Der EU-Abgeordnete Manfred Weber, CSU, fordert "das westliche Europa" müsse "mehr Verantwortung übernehmen" bei der Unterbringung von Ukrainern. Dass diese nicht verteilt werden, sondern sich ihr Gastland frei aussuchen können, wird mal wieder in der EU-Migrationsdebatte ignoriert.
dts
Wie schon in der Krise von 2015 und generell in der Migrationsdebatte fordert wieder ein deutscher Politiker mehr Solidarität von anderen EU-Ländern bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter – während der eigentliche Grund für die Ungleichverteilung verschwiegen wird. Diesmal ist es der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU): „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Weber der Bild am Sonntag. „Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.“
Aktuell sind Geflüchtete aus der Ukraine sehr unregelmäßig in Europa verteilt. Laut Bundesinnenministerium sind Stand 21. November 1.027.789 Ukrainer in Deutschland untergebracht. Das sind fast neunmal so viele wie in Frankreich.
Weber erweckt damit den Eindruck, den deutsche Regierungspolitiker schon in der Krise von 2015 vielfach verbreiteten, Merkel vorneweg, nämlich, dass andere Länder sich der Aufnahme versperrten. Tatsächlich stehen für Ukrainer (und de facto auch für andere Asyl-Zuwanderer) die inneneuropäischen Grenzen offen. Nicht die Regierungen entscheiden über die Verteilung, sondern die Zuwanderer selbst. Und sie entscheiden naheliegenderweise vor allem nach den Gesichtspunkten Nähe zur Ukraine und Qualität der Versorgung/Unterbringung. Da ist Deutschland nunmal deutlich attraktiver als beispielsweise Portugal, aber auch Frankreich.
Angesichts der freien Auswahl für Zuwanderer ist die Höhe der staatlichen Versorgungsleistungen die entscheidende politische Stellschraube zur Beeinflussung der inneneuropäischen Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine ebenso wie anderer Asyl-Zuwanderer. Es geht nicht um „mehr Verantwortung“, sondern um staatliche Sozialleistungen, über die auf nationaler Ebene entschieden wird.
Deutschland bringt sich mit seiner konkurrenzlosen Großzügigkeit selbst wieder wie schon 2015/16 an den Rand des Migrationskollapses. Der Schlüssel, die Überlastung des Sozialstaats durch Zuwanderung zu verhindern, findet sich nicht in einer „Solidarität“ der anderen Staaten, für die Deutschland diesbezüglich nicht Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel ist, sondern in der Beschränkung der eigenen Versorgungsleistungen.
Mit Material von dts
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Sie denken nicht groß genug. Unsere Politiker sind da schon weiter. Die ganze Welt ist da nicht genug.
Als wäre es nicht schon lange klar, wer die höchsten „Prämien“ für ungesetzliche Grenzübertritte zahlt.
Die Ukrainischen Kriegsflüchtlinge sollten nicht in einem Atemzuge mit Migranten aller möglichen Arten in einen Topf geworfen werden.
Vielmehr ist auf reine Sozialeinwanderer zu achten, welche unser, z.B. Asylsystem verständlicherweise mißbrauchen.
Die Schuldigen an der Misere waren bis 2021 Union und Genossen, heute die Genossen der Koalition.
Ein Herr Weber, Unions-Vertreter in der EU vernebelt mit seiner Verteilungs-Kampagne die Schuld der Union in der Migrations-Krise.
Der bestehende Migrations-Pakt, ist von Frau Merkel hauptverantwortlich, entstanden, mit der Behauptung der Mi-Pakt sei nicht bindend. Soso,Aha.
Wenn man auf Auto und Urlaub verzichten muß, um in irgendeiner Zinskaserne ein Wohnklo mit Kochnische sein eigen nennen zu dürfen, dann ist die Finanzierung so stramm auf Kante genäht, daß jede unvorgesehene Zusatzausgabe zum Debakel werden kann.
