Faeser und Scholz: schräge Argumente für die schnelle Staatsbürgerschaft

Während die Innenministerin und der Kanzler die Inflationierung der Staatsbürgerschaft als Integrationspolitik bewerben, kündigt der Koalitionspartner FDP verhaltenen Widerstand an. Scholz versucht mit infantilen Emotionen das Fehlen von Argumenten zu verschleiern. Faeser packt gegen Kritiker prophylaktisch die Moralkeule aus.

Screenshot / www.bundeskanzler.de

Bundeskanzler Olaf Scholz eilt seiner Innenministerin Nancy Faeser öffentlichkeitswirksam zu Hilfe. Pünktlich zur Vorstellung ihres Gesetzentwurfs zur schnelleren Einbürgerung von Ausländern lädt der Kanzler zusammen mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, zur Veranstaltung: „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“. Die Botschaft der Bundesregierung ist ganz offensichtlich vor allem, dass es für das politische Ziel einer schnelleren und weniger bedingten Vergabe der Staatsbürgerschaft keiner auch nur einigermaßen nachvollziehbarer Argumente bedarf. Das Wiederholen der im Koalitionsvertrag genannten Phrase vom „modernen Staatsangehörigkeitsrecht“ genügt weitestgehend.

Zum Sondertreffen der Innenminister
Migrationspolitik in der EU: Der Alleingänger Deutschland kritisiert Alleingänge
Reem Alabali-Radovan will einfach „schneller, besser und mehr einbürgern“, als ob diese Attribute sich nicht selbst gegenseitig widersprächen. Olaf Scholz erzählt heute im Video-Kanal seiner Website von deutschen Auswanderern des 19. Jahrhunderts und von „sogenannten Gastarbeitern“, die „schon sehr, sehr lange“ hier leben und hier Kinder und Enkel hätten, und „deshalb ist es sehr gut, wenn diejenigen, die so lange bei uns leben, sich auch dafür entscheiden, die deutsche Staatbürgerachaft zu erwerben“. Damit erweckt er den Eindruck, es gehe beim jetzt eingebrachten Gesetzentwurf der Innenministerin darum, längst integrierten, ehemaligen Gastarbeiter endlich zu ermöglichen, Deutsche zu werden, was ihnen bislang vorenthalten geblieben sei.

Aber diese Menschen konnten schon längst auch nach der bisherigen Gesetzeslage Deutsche werden, zumindest sofern sie ihre frühere Staatsbürgerschaft ablegten und einen Sprach- und Einbürgerungstest bestanden. Um sie geht es in der Reform gerade nicht. Stattdessen geht es um Einwanderer, die vor gerade einmal fünf Jahren hierher kamen, also eben noch nicht „sehr lange“ hier leben. Man muss sich vergegenwärtigen, dass nach Faesers Entwurf jeder der mehr als eine Million in der sogenannten Flüchtlingskrise und noch danach Eingewanderten die Staatsbürgerschaft erwerben kann. Dass sehr viele dieser Zuwanderer weder ökonomisch, geschweige denn kulturell auch nur als einigermaßen integriert gelten können (sofern man diesen Begriff nicht völlig entwertet), ist für jeden realistischen Beobachter aus Statistik und Alltagserleben ersichtlich.

Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen
Der unrealistische Ruf nach Migrations-"Solidarität" der anderen EU-Staaten
Wenn nun sogar das bisher nachzuweisende Sprachvermögen gesenkt wird, gesteht die Bundesregierung sogar de facto ein, dass Integration keine Voraussetzung mehr ist, Deutscher werden zu können. Vielmehr behauptet man, dass die Integration sozusagen automatisch aus dem Besitz der Ausweispapiere folge. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schreibt Faeser: „Denn wer Deutsche oder Deutscher werden will, sagt Ja zum Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zur Achtung des Grundgesetzes, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau – Ja zu elementaren Grundlagen unseres Zusammenlebens.“ Der Wunsch nach der Staatsangehörigkeit wird also schon als glaubwürdiges, nicht zu hinterfragendes Bekenntnis gewertet.

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, so es denn kommt, ist eben gerade keine Integrationsmaßnahme, sondern das Gegenteil: Es ist der Verzicht auf Integration und wird somit zu einer desintegrierten Gesellschaft beitragen, deren Staatsbürger nicht einmal die Sprache ihres Staates beherrschen müssen..

