Zurück zur Zahl 200.000: Die CSU müsste einmal deutlich sagen, wen sie mit den 200.000 meint. Gewiss ist eine Begrenzung der Zuwanderung überfällig, weil dieses Land die Zuzüge der letzten Jahre nicht mehr schultern kann. Der Wohnungsmarkt reicht dafür nicht hin, die Akzeptanz der Mehrheitsbevölkerung nimmt ab, die Aufnahmeeinrichtungen der Kommunen sind am Limit, wie erst kürzlich der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl sagte.

Wie Innenministerin Faeser (SPD) trickst

Die Anzahl der Asylbewerber ist dramatisch nach oben gegangen. Faeser konterkariert währenddessen die Zahlen der Bundespolizei. Konkret: Laut „Migrationsanalyse-Bericht“ des BMI wurden etwa im September 12 701 illegal Eingereiste von der Bundespolizei aufgegriffen. Die Bundespolizei hat dagegen andere Zahlen: 20 000. Diese Diskrepanzen ziehen sich das ganze Jahr 2022 hindurch: Die Bundespolizei hat von Januar bis inklusive September 2022 allein in den vier Direktionen Berlin, München, Pirna und Stuttgart 101 900 illegal eingereiste Ausländer erfasst. Faeser indes spricht nur von 57 647. Das sind rund 43 Prozent weniger, als die Bundespolizei ausweist. Noch gravierender: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte seit Jahresbeginn 154 557 Menschen, die einen Asylantrag stellten. Das heißt: Faesers „Migrationsanalyse-Bericht“ weist nur rund 37 Prozent der BAMF-Zahlen aus.

Mit anderen Worten: Faeser legt allen „Zugewanderten“ nahe, rasch ins Landesinnere zu gelangen, denn dort belasten sie nicht Faesers Statistik. Überflüssig zu erwähnen, dass Faeser keinerlei Rückführungen will. Wiewohl etwa Schweden und Dänemark hier restriktiv vorgehen. Dort wird gezielt abgeschoben, und Asylverfahren werden territorial extern geprüft.

Wird sich die CSU innerhalb der Union durchsetzen?

Die CSU wird für ihre restriktive Zuwanderungspolitik jetzt erst einmal eine Mehrheit in der Union schaffen müssen. Nicht wenige, sich besonders progressiv, liberal und grün gebende CDU-Leute stützen hier aktiv oder stillschweigend nämlich die Politik der offenen Tore – vormals einer Kanzlerin Merkel, jetzt der „Ampel“. Schleswig-Holsteins wendiger Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für eine liberalere Zuwanderungspolitik seitens der Union.

Ende November hatten 19 CDU-Bundestagabgeordnete ihrem Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz die Gefolgschaft verweigert und sich der Stimme enthalten, als Merz die Zuwanderungspolitik und die neuen Regelungen des Staatangehörigkeitsrechts der „Ampel“ zu Fall bringen wollte.

Unter den 19 waren Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Schützling Serap Güler (beide CDU). In einem Interview mit dem „Spiegel“ mit Blick auf die Silvester-Randale von Berlin treuherzig sagte Güler: „Mein Vater hätte denen die Leviten gelesen.“ Und weiter: Bei den Ausschreitungen in der Silvesternacht gehe es eher um misslungene Sozialisation als um Integration …. Nötig sei eine „Allianz der Anständigen“. Was immer das heißen mag.

Jedenfalls ist all dies Wasser auf die Mühlen einer wieder erstarkten AfD. Die CSU, die im Herbst 2023 schwierige Landtagswahlen vor sich hat, wird das wissen, sonst käme sie jetzt nicht mit der Zahl 200.000.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 72 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

72 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Ernst K.
24 Tage her

„CSU zurück auf dem Weg in die Zukunft – begrenzte Zuwanderung“

Wer glaubt noch an die Worte von Söder, der Inkarnation des Opportunismus, wo doch die größere Schwester in fünf Bundesländern mit den Grünen im Bett liegt?

Wir haben es hier mit der alten Masche zu tun: Rechts blinken und bei Grün links abbiegen.

Helfen.heilen.80
24 Tage her

Erstens frage ich mich, ob die Neuankömmlinge ebenso intensiv in die Mangel genommen werden was die „Durchimpfung“ mit den segensreichen Produkten von Pfizer angeht. Zweitens bewerte ich persönlich die Gesprächsinitiative der CSU als die jahrzehntealte Wahlkampf-Folklore, diesmal als Aufwärmphase für die Landtagswahlen 2023. Die Bevölkerung bezeichnet die Taktik als „rechts blinken und links fahren“. Darin steckt m.E. ein wahrer Kern: solange ich mich erinnern kann (zurück bis Stoiber) wurden vor der Wahl reichlich „erdige“ Bierzeltsprüche gerissen, es wurde nach Identität, Leitkultur, Härte, Recht und Ordnung gerufen, bis man den Eindruck erlangte, „rechts von der CSU sei tatsächlich nur noch die… Mehr