Es hat einen Grund, daß in Deutschland die Immobilieneigentumsquote nur bei ca. 50% liegt.
Ein Ungar kann überhaupt nicht verstehen, dass man in Deutschland oder Österreich sein Leben lang Miete zahlt und am Ende mit nichts dasteht.
Der Ungarn und nicht nur der, bedient mit dem Geld, was er für die Miete ausgeben müsste, seinen Wohnungskredit und kann seinen Kindern später eine Immobilie hinterlassen. Das Geld bleibt in der Familie.
DE oder Europa brauchen keine Verantwortung zu übernehmen. Jedenfalls keine, die nur auf dem Boden der nicht an das Konfliktland angrenzenden Länder zu leisten ist. Wofür haben wir denn die UNO? Wofür zahlen wir dort? DAS ist die Organisation, die für Flüchtlinge zuständig ist. Es ist UNOs Aufgabe, Zelte in den angrenzenden Ländern zu finanzieren und die Flüchtlinge dort zu versorgen. Kein Land soll eigenes Geld dafür aufwenden. Es muss lediglich darüber diskutiert werden, wie viel an die UNO überwiesen wird. Das würde sicherstellen, dass sich jedes Land finanziell angemessen beteiligt. Kulturell und sozial sollen die Nachbarstaaten sich beteiligen. Kein… Mehr
Rational kann man das weder verstehen noch diskutieren. Jeder Nicht-Ideologe und halbwegs Intelligente weiß, dass die meisten EU-Staaten sich nicht verantwortlich sehen. „Die Kuh“ Deutschland wird halt gemolken, aber nicht geschlachtet. Sie muss ja immer weiter und immer mehr Zahlungen übernehmen. Interessant auch die Prophezeiungen weiterer 1 Mio. Ukrainer, die wegen Strom- und Heizungsproblemen aus Kiew nach Deutschland fliehen könnten. Das könnte zumindest dazu führen, dass man in Deutschland nicht so schnell Blackouts hat. Sonst sitzen ja auch die „Geflüchteten“ im Dunkeln und Kalten.
Die Kuh Deutschland wird gemolken, weil sie darum bittet.
Diese EU mit ihren Regeln funktioniert nicht. Reisefreiheit für EU-Bürger, gemeinsame Währung. Alles Weitere ist anzuzweifeln. In puncto Ukraine-Flüchtlinge hätte es von Beginn an einen festen EUVerteilungsschlüssel geben müssen. Stattdessen blieb und bleibt es den Ukrainern überlassen, wohin sie gehen. Die deutschen Politiker halten das offenbar für selbstverständlich. Das habe ich nie verstanden. Die Haltung der hiesigen Bevölkerung dazu wird gar nicht erst erfragt. Es scheint, als habe dieses Land hat den Verstand verloren…
Den Verstand verloren haben die Wähler, die diese unfähigen links-grünen (und links fängt bei der CDU an) Politiker an die Macht gebracht haben. Und wenn Deutschland dann endgültig am Boden ist, so wie 1945, dann fragen sich alle, wie konnte das nur passieren.
Frau ‚Faeser kann doch nichts anderes behaupten. Sie hat sich in eine Ecke manövriert, aus der es kein Entkommen gibt.
Jedes Wort Zweifel an der Migrationspolitik wäre der Kapitulation gleichzusetzen.
