Göteborg: Gemeinderat will Migranten in wohlhabenden Vierteln ansiedeln

In Österreich diskutiert sie, in Dänemark handelt sie, in Schweden beginnt sie neue Experimente: Die Sozialdemokratie ist eines der wandelbarsten Systeme unter der Sonne, kommt derzeit allerdings in besondere Nöte. Denn zwei Prinzipien passen nicht zusammen: der Sozialstaat und die ungehinderte Zuwanderung per Asylantrag.

IMAGO / TT
Auf einer Pressekonferenz am 28.10.2022 stellten Karin Plejel (MdB), Jonas Attenius (S) und Daniel Bernmar (V) das neue rot-grüne Bündnis vor, das Göteborg regieren wird.

Die Sozialdemokratie ist schon fast europaweit in Bewegung. Kein Wunder, haben sich doch viele S-Parteien in den letzten Jahren in eine Lage manövriert, die fast hoffnungslos scheint. Zwei Grundannahmen (Grundversprechen?) der Parteienfamilie preschen derzeit frontal aufeinander zu: Die Sozialstaatsidee zum einen, die Vorliebe für ungehinderte Zuwanderung zum anderen.

Das wird besonders deutlich in Österreich, wo die stark wachsende illegale Zuwanderung via Asyl der FPÖ eine perfekte Vorlage bietet, da auch die konservative ÖVP an der Regierung bisher keine Ordnung ins Chaos bringen konnte. Sogar linke Vertreter der österreichischen Sozialdemokratie raten da zu SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Kanzlerkandidat für die nächsten Wahlen, die allerdings noch etwas hin sind. Das würde bedeuten: Man setzt die migrations-indolente Joy Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin ab, begütert sie mit einem Vizeparlamentspräsidentinnensitz und setzt stattdessen den Burgenländer Doskozil ein, der sozialdemokratische Politik im Innern mit sicheren Grenzen zusammendenken könnte, so seine Anhänger. Rendi-Wagner gab nun im Interview mit der Kronenzeitung zu, dass sie Doskozil nicht zur Zusammenarbeit „zwingen“ könne.

In Skandinavien sind diese Entwicklungen im Parteiensystem schon weiter fortgeschritten. Zumal Dänemark schreitet auf dem einmal gewählten Kurs voran und baut beispielsweise seine teils zu Ghettos verkommenen Vorstädte um. Plattenbauten werden teils abgerissen, teils saniert, um eine bessere Durchmischung zu erreichen. Nur noch 30 Prozent Bewohner nicht-westlicher Herkunft dürfen in einem solchen Viertel leben, andernfalls ergreift der dänische Staat Maßnahmen.

Davon inspiriert scheint jetzt auch die schwedische Sozialdemokratie, zumindest im kleinen Göteborg am Kattegat. Hier hat man sich nun zur paradoxen Intervention entschieden. Denn offenbar hat man dieselben Probleme wie Dänemark und andere Länder, will sie aber anders lösen.

Sozialprogramm nur für Zuwanderer, finanziert von allen anderen

In Göteborg kamen in diesem Herbst – entgegen dem nationalen Trend – die Sozialdemokraten mit Linkspartei und Grünen an die Macht. Die neue Stadtregierung hat nun im Zuge der Haushaltsverabschiedung angekündigt, dass die im Schwedischen auch „Neuankömmlinge“ genannten Zuwanderer nicht mehr in den Vororten angesiedelt werden sollen wie bisher üblich, sondern in den „wohlhabenden Gebieten der Stadt, die einen hohen sozioökonomischen Status haben“. In Göteborg ist es der Nordosten der Stadt, der seit Jahren 2.000 und mehr Migranten pro Jahr aufnehmen musste.

Das alte System und die traditionelle sozialdemokratische Migrationspolitik lässt sich laut der Website svt Nyheter so zusammenfassen: Man wollte eine Gesellschaft aufbauen, in der alle Schweden durch Arbeit und Fleiß die Möglichkeit hatten, sozial aufzusteigen. „Neuankömmlinge müssen in Wohngebieten mit dem höchsten Status untergebracht werden, in denen ein hoher Anteil der Bewohner Schwedisch als Muttersprache spricht und die Arbeitslosigkeit gering ist. Auf diese Weise will die neue Regierung in Göteborg die Segregation verringern.“

Diese Politik begann freilich nicht mit den Linken an der Macht. Schon das bisher regierende konservativ geführte Parteienbündnis sah sich gezwungen, die Ansiedlung der „Neuankömmlinge“ aufzulockern, so dass sich keine ghettoisierten Zonen in den weniger gut situierten Vierteln bildeten. Laut Axel Josefson von den liberal-konservativen Moderaten (M) hat dieses bisherige System „gut funktioniert“. Es beruhte aber schon auf ähnlichen Prinzipien wie die neue Regelung, die laut Samnytt von alten meritokratischen Prinzipien auch der Sozialdemokratie abweicht.