Last edited 24 Tage her by Helfen.heilen.80
Kaiser Franz
24 Tage her

Wer wird auf diese zweite Wende bei der Migration noch reinfallen? Ich jedenfalls nicht. Vor fünf Jahren habe ich CSU gewählt, weil ich so blöd war, Söder die Inszenierung als Konservativer abzukaufen. OK, da war er auch das Hassobjekt der Gutmenschen. Bei uns in Würzburg klebte „Die Partei“ Plakate, auf denen die Kandidatin mit Söders abgehacktem Kopf posierte, Motto: „Christliche Werte hochhalten“. Eine Söder-Wahlveranstaltung stürmten linke Störer und plärrten was von „Nationalismus“. Wenn die ihn so hassen, dachte ich, muss er etwas richtig machen. Na ja, man lebt und lernt. Liebe AfD, alles Gute für 2023, meine Stimme habt ihr!

RauerMan
24 Tage her

Das Beschlußpapier der CSU, wenn es denn bei der Union durchgeht, ist zu begrüßen.
Hätte die Union, so wie in diesem Papier gefordert, schon seit 2013 gehandelt, (andere Themen kommen allerdings noch dazu,wie Euro, EZB usw) wären etliche Menschen bei der Union geblieben.
Die“Glorifizierung“ derderzeitigen Zuwanderungspolitik, wie von Herrn Herrmann bezeichnet, muß auch aufhören, Die Herren Günther und Wüst sind weitere Bremsklötze für passgenau erforderliche Zuwanderung.
Schaun mer mal.

Nebelhorn
24 Tage her

Ach, die CSU und der „Der-Islam-gehört-zu-Bayern-Söder“ wieder … Jetzt wo im Herbst die nächsten Wahlen anstehen, kommen die wieder mit ihrer Obergrenze aus der Deckung. Allerdings ein kleiner Warnhinweis: Wo CSU drauf steht, war und ist Merkel drin !!! An Scheinheiligkeit und Verlogenheit nicht zu übertreffen. 2015/16 haben die zusammen mit der CDU die Interessen der bürgerlichen Mitte verraten und verkauft. Man kann es leider nicht anders formulieren. Da wurde nicht nur das Vertrauen ein wenig angeknackst sondern es kam regelrecht und endgültig zu einem Vertrauensbruch, der sich auch nicht mehr korrigieren läßt. Und jetzt möchten die bei der anstehenden… Mehr

blecki
24 Tage her

Bei den Ausschreitungen am Silvester, habe ich die Wasserwerfer vermisst, die bei friedlichen Koronaspaziergängen eingesetzt wurden. aber gegen Rentner und Frauen, werden sie eingesetzt.
Die Ausschreitungen am Silvester, zeigen deutlich, dass diese Menschen mit unserem Land nicht kompatibel sind. Diese Menschen missachten das Gastrecht, das in arabischen Ländern sehr hoch geachtet wird und zeigen damit, dass sie uns verachten, obwohl, oder gerade weil wir sie rundum versorgen. Was wird in den nächsten Jahren noch passieren? Was ist, wenn hier Not herrscht? Unsere Bevölkerung wird diesen Horden ungeschützt ausgeliefert sein.

Innere Unruhe
23 Tage her
Antworten an  blecki

Denken wir an die WM. Die Fans in Marokko haben ihr Team ganz anders gefeiert als „Belgier“.
Genau deswegen sollten wir aufhören, Muslime aufzunehmen. Sie sind nicht in der Lage, sich zu integrieren und hängen der Vergangeheit in einer unangmesser Art und Weise nach.

Lars Baecker
24 Tage her

Hätten Sie den letzten Absatz zuerst geschrieben wäre alles andere (obwohl richtig und wichtig) im Prinzip überflüssig gewesen. 2023 sind Landtagswahlen in Bayern. Das ist der einzige Grund für die Gamsbärte, das Thema auf die Agenda zu bringen. Nach der Wahl wird man wieder den Grünen hinterherschleimen, vielleicht braucht man sie auch zum Regieren. Im Übrigen bedeuten 200.000 eine Großstadt pro Jahr und es sagt auch nichts darüber aus, ob dies Menschen sind, die unser Land braucht oder ob es Menschen sind, die unser Land brauchen…

Thomas S62
24 Tage her

Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.
Ich wohne in einem kleinen Kaff mit 20000 Einwohnern. Egal wo Du hingehst, Innenstadt oder irgendwelche Ortsteile. Man sieht nur noch noch nicht so lange hier Lebende. Speziell auch auf Kinderspielplätzen nur noch Kopftücher.

Matthias
24 Tage her

Wer glaubt diesen Leuten denn noch? Sie haben doch schon lange ihr politisches Rückgrat verloren.

H. Hoffmeister
24 Tage her

Die CSU faselt nur immer gerade das, was vermeintlich oder tatsächlich dazu führt, dass ein paar Parteigenossen mehr an die gut gefüllten Futtertröge dürfen. Söder befürwortet sofort die Zuwanderung von 5 Millionen “ Gästen“ pro Jahr, wenn ihm das einen Ministerposten in der Bundesregierung bringt.