Sie kann nicht anders. Auf den Fotos ist sie sehr verkniffen und angespannt…
Die Regeln sind ja gut, No-Bail-Out, Schengen, Dublin II… Nur hat die EU Regeln durch die Moral ersetzt und genau das funktioniert nicht. Es gibt absolut keinen Grund, warum deutsche Bürger für Afghanen oder Araber Verantwortung übernehmen sollen. Man bildet ukrainische Soldaten aus, damit sie gegen Putin kämpfen. Gut. Warum bildet man nicht die Syrer und Afghanen aus, damit sie Frieden in ihre Länder tragen? Wenn wir hier 40.000 Afghanen ausbilden, hätten Taliban nichts zu lachen. Warum passiert es nicht? Warum werden sie hier „humanitär“ aufgenommen. Afghanistan ist Sache der Afghanen, es ihr Job, das Land zu befrieden. Sie müssen… Mehr
Die afghanische Armee wurde doch ausgebildet. Sie war allerdings nicht bereit, für die neuen westlichen Werte zu kämpfen. Diese Menschen wollen die Taliban, die Scharia und den Islam. Die Kataris wollen ebenfalls so leben wie sie leben. Nur der Westen, insbesondere Deutschland, will das nicht. Wer die Scharia, Antisemitismus, Homophobie und andere Dinge offen ausleben will, kann das nur in Deutschland ohne Kritik tun. Im eigenen Land ist das alles ganz schlimm.
„Ich glaube der Ukraine kein Wort.“
Die Ukrainer – allen voran Selenski & Melnyk – wissen genau, dass sie mit der völlig naiven Ampelhampeltruppe in Berlin ganz nach gusto umspringen können.
Der Schwabe drückt es gern so aus: Dene kannsch auf der Kopf scheißa und die saged no „Danke“ derfür!
„EU-Kommissionsvize: Ukraine-Flüchtlinge bleiben nach Kriegsende“ https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-kommissionsvize-ukraine-fluechtlinge-bleiben-nach-kriegsende,TOH6Z7Q „Die über Europa verteilten Flüchtlinge aus der Ukraine werden nach Meinung der EU-Kommissionsvizepräsidenten Dubravka Suica auch nach Kriegsende nicht sofort in ihre Heimat zurückkehren. „Ihre Schulen sind zerstört, ihre Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren“, sagte Suica…“ Ok, dann warten sie also hier, bis jemand anderes ihre Schulen und Häuser aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen hat. Ja, warum auch nicht? Deutschland: Größter und bequemster Wartesaal der Welt – und dazu noch lukrativ: „Die Lebenshaltungskosten in der Ukraine sind regional unterschiedlich. In Kiew z.B. muss von ca. US$ 1.000,- pro Monat ausgegangen werden, in anderen… Mehr
War doch in Deutschland auch so! Da haben ja die Türken alles wieder aufgebaut und für das Wirtschaftswunder gesorgt. ???
Klar gehen die dahin, wo es am meißten zu holen gibt, würde ja wohl jeder machen. Ich sehe die Damen immer in Köln mit Einkaufstüten von Markengeschäften shoppen gehen und teils in BMW X5/ Mercedes SUV steigen. Klar das man diesen armen Menschen Wohnungen bezahlen muss und sie mit Bürgergeld ausstatten, das ist ja das Mindeste an Solidarität für Selenski .
Klar, Krieg ist Mist und als Ukrainer würde ich auch zusehen zu fliehen, besonders als von Zwangsrekrutierung bedrohter Mann im gerade so noch wehrfähigem Alter. Und klar, daß dann Hand aufgehalten wird, wenn Aufnahmeland so bücklingshaft sich andienert. Problematik ist mal wieder hausgemacht, wie bei den Syrern: Keine Teddybären sind angesagt, sondern klare Regeln, nur Sachleistungen, eher Zelt als Wohnung, Kriegsunterkunft eben, und keine „Integrationskurse“ (bringen sowieso nichts), keine Ramsch-Staatsbürgerschaft, dafür Hilfen, daß die Leute selbstbestimmt ihre Kinder unterrichten können („homeschooling“) und als anzustrebendes Ziel immer stets die alsbaldige Heimreise. Deutschland ist kein Einwanderungsland, dieser Blödsinn gehört endlich mal offen… Mehr
Deutschland ist mittlerweile eindeutig ein Auswanderungsland. „Rette sich wer kann“ ist die Devise.