Scholz erzählt in seiner Video-Botschaft, wie „berührend“ es für ihn gewesen sei mitzuerleben, wenn ganze Familien in besten Kleidern zur Einbürgerungszeremonie kommen. Der Kanzler erwähnt sogar, dass dann am Ende gemeinsam die Nationalhymne gesungen werde.

TE-Interview
Menschenrechtsaktivist Ali Utlu: Für Ex-Muslime ist der Muezzinruf "Psychoterror"
Gerade die Aufrechterhaltung der Würde dieser Zeremonien und des Aktes der Einbürgerung sollte es verbieten, sie durch extrem kurze Fristen und das Entfallen der bisherigen Bedingung der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ zu entwerten. Faeser nennt die bisherige Regelung, wonach Einzubürgernde in der Regel ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben sollen (in der Praxis schon bislang oft umgangen) „schmerzhaft“ für die Betroffenen. Das mag im Einzelfall stimmen. Aber der Verzicht auf jegliche Mühen für die Einzubürgernden ist auch ein Signal der Entwertung: Je niedriger der Staat die Hürden zur Einbürgerung legt, desto mehr wird der Stellenwert der Staatsbürgerschaft herabgesetzt und desto geringer ist der Anreiz – von Druck gar nicht zu reden – für Einwanderer sich in die deutsche Gesellschaft einzufügen.

Die Dürftigkeit der Argumente in Faesers Gastbeitrag und Scholz‘ Videobotschaft ist erschreckend. Der Bundeskanzler spricht am Schluss einfach pauschal von der Notwendigkeit „besserer Regelungen“ für die „Einbürgerung all dieser tollen Frauen und Männer“. Selten hat ein Bundeskanzler sich auf solch ein infantiles, unreflektiertes Argumentationsniveau begeben. Faeser hat auch keine sachlichen Argumente dafür zu bieten, dass ihre erleichterte Einbürgerung die in der Überschrift ihres Gastbeitrags versprochenen „Anreize für Integration“ tatsächlich schafft. Aber dafür schließt sie ihren Text mit einem diffamierenden Pauschalurteil gegen jeden Andersdenkenden: „Über das Staatsangehörigkeitsrecht sind in Deutschland in der Vergangenheit viele Debatten geführt worden, die vor allem von Ressentiments und Stimmungsmache geprägt waren und viele Menschen tief verletzt haben.“

Der FDP, die das vorhaben im Koalitionsvertrag abgenickt hat, fällt nun auf einmal ein, dass sie eigentlich dagegen ist. Aber auch auf diesem Politikfeld, trauen sich die Liberalen wohl wieder allenfalls leichte Korrekturen und Verzögerungen zu: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Zeitpunkt für die Einbürgerungspläne zuvor als falsch bezeichnet und auf die mangelnden Fortschritte bei der Rückführung und bei der Bekämpfung der illegalen Migration hingewiesen. Vor einer Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig, sagte Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge geklärt und umgesetzt sind, sendet ein komplett falsches Signal.“

Anzeige

 

Unterstützung
oder

Kommentare ( 121 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

121 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
FuerchteGottPotz
2 Monate her

Im Grunde muss man sich bei dem ganzen Migrations-/Staatsbürgerquatsch fünf Dinge fragen: Wer will freiwillig in eine wokes Höchststeuerland? Hochbezahlte Fachkräfte, die überall auf der Welt arbeiten können oder Leute, die nichts gegen hohe Steuern haben, weil sie wahlweise gar nicht vorhaben welche zu bezahlen oder vorhaben zu arbeiten, dann aber sehen, dass Nichtstun hierzulande gar nicht so schlecht bezahlt wird? Wie sieht das eigentlich mit den niedrig qualifizierten Zuwandern aus, wenn Deutschland tatsächlich in eine tiefe Rezession abdriftet? Wenn Unternehmen abwandern oder dichtmachen? Glaubt man, dass deren Jobs sicher sind, weil man ihnen nach 3 oder 5 Jahren den… Mehr

Last edited 2 Monate her by FuerchteGottPotz
2 Monate her

Deutschland sucht Fachkräfte Faeser will Sprachentests für Migrationsrentner abschaffen, um schneller einbürgern zu können Echte Knalleridee der Ampel. Intelligente Meisterleistung.