Laut dem neuen Vorsitzenden im Gemeinderat, Jonas Attenius (S), sollen Menschen mit ausländischer (wohl vor allem nicht-westlicher) Herkunft nun größere Privilegien auf dem Wohnungsmarkt in Göteborg erhalten: „Jahrzehntelang waren es unsere Vororte, die diese Verantwortung übernehmen mussten. Jetzt wollen wir, dass Neuankömmlinge in den wohlhabenden Gebieten untergebracht werden.“ Wirtschaftlich schwache Schweden können nicht von diesem Angebot profitieren, müssen sich aber über ihre Steuern an den Kosten dieses sozialen Projekts beteiligen.

„Es bedeutet viel für Kinder, in einer Gegend zu leben, in der Schwedisch gesprochen wird“

Ein Vorteil dieser Entscheidung sei auch, dass die Zuwanderer in eine Gegend kämen, wo noch Schwedisch gesprochen werde: „Es bedeutet sehr viel für Kinder, in einer Gegend zu leben, in der Schwedisch gesprochen wird.“ Ja, Attenius hofft gar, dass sich die Beschäftigungssituation der Migranten durch den Umzug – wie durch Zauberhand – verbessern werde. Statt hoher Arbeitslosigkeit in der nun zu privilegierenden Klientel hofft er auf steigenden Elan bei der Stellensuche. So ganz traut er dem Braten aber dann doch nicht und fügt an: „Dann werden wir weiter daran arbeiten, dass die Eltern selbstständig werden und einen Job finden.“

Kritisch sehen das Vorhaben natürlich die Schwedendemokraten. Der Göteborger SD-Vertreter Jörgen Fogelklou wollte nur „mehr von der gleichen Politik“ erkennen, mit der die Sozialdemokraten Schweden in die derzeitige Lage gebracht hätten, und zitierte zum Abschluss Churchill mit dessen bekannten Worten: „Sozialismus ist eine Philosophie des Scheiterns, das Credo der Unwissenheit und das Evangelium der Eifersucht. Seine eigentliche Tugend ist die gleichmäßige Verteilung des Elends.“

Schwedische Twitter-Nutzer kommentierten die Entscheidung mit Sarkasmus: „Zeit für den Ankauf von Villen für Somalier? Abdirahman mit seinen zwei Frauen und Kindern wartet schon ungeduldig. Das neue, spannende Schweden…“ Andere wundern sich, dass angesichts der neuen rechts-konservativen Regierung in Stockholm die Ansiedlungspolitik weitergetrieben wird. Zudem sei das sicher kein Anreiz für die „Neuankömmlinge“, sich selbst etwas aufzubauen. Zugleich wünschen sich einige, wiederum sarkastisch, dasselbe Vorgehen für Södermalm, Östermalm und Danderyd, die bürgerlichen Viertel Stockholms – dort, wo man auch Greta Thunbergs Eltern vermutet.

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Kommentare ( 90 )

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DiasporaDeutscher
2 Monate her

Das klingt grundsätzlich sch***e und unfair. Auf der anderen Seite könnte ich mir einen solchen Modellversuch auch für Berlin vorstellen: Frank-Walter zieht in eine verwahrloste Erdgeschosswohnung in Kreuzberg, das nun leerstehende Schloß wird einigen „Schutzsuchenden“ von der Balkanroute zugeteilt 😊

StefanZ
2 Monate her

Seit 2015 höre ich nun schon das Märchen von den Fachkräften. Ich würde es sehr begrüßen, wenn endlich mal selbige nach Deutschland geholt würden. Das Thema Migration ist ein anderes und hat millonenfach erwiesen absolut nichts mit dem Thema Fachkräfte zu tun. Die Selbstaufgabe der eigenen Kultur, Clankriminalität, Ghettobildung, Islamisierung und sonstige Bereicherungen, haben ebenfalls nichts mit Fachkräften zu tun. Dies abzulehnen und dagegen zu protestieren ist auch nicht „Rechts“ oder „Fremdenfeindlich“ sondern genau das Gegenteil davon. Durch die ständigen Lügen und der Verdrehung von Tatsachen wird jedoch genau dies von dieser Regierung aktiv gefördert. Die Wahrheit und alle mehr… Mehr

Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat: „baut beispielsweise seine teils zu Ghettos verkommenen Vorstädte um. Plattenbauten werden teils abgerissen, teils saniert, um eine bessere Durchmischung zu erreichen. Nur noch 30 Prozent Bewohner nicht-westlicher Herkunft dürfen in einem solchen Viertel leben“ > Das ist genau mein Vorschlag den ich auch hier an anderer Stelle schon mehemals aufgrund hier in Hamburg eigen gemachter Erfahrung geäußert habe nachdem ich zwei Mliterleben „durfte“ wie zwei schöne hamburger Stadtteile mit einer sog. deutschen Mittelschicht durch bunten und „bereichernden“ -vor allem muslimischen- Zuzug innerhalb von jeweils ~10 Jahre zu (fast)deutschfreien (im Behördenjargon) „Problemstadtteile und soziale Brennpunkte mit hohem Ausländeranteil“ geworden sind.… Mehr

amendewirdallesgut
2 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Wir erleben hier den Versuch der kommunalen No Boarder No Nation Ideologie Egal ob 5,10,15,20 oder 25% es wird immer ein Nebeneinander bleiben , und nur in absoluten Ausnahmefällen zum Miteinander führen . Es ist durchaus als eine integrationfördernde Maßnahme in eine Gesellschaft zu begrüßen , aber eine Gemeinschaft wird so nie daraus , dazu braucht es zusätzlich assimilierende Elemente , leider weiß ich momentan noch nicht in welche Gemeinschaft man assimilieren sollte , das Bewußtsein daß Gemeinschaft definiert gestärkt , bewahrt und verteidigt werden muß ist uns irgendwie wohl abhanden gekommen . Der Umbau zu einer multikulturelle Gemeinschaft ist… Mehr

Manfred_Hbg
2 Monate her
Antworten an  amendewirdallesgut

Zitat: „Egal ob 5,10,15,20 oder 25% es wird immer ein Nebeneinander bleiben , und nur in absoluten Ausnahmefällen zum Miteinander führen .“ > Mit Blick auf obiges Zitat und auf den gesammten Artikel stimme ich Ihnen absolut zu. Ähnlich habe auch ich mich hier schon an anderer Stelle geäußert. Worauf ich aber mit meinen Kommentar hinweisen wollte, ist, dass bei einen möglichst geringen Anteil von bunten „bereichernden“ Mietern so dann auch die Gefahr geringer wird dass das bunte Klientel das Sagen im Haus oder Stadtteil übernimmt und so das dortige Wohnen dann immer untragbarer wird. Ansonsten stimme ich Ihnen aber… Mehr

horrex
2 Monate her

Als hier auf dem Lande, vor der großen Stadt, in 2015 die ersten „neuen Bürger“ ankamen konnte man gut beobachten wie all die braven Bauer- und Bürger-Frauen geradezu danach gierten, darum wetteiferten, den wenigen handvoll Neuen beim „heimisch werden“ zu assistieren. Indem sie z.B. diese 3 Km zum nächsten Supermarkt fuhren, all die dortigen fremden Waren mit Händen und Füßen erklärten und sicher auch Einigens über unsere Sitten und Gebräuche versuchten ihnen nahe zu bringen. Heute sollte man mal hören wie eben diese selben Frauen von ihren „Erfahrungen“ sprechen. Dabei ist hier – so weit man es hört – bisher… Mehr

cleverfrank
2 Monate her
Antworten an  horrex

Ja, kenne ich. Zuerst fliehen die wohlsituierten grünen Wähler aus der Stadt. Dann wird der Gemeinderat gekapert, weil die zu saturierten Bürgerlichen keinen Bock auf Gemeindepolitik haben. Dann erfolgt die Verhätschelung der vor Fassbomben Geflüchteten. Dann hat man ein neues Ortsleben und Ortsbild. Den Gepflogenheiten der Neuankömmlinge haben sich bitteschön die Ortsansässigen anzupassen. Angenehmer ist das Zusammenleben dann nicht mehr, aber ein recht großer Teil der Bürger scheint es toll zu finden.

Franjo
2 Monate her

Ich finde die Idee hervorragend weil die Migranten dann endlich auch in den Vierteln ankommen, deren Bewohner so sehr liberal dafür kämpfen das Wirtschaftsflüchtlinge in sehr großer Zahl kommen dürfen. Da trifft es mal die Richtigen!!!

