Oppositionsführer Friedrich Merz bestätigt auch im Streit ums Bürgergeld das bekannte Muster. Wenn die Regierenden ihm vorhalten, unmoralisch zu sein, signalisiert er bald, wie zahm er ist.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Es lohnt sich offenbar für Politiker der Ampel-Koalition, den Oppositionsführer Friedrich Merz zu beschimpfen. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hatte erst vor wenigen Tagen bei RTL Merz persönlich unmoralisches Verhalten unterstellt: „Ich finde das Verhalten von Friedrich Merz, ehrlich gesagt, schäbig. … Er will der Ampel unbedingt einen mitgeben, statt gerade in diesen Krisen dafür zu sorgen, dass die Ärmsten der Gesellschaft ein bisschen mehr haben.“ Dass Merz auf dem Feld verletzlich ist, hatte er schließlich schon gezeigt, als er sich für sein Wort „Sozialtourismus“ entschuldigte.
Und nun signalisiert Merz beim selben Medium mehr oder weniger offene Reue und die Rückkehr seiner Union in die Gemeinde der rechtschaffenen Sozialstaatsausweiter und Bürgergeld-Befürworter. Nachdem die Union das Bürgergeld im Bundestag erst ablehnte, und der unionsdominierte Bundesrat dann einige Korrekturen anbrachte, die der Vermittlungsausschuss am Mittwoch annahm, bekräftigt Merz nun, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU dem Kompromiss zum Bürgergeld im Bundestag zustimmen werde: „Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte Merz in der Sendung „RTL Direkt“.
„Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss getagt und er hat weitgehend die Vorschläge angenommen, die wir gemacht haben. Wir wollten kein Systemwechsel. Wir wollten, dass es beim Fördern und Fordern bleibt und dabei bleibt es“, sagte der CDU-Chef.
Mit Material von dts
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Merz und die CDU sind auch bei der Begriffswahl dem „Framing“ der SPD zum Opfer gefallen. Es handelt sich um eine geschickte Strategie, neue Begriffe zu erfinden – „Bürgergeld“ ist so positiv besetzt wie „gute Kita-Gesetz“ etc.
Wer Framing, betrieben von der linken Seite, verstehen will… einfach Elisabeth Wehling lesen.
In anderen Ländern (die nicht links-grün regiert werden), würde man nie von „Citizens‘ Money“ oder „Money for the citizen“ sprechen.
Indem Merz 1:1 die Wortwahl sowie das Framing von Hubertus Heil etc. übernimmt, macht er automatisch die SPD stark. Merz als Heilsbringer für Hubertus Heil also….
Schwächesignal?
Das glaube ich eher nicht. Das Bürgergeld spielt Friedrich Merz, besser seinem ehemaligen Arbeitgeber Blackrock, doch in die Karten.
Denn Merz weiß, mit dem Bürgergeld wird die Debatte um die Zurückdrängung des Bargeldes noch einmal neuen Schub erfahren. Natürlich nur, um den Sozialmissbrauch zu erschweren. Man sollte sich langsam mit dem Gedanken anfreunden, das der CDU-Vorsitzende, seine Purzelbäume und Umfaller sind für mich dafür beredtes Zeugnis, augenscheinlich der Diener zweier Herren ist.
Die Gurkentruppe von Merz ist genauso sozialdemokratisch und grün wie die SPD. Daran krankt unsere Demokratie. Es fehlt an einer schlagkräftigen Opposition. Die AfD ist zu klein, um wirklich etwas bewirken zu können. Die Merkel-CDU denkt gar nicht daran, sich von der unseligen Dorfkommunistin aus der Uckermark und ihrer zerstörerischen Politik zu distanzieren. Merz ist ein rückgratloser Umfaller, der keinen politischen Kompass besitzt. Wer keine Überzeugungen hat, der kann letztlich bei allem mitmachen, was der vorgebliche politische Gegner vorhat. Merz kann es nicht und er wird es auch nicht mehr lernen.
Mir wäre wohler die Wirtschaftsbosse in Deutschland würden der Regierung endlich die Rote Karte zeigen, denn dann wäre morgen schon die Regierung auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt und selbst eine CDU würde wissen was Ihnen blüht wenn Sie Ihre Arbeit nicht mehr ernst nehmen. Die großen Firmen müssen endlich Ihre PR-Strategie überdenken und sich wirklich die Frage stellen ob sie der Zerstörung der Wirtschaft in Deutschland und Europa weiterhin tatenlos zusehen wollen.
