Abstimmung im Bundestag: Merkelianer meutern gegen Merz

Friedrich Merz opponiert gegen die Migrationspläne der Regierung. Doch 19 CDU-Abgeordnete machen nicht mit und wollen sich bei der Abstimmung darüber im Bundestag enthalten. Sie betreiben in Sachen Zuwanderung das Geschäft der „Ampel“ – und Angela Merkels.

IMAGO / Christian Spicker
Friedrich Merz (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) im Deutschen Bundestag am 23. November 2022 in Berlin

Die „Ampel“, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), will das Zuwanderungsrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht extrem liberalisieren (TE berichtete). Der deutsche Pass soll quasi verramscht werden. Oppositionsführer und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hält dagegen. Für ihn gilt das Prinzip: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft!“

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19 CDU-Bundestagsabgeordnete (von 197 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten) also rund ein Zehntel, wettern nun gegen Merz und spielen damit das Spiel der „Ampel“, die damit zu einer kleinen Vierer-Koalition zu werden droht. Die 19 Heldinnen und Helden mit CDU-Parteibuch werden im Bundestag sich der Stimme enthalten, wenn es um die Verabschiedung der „Ampel“-Pläne geht.

In einer Erklärung, die TE vorliegt und in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, schreiben die Abgeordneten, die von der Bundesregierung geplanten Änderungen seien „sinnvoll und pragmatisch“. Der Gesetzesentwurf folge der bisherigen Linie der Union, wonach langjährig geduldeten Flüchtlingen eine dauerhafte Bleibeperspektive geboten wird, wenn sie sich in die Gesellschaft integrieren.

Weiter heißt es in der der Erklärung: „Auch die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen haben in den vergangenen 16 Jahren Erleichterungen und Änderungen geschaffen, von denen langjährig geduldete Personen profitieren und damit ein Bleiberecht erhalten konnten … Wir sind der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne diese einmalige Regelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen bleiben, sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bekommen. Dies halten wir gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels für nicht vertretbar, nicht vermittelbar und ebenso wenig für pragmatisch.“

Die Politik des neuen Souveräns
Warum die Ampel selbst gegen ihre eigenen Migrationspläne sein müsste
Interessant ist, wer zu den 19 Abweichlern gehört. Es handelt sich fast zur Hälfte (9) um Abgeordnete aus NRW, je zwei angekündigte Enthaltungen kommen aus Berlin, Baden-Württemberg, Berlin, je eine Enthaltung kommt aus Niedersachsen, Bremen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Namentlich sind es die folgenden 19 Abgeordneten: Aus NRW Hermann Gröhe, Serap Güler, Sabine Weiß, Stefan Nacke, Armin Laschet, Thomas Rachel, Anja Karliczek, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Henning Rehbaum. Aus Sachsen Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz. Aus Berlin Thomas Heilmann und Monika Grütters. Aus Baden-Württemberg Roderich Kiesewetter und Annette Widmann-Mauz. Ferner sind Enthaltungen angekündigt von Thomas Röwekamp (Bremen), Antje Tillman (Thüringen), Mechthild Heil (Rheinland-Pfalz) und Mareike Wulf (Niedersachsen).

Dass die Sache vor allem aus NRW betrieben wird, mag mit der Größe des Bundeslandes zu tun haben, aber – so wird geunkt – auch mit gewissen schwarz-grünen Bundesambitionen des dortigen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) für 2025.

Nun also erst einmal die üblichen Verdächtigen. Es bestätigt sich damit, dass die CDU/CSU-Fraktion nach der letzten Bundestagswahl vom September 2021 und nach dem Ausscheiden von geradlinigen und Merkel-kritischen Leuten etwa wie Sylvia Pantel (NRW), Hans-Jürgen Irmer (Hessen) und Arnold Vaatz (Sachsen) keinen Deut weniger auf Merkel macht als zuvor.

Und wieder ein Schwächesignal:
Friedrich Merz bekennt sich zum Bürgergeld
Allen voran Armin Laschet hätte nach seinem katastrophalen Abschneiden als Kanzlerkandidat allen Grund, in Sack und Asche zu gehen und Friedrich Merz in der Oppositionsarbeit zu unterstützen. Das gilt auch für Laschets Ziehkind Serap Güler, die in Leverkusen gegen Lauterbach (SPD) das schlechteste aller CDU-Kandidatenergebnisse einfuhr und erst über die Liste (Laschet hatte für einen entsprechenden Platz gesorgt) in den Bundestag einzog. Und auch das Merkel-Ziehkind Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union, hätte allen Grund, sich ins Glied einzureihen und glasklare Oppositionspolitik zu bereiten. All diese Leute geben der „Ampel“ und den sie begleitenden Medien nun aber Aufwind.

Als Laschet Ministerpräsident in NRW war, machte er Serap Güler zur Integrationsstaatssekretärin. (Deren Verhältnis zu den Grauen Wölfen über ihre Brüder nach wie vor ungeklärt ist.) Nicht unerwähnt soll bleiben, auch wenn es geraume Zeit her ist, dass Laschet als NRW-Integrationsminister vorübergehend die heutige „Ampel“-Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman, die später Deutsche als „Kartoffel“ diskriminierte, als Redenschreiberin angestellt hatte (siehe hier und hier).