StefanZ
2 Monate her
Antworten an  Franjo

Diese Klientel wird das zu verhindern wissen oder einfach umziehen. Die Wohnsituation der „Geflüchteten“, wird aber dadurch ein neues Level erreichen. Das wird dann gleich eine noch größere Welle an „Flüchtenden“ nach sich ziehen. Zum bedingungslosen Grundeinkommen, gibt es die Villa noch gratis dazu. Es ist doch wirklich schön, in einem so „reichen“ Land zu leben.

Phil
2 Monate her

Lasst das „Partypeople“ kommen, egal woher und aus welchem Shithole-Country. Wir wollen doch überall dieselbe fröhliche und aufgeweckte, multikulturelle Stimmung, wie nach dem Fussballspiel zwischen Belgien und Marokko. Die wissen eben noch, wie man feiert, diese Marokkaner. Ein Teil der 500’000 zugezogenen haben in Belgien, in mehreren Städten, ganz spontan ein Strassenfest mit Freudenfeuern organisiert und die belgische Polizei zum Mitfeiern animiert, welche sich auch ganz spontan mit Wasserwerfern und Tränengas beteiligt haben. Ich schätze mal da blieb wohl kein Auge oder Höschen trocken……. Mit diesen Bildern im Hinterkopf freuen sich die Durchmischungsbevorzugten anderer Länder sicher auch auf die zukünftigen… Mehr

Peter Pascht
2 Monate her

Nicht vergessen !!!
Die treibende Kraft der Einwanderung sind kriminelle wirtschafliche Netzwerke, deren Ziel es ist, je mehr Arbeitslose in Deutschland zu haben, um damit ein Ungleichgewicht am Arbeitsmarkt zwischen Arbeitslosen und Arbeitsangebot zu schaffen, um die Löhne zu drücken. Das ist in Dokumenten belegt.
Mit unwahren Lügenargumenten, von „Fachkräftemangel“ und „Überalterung“.
Dies belegt der letzte Report der Arbeitsagentur 2021.
Die ideologischen Spinner der Einwanderung, sind blos die nützlichen Idioten dieser kriminellen Netzwerke, die dahinter ihr tun verstecken.

A. Loeffler
2 Monate her

Sozialismus grotesk: „Wir arbeiten daran, dass die Eltern selbstständig werden.“ Verbeamtete Rote und öffentlich-bedienstete Grüne wollen migrantische Selbstständige erzeugen. Profis unter sich.

Oneiroi
2 Monate her

Ohne Widerstand wird das garantiert nicht durchgehen. Da werden gutmenschliche Schweden in den wohlhabenden Gebieten sich bis aufs Messer wehren. Die ganze Virtue Signaling Sache mit den Migranten basiert immer darauf, dass die nicht in der unmittelbaren Umgebung sind. Allerdings könnte die schwedische Regierung so gezielt Grundstückspreise in einigen Landesteilen verringern und Vermögende dazu zwingen ihr Geld weiterlaufen zu lassen.
Wenn man 1000 junge Männer in einem wohlhabenden Stadtteil unterbringt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis vielen linksgrünen das Landleben auf einmal schmackhaft wird.

Manfred_Hbg
2 Monate her
Antworten an  Oneiroi

Zitat: „Ohne Widerstand wird das garantiert nicht durchgehen. Da werden gutmenschliche Schweden in den wohlhabenden Gebieten sich bis aufs Messer wehren“ > Richtig! GENAU SO ist es auch hier in Hamburg abgelaufen als man die ins Lamd flutenden „Fachkräfte“ z. Bsp auch im schönen elbnahen Hbg-Blankenese oder im vornehmen und reichen Hbg-Harvestehude an der Alster einquartieren wollte. Da wurde alles was geht an Argumente bis hin zu den teuersten Anwälten aufgefahren um für das reiche Mieter-Klientel ein für sie akzeptables Ergebnis zu erreichen. Der täglich einfach „nur“ normal buckelnde Deutsche in den weniger vornehmen und sowieso schon vor bunter „Bereicherung“… Mehr

h.milde
2 Monate her

Irgendwie hat das doch was. Ich vermute mal, das in diesen Wohlstandsquartiren etliche LIKE & GRÜNE auch begeistert waren und das exotische Zuführungsprogramm aus Selbsgefällig & Gerechtigkeitswahn mit/gewählt haben, sie, die exotischen geschenkten Menschen, aber lieber aus der Entfernung bewundern, so wie früher in den Zirkus & Freak-Shows, die durch die Lande zogen -> sa. „Marthas Vineyard“
Un nu? Nu sinnse halt mal da! Ich glaube, bald werden die sich die Flodders herbeiwünschen….
Ceterum censeo.. & geliefert wie bestellt.