DiasporaDeutscher
2 Monate her

Das GRUNDGESETZ ist das Problem❗️ Es lässt all dies zu: Parteisoldaten an den Hebeln der Macht (statt verdienten Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur), das nach China größte Parlament der Welt mit mehrheitlich Listenabgeordneten (statt vom Volk legitimierten Direktkandidaten) mit entsprechenden Loyalitäten (Partei), ein politisches oberstes Gericht, das die Gewaltenteilung untergräbt und regierungsfreundliche Skandalurteile fällt (GEZ etc.), die teuersten und aufdringlichsten Staatsmedien der Welt (YouTube, TikTok… sie sind überall)… und skandalöse Gesetzgebung zum Schaden des deutschen Volkes (Express-Einbürgerung von Hinz und Kunz) ohne die Möglichkeit eines Referendums, etc. etc. Wer nicht versteht, dass das GRUNDGESETZ das Ur-Problem Deutschlands ist, der kann… Mehr

Katzenfreund
2 Monate her

Wenn man dann sieht, dass es mit einer Jennifer Morgen komischerweise ganz schnell ging, sollte man merken, dass es hier nur darum geht, Günstlinge ins Land zu holen und eine neue Wählerschicht zu schaffen (ist bei der Herabsenkung des Wahlalters nicht anders).

Katzenfreund
2 Monate her

Aha – die deutschen Auswanderer sind also in die Sozialsysteme der Ankunftsländer (USA, Kanada etc.) eingewandert und worden dort jubelnd als Bereicherer begrüßt und ihnen die Staatsangehörigkeit angedient. Wer uns solche Märchen einredet und gleichzeitig von „Respekt“ spricht, ist schon ziemlich dreist drauf!
Die Wahrheit dürfte vielmehr sein: „Die Regierung hat das Vertrauen in das Volk verloren. Sie schafft es daher ab und wählt sich ein neues (frei nach Berthold Brecht).“

Martin Mueller
2 Monate her

Angeworbene Fachkräfte müssen kein deutsch mehr können!

Und die Staatsbürgerschaft wird an jeden verramscht, der sich 5 Jahre in Deutschland irgendwie aufgehalten hat….

WAHNSINN!

Das ist Politik gegen das eigene Volk.

Wie tief muss bei Frau Faeser und Co. der Hass auf das eigene Land und die eigene Kultur eigentlich sein?

Benno Steinhart
2 Monate her

Auch im Artikeltext selbst tauchen 2 Namen auf: Reem Alabali-Radovan, und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, wobei erstere mehr und schnellere Einwanderung will, und letzterer eher zur Vorsicht mahnt. Interessant wäre eine Recherche, wieviele solche Namen sich in Parteien, Ämtern und Gremien bereits finden, und welche Positionen die dahinter stehenden Menschen vertreten, bzw. welche Sozialisation sie durchlaufen haben. Dann hätte man eine Grundlage, zu beurteilen, ob diese Menschen für das Land arbeiten, in dem sie leben, oder für eine wie auch immer geartete Herkunft oder Minderheitsinteressen, die sich eigentlich gegen das Land richten, das sie aufgenommen hat oder in dem sie geboren wurden,… Mehr

Index
2 Monate her

Faeser und Scholz, klingt wie Dummheit und Stolz (Wer will uns verraten? Sozialdemokraten!).
Die nicht gelösten Probleme werden einfach durch noch größere Probleme von der Bildfläche gewischt.
Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern das ist vorsätzliche Zerstörung.
Leute, für all diese Mega-Knallchargen bezahlen wir bis ans LEBENSENDE!

Innere Unruhe
2 Monate her

Und das ist eine Unsitte.
Wir sind für die Migrantenkinder nicht zuständig.
Es ist eine Familienangelegenheit, dass die illegal gekommenen Eltern ihrem Kind einen Pass besorgen. Nicht die der Deutschen.
Solange Migrantenkinder in den Migrantefamilien aufwachsen und von ihren Eltern geprägt werden, sollten wir uns in Sachen Legalisierung dieser Kinder zurück halten.
DAS ist Aufgabe der Eltern.
Was spricht dagegen, seiner syrischen Tochter den syrischen Pass zu besorgen?

Last edited 2 Monate her by Innere Unruhe
Johann Thiel
2 Monate her

Finde, jeder Erdenbürger sollte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzungslos. Dann wäre die Diskussion darum endlich beendet und eine ohnehin nicht aufzuhaltende Entwicklung einfach vorweggenommen. Und wir hätten endlich einen ganzen Planeten voller „Nazis“, wäre das nicht herrlich?