Nein es geht nur um eins = geld! Dieses jahr haben/geben wir nur für asylanten und flüchtlinge 22,2mrd euro* (ohne die aus der ukraine). Das geld will verteilt werden und gerade CDU lobbys und wähler sind doch die profiteure. Wer verdient sich denn dumm und dämlich dran: um die 40% gehen direkt an vermieter und dann folgt der einzelhandel der auch um die 40% kassiert….und auch politiker kassieren dabei direkt mit ab zb CDU-Politikerin kann bis zu 2,5 Millionen für Flüchtlinge kassieren https://www.ksta.de/koeln/koelner-hotel-affaere-cdu-politikerin-andrea-horitzky-koennte-2-5-millionen-fuer-fluechtlingsunterkunft-kassieren-333434?cb=1669422870436 *Höhe der Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl von 2021 bis 2026 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
Ich bin mal gespannt, wie lange sich Merz noch als CDU-Vorsitzender halten wird, wenn er weiter so schwach ist. Nächstes Jahr Landtagswahlen in Bremen (da ist die CDU ohnehin schwach) und Bayern kann Merz wohl ignorieren. Sollte aber die Radikale und Antifa-Sympathisantin Faeser die Hessenwahl gewinnen, könnten die Rufe nach seiner Ablösung lauter werden.
Hat jemand etwas anderes von Mister BlackRock erwartet? Merkel war die Totengräberin der CDU und Merz ist nur noch der Nachlassverwalter. Diese CDU ist nicht mal mehr erwähnenswert.
Merz der Schein-Konservative, der Umfaller, der Mann ohne Mut, der Mann, der sich sogar von Merkel hat vertreiben lassen…das wievielte Mal ist er jetzt von seinen ursprünglichen Aussagen abgekehrt?
So einer hätte nie das Zeug zum Kanzler – wahrscheinlich noch schlechter als Scholz…
Jetzt erkennt man an seinem fortwährenden Einknicken, wie leicht es Merkel hatte, ihn vom Fraktionsvorsitz zu vertreiben und außen vor zu halten.
Sie hat wahrscheinlich nur mal „Buh“ gerufen und er ist verschreckt verschwunden.
Ein Wanderer zwischen den Welten des Sozialismus und Kapitalismus, dessen Diener er war und heute noch ist mit den Ambitionen alte Niederlagen im fortgeschrittenen Alter nochmals auszuwetzen, was ihm aber nicht mehr gelingen wird, weil sein Fortune eher dem Zufall gleicht und heute als Recke der traurigen Gestalt fungiert, hin und her gerissen von den Ereignissen, die er selbst nicht mehr bestimmen kann, weil er sich zwischen den Fronten bewegt und am Ende vom Roß gestoßen wird und die Kraft fehlt über eigene Technik den Gegner zu besiegen. Die schwarzen Sozialisten sind somit seit dem Antritt der Roten aus dem… Mehr
Von CDU-Wählern konsumierte Medien, wie die Welt, FAZ, der ÖRR und leider auch TE geben Merz so viel Airtime und Platz (indem sie ihn nicht nur ständig erwähnen und zitieren oder zum Beispiel als „Oppositionsführer“ bezeichnen – und immer die AfD verschweigen, wenn von Opposition die Rede ist) dass bei dieser Klientel, mithin einem Viertel der Wähler, sich der Eindruck festsetzt, der werte Herr M. mache seine Arbeit doch gut. Und dass Regierungskritik im Grunde latenter Landesverrat ist, davon ist die Masse der Deutschen schon seit Jahrhunderten überzeugt. Und man sollte eine Sache nicht unterschätzen: In Wahrheit (und das weiß… Mehr
Gute Analyse. Bürgergeld statt Rente für Kinderlose ist auch keine schlechte Idee. Besser wäre der Kinderpunkt. Noch nie hat eine Regierung ernsthaft versucht, diese Ursünde des deutschen Rentensystems zu korrigieren. Dabei war den Ordoliberalen von Anfang an klar, dass der Verzicht auf den Kinderpunkt ein schrecklicher Fehler war.
Die Wortschöpfung „Oppositionsführer“ ist auch ein Beispiel für klassisches Framing (nach Erkenntnissen von Elisabeth Wehling). Mit diesem Wort wird Biss/Attacke/kritische Auseinandersetzung suggeriert.
Und die Medien übernehmen diesen Begriff ungeprüft.