Will sagen: Die CDU ist mal wieder als Bettvorleger gelandet. Und sie hat aus den Jahren 2015 folgende nichts gelernt. Das bisschen Opposition, das die Faeser-Pläne nun noch brauchen, kann mit der FDP zumindest fadenscheinig auch die FDP leisten.

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Kommentare ( 97 )

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Ralf Poehling
1 Jahr her

Dass da aus NRW die meisten Abweichler kommen, kann ich mir vorstellen.
Dass Laschet und Güler dagegen stimmen hat aber wohl eher nicht mit Schwarz-Grün und Wüst in NRW zu tun, sondern mit etwas ganz anderem…

Bad Sponzer
1 Jahr her

Die CDU und Deutschland werden noch lange an der unsäglichen Merkelzeit leiden müssen.

Trump-Knarrenbauer
1 Jahr her
Antworten an  Bad Sponzer

Ja, dies ist richtig. Aber es wird umso länger dauern – bis komplett unmöglich werden – wenn die CDU nicht endlich wieder (!) die Lücke zwischen der AfD und der Mitte schließt und ENDLICH wieder als Opposition fungiert, die diese Bezeichnung auch verdient! Im Moment präsentiert sie sich als grün angestrichener Haufen, der ständig den Grünen und der SPD die Füße leckt und vor ihnen her kriecht … Und wenn sie wirklich mal in einem „mutigen Anfall“ Opposition (spielen) wollen, dann setzt es sofort Tritte und Schläge und man verzieht sich kleinlaut in die Ecke und gelobt umgehend Besserung …

beuer
1 Jahr her

„Aus Sachsen Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz.“ Aha, Sachsens bestdotierte Lebensabschnittsgemeinschaft. Das wundert mich nicht im Geringsten. Wanderwitz, früher Ostbeauftragter von Merkels Gnaden, der hier im Osten eher als Ostdeutschen-Volksverhetzer ankam und es nach einer verdienten Pleite in seinem Landkreis nur über die Spitze der CDU-Landesliste wieder auf den warmen Bundestagssessel schaffte, begleitet von seiner Lebensabschnittgefährtin Magwas, die jetzt ab und zu auf Bundestagspräsidentin machen darf und besonders bei ostdeutschen Kollegen von der AfD gebannt auf die Stoppuhr stiert, welche die Redezeit misst. Die beiden können gern ein paar Neuankömmlinge durchfüttern, sie können es sich locker leisten. Der Großteil der… Mehr

Fieselsteinchen
1 Jahr her

Ohne Gegenleistung machen die das nicht! Die Frage ist, was und wie viel wurde versprochen!

Peter Silie
1 Jahr her

Der Journalist Julian Reichelt hat bekannt gegeben, daß er ab 1.1.23 keinen einzigen Cent GEZ mehr bezahlen will, komme da was wolle. Sofort äußerten bekannte CDU-Merkilianer auf Twitter ihren Abscheu über dieses unerhörte Vorhaben. Man darf gespannt sein.

Takeda
1 Jahr her

Die Union ist solange verloren, wie sie eine Zusammenarbeit mit der AFD ablehnt. Aktuell, ist die Union lediglich ein Spielball vom rot-grünen politmedialen Betrieb.

Auch in Deutschland, haben wir es wie in Frankreich, mit einem Islamo-Gauchisme zu tun. Es ist eine moderne Taktik des Terrorismus. Islamisten und Linksextreme, treiben vermeindlich Liberale, Konservative und Sozialisten vor sich her.

Robert Tiel
1 Jahr her

Einen Vorteil gibt es:
Haben sie zwei Staatsbürgerschaften, kann die deutsche wieder entzogen werden und der Mensch ausgewiesen werden.

Robert Tiel
1 Jahr her

Wählen dürfen ist das eine.
Gewählt werden können das andere.

Tabascoman
1 Jahr her
Antworten an  Robert Tiel

Ein schwacher Trost für das Abgreifen unserer Sozialkassen und die importierte Kriminalität.

verblichene Rose
1 Jahr her

Wer hätte das gedacht? Und ist es nicht nur noch eine Farce, was wir hier von diesen hoch bezahlten Schauspielern geboten bekommen? Naja, das Publikum schaut offensichtlich immer noch fasziniert zu und hat gleichzeitig keinerlei Schaltplan davon, dass der Klügere so lange nach gibt, bis er der Dumme ist! Mittlerweile kann ich Politiker und gemeines Volk daher nicht mehr auseinander halten. Der Intellekt scheint aber nach 1945 sukzessiv gelitten zu haben, anstatt dass er echte Gestaltungsmöglichkeiten zu bieten gehabt hätte. Schade! Schade um dieses Land und seine Bevölkerung, von der ich früher mal gedacht habe, dass ich mich in und… Mehr

Robert Tiel
1 Jahr her

Wofür braucht eine ExKanzlerin 9 Mitarbeiter, obwohl ihr nur 7 zustehen?